An der Sprache erkennt man das eigene Alter. Wer zur Zeit von Kanzler Gerd Schröder (SPD) schon im Berufsleben war, dem fällt als Synonym „400-Euro-Job“ ein, wenn von Minijobs die Rede ist. Jene Beschäftigungen, mit denen der Staat Geringverdienern das Arbeiten attraktiver macht, indem er ihnen Steuern und Sozialabgaben erlässt. Nur ist dieser Sektor seit Schröders Tagen immer weiter gewachsen. Mittlerweile dürfen Minijobber 556 Euro im Monat verdienen und laut „Deutschlandatlas“ gab es im Jahr 2022 7,5 Millionen Beschäftigte in Minijobs in Deutschland.

Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Stefan Nacke (CDU) hat nun vorgeschlagen, die Minijobs abzuschaffen. Diese führten zu viele Betroffene in eine Falle, weil sie zu wenig verdienten und später von ihrer Rente nicht leben könnten. Handels- und Arbeitgeberverbände protestieren gegen diesen Vorstoß. Vermutlich erfolgreich. Denn eine Abschaffung der Minijobs steht derzeit in Berlin nicht wirklich auf der Agenda. Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD) finden schon zu den anliegenden Fragen kaum Kompromisse. Schlecht vorzustellen, dass sie sich dann neue Themen ans Bein binden. Nackes Vorstoß dürfte daher kaum mehr als ein Testballon sein, wie sie im politischen Berlin immer mal wieder in die Lüfte geschickt werden.

Konkreter ist da schon das Gesetz gegen Schwarzarbeit, das CDU, CSU und SPD dieser Tage auf den Weg bringen. Neben Friseur- und Kosmetikläden nehmen sie da jetzt auch die Lieferdienste in den Fokus. Der wesentliche Punkt ist, dass Ermittler mehr Freiheiten erhalten, Daten zu überprüfen und vor allem miteinander abzugleichen. An diesem Donnerstag soll der entsprechende Entwurf durch den Bundestag gehen. Dass dieser Weg glatt verläuft, dürfte eher Formsache sein. Denn Union und SPD haben ein gemeinsames Interesse: Sie wollen die Einnahmen des Staates aus Steuern erhöhen.

Mehr Geld für den Staat wollen auch CDU und CSU. Doch der Oppositionsführer Friedrich Merz hatte noch im Frühjahr versprochen, keine Steuern erhöhen zu wollen. Selbst seinen treuesten Anhängern ist klar, dass er als Kanzler sich nicht mehr allzu viele Wortbrüche leisten kann. Eine Regierung kann zwar Medien und Oppositionelle diskreditieren, die an die Wortbrüche ihres Chefs erinnern. Aber sie kann nicht befehlen, dass ein notorischer Wortbrecher wie Merz als glaubwürdig wahrgenommen wird. Deswegen meidet die Union, neue oder höhere Steuern einzuführen. Mehr Einnahmen aus bereits bestehenden Gesetzen sind hingegen für die Christdemokraten in Ordnung. Das haben der Kampf gegen die Schwarzarbeit und die Idee der Abschaffung der Minijobs gemeinsam.

Nur beißt sich an beiden Punkten die Wirtschaftspolitik der christ- und sozialdemokratischen Regierungen Angela Merkel, Olaf Scholz und nun Friedrich Merz in den eigenen Schwanz. Der Vorschlag mit den Minijobs zeigt zudem, wie weit verbreitet die sozialistischen Vorstellungen der SED mittlerweile in der CDU verbreitet sind: Ein Weltbild, indem die Arbeitgeber von 7,5 Millionen Minijobbern diese künstlich in Armut halten, um voller Gier den eigenen Profit zu optimieren. Es muss nur der Staat kommen, das regulieren und Simsalabim werden aus 7,5 Millionen 556-Euro-Jobs – Abrakadabra – 7,5 Millionen Jobs, die ein Gehalt von 3000 Euro und mehr einspielen. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

Der Kampf gegen Schwarzarbeit ist grundsätzlich legitim. Ein Staat muss seine eigenen Gesetze durchsetzen. Sonst verliert er Legitimation. Dass etwa in Berlin Kioske oder Friseurläden oft nur ein Vorwand zum Waschen von Schwarzgeld sind, ist ein offenes Geheimnis. Dass in diesen Läden oder in Lieferdiensten oft schwarz gearbeitet wird, ist ebenso bekannt. Wenn eine Regierung hier ihren Ermittlern mehr Waffen in die Hand gibt, um gegen diese Gesetzesbrüche vorzugehen, ist das buchstäblich legitim.

Nur: Die Gesetze dahinter sind halt problematisch. Mit den hohen Steuern und Abgaben ebenso wie mit den hohen Verwaltungsauflagen haben die verschiedenen sozialdemokratischen und christdemokratischen Regierungen viele Arbeitsplätze nicht mehr refinanzierbar gemacht. Ein Kioskbesitzer in Berlin zum Beispiel, der sich an die Gesetze halten will, kann sich einen Assistenten kaum noch leisten. Lustigerweise dementieren manche Zeitungen im redaktionellen Teil diesen Umstand. Doch die Verleger hinter genau diesen Zeitungen kämpfen als Lobbyisten dafür, dass ihre Austräger von diesen Gesetzen ausgenommen werden.

Wenn die Bundesregierung erfolgreich gegen Schwarzarbeit vorgeht, ist das gut. Es wird – um im Beispiel zu bleiben – die Kioskbetreiber treffen, die in die Lücke stoßen, die entsteht, weil sich gesetzestreue Betreiber kaum noch auf dem Markt halten können. Nur: Dadurch würde das Geschäft für die gesetzestreuen Betreiber nicht rentabel. Die Lohnkosten durch den Mindestlohn und die Lohnnebenkosten wären so hoch, dass in der Konsequenz viele Dienstleistungen einfach wegfallen würden. Dann hätte die Regierung zwar erfolgreich gegen Schwarzarbeit gewirkt, aber trotzdem nicht mehr Geld, weil Umsatzsteuer ausbleibt und Sozialkosten weiter steigen würden. Sozialistische Regierungen können Wirtschaftspolitik befehlen, aber nicht wirtschaftlichen Erfolg.

Auch wenn CDU, CSU und SPD genau das dieser Tage versuchen. Der Vorschlag, die Minijobs abzuschaffen, reiht sich da ein. Schon jetzt ist der Sprung vom Bürgergeld in Arbeit für viele nicht lukrativ. Wer 40 Stunden die Woche arbeitet und trotzdem wenig verdient, steht jeden Morgen auf und kommt erst spät wieder heim für ein-, zweihundert Euro zusätzlich im Monat. Und selbst das nur, wenn er weiß, dass ihm parallel staatliche Leistungen zustehen und er auch diese tatsächlich beantragt und erhält. Deswegen steigt in einem Land, das über „Arbeitskräftemangel“ klagt die Arbeitslosigkeit. Der Markt ist kaputt reguliert von den Regierungen Merkel, Scholz und Merz.

Um mehr Geld zu generieren, könnten CDU, CSU und SPD die Wirtschaft stärken: Vorschriften abbauen, wieder mehr Freiheit geben, Berichtspflichten abschaffen und Steuern, Beiträge und Strompreise senken. CDU, CSU und SPD können es sich aber auch leicht machen und noch mehr Geld aus der Wirtschaft abziehen. Die Christ- und Sozialdemokraten wählen weiterhin den (für sie) leichten Weg. Wirtschaftlichen Erfolg denken sie, befehlen zu können. Solange der Kreditmarkt der Regierung Merz noch die laufende Schuldenorgie zugesteht, versucht diese, Aufschwung sich mit Schuldengeld zu kaufen. Sozialisten hören immer erst auf, lange nachdem ihnen das Geld anderer Leute ausgegangen ist.