Auswärtiges Amt revidiert Personalentscheidung

Auch nach der Beendigung der Zusammenarbeit mit Soykan schuldet das Auswärtige Amt der Öffentlichkeit immer noch eine Antwort.

imago Images/Steinach
Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung, die Generalsekretärin des umstrittenen Zentralrats der Muslime als Beraterin einzustellen, rückgängig gemacht. Nun soll sogar das ganze Projekt „Religion und Außenpolitik“, bei dem Nurhan Soykan als Beraterin fungiert hätte, vorerst „ruhen“, so ein Sprecher am Mittwoch in Berlin.

Anstelle des Projektes „Religion und Außenpolitik“ wolle man nun zunächst in einen „intensiven Beratungsprozess“ mit religiösen Verbänden, Vereinen und anderen Gesprächspartnern eintreten. Ziel des Prozesses sei es, „das Projekt so auszugestalten, dass es breite Unterstützung von denjenigen in Politik und Gesellschaft erhält, die wir für diese Arbeit brauchen“, sagte der Sprecher. „Die Kritik an dem Projekt zu ‚Religion und Außenpolitik‘ nehmen wir sehr ernst“.

Schuldeingeständnis und weiteres Schweigen

Zwar hat das Auswärtige Amt auf die Kritik mit Konsequenzen reagiert, doch mit keinem einzigen Wort hat das Ministerium von Heiko Maas bisher eine Erklärung dafür abgegeben, aus welchen Gründen die Wahl ausgerechnet auf Nurhan Soykan, die Vizepräsidentin des Zentralrats der Muslime, als Religionsvertreterin für den Islam gefallen war. Plötzlich eine Notbremse zu ziehen, bedeutet auch, Fragen aus dem Weg zu gehen.

Die Beendigung der Zusammenarbeit mit Soykan bedeutet nicht, dass das Auswärtige Amt der Öffentlichkeit keine Antworten mehr schuldet. Der Fall Soykan hat einmal mehr die Frage aufgeworfen, wie sehr in Ministerien und bei der Bundesregierung insgesamt längst Automatismen vorhanden sind, mit Akteuren eines legalistischen Islamismus und politischen Islams ohne Prüfung blind zu kooperieren.


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Kommentare ( 14 )

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Hannibal Murkle
3 Monate her

Manchmal hat Maas auch Erfolge – jetzt hat er wohl erreicht, dass China in Hongkong Europäische Demokratiestandards umsetzt:

https://www.welt.de/212527421#/comment/5f22aa885d452f00012046bc

Nicht dass man die Hongkong-Wahl rückgängig machen müsste…

conferio
3 Monate her

Ich hoffe, das die Wirtschaftskrise die derzeitigen Wahnsinnigen in der Regierung wegfegen wird. Wozu braucht man religiöse Berater in der Regierung? Posten schaffen ohne Waffen? Vorbereitung zur Massenkonvertierung? Religion ist Privatsache…und der Staat hat neutral zu sein.

Jrgen D.
3 Monate her

War die Entscheidung ein Versuchsballon, um zu sehen, wie weit es möglich ist den radikalen Islam in unserer Gesellschaft zu verankern oder kann Maas einfach noch nicht ganz frei entscheiden, wie er will. Es ist ein beliebtes Prinzip zunächst ein Vorschlag zu machen, der nicht akzeptabel ist, um dann ein Vorschlag hinterher zu schieben, der nur unwesentlich besser ist, aber nicht so einfach abgelehnt werden kann.

pcn
3 Monate her

Herr Maas. was hat der Islam mit Außenpolitik zutun? Mit keiner Ideologie haben wir solch gravierende und unüberbrückbare Probleme, wie mit dem Islam! Verzichte! Schon aus Gründen der Gefährdung der inneren Sicherheit! Und aus vielen anderen Grünfen, die hinlänglich offensichtlich sind.
Der Politische Islam! Es gibt nach Erdogan nur einen Islam! Der Koran, sollten fromme Muslime ihn wortwörtlich ausleben, ist mit unserer Verfassung absolut nicht vereinbar. Und der politische Islam mitsamt den Verbänden, die ihn trickreich bei uns in Deutschland durchsetzen wollen, gehört verboten. Da gibt es gar kein Vertun!

Waehler 21
3 Monate her

Gut, dass Entscheidungen revidiert werden, dass Spricht für das Außenministerium und die Freie Presse.
Niemand ist frei von fehl und Tadel!
Was nicht für dieses Ministerium spricht ist die Mauschelei. Welche Seilschaft hat im Ministerium Oberwasser? Welche Summen sind an die Person bereits geflossen und welche Versprechungen hat man ihr gemacht, damit sie sich nicht in der Öffentlichkeit äußert? Wie hoch waren die Kosten für diese Fehlentscheidung, denn jedem dürfte klar sein, dass diese Person irgendeine Kompensation für diese „Korrektur“ bekommt!

BOESMENSCH
3 Monate her

Mein persönlicher Alternativorschlag:

Sawsan Mohammed Chebli

Die Frau ist:
Intelligent
Politisch erfahren
Steinmeiers „Mädchen“
Sympatisch
Antifaschistische
AFD-phob

Schweigende Mehrheit
3 Monate her

Nein. Keine Automatismen. Ganz offenbar volle Absicht, geplant und gewollt. Ebenso wie die permanenten Tritte gegen Israels Schienbein bei den vereinten Nationen, das Hofieren islamistischer Organisationen, die Unterstützung des iranischen Regimes, die Ignoranz bezüglich des Judenhasses muslimischer Zuwanderer in Deutschland, das Einschlagen auf die USA und deren gewählten Präsidenten. Deutsche Politik eben.

StefanB
3 Monate her

„Ziel des Prozesses sei es, „das Projekt so auszugestalten, dass es breite Unterstützung von denjenigen in Politik und Gesellschaft erhält, die wir für diese Arbeit brauchen“,…“

Man hat ja am Fall Soykan gesehen, wen das AA als diejenigen in Politik und Gesellschaft betrachtet, die es für die Arbeit an diesem Projekt „braucht“. Das sagt viel über die Zielsetzung des Projekts und die Absichten hinsichtlich der aus diesem abzuleitenden Politik aus.

Robert Krauthausen
3 Monate her

Nach dieser Revision der Personalentscheidung habe ich ja den leisen Verdacht, dass die Mitarbeiter des Auswärtigen Amts fleißige Leser von „Tichys Einblick“ sind, wo ja vor dieser Person gewarnt wurde.

PS: „Der edle Mensch tut alles, um einen höhern Rang zu verdienen, und wenig, um ihn zu kriegen; die meisten Leute handeln umgekehrt.“ (Charles Tschopp)

Korner
3 Monate her

Also lässt sich mit genug öffentlichem Druck doch noch etwas ausrichten. Das sollte man nun in Sachen Migration ausnutzen.