Das Kabinett hat das Selbstbestimmungsgesetz erneut verschoben. Das Innenministerium hat Bedenken. Diese zeigen, wie die beteiligten Minister Lisa Paus und Marco Buschmann gegen Realität und Verstand ankämpfen.
IMAGO / Jürgen Heinrich
Lisa Paus (Grüne) und Marco Buschmann (FDP) ist etwas Großes gelungen. Etwas, das ihnen nach ihrer Zeit als Politiker einer Karriere in der PR-Branche eröffnet: Sie haben Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wie die Realistin im Kabinett Olaf Scholz (SPD) aussehen lassen. Denn wie der Spiegel berichtet, hat sie vorerst das Selbstbestimmungsgesetz gestoppt, das die Regierung eigentlich noch vor der Sommerpause beschließen wollte.
Das Selbstbestimmungsgesetz soll den offiziellen Geschlechterwandel erleichtern. Wenn Andreas zu Andrea werden will, benötigt er keinerlei biologischen Voraussetzungen mehr. Ein Eintrag im Standesamt genügt. Wer ihn dann noch Andreas nennt, den wollen Paus und Buschmann vom Staatsanwalt verfolgen und mit existenzgefährdenden Strafen überziehen lassen. Selbst, wenn die Täter Andreas‘ Kinder sind.
Ist Andreas aber vorbestraft, steht gar ein Haftbefehl gegen ihn aus oder ist er als Besitzer einer Waffe eingetragen, dann müssten diese Informationen den Behörden auch über Andrea bekannt sein. Möchte man meinen. Sollte sogar selbstverständlich sein. Doch offenbar nicht in dem Gesetzentwurf von Paus und Buschmann, wie der Spiegel berichtet.
An den alten Namen und die frühere Identität zu erinnern wollen Paus und Buschmann wie beschrieben unter Strafe stellen. Nur in Ausnahmefällen sollen diese offengelegt und geprüft werden dürfen. Das ginge so weit, dass der vierzigfach vorbestrafte Gewalttäter Andreas, sich als pazifistische Andrea definieren darf. Wer was anderes sagt, ist homophob. Und wer gar Andreas Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung an Andrea vollziehen will, der ist menschenfeindlich. Denn mit dem Selbstbestimmungsgesetz soll die gefühlte Identität gelten – nicht mehr die biologische.
Das ging Faeser nun offensichtlich doch zu weit. Das ist allerdings nicht die erste Realität, die das Selbstbestimmungsgesetz ausbremst. Anfangs war es die FDP, die Bedenken äußerte. Sie wollte das Hausrecht weiterhin gelten lassen. Wenn Andreas als Andrea ihren Penis in der Frauensauna zeigen will, sollte der Besitzer nicht als homophober Hassverbrecher verfolgt werden, wenn er Andrea draußen halten will.
Doch so etwas privates wie ein Hausrecht geht der grünen Ministerin Paus zu weit. Wenn Andrea und ihr Penis in eine Frauensauna wollen, wäre es transphob, sie daran zu hindern. Das gelte sogar für Frauenhäuser. Oder im gegebenen Fall für Frauengefängnisse. Dass Andreas das Selbstbestimmungsgesetz missbrauchen könnte, hält Paus für eine absurde Idee, wie sie der Taz sagte: „Da werden Ängste befeuert, die mit der Realität nichts zu tun haben.“
Doch die Realität und Paus werden halt auch keine echten Freunde mehr. Kurz nachdem die grüne Ministerin mit der Taz gesprochen hatte, legte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein Veto gegen das Selbstbestimmungsgesetz ein. Ja, wenn Andrea und ihr Penis eine Frau sein wollen, wäre es transphob und kriminell, das anzuzweifeln. Es sei denn, es bricht ein Krieg aus. Dann würde kriminelle Transphobie mit einem Schlag zur Staatsräson und Andrea müsste – gefühlte Identität hin, gefühlte Identität her – an die Front. Samt Schießgewehr.
Paus und Buschmann haben jetzt den Sommer über so viel Zeit wie Weile. E. Coyote, um der Realität mit dem nächsten Gesetzesentwurf eine neue Falle zu stellen. Dürfte lustig zu sehen sein, wie Roadrunner Realität ihr das nächste Schnäppchen schlägt. Gelingt ihr das nicht, schlagen stattdessen Andrea und ihr Penis doch noch im Frauenhaus auf – miep, miep.
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Wenn ich mir so die Biographien der MdBs, MdLs anschaue, fällt mir auf, dass die Angehörigen der schwul-lesbischen „Gemeinde“ überproportional vertreten sind.
Nur so ist dieser Irrsinn zu erklären.
Warum sollte sich Ahmed überhaupt diese Mühe machen? Es ist doch schon jetzt völlig egal, wieviele Straftaten „Zugereiste“ begehen, ob sie ihr Alter fälschen, um Kindergeld zu kriegen oder mit 7 verschiedenen Identitäten desselben! Geschlechts bei verschiedenen Sozialämtern parallel die Stütze abgreifen: die maximale Konsequenz, falls sie überhaupt mal durch Zufall erwischt werden, ist doch eh nur ein „dududu“ bei vollständiger Weiteralimentierung und ein paar weitere NGO-Fördermillionen für den „Kampf gegen Rechts“ – also gegen die Leute, die dieses völlig unverständliche Verhalten zu recht monieren.
Ganz ohne Spaß: Politiker, die in ein Gesetz fassen wollen, dass biologische Naturgesetze sich durch Regierungsmeinung außer Kraft setzen lassen, sind geisteskrank und die Bevölkerung muss vor denen geschützt werden. So etwas kann sich ein normaler Mensch nämlich nicht ausdenken.
Als Nächstes fordern die Grünen noch strafbewehrt, dass jeder daran glauben muss, dass die Erde eine Scheibe ist von der jeder am Rand runterfällt, der das Klima leugnet.
Dank „demokratischem“ Koalitionszwang stimmt die Mehrheit des Abgeordnetenstimmviehs zu.
Derartige Leute in höchsten Ämtern ertragen zu müssen, grenzt an Körperverletzung.
Wie Sie, Herr Thurnes das ertragen, darüber schreiben zu müssen, ist ja noch viel schlimmer!
Trotzdem Danke und weiter so; macht diese verbohrten Dummköpfe „nackig“.
Ich muß es wohl hinnehmen, wenn hier über Paus, Faeser, Habeck oder Baerbock geschrieben wird. Es ist Eure Aufgabe, darüber zu berichten. Ich jedoch ertrage es noch nicht einmal mehr, deren Namen auch nur zu hören. Kann den Tag kaum erwarten, an dem dieser unglaubliche Spuk vorüber ist.
Ich könnte ja herzhaft lachen, wäre das die einzige Posse unserer Pannenregierung.
Aber es reiht sich ja Groteske an Groteske, Fehler an Fehler, quer durch alle Resorts, über alle Minister hinweg, in der kompletten Regierungszeit. Und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Das sind die Folgen des Maskentragens. 40% weniger Sauerstoff sind nicht gut für die ohnehin schon strapazierten Gehirnzellen.
Die Grüne Frau Paus weis, dass sie der Gewalt gegen Frauen, durch ihrer pathologische Zuwanderungs-Sucht nach muslimischen männlichen Migranten aus männlich dominierten Gesellschaften, nicht Herr wird. Immer mehr Frauen werden unter ihrer grünen Herrschaft im Frauenministerium in die Frauenhäuser geprügelt. Sie nennt es pauschal toxische Männlichkeit. Die Statistiken der Kommunen sagen was Anderes, Dezidierteres aus. Deshalb konzentriert sie sich auf die Spielwiese der Trans-Personen um irgendwo, neben den hunderten millionen-starken staatlichen Trans-Förderprogrammen der Ampel, wenigstens etwas zu bewirken. Deshalb braucht sie unbedingt dieses Identitätsgesetz als grünen ideologischen Sieg über die Natur und der Wirklichkeit. Gut sie ist natürlich auch getrieben… Mehr
Mir scheint es,als wollten Politiker die Menschen einfach nur ermüden.
Wer profitiert? Große Vermögensverwalter wie Blackrock und Vanguard.
Zitat: „Diese zeigen, wie die beteiligten Minister Lisa Paus und Marco Buschmann gegen Realität und Verstand ankämpfen.“
Man mus diese LinksGrünen (GELB unterstützten) Irren mit ihren Waffen schweigen. Heute ist man doch bei SPD und Grün*Innen direkt immer direkt ein „Leugner“, um damit z.B. Kritiker der Klimawandel-Politik als „Klimaleugner“ mundtod zumachen, indem man sie mit diesem Bdgriff moralisch auf die Nähe von Holocaust-Leugner rückt.
Drehen wir doch mal den Spieß um: Das sind „Biologieleugner“! oder Biophobe!
So kriegt man die!