RKI-Mitarbeiter privat an Test-Firma beteiligt

Das Robert Koch-Institut will keinen Interessenskonflikt sehen. Bekannt ist die Unternehmensbeteiligung offenbar schon länger.

imago images / Bernd Friedel

Ein leitender Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts fungiert auch als Gesellschafter einer Firma, die an der Entwicklung von Corona-Tests beteiligt war und eng mit dem Berliner Unternehmen TIB Molbiol kooperiert. TIB Molbiol hatte gemeinsam mit dem Virologen Christian Drosten einen der ersten PCR-Tests entwickelt, mit denen Covid-19 indirekt nachgewiesen wird.

Heinz Ellerbrok leitet beim RKI den Fachbereich „Public-Health-Laborunterstützung“, zu dessen Verantwortung die Beaufsichtigung von Forschungsvorhaben zum Gesundheitsschutz gehören. Gleichzeitig ist Ellerbrock Gesellschafter der in Berlin ansässigen Firma GenExpress Gesellschaft für Proteindesign mbH. Das Unternehmen sitzt in dem gleichen Gebäude wie die TIB Molbiol, und kooperiert eng mit dem Test-Entwickler. „GenExpress is located in the same building as TIB Molbiol Syntheselabor GmbH and works at times as a subcontractor or by direct order for TIB Molbiol“, heißt es auf der Firmen-Website.

Die Tatsache, dass Ellerbrock an einer Firma beteiligt ist, die ihrerseits auch für das RKI und in einem Unternehmensverbund auch für andere Institutionen der öffentlichen Hand arbeitet, bestätigte zunächst der Berliner Senat dem parteilosen Abgeordneten Marcel Luthe auf dessen Anfrage.

TE fragte das Bundesgesundheitsministerium nach der Bewertung dieses Interessenkonflikts. Das Ministerium reagierte nicht direkt, sondern verwies auf das RKI. Das RKI antwortete, die Gesellschaftertätigkeit von Ellerbrock sei keine anzeigenpflichtige Nebentätigkeit:

„Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 TVöD Bund haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber Nebentätigkeiten gegen Entgelt (also gegen Geld oder geldwerte Vorteile, zu denen auch Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung zählen) rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen.
Die wirtschaftliche Beteiligung an einem Unternehmen, wie z.B. die Inhaberschaft von Geschäftsanteilen einer GmbH, ist keine Tätigkeit gegen Entgelt und daher nicht gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 TVöD anzeigepflichtig. Nebentätigkeitsanzeigen i.S. d. § 3 Absatz 3 Satz 1 TVöD, d.h. Anzeigen einer Nebentätigkeit gegen Entgelt, von Herrn Ellerbrok liegen dem RKI nicht vor.“

Allerdings sei dem RKI schon seit 2008 bekannt, „dass Herr Ellerbrok Gesellschafter der GenExpress Gesellschaft für Proteindesign mbH ist. Herr Ellerbrok hat das RKI damals entsprechend informiert.“

Das Institut teilte TE mit, es habe Maßnahmen zur Vermeidung eines Interessenskonflikts getroffen. Die bestehen allerdings nach Angaben der Behörde nur darin, dass Ellerbrock bei gemeinsamen Vorhaben von RKI und GenExpress nicht als Projektleiter auftreten darf, und dass er nicht persönlich Bestellungen bei der GenExpress mitwirkt:

„Zur Vermeidung von Interessenkollisionen wurde Herr Ellerbrok bereits seinerzeit durch die Institutsleitung angewiesen,
a) zukünftig im Falle einer gleichzeitigen Beteiligung des RKI und der GenExpress Gesellschaft für Proteindesign mbH an Konsortien, z.B. an Verbundvorhaben, die durch das BMBF gefördert werden, nicht als Projektleiter tätig zu werden und
b) nicht bei Bestellungen, die das RKI ggf. bei der Firma GenExpress Gesellschaft für Proteindesign mbH tätigt, mitzuwirken.“

Dem Abgeordneten Marcel Luthe reicht das nicht: „Man kann nicht gleichzeitig leitend in einer öffentlichen Institution tätig sein und eine Beteiligung an einem Unternehmen halten, das mit dieser Institution geschäftlich verbunden ist.“
In der vergangene Woche sagte RKI-Präsident Lothar Wieler bei einer Pressekonferenz laut WELT auf Fragen zu Ellerbrock, er wolle sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, weil ihm die Informationen fehlten. Das erstaunt angesichts der Tatsache, dass das RKI nach eigenen Angaben seit 2008 über die Gesellschafterfunktion Ellerbrocks informiert ist, und ihm offenbar Auflagen erteilt hatte.

Wieler sagte weiter, die Rechtsabteilung des RKI prüfe den Fall derzeit.

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Kommentare ( 16 )

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November Man
1 Jahr her

Wie man sieht ist die Corona-Pandemie auch ein finanzielles Geschäft, nicht mehr.
So hat Bill Gates letztes Jahr 25 Millionen in BionTech investiert, diese sichere Investition dürfte mittlerweile mindestens das fünffache Wert sein.
Letztendlich bezahlt das alles der deutsche Steuerzahler.

Wolfsohn
1 Jahr her

Laut RND will sich Drosten nach „Abflauen der Corona-Epidemie“ dem „MERS-Erreger wirdmen, der noch gefährlicher als der Corona-Virus“ sein soll.

Also: Tests entwickeln, damit die Bundesregierung weiterhin alles ruinieren und Drosten mit „Beteiligungen“ weiterhin viel Geld ‚verdienen‘ kann!

Judith Panther
1 Jahr her

Schon am 27. August 2020 konnte man auf https://corona-transition.org unter der Überschrift „Die Roche Connection“ nachlesen, „Wie Prof. Christian Drosten mit Steuergeldern forscht und Ergebnisse erzielt – und sein Arbeitgeber die Millionengewinne privaten Firmen überlässt“. In dem sehr lesenswerten Artikel ist von dem „äußerst erfolgreichen Geschäftsmodell“ die Rede, welches Drosten u.a. mit dem Biochemiker und Besitzer der Fa. TIB Molbiol, Olfert Landt gemeinsam aufgebaut hat. Demnach „erforscht … Drosten den Erreger einer Krankheit und entwickelt gleichzeitig mit der Firma TIB Molbiol von Landt Testsysteme, erzählt dann der Öffentlichkeit etwas über die vermeintliche Gefährlichkeit des Erregers und Landt steht schon mit seinen Testangeboten… Mehr

Dr. Michael Kubina
1 Jahr her

Da investiert also einer sein Geld auf einem Gebiet, wo er sich auskennt, würde ich auch machen. Vielleicht ist die Kombination nicht die feine englische Art, aber wo ist die schon (noch?) zu finden? Soll ich jetzt annehmen, dass gesamte RKI, die Bundesregierung etc. setzen alles und noch dazu wider besseres Wissen in Bewegung, um diesem Abteilungsleiter eine gute Rendite zu verschaffen? Dass Corona ein Riesengeschäft ist, ist doch klar. Und der Kapitalismus ist so erfolgreich, weil der dem „Geschäft“ seine Chance gibt. Aufklären soll man es natürlich trotzdem, aber das Skandalpotential scheint mir eher begrenzt zu sein. Selbst wenn… Mehr

Winston S.
1 Jahr her

Ich beziehe mich, in eigenen Worten, auf den neuesten „Wegscheider“ bei Servus-TV:

„Mist. Jetzt muß ich mir schon wieder eine neue Verschwörungstheorie ausdenken, weil das auch wieder gestimmt hat…“

Man kann es wirklich nur noch mit Ironie ertragen.

gast
1 Jahr her

Das konnte man schon sehr viel früher bei corodok.de erfahren, wenn es denn interessiert hätte. Der Betreiber des Blogs ist ein Historiker, der sich gerade eventgetrieben auf die Analyse der Gegenwart fixiert hat.

Last edited 1 Jahr her by gast
Wolfgang Richter
1 Jahr her

Und Her Wiehler weiß auch darüber nix? Einfach mal zurücktreten. Die Zeit isr überreif.

Th. Nehrenheim
1 Jahr her

Hm. Dürfen Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium noch Wertpapiere von Unternehmen besitzen?

Last edited 1 Jahr her by Th. Nehrenheim
Leroy
1 Jahr her

Ich schildere Ihnen jetzt einen Riiiiiesenzufall:
Hr. Drosten forscht mit deutschen Steuergeldern. Er entdeckt den PCR-Test. Sein Arbeitgeber lässt sich das nicht patentieren. Die kommerzielle Verbreitung überlassen Drosten und die ChariteeTIB Molbiol ( Roche) und Genexpres GmbH, die wiederum zufällig im gleichen Gebäude sitzen. Dieser Test wird täglich, alleine in Deutschland 100.000-fach eingesetzt. Zufällig ist Hr. Ellerbrock vom RKI Teilhaber an Genexpress…..und wer berät die Regierung hauptsächlich? Das RKI und Drosten………..wie gesagt, es gibt Zufälle, die sind so wahrscheinlich als dass ein Blitz einen Lottomillionär trifft.

Manfred_Hbg
1 Jahr her
Antworten an  Leroy

Mhh, und da solch „Riiiiiesenzufall“ mit Blick auf auch andere Bereiche und Themen mit Sicherheit kein Einzelfall sein wird, dann wird es auch immer erklärbarer, warum sich die Altparteien so sehr daran stören wenn auf einmal eine neue Partei ins Spiel kommt. Denn „die Neue“ bringt dann ja Unruhe in den „Wirhabenunsalleliebkuschelclub“ UND auf den sooo schön und über Jahrzehnte eingessenen Stühlen. Wobei sich hier dann natürlich auch der eine oder andere gefährdet sehen könnte weil gewisse finanz. Vorteile verloren gehen oder das gar Tätigkeiten aufgedeckt werden könnten die nicht so ganz gesetzeskonform sind.

friedrich - wilhelm
1 Jahr her

….eigentlich ist die charite´ inhaber der arbeitnehmererfindung von drostens pcr – test!