Millionenbetrug bei Intensivbetten – und die Politik steckt mittendrin

Lange spekuliert, nun bestätigt: der ominöse Abbau von Krankenbetten war offenbar dazu da, um Gelder in der Corona-Krise abzugreifen. Strafanzeigen laufen gegen die Leiter zweier Kliniken im Saarland, es geht um Millionenbeträge.

IMAGO / ITAR-TASS

Wieso werden mitten in einer Pandemie Krankenbetten abgebaut? Der bemerkenswerte Bettenschwund im Zuge der zwei Corona-Jahre hatte immer wieder für Erstaunen gesorgt. So gab es im Dezember 2021 noch 9.000 Betten in Deutschland – neun Monate zuvor waren es 12.000 gewesen. Die Erklärung vonseiten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI): Mangel an Pflegekräften.

Bundesrechnungshof warnte bereits im Sommer vor „Mitnahmeeffekten“ bei Intensivbetten

Dabei stand schon damals fest, dass etwas faul war bei den Pauschalen in Corona-Zeiten, sowohl bei Intensivbetten wie bei Ausgleichszahlungen. So monierte der Bundesrechnungshof im Juni 2021, das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) beschlossene System fördere Fehlanreize und Mitnahmeeffekte. Auszug:

Das derzeitige System der Ausgleichszahlungen hat unerwünschte Mitnahmeeffekte eröffnet. Das Robert Koch‐Institut (RKI) äußerte gegenüber dem BMG die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil zu niedrige intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten. Die Fallzahlen auf den Intensivstationen entspannten sich zeitweise, allerdings sei der Anteil der freien betreibbaren Betten insgesamt niedrig geblieben. Die gemeldeten Daten seien nicht uneingeschränkt für eine Bewertung der Situation geeignet.

An einer anderen Stelle hob der Bundesrechnungshof hervor:

Das RKI berichtete über Kontaktaufnahmen mit dem Ziel, Meldungen der freien betreibbaren Intensivbetten nachträglich zu korrigieren. Dadurch könnten Kapazitätsengpässe abgebildet worden sein, die in diesem Maße nicht existierten. Dies hält der Bundesrechnungshof angesichts der besonderen Bedeutung drohender intensivmedizinischer Kapazitätsengpässe für die Bestimmung notwendiger (politischer) Maßnahmen zur Krisenbewältigung für kritisch. Er rät deshalb zu Kennzahlen, die Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten entgegenwirken.

Vermeintliche Fake News bestätigen sich im Saarland

Während die Massenmedien und selbsternannte „Faktenchecker“ immer wieder die sich häufenden Ungereimtheiten bei der Intensivbettenauslastung, dem Verschwinden von Krankenbetten und der zweifelhaften Bezahlung als Verschwörungstheorien oder Fake News herunterspielen wollten, hat TE bei dieser Frage nie lockergelassen. Nach Monaten der Debatte kommt nun jedoch ans Licht: offenbar haben mindestens zwei Kliniken im großen Ausmaß betrogen und Millionenbeträge kassiert, indem sie die Zahlen zu ihren Gunsten beeinflussten. Das zeigt ein aktueller Fall aus dem Saarland.

Dort hat eine Gruppe aus Anwälten, Staatsanwälten und einem Richter Strafanzeige wegen Millionenbetrugs bei der Freihaltepauschale gegen zwei Kliniken erstattet. Das berichtet die Berliner Zeitung. Einer Anfrage der Fraktion Die Linke im saarländischen Landtag brachte zutage, dass auch die Landesregierung von der Untersuchung betroffen ist. Zitat: „Von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges eingeleitet, das sich gegen Unbekannt richtet.“ Und: „Die Staatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang mit einem Herausgabe- und Auskunftsersuchen an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie herangetreten.“

Geringere Zahl von Intensivbetten, um die 75-Prozent-Marke bei der Belegung zu halten

Laut Berliner Zeitung hatten die Kliniken im Saarland bis Mitte 2021 rund 245 Millionen Euro bekommen. Die in der Summe enthaltene Freihaltepauschale sei zumindest in Teilen zu Unrecht bezahlt worden, so die Anzeigenerstatter. „Von einem auf den anderen Tag wurden in Deutschland tausende von Intensivbetten abgeschafft. Nur mit dieser Reduzierung der Zahl der gemeldeten Intensivbetten wurden die Förderbedingungen erfüllt“, erklärten die Juristen. „Je geringer also die absolute Zahl von Intensivbetten war, je eher erreichte deren Belegung die 75-Prozent-Marke.“ Demnach wurde die Bettenbelegung von 75 Prozent, bei der die Pauschale greift, künstlich herbeigeführt.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt nicht an dieser Entwicklung vorbei. Der Saarländische Rundfunk berichtete über den Fall. Die Strafanzeige richtet sich gegen die Geschäftsführer der beiden Kliniken sowie gegen namentlich nicht bekannte Personen. Sie waren laut Strafanzeige für die „Ermittlung, Zählung und Mitteilung der Zahlen hinsichtlich der Intensivbetten“ verantwortlich.

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Kommentare ( 26 )

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Juergen P. Schneider
5 Monate her

Wieder einmal bestätigt sich eine Verschwörungstheorie. Die Halbwertszeiten dieser Theorien scheinen immer kürzer zu werden. Wenn selbst der saarländische Provinzfunk solche offenkundigen Betrügereien recherchieren kann, dann wurde wohl doch recht dick aufgetragen. Aber vermutlich sind die Provinzredakteure des SR im Internet versehentlich bei TE gelandet und haben sich dort informiert. Für viele in unserem Land sind TE, achgut.com, reitschuster.de und ähnliche Portale das Gleiche, wie für die früheren DDR-Bürger das Westfernsehen. Es werden sicher noch mehr Betrügereien im Zusammenhang mit der Corona-Panik-Pandemie auffliegen. Der Staat hat ganz bewusst Anreize zum Betrug geschaffen, da die zu erwartenden Abrechnungsbetrügereien in Verbindung mit… Mehr

T. Ruebsal
5 Monate her

Bleibt die Frage, welche Politiker aktuell in den Aufsichtsräten der Kliniken sitzen und mitverdienen. Das wäre mal eine schnelle Recherche wert. Mir fallen da auch gleich drei Namen ein …

November Man
5 Monate her

Das ist der typisch für den deutschen Tiefen Staat. Die Verstrickungen und Verwicklungen zwischen Regierung, Politik, Justiz, Industrie, der Lügenpresse und dem organisierten Verbrechen.

H. Priess
5 Monate her

Ich befürchte, selbst wenn man die Fakten den Corona und Impffanatikern an die Stirn nageln würde, würden die antworten: Na und, da sind ein paar Millionen nicht richtig geflossen aber wir hatten eine schreckliche Pandemie es herrschte Chaos. Trotzdem wurden durch die Maßnahmen Millionen Menschenleben gerettet, da spielen die paar Euros keine Rolle! Wer bis jetzt an irgendwas geglaubt hat, was das RKI und Komplizen in die Gegend schwadroniert hat, sollte das Buch Die Intensiv Mafia von Tom Lausen und Walter van Rossum lesen, da fällt man wirklich vom Glauben ab. Ob da die Klage wirklich Bestand hat und vor… Mehr

November Man
5 Monate her

Aus Rumänien hat man Corona-Patienten aufgenommen und gleichzeitig deutsche Corona-Patienten medienwirksam nach Italien ausgeflogen um den deutschen Staatsbürgern einen Bettenmangel vorzutäuschen.
Man kann sich vor solchen Lügnern nur noch abwenden.

November Man
5 Monate her

Am einen Tag kassiert man viel Geld in dem man an einem Krankenhausbett ein „Corona-Bett“ Schild anbringt, am nächsten Tag kassiert man viel Geld wenn man es wieder wegmacht. Uswusf.
Selbstverständlich muss man den organisierten Betrügern noch eine kleine Schweigesumme bezahlen.
Diese Leute brauchen sich nicht über andere Länder bezüglich Korruption und Bestechung beschweren, sie sind kein Haar besser.

Kraichgau
5 Monate her

das zu beweisen ist ein sehr wichtiger Schritt,denn „gewusst“ haben das alle Klinikmitarbeiter ncht nur im Saarland,sondern zb auch in BW.
Ich erinnere mich an 2020/21 und die Aussage meiner Schwester,das man sehr verbreitet Däumchen dreht..Sie arbeitet über 30 Jahre in einem Regionalkrankenhaus als Ausbildungsschwester und auf der Stroke-Unit.
Es waere noch zu klären,inwiefern der Ende 2020 wieder aktivierte Personalschlüssel auf den Intensivklniken zu der Reduktion beitrug,denn dieser Schlüssel war ja Anfang 2020 ausgehebelt worden

thinkSelf
5 Monate her

Wenn man die Anreize so setzt muss man sich nicht wundern das die auch so greifen.
Und verwendet endlich mal vernünftige Begriffe. Das heißt nicht „Massenmedien“ sondern staatliche Propagandaabteilungen. Und da arbeiten auch keine „Journalisten“, sondern Texter. Und „Faktenchecker“ ist nur ein anderes Wort für Zersetzer.

unbelievable
5 Monate her

Neben dem Abbau von Betten wurden auch alle Massnahmen zur kurz- bis langfristigen der Kapazitätserweiterung unterlassen.
Darüber hinaus sind in den Zeiten der „knappen“ Kapazitäten 2020 und 2021 weiterhin intensivmedizinische Behandlungsfälle (Operationen, Transplantationen, .. ) aus dem Ausland, bspw. aus dem mittleren Osten in den deutschen Kliniken aufgenommen worden und nutzen „unser“ Kapazitäten.

Rene Meyer
5 Monate her

Wieder ein Zipfel der Wahrheit gepackt und nicht mehr losgelassen, sehr gut! – „Die Wahrheit zwingt sich nie auf, sie leuchtet immer still. Sie ruft an, sie lädt ein. Sie zwingt sich nie auf, die Wahrheit ist nie gewalttätig. Sie verführt nicht, sie manipuliert nicht.“ Die Wahrheit ist rein und geduldig. – Ich dagegen habe das Gefühl, dass ich „so langsam“ die Geduld verliere. Doch es heißt weiterhin: Ruhe und Geduld bewahren und immer friedlich bleiben!