Mittelstandsunion in Franken fordert Habeck zum Rücktritt auf

Mittelständische Unternehmer in der CSU werfen Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, „tatenlos bei der Wohlstandsvernichtung zugesehen“ zu haben. Sie fordern radikale Steuersenkungen, einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und den Stopp der Gasumlage.

IMAGO / Emmanuele Contini
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während der 51. Sitzung im Bundestag, 08.09.2022

Der Druck auf Robert Habeck wächst. Aus der Mittelstandsunion, der Arbeitsgemeinschaft der mittelständischen Unternehmer innerhalb der CSU, kommt nun eine direkte Rücktrittsforderung. Der Bezirksvorsitzende in Mittelfranken, Robert Pfeffer, hat dem Bundeswirtschaftsminister einen Brief geschrieben, den wir im Folgenden dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Dr. Habeck,

Millionen Menschen in Deutschland bangen um ihren Arbeitsplatz. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Galoppierende Inflation, gestresste Lieferketten und Energiepreisexplosion. Zahllosen mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetrieben und Industrien droht der Zusammenbruch. Am Horizont zu sehen: AdBlue Mangellage, sowie Ihre Gasumlage.

Die Bundesregierung steuert auf die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik zu.

Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden sind jetzt folgende Schritte dringend geboten, mindestens:

Senkung der Energiesteuern auf Gas, Kraftstoffe, Strom auf das europäische Mindestmaß (Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten)

  • Senkung der CO2 Steuer, idealerweise Abschaffung.
  • Weiterbetrieb aller Kernkraftwerke (KKW) mit Betriebsgenehmigung, mindestens:
    • Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2
    • sowie die drei am 31.12.2021 vom Netz gegangen KKW Gundremmingen C, Grohnde, Brokdorf
    • Hierbei gilt es die Designlaufzeiten auszuschöpfen.
  • Unternehmen brauchen Freiheit und Luft zum Atmen:
    • Daher Bürokratiemoratorium sofort!
    • Daher muss die Gasumlage, welche obendrein systematisch falsch ist, gestoppt werden. Vielmehr: Sicherung der Gasversorgung, ausdrücklich auch Normalisierung mit Russland.
    • Die Einkommensteuertarife müssen zum 1.1.2022 gesenkt werden.

Als Bundeswirtschaftsminister haben Sie bisher tatenlos bei der Wohlstandsvernichtung zugesehen.
Wir „durften“ Ihnen „beim Denken zusehen“.
Ihr Auftritt bei Maischberger war nur das berühmte „Tüpfelchen auf dem i“.
Mit Blick auf den Amtseid nach Art. 64 Abs 2 und Art. 56 Grundgesetz tritt man – mit etwas Anstand – zurück.
Machen Sie den Weg frei, für das was jetzt geboten ist!
Treten Sie zurück!

Beste Grüße!

Robert Pfeffer

Bezirksvorsitzender

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Kommentare ( 116 )

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Fatmah
16 Tage her

Wo ist denn das Problem? Einfach den Betrieb einstellen, dann muss Niemand Insolvent gehen. Auch die Mittelstandsunion hat Merkels Masseneinwanderung mehrheitlich unqualifizierter kulturfremder Männer frenetisch gefeiert. Ich vergesse die Standing Ovations nicht, die es auch für die „Energiewende“ gab. Da braucht nun Niemand meckern.

Abendroete
16 Tage her

Strom aus:
Kein Wasser, keine Heizung, geschlossene
Lebensmittelmärkte, Apotheken, Polizei, Feuerwehr, Ärzte, Firmen usw. usw. CHAOS UND PLÜNDEREIEN…
WENN DAS LICHT AUSGEHT….geht vielen Deutschen ein Licht auf….
DANN IST ES ZU SPÄT!!!

Melusine
16 Tage her

Neue Töne. Wenn sich viele Mittelständler ein Herz fassten und mit ihren Verbänden gleich agierten, könnte vielleicht was draus werden… Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Freigeistiger
17 Tage her

„Vielmehr: Sicherung der Gasversorgung, ausdrücklich auch Normalisierung mit Russland.“ Das ist der entscheidende Punkt. Die Grünen bzw. die Ampel instrumentalisieren den Krieg in der Ukraine, um die sog. Energiewende brachial, quasi im Zeitraffer, umzusetzen. Das Wohl der Bevölkerung ist den radikalen Ideologen dabei weitgehend egal – ein Vorgehen, das an dunkle Zeiten in der Geschichte erinnert.
Statt weiterhin zu versuchen, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen, sollten die selbstzerstörerischen Sanktionen sofort aufgehoben und die Energiezufuhr aus Russland normalisiert werden. Dazu muß sich die Regierung endlich vom US-Diktat freimachen.
Ungarn zeigt, wie verantwortungsvolle, vernünftige Politik zum Wohle der eigenen Bevölkerung aussieht.

Last edited 17 Tage her by Freigeistiger
Henni
17 Tage her

Sorry ich muss gestehen das ich nur die Überschrift gelesen habe. Der Kinderbuchautor Habeck oder so ähnlich muss zusammen mit diesem ganzen Regierungsregime zurücktreten. Es müssen dringendst Neuwahlen/ Neujustierungen her. So kann es nicht mehr weiter gehen. Die Deutschen fahren sich mit so einem desaströsen Wahlverhalten unwiederbringlich gegen die Wand. Die Partei die man jetzt noch wählen kann, die es aber so in Deutschland gar nicht gibt, so ein Wahnsinn aber es ist wahr, muss 5 Dinge kompromisslos durchdrücken. 1) Verhandlungen mit Russland und das so schnell wie möglich. Nordstream 1 und 2 müssen wieder in Betrieb genommen werden. Dafür… Mehr

Last edited 17 Tage her by Henni
Don Didi
16 Tage her
Antworten an  Henni

Mal der Reihe nach: Habeck oder so ähnlich muss zusammen mit diesem ganzen Regierungsregime zurücktreten. Ja, definitiv. Neuwahlen Hilft nicht, hat bei Merkel 16 Jahre nicht geholfen, und danach erst recht nicht. Raus aus der Nato und raus aus der US-Mündigkeit. Letzteres ja, ersteres nein, kein Land (außer den USA) ist in der Lage, sich alleine zu verteidigen. Es geht nur über Bündnisse. Sicherung der elementaren Grundrechte Unbedingt! Der einfachste Weg wäre Art. 146 GG. Damit wäre auch der Weg frei, Richter, Behördenleiter, Bundespräsident etc. vom Bürger wählen zu lassen, Koalitions-/Fraktionszwang zu verhindern, Listenwahlen einzuschränken usw. usw. Medien […] die… Mehr

Rene Meyer
17 Tage her

Habecks Song
nach der Melodie von
„Wann wird’s mal wieder richtig Sommer“

Wann gibt’s mal wieder richtig Frühstück
Ein Frühstück, wie es früher einmal war?
Ja, mit Hafermilch von Zwölfe bis um Fünfe
Und nicht so karg und so spartanisch wie in diesem Jahr

Antwort: Wenn Sie, Robert Habeck, zurücktreten,
dann können Sie frühstücken,
was, wie und so lange Sie wollen.

Aljoschu
17 Tage her

Ich bin zwar kein mittelständischer Unternehmer, begrüße aber die Forderungen des Herrn Pfeffer vollumfänglich. Der wahnsinnige Robert zerschlägt die letzten Sicherungen unseres Staates und unseres Gemeinwesens. Fallen wir ihm in den Arm. GENERALSTREIK!

lauterbachleugner
17 Tage her

Die CDU/CSU mit dem Obergrünen Markus hat doch die ganze ruinöse Politik durchgeführt: keine Rücklagen für die Altersicherung, Euro-Einführung, Schulden-Union, Migration in die Sozialsysteme, Energiewende, eine die Gesellschaft spaltende ausgrenzende, totalitäre Corona-Politik. Zumindest besteht die Hoffnung auf eine ‚Degrünifizierung‘ der Gesellschaft, wenn der Leidensdruck gross wird. Keiner wird dann sagen: Wir haben kollektiv versagt.Stattdessen würde man sich, sollte sich der Zeitgeist wandeln, aus der grünen Politik sukzessiv herausschleichen, so als hätte man nichts damit zu tun.

EndofRome
17 Tage her

Alle Daueraufträge kündigen! Miete und Rechnungen nur noch im letzten Moment oder je nach persönlicher Risikobereitschaft gar nicht mehr bezahlen. Wer beruflich weniger als 3000 Euronen Brutto macht, geht auf ALG II. Wo es sich lohnt, fährt man auch ins Ausland einkaufen oder tanken. Wenn das alle mit der Politik Unzufriedenen tun und ich schätze deren Zahl hierzulande auf etwa zehn Prozent, dann ist „Game over“. Es erzähle mir niemand, das sei zu mühsam und würde unschuldige Landsleute treffen. Die anderen 90 Prozent sind nicht unschuldig! Und ach ja: Selbst ein friedlicher Bürgerkrieg ist mühsam und verlustreich.

lauterbachleugner
17 Tage her
Antworten an  EndofRome

Man kann nur hoffen, dass der Leidensdruck die Leute zu den Realitäten zurückholt und zu einer Degruenifizierung der Gesellschaft und Politik führt.

Juergen P. Schneider
17 Tage her

Guten Morgen, liebe Mittelstandsunion. Na, seid ihr endlich aufgewacht, ihr Klatschhasen der Merkelpolitik? Ihr habt doch alle mitgemacht. Über viele Jahre hinweg konntet ihr doch nie genug kriegen von Energiewende, Verkehrswende und all dem anderen Wendeschwachsinn. Es war doch alles so schön und so modern und ihr wolltet doch auch die ganze Welt retten. Die herbeifantasierte Rettung der Welt wird Geld und eigenen Wohlstand kosten, das konnte euch von Anfang an jeder sagen, der noch in der Lage war, vernünftig zu denken. Nachdem ihr tatenlos jahrelang zugesehen habt, wie das Boot langsam vollgelaufen ist, merkt ihr plötzlich, dass keine Schwimmwesten… Mehr

lauterbachleugner
17 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Habeck muss jetzt die decarbonisierte Suppe, die er bestellt hat, auslöffeln. Die CDU, die sie gekocht hat, tut jetzt so, als hätte sie mit der grünen Speisekarte nichts zu tun.