Sondierer sondieren: Gabriel organisiert Familiennachzug

Die Parteioberen von CSU und SPD sondieren, wie sie eine neue GroKo ihren Parteien verkaufen. Merkel muss das nicht, die CDU frisst, was auf den Tisch kommt.

© Sean Gallup/Getty Images

Deutschlandfunk: „Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland haben sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD grundsätzlich auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfte-Zuwanderung nach Deutschland verständigt. Außerdem soll das schnelle Internet in Deutschland bis 2025 flächendeckend ausgebaut werden.“

Verwaltung der eigenen Lächerlichkeit
GroKo: Sondieren und täuschen
Bereits bekannt wurde, dass sich die Sondierer von den deutschen Klimazielen bis 2020 verabschieden wollen. CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, plauderte davon. Sondierer sondieren und zwischendurch stechen sie durch, weniger kompliziert ausgedrückt: sie schwätzen. Was kümmert sie die vereinbarte Vertraulichkeit. Nahles schon: „Ich kann nur alle in der Union aufrufen, den Jamaika-Modus endgültig einzustellen“, giftete sie. „Nix ist fix“ verkündet offiziell CSU-General Scheuer, „es sei eine gute Grundlage des Vertrauens geschaffen worden.“Und: Die Sondierer hätten „mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen“ über einen Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Steht in einer dpa-Meldung, welche die FAZ wiedergibt: „Zugleich wies Scheuer auf den Zeitdruck hin, unter dem die Sondierungen stehen … Er appellierte an die Geduld der Bürger.“

Das sieht Scheuer falsch. Ungeduldig sind Merkel und Journalisten. Das Volk beginnt sich daran zu gewöhnen, dass es ohne neue Regierung auch schlecht geht. Erinnert ein wenig an Italien, wo ja alle zwischen Mailand und Palermo bei jeder Regierungskrise aufatmen, weil „die in Rom“ dann keinen Unsinn anfangen können.

Die Welt sieht die Sondierer auf der Zielgeraden und „am Donnerstag zu der abschließenden Runde zusammenkommen“. Wenn da auch noch der Scheuer-Satz steht, „Wir brauchen eine Botschaft, weil es um unser Land geht und weil wir definieren wollen, was unser Land jetzt braucht“, drängt sich die Frage auf: Ist das schon die Begründung, warum es nicht zu GroKo kommen kann? Geeignet wäre sie.

Armes Deutschland
Sondieren heißt Stillstand
Die so genannte Frühkoordinierung, mit der das Kanzleramt regelmäßig die SPD-Ministerien aushebelte, soll durch ein neues Verfahren ersetzt werden. Die Neue Passauer Presse weiß von entsprehenden Vorbereitungen im Auswärtigen Amt. Kundige erinnern sich, dass von einer Art Vize-Kanzleramt im AA schon in Bonn geträumt wurde. Sigmar Gabriel will offenbar wieder Außenminister werden und Vizekanzler, sonst würdensolche Vorbereitungen zu uneigennützig sein.

Noch mehr Indiz sind die Maßnahmen des AA zur Durchführung des Familiennachzugs von 300.000 Personen: „Das Auswärtige Amt in Berlin bereitet derzeit die Erteilung von Visa für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz vor.“ Da dieser Nachzug bis März ausgesetzt ist, geht die SPDdavon aus, dass Frau Merkel auch diesen Preis für die Kanzlermehrheit von CDU und CSU verlangen undbekommen wird.

Ob die Meldung aus der Schweiz die Sondierer beschäftigt, ist unbekannt, sobald die ersten Fälle in Deutschland bekannt werden, wird es die Bürger beschäftigen: „Das Institut für Medizinische Mikrobiologie der Universität Zürich hat einen neuen multiresistenten Tuberkuloseerreger entdeckt. Der Keim wurde 2016 an insgesamt acht afrikanischen Flüchtlingen nachgewiesen. Daraufhin wurde ein europaweites Alarmsystem aufgebaut.“

„Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen die Justiz nicht teilprivatisieren“, steuert Wolfgang Kubicki für den Fall des Erfolgs derSondierer zur Regierungsbildung bei.

Was die Sondierer wirklich tun, haben Autoren auf TE in ihrer Weise, aber identisch geschrieben. Die Parteioberen von CSU und SPD sondieren, wie sie eine neue GroKo der Wahlverlierer ihren Parteien verkaufen. Merkel muss das nicht, die CDU frisst, was auf den Tisch kommt.

Die Sondierer sondieren nicht, sondern schinden Zeit, um die Partei-Basis von SPD und CSU mithilfe der Medien weichzukochen.
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Kommentare ( 76 )

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Lassen sie sich bitte nicht täuschen, der Familiennachzug läuft bereits JETZT wie geschmiert.
Erst diese Woche ist ein Fall in Lauf bei Nürnberg bekannt geworden. Dort hatte eine Deutsche die mit einem Syrischen Flüchtling verheiratet ist, 40 Familienmitglieder (sic!) nach der Härtefall Ausnahmeregelung nachgeholt. Darunter sind die Brüder ihres Mannes mit ihren Frauen, Nichten und Neffen, Cousins und Cousinen mit ihren Ehepartnern, deren Geschwister und Kinder.

Und wieder ein schwerer Schlag in das Gesicht all der Personen, die jenseits der eigenen Leistungsfähigkeit von Frau Merkel dazu verpflichtet wurden,
in die Sozialsysteme (etwa als Selbständiger/Gründer ohne Einkommen automatisch wie ein Spitzenverdiener in der Krankenversicherung eingestuft) immer mehr Geld einzuzahlen!
Damit diese verfassungswidrigen übermässigen Belastungen nun per Giesskannenprinzip an neu aus aller Welt ins Land geholte Leistungsempfänger (siehe die Jubelmeldung der Krankenkassen zur neuen Rekordzahl von Mitgliedern in Form der Merkelschen Flüchtlinge) umverteilt werden kann?
Einfach unglaublich, wenn das so stimmen sollte!

ICH sage es ungern.DerAM Gabriel ist ein geschickter Politiker.Er hat alle in die Falle laufen lassen,bezüglich seiner Karriere.Ein Intrigant.

Syrien braucht dringend jede helfende Hand beim Wiederaufbau. Es muss jetzt über REMIGRATION gesprochen werden, nicht über Familiennachzug.

Heute morgen die Schlagzeilen auf dem ‚Welt-Portal‘:

„„Wohnungsnot ist zu einer sozialen Wirklichkeit geworden““

„Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen steigt stark an“

„Höchster Wert seit 27 Jahren – Deutschland erzielt Rekordüberschuss“

Noch Fragen?

Koalition ist, wenn die Wähler der einen Partei die Zumutungen bekommen, deretwegen sie diese Partei gerade *nicht* gewählt haben, und bei den Wählern der anderen Partei ist es ebenso.

Die parlamentarische Demokratie ist die perfekte Diktatur – einmal in 4 Jahren wird gewählt – dann kann die Regierung wieder machen, was sie will.
Jedenfalls , wenn der polit-mediale Komplex mitspielt – macht er doch gerne, allein wg. der GEZ-Pensionen.

Die SPD scheint sich ein neues Wahlvolk zu schaffen und schert sich einen Dreck (sorry für die Worwahl) was mit den Normalverdienern hier im Land wird. Wer soll das Ganze bezahlen? Woher kommen die Wohnungen für den Familiennachzug, wenn sich in den Ballungsräumen bereits jetzt Normalverdiener keine Wohung mehr leisten können? Die Integration von kulturfremden Einwanderern ist gescheitert, warum lässt man weiterhin eine derartige Einwanderung zu? „Fachkräfte-Zuwanderung“? Wenn tatsächlich Fachkräfte fehlen, warum bedient man sich nicht des europäischen Arbeitsmarktes und investiert in kulturnahe Einwanderung (siehe die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Italien)? Glauben die SPD und alle mittragenden Entscheider wirklich,… Mehr
Heute Morgen im ARD-ZDF-Frühstücksfernsehen verkündet der Juso-Vorsitzende, Kevin Kühnert, sich für den Familiennachzug von Flüchtlingen einzusetzen zu wollen. Er will also gleich mal einige zig-Milliarden locker machen, die er ganz sicher aus seinem eigenen Vermögen spenden will. Deutschen werden dagegen an allen Ecken und Enden Sozialleistungen verweigert oder mit fadenscheinigen Begründungen entzogen. Weshalb lässt sich ein Volk all das gefallen. Ich kann es nicht begreifen. Ich war auf einem Kurztrip in Warschau, habe dort auf dem Flugplatz eine einzige Dame mit der Fahne des Islam um den Kopf gesehen. Bei der Ankunft in Berlin prallte ich gleich auf eine ganze… Mehr

Wie viele Jahre soll eigentlich schon das schnelle Internet flächendeckend ausgebaut werden?
Und wie sehr interessiert mich das angesichts Familiennachzug von vorübergehend Geschützten, dem kommenden Zusammenbruch des Euro, dem drohenden Blackout durch fatale Energiepolitik und der Einführung der gleichmachenden Bürgerversicherung?

Ich verstehe nicht, was für „ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfte-Zuwanderung nach Deutschland“ gemeint sein könnte. Für welche Fachkräfte im gewöhnlichen Sinne des Wortes ist ein Land mit dieser Steuerbelastung attraktiv? Oder sollen die sog. Flüchtlinge umdeklariert werden? Worin? In „Fachkräfte ferner Zukunft“ oder „Fachkräfte für Sozialleistungsbezug“ oder worin sonst?

Thema Tuberkolose. Kennen Sie das Epedemiologische Bulletin des Robert Koch Instituts November 2017.

https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2017/Ausgaben/43_17.html

Das wäre doch fast einen eigenen Artikel wert. Danke und beste Grüße