Politik: Die große Verunsicherung

"Ein Teil meiner Antwort würde Sie verunsichern." Der Satz des Innenministers wird zum geflügelten Wort, das die Hilf- und Ratlosigkeit der derzeitigen Bundesregierung offenlegt.

Beim Blick in die Medien und auf Leserkommentare fällt mir heute auf, wie sehr der unglaubliche Satz des Bundesinnenministers die deutsche Lage kennzeichnet:

  • „Ein Teil meiner Antwort würde die Öffentlichkeit verunsichern.“

Unfreiwillig ehrlicher kann ein Regierungsmitglied nicht demonstrieren, wie hilflos die politische Führung der Berliner Republik ist. In Minutenschnelle wurde er zum Gespött in den sozialen Medien, sein Satz zum Bonmot:

Als zweites Indiz springt ins Auge, welche Medien-Dominanz der CDU-Abgeordnete Bosbach entfaltet: Nicht, weil sein Wort in der Union so viel zählt, sondern weil alle anderen verstummt sind. Dazu passen zwei Leserkommentare:

    • „Es ist doch symptomatisch. Die werte Frau Bundeskanzlerin wollte zugegen sein. Ein Zeichen sollte – mal wieder – gesetzt werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern, und so weiter… Und diese ganzen Sonntagsreden funktionieren eben genau solange, bis sie auf die Probe gestellt werden. Natürlich lassen wir uns einschüchtern … Droht tatsächlich oder auch nur eventuell Gefahr, ist niemand mehr mutig. Das haben jetzt hoffentlich alle verstanden.“
    • „Das Spiel im Wembley hat stattgefunden. Warum? Weil Hannover ein symbolträchtigerer Ort wäre als London? Wohl kaum. Die Engländer haben uns zwei Dinge voraus: Sicherheitsorgane, die diesen Namen verdienen, und zweitens den Willen, sich nicht zu verbiegen. Wie heisst es in ‚Rule Britania‘? Britons never, never, never will be slaves. Die nicht. Wir schon.“

Eine Position wie die der Bestsellerautorin und ehemaligen niederländischen Politikerin Ayaan Hirsi Ali teilen inzwischen viele, sprechen aber noch wenige aus, und wenn, sehr getarnt (Text aus dem Wall Street Journal, in DIE WELT heute in deutscher Sprache):

„Läuft es also auf eine ‚Festung Europa‘ hinaus, mit einem neuen Eisernen Vorhang im Osten und einer von der Marine abgeriegelten Schutzzone im Mittelmeer? Ja. Angesichts der Bedrohung durch den islamischen Extremismus ist diese Strategie alternativlos. Und sollten Europas Führer weiterhin, wie Angela Merkel, ihre offenen Grenzen als Tugend anpreisen, werden sie bald von Populisten aus dem Amt gejagt, die besser verstehen, was die Bevölkerung will.

Leider hängen solche Leute in der Regel neben der Beschränkung der Zuwanderung ganz anderen Ideen an – nicht zuletzt dem fanatischen, illiberalen Nationalismus, der Europa schon in der Vergangenheit zerrissen hat.

Um all das zu erreichen, müsste Europa seine Politik, Gesetze und Verträge gründlich überarbeiten – kurzum, Dinge tun, die vor den Gräueltaten von Paris nicht einmal diskutiert werden konnten. Vielleicht ist dies ein Wendepunkt, an dem Europa seinen bisherigen Weg überdenkt und umkehrt.“ 

Bei Maischberger gestern Abend fiel mir auf: Das Wort von Jörges von „Kontingenten“ an Migranten, die nur noch nach Europa kommen dürfen, wurde stillschweigend akzeptiert. Dass diese andere Fassung von „Obergrenzen“ keinen lebhaften Protest mehr auslöste, unterstreicht meinen Eindruck von der scheibchenweisen Verabschiedung von der Euphorie des diesjährigen Sommermärchens.

Mit „mutigen“ Aufrufen zum Krieg gegen den Islamischen Staat wird nichts bewirkt. Die meisten EU-Staaten hätten, selbst wenn sie dazu bereit wären, gar kein Militär, mit dem sie das könnten. Viel wichtiger ist aber, dass der Westen jetzt unter sich klären muss, ob er zu einem gemeinsamen Weg der Verteidigung seiner politischen Kultur finden kann. An dessen Beginn muss die Erkenntnis stehen, dass der Islamismus nicht der Vorbote der Welteroberung ist, sondern der Verzweiflungsakt einer Weltsicht vor ihrem geistigen Untergang. Ja, Sie lesen richtig: Der Islamismus kämpft gegen die Abdankung des Islam, wie ihn vor allem die Wahabiten im Islamischen Staat Saudi-Arabien vertreten.

Solange der Westen, allen voran die USA, dem saudischen Regime nicht die rote Karte zeigen, kann der Mittlere und Nahe Osten nicht zur Ruhe gebracht werden. Solange die Regierungen des Westens ihre völlig widersprüchlichen Politiken nicht auf einen wirklich neuen Nenner bringen, werden sie weiter an den Folgen ihrer eigenen falschen Politik herumlaborieren – von Terroranschlägen bis zu Migration, die beide ursächlich nicht zusammenhängen: Was aber keine Chance hat, in den Gefühlen der Leute nicht immer wieder miteinander vermengt zu werden.

„Ein Teil meiner Antwort würde die Öffentlichkeit verunsichern.“ Wie bitte? Diese „Antwort“ verunsichert alle. In kritischen Momenten ist oft nicht so wichtig, was man sagt. Wichtiger ist das „Wie“. Hat er damit sogar sein Amt verspielt? Auch damit spielt das Publikum.

 

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