Auswärtiges Amt revidiert Personalentscheidung

Auch nach der Beendigung der Zusammenarbeit mit Soykan schuldet das Auswärtige Amt der Öffentlichkeit immer noch eine Antwort.

imago Images/Steinach

Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung, die Generalsekretärin des umstrittenen Zentralrats der Muslime als Beraterin einzustellen, rückgängig gemacht. Nun soll sogar das ganze Projekt „Religion und Außenpolitik“, bei dem Nurhan Soykan als Beraterin fungiert hätte, vorerst „ruhen“, so ein Sprecher am Mittwoch in Berlin.

Anstelle des Projektes „Religion und Außenpolitik“ wolle man nun zunächst in einen „intensiven Beratungsprozess“ mit religiösen Verbänden, Vereinen und anderen Gesprächspartnern eintreten. Ziel des Prozesses sei es, „das Projekt so auszugestalten, dass es breite Unterstützung von denjenigen in Politik und Gesellschaft erhält, die wir für diese Arbeit brauchen“, sagte der Sprecher. „Die Kritik an dem Projekt zu ‚Religion und Außenpolitik‘ nehmen wir sehr ernst“.

Schuldeingeständnis und weiteres Schweigen

Zwar hat das Auswärtige Amt auf die Kritik mit Konsequenzen reagiert, doch mit keinem einzigen Wort hat das Ministerium von Heiko Maas bisher eine Erklärung dafür abgegeben, aus welchen Gründen die Wahl ausgerechnet auf Nurhan Soykan, die Vizepräsidentin des Zentralrats der Muslime, als Religionsvertreterin für den Islam gefallen war. Plötzlich eine Notbremse zu ziehen, bedeutet auch, Fragen aus dem Weg zu gehen.

Die Beendigung der Zusammenarbeit mit Soykan bedeutet nicht, dass das Auswärtige Amt der Öffentlichkeit keine Antworten mehr schuldet. Der Fall Soykan hat einmal mehr die Frage aufgeworfen, wie sehr in Ministerien und bei der Bundesregierung insgesamt längst Automatismen vorhanden sind, mit Akteuren eines legalistischen Islamismus und politischen Islams ohne Prüfung blind zu kooperieren.


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