Es ist Gegenteiltag rund um Gießen. Linke feiern ihre Blockade und die gewaltsamen Ausschreitungen als „freudigen Widerstand“. Dagegen warnt ein Berliner GdP-Landesvize vor der Aushöhlung des Rechtsstaats: „Scheinheilig, selbstgerecht, undemokratisch, menschenverachtend und gewalttätig“ seien die Linksradikalen
IMAGO / Paul-Philipp Braun
Am Tag nach dem Gießener Wochenende ist wieder einmal Gegenteil-Tag für Linke und Linksradikale. Die bekennenden Blockierer loben ihren „entschlossenen und freudigen Widerstand“, mit dem sie „einen Lichtstrahl der Hoffnung in die Welt“ entsandt hätten. Auch der SPD-Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher behauptet, Gießen habe „nicht gebrannt, sondern geleuchtet – durch die vielen Augen derer, die auf die Straßen gegangen sind und fröhlich und friedlich ihre Unterstützung unserer Demokratie gefeiert“ hätten. Das ist schon Sozen-Adventslyrik, die kaum mit den Berichten in Medien und von der Polizei übereinkommt.
Wahr ist: Der Kongress zur Gründung der AfD-Jugend mag um einige Stunden verzögert worden sein, doch zu welchem Preis. Von gewaltsamen Blockaden ist da die Rede, die rechtswidrig das Versammlungsrecht einschränken wollten, von Steinwürfen und dutzenden Verletzten nicht nur bei den Demonstranten, sondern auch bei der Polizei, von Angriffen auf AfD-Politiker und auf Presse – darunter das TE-Kamerateam um Maximilian Tichy, aber auch der freie Journalist Tim Schwarz sowie der Reporter für Sat.1 und Axel Springer, Paul Ronzheimer. Die Einschüchterung der Presse hat dabei offenbar Methode. Der DGB, von dem die Menschenjagd auf TE ausging, meinte, auf der eigenen Veranstaltung sei es „sehr entschlossen und friedlich“ zugegangen – will aber Vorfälle zwischen Polizei und Demonstranten andernorts „aufgeklärt“ sehen. So der Anwalt der Verdunkelung in eigener Sache. Auch andere Linksradikale versuchen den Polizeieinsatz als „eskalativ“ zu framen. Eine andere Sprecherin des Bündnisses, Laura Wolf, meinte, die Polizei hätte „Faschisten den Weg freigeprügelt“.
Da heutzutage jeder mit einem Smartphone die Medien ist, erklären sich Szenen wie die folgende, in denen linke „Faschisten, die den Weg freiprügeln“ bzw. regelrecht in die Polizei hinein rammen, von ganz alleine:
Und nun erhebt ein Polizei-Insider seine Stimme und spricht von der „hässlichen Fratze“ des Linksextremismus, die sich in Gießen „mal wieder“ gezeigt habe. Man hat offenbar Erfahrungen damit, selbst in der von oben her auf grün umgepolten Hauptstadtpolizei. „Scheinheilig, selbstgerecht, undemokratisch, menschenverachtend und gewalttätig“ seien diese Demonstranten, Protestler und Blockierer gewesen, so der Landesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Thorsten Schleheider. Und der Polizeigewerkschafter wünscht vor allem den „fast 30 verletzten Kollegen“ alles Gute. Was die Polizisten in Gießen geleistet hätten, sei „Wahnsinn“: 16 bis 17 Stunden Einsatz, wobei es „wegen der Lage“ keine „echte Versorgungs- und Entsorgungsmöglichkeit“ gegeben habe. Man darf wohl übersetzen: Weder für Essen noch für Toiletten war gesorgt.
Es gibt kein Recht auf Blockade
Der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck spricht am Montag sogar von mehr als 50 verletzten Polizisten, die teils Handbrüche, Schläge, Tritte und Verletzungen durch Böllerwürfe erlitten. Das lässt die angeblich nur 36 verletzten Demonstranten weniger gewichtig erscheinen, die zudem durch Rechtsbrüche den Polizeieinsatz erst hervorgerufen haben. Ohne die Polizei wäre es wohl wirklich zu einem massiven, antidemokratischen Flächenbrand in Gießen gekommen, wie er ja auch angekündigt war.
— Rainer Moormann (@MoormannRainer) November 30, 2025
Wichtig zum Verständnis ist hier der Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Poseck spricht von „15 rechtswidrigen Blockaden“, zahlreichen Gewalt- und Straftaten, von massiven Gewaltausbrüchen und Rechtsbrüchen. All das hinterlasse einen „faden Beigeschmack“, der den „friedlichen Protest“ anderer überlagert. Aber nichts anderes als die gesetzwidrige Blockade einer Versammlung (des AfD-Kongresses) war ja gewollt. Welchen Sinn hätte die Parole „Widersetzen“ sonst gehabt?
Linksextremisten: Unbrav oder „doppelt doof“?
Für die Sozialdemokratin Elisabeth Klein (Jusos NRW) sind „Zivilproteste gegen Faschos“ notwendig. Wer einer ist, das dürfen Jusos und Antifas offenbar selbst entscheiden – wenn das nicht der Weg in den Unrechtsstaat ist. „Ziviler Ungehorsam müsse nicht brav sein, erklärt sie. Sitzblockaden oder Straßensperren seien legitim und würden keine Polizeigewalt rechtfertigen“, wird Klein in der Bild zitiert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf skandierte derweil auf dem Mannheimer Juso-Kongress „Nazis raus“ und „Alerta antifascista!“. Das passt alles so zusammen.
Wer nicht passt, ist SPD-Innenfachmann und Ex-Polizist Sebastian Fiedler, der die „linksextremen Gewalttäter … doppelt doof“ findet. Auf jeden Fall handele es sich um Kriminelle, die mit der Polizei auch „uns alle“ angreifen, so Fiedler laut Bild. Werden sie wirklich vor Gericht landen, wie Fiedler meint? Das bleibt sehr fraglich. Außerdem verhülfen sie der AfD zu einer „zusätzlichen Opfer-Erzählung“.
Fiedler will Demos gegen die AfD, aber „friedlich und ohne Waffen“. Harter Toback des Genossen für die eigene Jugendorganisation, den DGB und die Antifa, für die der Waffeneinsatz beim Demonstrieren und Blockieren offenbar dazu gehört. Aber das sind alles nur taktische Einlassungen, bei denen es Fiedler und anderen aus dem linken Lager (etwa Cem Özdemir) nur um den richtigen Weg geht, um die AfD als angebliche Verfassungsfeindin zu bekämpfen. Diese Versuche einer halbwegs intelligenten Positionierung im Verfassungsbogen durch SPD und Grüne müssten freilich die Entschlossenheit anderer SPD-Teile bei der Organisation des nächsten Gewalt-Exzesses im Namen der „Unsere Demokratie“ schwächen.
Alice Weidel äußerte auf X die Erwartung, dass diese Versuche von Linken und Extremisten zur Delegitimierung von Meinungsfreiheit und Demokratie so nicht weitergehen können.
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Thorsten Schleheider – Was sagt er zu den Polizeiexzessen in den Jahren der Pandemie-Übung?
Da taucht doch zwangsläufig die Frage auf, für was sind die Gewerkschaftler der Polizei überhaupt da, von einigen Ausnahmen abgesehen, wenn sie zwischen den Welten laverieren und nicht unbedingt die orginiäre Aufgabe zum Schutz ihrer Mitglieder wahrnehmen oder wie oder was. Das vielerorts anzutreffende Wischiwaschi-Geschwätz so manchen Funktionärs aus den Reihen der Polizei ist doch unerträglich und im Grunde genommen ein Wink mit dem Zaunpfahl, daß man es sich mit der hohen Politik nicht verderben will, wo man doch gut saturiert auskommt und es an der Zeit im eigenen Interesse wäre, mal über einen Wechsel nachzudenken, bevor sie in der… Mehr
Wer in Corona-Zeiten bei Spaziergängen und v.a. in Berlin erlebt hat wozu eine Polizei fähig ist muss das Fazit ziehen: Zufahrtsblockaden, später Einsatz, durchgehende Vermummungen… wurden von höchster politischer Stelle zumindest geduldet. Im „Kampf gegen rechts“ = AfD sind alle Mittel erlaubt.
Die Linke ist totalitär. Die wollen die Sprache, und mit der das Denken kontrollieren. Orwells „1984“ ist für die keine Dystopie sondern eine Utopie und ein Leitfaden. Der Einzelne zählt nichts, nur das Kollektiv, aber natürlich sehen sich Linke als die besseren Menschen, dazu bestimmt den Rest der Menschheit ins Licht zu führen, und dafür natürlich mit Anspruch auf Privilegien. Sie beanspruchen die Vertretung der Arbeiterklasse, all der Unterprivilegierten, aber machen sich natürlich nicht mit denen gemein. Die Linken wissen ganz genau, dass die Mehrheit ihre Zukunftsvisionen ablehnt, weil diese Mehrheit darin letztlich versklavt wird, die Menschen Kontrolle über ihr… Mehr
Die Dummheit der Antifa und gewaltbereiter linker Gruppen zeigt sich daran, dass sie ihre politischen Feinde pauschal als Nazi defamiert, und sich dann selber genau den Methoden der Nazis zu bedienen, um politische Gegner auszuschalten.
Was anderes haben SA Schlägertrupps seinerzeit auch nicht gemacht, um Menschen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Und Kanzler Merz bezeichnet das als Kampf zwischen extrem Linken und extrem Rechten. Dabei haben die Rechten gar nicht gekämpft. Was für eine Verdrehung der Tatsachen.
Der Kommunismus zeigt seine häßliche Fratze.
Pozilei und Antifa prügeln sich? Das war zu Corona-Zeiten anders. Da haben die gemeinsam auf „Corona-Leugner“ eingeprügelt und sich prächtig verstanden. 🙂
Entschuldigung, ich grinse mehr als ich sollte.
In Dortmund haben 13 Jährige einem Kioskbesitzer den Daumen abgehackt und was passiert? Über den Begriff Stadtbild empört sich die Linke! Es ist unerträglich geworden.
in Deutschland gilt das Narrativ „Kinder sind die Zukunft des Landes“, auch diese Kinder
Ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht Mitglied im Deutsche[n] Gewerkschaftsbund (DGB), „von dem die Menschenjagd auf TE ausging“? Diesen Zusammenhang hätte man in Verbindung mit dem Zitat des GdP-Gewerkschafters durchaus im Artikel beleuchten können.
Ja, die GdP ist eine von acht Einzelgewerkschaften. Mit dazu zählen noch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), IG Metall, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Wobei man gefühlt am meisten von ver.di, der GEW, ggf. noch der IG Metall hört, weil die sich am ehesten partei-politisch profilieren. Umso bemerkenswerter ist die Stellungnahme von Thorsten Schleheider, aber auch die Pressemitteilung des Bundesvorstands vom 29.11.: „Kopelke: widerliche Gewalt und Hass gegen Polizisten. ‚Geplante und vorbereitete Angriffe linksextremistischer Krawallmacher und eine massive Hetzkampagne gegen die Polizei in den… Mehr
… „undemokratisch“ ist sehr verharmlosend ausgedrückt … korrekt wäre die Bezeichnung „demokratiefeindlich“.