Neues vom Regulierungsmoloch Politik

Mit jeder einzelnen neuen Regulierung schafft Politik heute drei neue Gründe, warum übermorgen drei neue Regulierungen her müssen. Das Perpetuum mobile des Interventionsstaates, der seinen Bürgern drei X für ein U vormacht.

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Nun regen sich Medien und Politiker und sonst wer ein paar Tage auf. Und dann geht es weiter wie bisher mit dem Irrsinn des Regulierungsmolochs Politik & Staat.

In der FAZ lesen wir im Interview von Dyrk Scherff mit Jens Baas, Chef der Technikerkasse:

Die Kassen bezahlen zum Beispiel Prämien von zehn Euro je Fall für Ärzte, wenn sie den Patienten auf dem Papier kränker machen. Sie bitten dabei um „Optimierung“ der Codierung. Manche Kassen besuchen die Ärzte dazu persönlich, manche rufen an. Und es gibt Verträge mit Ärztevereinigungen, die mehr und schwerwiegendere Diagnosen zum Ziel haben. Zudem lassen sich die Kassen in diese Richtung beraten. Dafür fallen Honorare an. Für all das haben die Kassen seit 2014 eine Milliarde Euro ausgegeben. Die fehlt für die Behandlung der Patienten. Das ist der Skandal!

Und auf die Frage, wie lukrativ dieses „optimierte“ Skandalverfahren ist:

Sehr. Am intensivsten machen das die großen regionalen Kassen. Sie bekommen in diesem Jahr voraussichtlich eine Milliarde Euro mehr, als sie tatsächlich für die Versorgung ihrer Versicherten benötigen. Umgekehrt bekommen die Ersatzkassen wie die TK 700 Millionen Euro weniger, als sie tatsächlich bezahlen müssen. Das hat mit gesundem Wettbewerb nichts zu tun. Ohne diese Manipulationen könnte unser Beitrag um 0,3 Prozentpunkte niedriger liegen.

In ein paar Tagen wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Zurück bleibt das sowieso schon vorhandene Bild – egal, wo du hinschaust, lauter Halunken.

Ungeschoren wird der tatsächlich Schuldige bleiben: Eine Politik, die reguliert und reguliert und reguliert – und damit alle zum Schummeln und Betrügen animiert, manchmal nahe an Notwehr geradezu zwingt.

Vom „optimierten“ Messen der Abgaswerte von Automotoren zu „optimierten“ Patientenberichten führt ein gerader Weg, der des krummen Denkens der Sozialdemokraten in allen Parteien. Nur dort lässt sich das ändern. Durch einen Politikwechsel, der das Wort radikal (= gründlich) verdient.

Bewerber gesucht. Und bitte nicht sagen, gibt es schon. Nein, gibt es nicht.

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Kommentare ( 12 )

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