Das Ergebnis des Verfahrens soll den Beteiligten Mitte Juli schriftlich zugestellt werden.
Johannes Eisele/AFP/Getty Images
Presseerklärung:
Dr. Thilo Sarrazin Ausschluss aus SPD
SPD Parteivorstand, vertreten durch Lars Klingbeil ./. Dr. Sarrazin
Verhandlung vor der Schiedskommission der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
Mittwoch, 26. Juni 2019
Entscheidung nicht vor dem 15.07.2019
Für unseren Mandanten Dr. Thilo Sarrazin dürfen wir nachfolgendes erklären:
Nach zwei vorangegangenen gescheiterten Parteiausschlussverfahren (2010 und 2011) wurde heute zum 3. Mal versucht, Dr. Thilo Sarrazin nach 45 jähriger Mitgliedschaft in der SPD auszuschließen. Diesmal diente als Anlass das jüngste Buch von Dr. Sarrazin „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.
Am Ende der dreieinhalbstündigen Verhandlung kündigte der Vorsitzende der Schiedskommission eine Entscheidung innerhalb von drei Wochen an, die schriftlich zugestellt wird. Er verpflichtete die Verfahrensbeteiligten und Teilnehmer der heutigen Verhandlung zur Vertraulichkeit.
Von 2010, dem Erscheinungsjahr des ersten Erfolgsbuchs von Dr. Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ (bisherige Auflage ca. 1,4 Mio. Exemplare) stürzte die SPD von ca. 31 -33 % auf heute nur noch zwischen 11 – 14 % in den aktuellen Umfragen ab. 2010 dachte niemand an die Gründung einer Partei auf dem rechten Flügel. Heute ist die AfD die Partei mit den meisten Arbeiterstimmen.
Dr. Sarrazin: „Die Probleme, die ich in „Deutschland schafft sich ab“ ansprach, haben sich in der Rückschau durchweg als noch schwerwiegender erwiesen, als jemals von mir vermutet. Hätte die SPD mich nicht ausgegrenzt, sondern eine offene Debatte begonnen und zugelassen, so wären Gründung und Aufstieg der AfD möglicherweise verhindert worden. In dieser Fehlentwicklung sehe ich eine schwere historische Verantwortung des damaligen und heutigen Parteivorstands. Der Parteivorstand muss endlich aufwachen und beginnen, Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen. Ich war und bin als einfaches Parteimitglied gerne bereit, dazu meinen Beitrag zu leisten.“
Rechtsanwalt Dr. Köhler ergänzt: „Wir sehen der Entscheidung des Schiedsgerichts mit großer Gelassenheit entgegen. Sollte die Entscheidung des Schiedsgerichts auf Parteiausschluss lauten, werden wir Berufung einlegen und den weiteren Instanzenzug über Landes- und Bundesschiedskommission, Landgericht Berlin, Kammergericht, BGH und nötigenfalls Bundesverfassungsgericht beschreiten.“
Rechtsanwalt Dr. Andreas Köhler
als Verfahrensbevollmächtigter für
Dr. Thilo Sarrazin
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Diese Mail ging am 26.06.19 an den Parteivorstand der SPD: Tja, lieber Vorstand, da habt ihr mal wieder einen Rohrkrepierer kreiert, spätestens wenn die Sache vor ein ordentliches Gericht kommt, wird dann sowieso öffentlich verhandelt werden. Sarrazin wäre übrigens einverstanden gewesen, es jetzt schon öffentlich zu machen, weil er genau weiß, dass ihr euch dabei bis auf die Knochen blamiert. Auch noch die Parteistatuten extra um den Gesichtspunkt der „Parteischädigung“ ergänzen, um ihn darüber zu schassen, könnte nach dem Wahl-Erfolg der dänischen Sozialdemokraten (Migrations-kritisches Programm) auch noch nach hinten losgehen, denn dann müsste sich der Parteivorstand angesichts seiner unverantwortlichen und… Mehr
Folgende Mail ging am 26.06.19 an den Parteivorstand der SP’D: Tja, lieber Vorstand, da habt ihr mal wieder einen Rohrkrepierer kreiert, spätestens wenn die Sache vor ein ordentliches Gericht kommt, wird dann sowieso öffentlich verhandelt werden. Thilo Sarrazin wäre übrigens einverstanden gewesen, es jetzt schon öffentlich zu machen, weil er genau weiß, dass ihr euch dabei bis auf die Knochen blamiert. Auch noch die Parteistatuten extra um den Gesichtspunkt der „Parteischädigung“ ergänzen, um ihn darüber zu schassen, könnte nach dem Wahl-Erfolg der dänischen Sozialdemokraten (Migrations-kritisches Programm) auch noch nach hinten losgehen, denn dann müsste sich der Parteivorstand angesichts seiner unverantwortlichen… Mehr
Lieber Herr Dr.Sarrazins, ich bin geborener Nordfriese (1938) und wir Nordfriesen sind dafuer bekannt, dass wir nicht weichen und dass wir fuer eine Sache stehen, von der wir ueberzeugt sind. Und Sie haben den Vorteil, Ihre Ueberzeugungen belegen zu koennen. Ich bin in meinem Berufsleben weltweit gereist und habe mich als Gast benommen…und bin als Gast behandelt worden. Unsere „Neubuerger“ erwarten von Ihren Gastgeber VOLLSERVICE ohnen Gegenleistungen ! Ich bin vor einigen Jahren ausgewandert. Meine neue „Heimat“ hat mich als Mitglied der Gemeinschaft aufgenommen ,weil ich mir Muehe gegeben haben die Geschichte des Landes zu verstehen und in der Landessprache… Mehr
Mette Frederiksen hat Thilo Sarrazins Analysen wg. ungeregeltem Zuzug und Islam beherzigt – und regiert in Dänemark! Im aktuellen GEO ist ein dolles Interview mit dem Psycholgen Robert Plomin über die Bedeutung unserer Gene – zum Beispiel für unseren Schulerfolg – volle Bestätigung für Thilo Sarrazin. Tcha. Bald muss die SPD einen Grundsatzbeschluss gegen die modene Wissenschaft fassen. Das GEO-Interview mit Robert Plomin im aktuellen heft Nr. 7 / 2019 ist eine klare Lese-Empfehlung! – Für alle die des Englischen mächtig sind und sich für derlei interessieren: Plomins aktuelles Buch „The Blueprint – how dna makes us who we are“… Mehr
Ich finde es gut, dass die SPD für die Nachwelt öffentlich dokumentiert, dass sie die Thesen Sarrazins zur Kenntnis genommen hat. So kann wenigstens kein* SPD-Mitglied, -anhänger*in oder -wähler*in später behaupten, er oder sie hätte von alldem nichts gewusst. (war das jetzt auch gender-korrekt?)
Mein Respekt vor Herrn Sarrazin, der es sich leicht machen könnte und die SPD einfach verlassen könnte. Indem er es nicht tut, versucht er eine immer noch staatstragende Partei vor dem selbst gewählten Untergang zu retten. Und damit den Staat selbst.
Nicht Sarrazin braucht die SPD, sondern sie ihn. Sie weiss es nur noch nicht. Aber Historiker werden das einmütig später bestätigen. Vermutlich leider erst in 300 Jahren. Die Dänen wissen es heute schon.
Dem Ausschluß folgt der Verdruß. Flasche leer, SPD.
Merkt die SPD denn immer noch nicht, dass sie einen wie Sarrazin DRINGEND BRAUCHT, anstatt ihn auszugrenzen? Wie realitätsfremd kann eine Partei sein, wenn sie nicht erkennt, dass ihre Stammwähler Leute wie Sarrazin wollen – und nicht Klein-Kevin, Klingbeil oder Stegner!? Sarrazins Thesen haben sich bislang (leider!) alle als zutreffend herausgestellt. Der Mann hätte das Potenzial, Wähler zurück zu gewinnen. Stattdessen will die Talfahrt-SPD ihn loswerden und lieber Gender-Klos bauen und „anonyme Krankenscheine“ verteilen. Und den ehemaligen Wählern den hart erarbeiteten Diesel enteignen! Welcher halbwegs normale Mensch soll darauf anspringen? Und welcher Grün-Bewegte wechselt vom Original zu einer billigen Kopie?… Mehr
Nicht nur die SPD braucht Sarrazin. Ganz Deutschland brauch Mahner wie ihn!
Das nun schon dritte Parteiausschlussverfahren zeigt aber allen, dass es sich bei der SPD um eine Partei handelt, in der Meinungsvielfalt mit Füßen getreten wird!
Und ein Gutes hat doch ein eventueller Ausschluss. Sarrazin hätte gleich den Titel für sein nächstes Buch: „Die SPD – wie sich eine ehemalige Volkspartei abschafft!“
Der Ausschluß Sarrazins ware zwar weder gerecht noch rechtmäßig, jedoch zumindest konsequent, da die SPD sich entschieden hat, zu einem Sammelbecken der Sektierer und Realitätsverweigerer und zu einem Symbol des Niedergangs des Parteiensystems zu werden. Thilo Sarrazin ist zwar keine Ratte, dennoch wäre es ihm zu empfehlen, das sinkende Schiff rechtzeitig zu verlassen. Sollte das Ausschlußverfahren scheitern, dann bitte selber die Reißleine ziehen! So, wie es aussieht, verleiht er der Partei durch seine Mitgliedschaft tatsächlich mehr Renomee, als er selber von ihr erhält.
Ich gönne der SPD den Ausschluss Sarrazins.
Dann hat der letzte Intellektuelle das sinkende SPD-Schiff verlassen.
Was will er denn da noch?
Adäquate Gesprächs- oder Diskussionspartner gibt’s ja nicht mehr.
Stellen sie sich mal Sarrazin im Streitgespräch mit Kühnert vor.
Eine kabarettistische Parodie!