Die EU will schweres Gerät auffahren: 120 Millionen Euro Strafe gegen Elon Musks Plattform X, begründet mit „Transparenzmängeln“ und „Verstößen gegen den Digital Services Act“. Gleichzeitig baut dieselbe Brüsseler Elite ein ganzes Arsenal an Kontroll- und Zensurinstrumenten gegen die eigenen Bürger auf. Angefangen vom DSA mit staatlich zertifizierten „Trusted Flaggers“, über den geplanten „Democracy Shield“ für koordinierte Eingriffe in Wahl- und Krisenkommunikation, bis hin zur Chatkontrolle mit anlasslosem Scannen privater Nachrichten sowie verschärfter Finanz-Überwachung. All das richtet gegen kritische Bürger im EU-Raum.

Dazu kommt eine Führung, die ausgerechnet bei Transparenz selbst krachend scheitert: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wurde vom Europäischen Gericht wegen der verweigerten Offenlegung ihrer SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla verurteilt – die Entscheidung, die Textnachrichten zu blockieren, verletzte das Transparenzrecht und den Grundsatz „guter Verwaltung“. Parallel erschüttert ein neuer schwerer Korruptionsskandal um Federica Mogherini und Stefano Sannino Zentral-Brüssel: Die beiden wurden festgenommen und im Zusammenhang mit der Vergabe einer EU-Diplomatenausbildung formell unter anderem wegen „Beschaffungsbetrugs und Korruption, Interessenkonflikten und Verletzung des Berufsgeheimnisses“ angeklagt.

Das ist der Kontext, in dem die Kommission Musk und X öffentlich als Problemfall der Transparenz vorführen will, während sich in den eigenen Reihen „burschenschaftliche Netzwerke“, Günstlingswirtschaft und endlose Skandale von Qatargate bis Mogherini stapeln. Genau dieses Doppelmoral-Gebäude hat jetzt eine neue Front bekommen: die USA.

Im aktuellen National Security Strategy-Papier der Trump-Regierung heißt es, Europas ökonomischer Niedergang werde noch übertroffen von der „real and more stark prospect of civilizational erasure“. Als zentrale Ursachen werden ausdrücklich „activities of the European Union and other transnational bodies that undermine political liberty and sovereignty“ sowie „censorship of free speech and suppression of political opposition“ genannt.

Das Dokument kündigt an, die USA würden den „aktuellen Kurs“ Europas korrigieren helfen, Widerstand innerhalb der europäischen Staaten fördern und „patriotische europäische Parteien“ unterstützen. Spätestens damit ist klar: Aus Washingtons Sicht ist die EU nicht mehr Problem-Löser, sondern Teil des Problems. Und der Fall X ist der erste große Test dieser neuen Linie. Während Brüssel also so tut, als ginge es bei der 120-Millionen-Strafe nur um Häkchen, Forscherzugänge und Anzeigenarchive, formiert sich auf X selbst ein internationales Bündnis, das die Dinge beim konkret beim Namen nennt und in die Vollen geht.

Geert Wilders bringt die Wut vieler Europäer in einen einzigen Post: „Niemand hat euch gewählt. Ihr vertretet niemanden. Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren.“ Seine Schlussfolgerung ist glasklar: Man solle nicht die Geldstrafe gegen X akzeptieren, sondern die EU-Kommission abschaffen. Damit ist der Kernkonflikt benannt: Ein nicht gewählter Apparat, der mit drakonischen Strafen operiert, versus ein direkt erlebbares Forum freier Rede.

Aus den USA kommt politische Rückendeckung. Senator Rick Scott schreibt: „Amerika schaut nicht länger weg, während ausländische Regierungen versuchen, unser Volk zu zensieren und unsere Unternehmen zu schikanieren.“ Elon Musk habe X zu einem Ort gemacht, „an dem die Meinungsfreiheit gedeiht“ und „es spricht Bände, dass die Europäische Kommission damit ein Problem hat“. Die Botschaft: Hier geht es nicht um ein paar technische Formfehler, sondern um einen politischen Angriff auf ein Freiheitsversprechen, das Washington nun offen verteidigt.

Noch deutlicher wird Christopher Landau, hochrangiger Vertreter des US-Außenapparats. Nach einer NATO-Reise nach Brüssel spricht er von einem „eklatanten Widerspruch“ zwischen den Rollen europäischer Staaten in NATO und EU. Wenn dieselben Länder als NATO-Mitglieder betonen, die transatlantische Partnerschaft sei die Grundlage gemeinsamer Sicherheit, sich in ihrer EU-Rolle aber Agenden hingeben, die den Interessen und der Sicherheit der USA „oft diametral entgegenstehen“; darunter Zensur, „wirtschaftlicher Selbstmord/Klimafanatismus“, offene Grenzen, Missachtung nationaler Souveränität und Unterstützung für das kommunistische Kuba. Dann sei dieser Widerspruch „nicht länger tragbar“.

In einem weiteren Post legt Landau nach: Noch schlimmer sei, dass die USA ein Militärbündnis mit genau den Staaten unterhielten, die sie über die EU angreifen. Wie Vizepräsident JD Vance betont habe, könnten die europäischen Staaten nicht gleichzeitig US-Sicherheitsgarantien erwarten und „durch die (nicht gewählte, undemokratische und nicht repräsentative) EU“ deren Sicherheit untergraben. Die Geldstrafe gegen X sei „nur die Spitze des Eisbergs“; die EU-Unterstützung für das kommunistische Regime in Kuba nenne er als weiteres Beispiel. Und dann der Schlusssatz im Trump-Landau-Ton: Gemäß US-Präsident Trump, US-Vizepräsident Vance und Außenminister Marco Rubio sei nun „Schluss mit dem Spiel“.

Viktor Orbán schreibt, die EU versinke „im Sumpf der Korruption“: Kommissare unter schwerem Verdacht, Kommission und Parlament in Skandale verstrickt und trotzdem beanspruche Brüssel moralische Überlegenheit. Die Korruption in der Ukraine solle eigentlich von der EU angeprangert werden, stattdessen würden sich Brüssel und Kiew „gegenseitig decken“. Zum Angriff auf X sagt Orbán: „Wenn die Brüsseler Machthaber die Debatte nicht gewinnen können, greifen sie zu Geldstrafen.“ Europa brauche Meinungsfreiheit, nicht nicht gewählte Bürokraten, „die bestimmen, was wir lesen oder sagen dürfen“. Und er setzt den Satz dazu, der in Brüssel besonders brennen dürfte: „Hut ab vor Elon Musk, dass er standhaft geblieben ist.“

Michael Shellenberger, der mit den Twitter Files die Praxis der „Stellvertreterzensur“ weltweit offengelegt hat, erkennt im Vorgehen der EU sofort ein bekanntes Muster: Man behaupte, es gehe nicht um Zensur, sondern um „Inhaltsmoderation“. In Wahrheit wolle man „zensieren, wer verifiziert wird“, und „von der Regierung ausgewählte ‚Forscher‘“ mit Sonderzugang zu Daten ausstatten, damit sie wiederum Zensur fordern könnten. Die Twitter Files (unter Musk-Vorgänger und Twitter-Gründer Jack Dorsey) hätten diesen Betrug offengelegt. Aus seiner Sicht ist der DSA der Rahmen, mit dem genau diese Praxis nun auf eine dauerhafte juristische Grundlage gestellt werden soll. Weiter: „Die EU gibt vor, „Transparenz“ zu wollen. In Wirklichkeit erfordert ihre Agenda Geheimhaltung. Die EU verteufelt den Westen wegen Kolonialismus und Klimawandel und versucht so, ihn durch Deindustrialisierung und Massenmigration zu zerstören. Meinungsfreiheit zu diesem Thema steht dem zivilisatorischen Selbstmord im Wege.“

Der Unternehmer Chris Pavlovski fordert als Antwort knallharte Maßnahmen: Die USA sollten die EU „unverzüglich mit Sanktionen belegen“. Jedes Land, das das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletze oder US-Unternehmen bestrafe, „die dieses Recht ausüben“, solle „den sofortigen Zorn der gesamten Macht der US-Regierung“ zu spüren bekommen. Das ist die Übersetzung der neuen US-Sicherheitsdoktrin in die Sprache ökonomischer Gewalt.

Telegram-Gründer Pavel Durov berichtet parallel aus eigener leidvoller Erfahrung, wie dieses System funktioniert. Die EU erlasse unerfüllbare Regeln, um Tech-Unternehmen bestrafen zu können, „die sich weigern, die freie Meinungsäußerung stillschweigend zu zensieren“. Dasselbe habe man in Frankreich gesehen: eine „haltlose strafrechtliche Untersuchung“ gegen Telegram, danach hätten Geheimdienste ihre Hilfe angeboten, unter der Bedingung, dass Telegram in Rumänien und Moldau die Meinungsfreiheit stillschweigend einschränke. Die EU, so Durov, ziele bevorzugt auf Plattformen, „die unbequeme oder abweichende Meinungen verbreiten (Telegram, X, TikTok usw.)“. Plattformen, die Nutzer bereits algorithmisch stumm schalten, blieben weitgehend verschont, obwohl sie mit illegalen Inhalten größere Probleme hätten.

Auch aus Deutschland kommt sehr viel Zuspruch für Musk und gegen die EU sowie eine klare Benennung des politischen Charakters des Verfahrens. Gerhard Papke schreibt, die Strafe von 120 Millionen Euro gegen X wegen angeblich mangelnder Transparenz sei „in Wahrheit“ ein gezielter Angriff auf Elon Musk und die Meinungsfreiheit in Europa. Seine Hoffnung: dass die US-Regierung „die passende Antwort“ gibt.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel bringt es aus juristischer Sicht auf den Punkt: Der Digital Services Act sei „nichts als ein Zensurinstrument der EU gegen Plattformen, die unliebsame politische Kritik zulassen“. In der US-Sicherheitsstrategie werde ausdrücklich vor einem Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa gewarnt – „zurecht“.

Der ungarische Europaabgeordnete András László zieht den Vorhang hinter die Fassade: EU-Bürokraten gingen gegen X und Musk wegen „mangelnder Transparenz“ und „fehlender Zugänglichkeit öffentlicher Daten“ vor, während die EU selbst zwischen 2019 und 2023 rund 17 Milliarden Euro an NGOs verteilt habe, ohne die Fördervereinbarungen offenzulegen. Ein erheblicher Teil dieses Geldes sei in „Faktenprüfungs“-Projekte geflossen, die Zensurmaßnahmen stützen, Hunderte Millionen an Mainstream-Medien. Und er warnt: Es gehe nicht nur um den DSA – „der EU-Demokratieschutzschild kommt…“.

Damit ist das Bild komplett: Eine EU-Führung, die von Gerichten wegen fehlender Transparenz gerügt wird, deren Spitzenperson im Mittelpunkt zahlreicher Skandale und Misstrauensanträgen steht und versinkt, deren Inneres in schwere Korruptionsaffären verstrickt ist, die parallel an DSA, Demokratie-Schild und Chatkontrolle arbeitet – und die sich anmaßt, Elon Musk und X als Gefahr für Demokratie und Transparenz zu markieren. Auf der anderen Seite ein wachsender Block aus US-Regierung, nationalen Regierungschefs, Parlamentariern, Juristen und Plattformgründern, die genau diese EU als ganz konkrete Bedrohung von Freiheit und Rechtsstaat benennen.

Diese EU ist nicht Hüterin von Demokratie und Transparenz, sie ist zu einem hochgerüsteten Kontrollapparat verkommen, der seine Bürger überwacht und seine Kritiker mit Zensurgesetzen und Strafaktionen bekämpft. Die 120-Millionen-Strafe gegen X ist kein Ausrutscher, sondern der Offenbarungseid eines Systems, das freie Rede als Bedrohung und sich selbst als unantastbare Autorität begreift.

Eine Kommission, die SMS verschwinden lässt, Korruptionsnetzwerke duldet und Milliarden in „Faktencheck“- und NGO-Strukturen pumpt, hat jedes moralische und auch sonstige Recht verspielt, anderen „Transparenzmängel“ vorzuwerfen. Schon einmal gar nicht, wenn es unter diesem Deckmantel nach mehr Zugriff strebt. Mit dem Angriff auf Musk und X hat sich Brüssel ein allerletztes Eigentor geschossen, das weltweit in seinem vollen Umfang gesehen wird und das nicht mehr wegzuerklären ist. Diese EU steht nicht vor einer Reform, sondern vor ihrem Ende.

„Es ist Zeit die EU abzuschaffen.“