Die Befürworter von Berlin als Haupstadt sagten, Berlin würde Politik und Medien weltoffen und weltläufig machen. Sie hatten die Weltstadt Berlin im Aufbruch vom 19. ins 20. Jahrhundert vor Augen. Im Vergleich zum politischen Berlin heute war Bonn weltoffenen und frei.
Klopft wer von Rotgrünrot an, ist Spahn dran und lehnt sich gehorsam an die Brandmauer an. Dem Focus sagte Spahn: „Ich weiß doch, wer mir in der Corona-Pandemie `Mörder, Mörder, Mörder` hinterhergeschrien hat. Der Erste, dem diese AfD nach ihrer `Machtergreifung` den politischen Prozess machen würde, bin doch ich.“ – Aber, aber werter Spahn, da klebt ein Gschmäckle dran. Um für die falsche Corona-Politik nicht dran zu sein, darf die AfD nicht ran?
Eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl verlangt das BSW: „Es geht um den historischen Sonderfall eines extrem knappen Scheiterns einer Partei bei einer Bundestagswahl“, sagte BSW-Vorfrau Amira Mohamed Ali (Rheinische Post): „Wir haben sehr große Anomalien, systematische Auszählungsfehler und auffällig viele Verwechslungen belegen können.“ − Das ist plausibel, aufmerksame Beobachter bei TE wissen, die Zählpraxis neigt zu Kartell-freundlichen Selbstkorrekturen.
Der Untersuchungsbericht der Stimmzettelmanipulation im Maricopa County sagt, Arizona-Governor Hobbs kann die erforderliche Nachweiskette für mindestens 740.000 Stimmzettel, darunter etwa 300.000 illegale, nicht liefern.
Im Demokratie-Skandal Ludwigsburg spießt Klaus-Rüdiger Mai den ungewollt verräterischen Satz des Verwaltungsgerichts auf: »„Die Entscheidung des Wahlausschusses, den Antragsteller von der Wahl auszuschließen, erfolgte nicht offensichtlich willkürlich.“ Wenn die Entscheidung also nicht o f f e n s i c h t l i c h willkürlich erfolgte, so erfolgte sie, wie hier schwarz auf weiß steht, dennoch willkürlich, denn dort steht nur, dass sie nicht offensichtlich willkürlich erfolgte, nur eben antonym: verdeckt, geheim, versteckt, undurchsichtig, nicht offensichtlich.«
Symbolpolitik 1. Grünen-Bundestagsvize Nouripour gegen das Waffenembargo von CDU-Kanzler Merz: „Die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, klingt bei der verheerenden Lage in Gaza nachvollziehbar, auch in meiner Partei finden sie viele richtig … Sie ist aber kurzsichtig (Funke-Mediengruppe).“ Die BRD sei sowohl bei der Rüstungstechnologie als auch in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr auf Israel angewiesen: Deutsche Waffen spielten in Gaza keine Rolle: „Das ist Symbolik für das eigene Publikum … Das heißt, diese Entscheidung hilft keinem Kind in Gaza und befreit keine Geisel.“
Symbolpolitik 2. Ex-Merkel-Berater und Ex-UN-Botschafter Heusgen ruft zur Anerkennung eines Palästinenserstaates auf, „denn ein Instrument der Diplomatie – wenn es auf dem Verhandlungsweg gar nicht weiter geht – ist es, symbolische Zeichen zu setzen (Redaktionsnetzwerk Deutschland).“
Nouripour wirft Merz Symbolpolitik vor und Heusgen bestätigt das. Doch Symbolpolitik kann echte Lösungen nicht ersetzen.
Demokratieversagen. Ur-68er Götz Aly erinnern „heutige Entwicklungen daran, wie sehr sich die demokratische Mitte der Weimarer Republik seit 1929 selbst schwächte, weil ihre gewählten Vertreter nicht mehr die Kraft zu dringend notwendigen Entscheidungen fanden“. Gingen die Herrschenden heute am Reformbedarf vorbei, sei „mit systembedrohenden Entwicklungen zu rechnen (Spiegel)“. Aly: „Wenn wir der jungen Generation – wie schon jetzt – unzumutbar viel aufbürden und ihre zentralen Sorgen wie Bildung, Wohnung und weit überhöhte Soziallasten für sie ungelöst bleiben lassen, wird das zu politischer Instabilität führen.“ Die Gefahren für die Demokratie würden „nicht allein durch die AfD verursacht“. Die Stimmung im Land sei nicht gut, die Menschen benutzten Wahlen, um „denen da oben“ Denkzettel zu verpassen. Er würde „jedenfalls mit den AfD-Wählern und auch -Mitgliedern so lange reden, wie es einigermaßen sinnvoll ist, und die Partei bis auf Weiteres nicht verbieten“. Den wachsenden Antisemitismus angesichts des Krieges in Nahost hält Aly für einen „Übertragungsantisemitismus, mit dem ein Teil meiner Mitbürger die Last des von Deutschen begangenen Mords an sechs Millionen Juden abschütteln möchte“.
Mit dem Umzug von Bonn nach Berlin nach dem Anschluss der DDR fing alles an: „Mittlerweile darf in der BRD längst nicht mehr offen diskutiert werden, es wird nur noch dekretiert und propagiert. So läuft die Politik wie auf Schienen in die falsche Richtung und keiner korrigiert, weil Widerspruch nicht nur zwecklos ist, sondern auch noch bestraft wird.“
Wohlstand für alle in Argentinien: Argentiniens Mittelschicht wuchs im ersten Quartal 2025 um 7,7 Millionen Bürger.
Propaganda. Mit brutaler Offenheit beschreibt Bernays gleich im ersten Kapitel seines Buches die wahren Machtverhältnisse in der Demokratie, schrieb Ulrich Kienzle im Vorwort einer Ausgabe dessen Buches Propaganda: »Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltenweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben.« Bernays selbst formulierte:»Propaganda gewöhnt die Öffentlichkeit an den Wandel und den Fortschritt.«
Sackgasse wokunistischer Sozialismus: Was das Land wird, das unternehmen bestraft und unterlassen belohnt, beschreibt Tariq Khan beispielhaft.
— Tariq Khan (@tariqkhanfmd) August 19, 2025
Redet Digitalminister Wildberger von Bürokratieabbau um 16 Milliarden, ist das wie immer bei der politmedialen Klasse hohle Luft. Festzuhalten lohnt, Wildberger spricht von „Bürokratiemonster“.
Nichts anderes als ein Bürokratiemonster hat der real existierende Parteienstaat aus dem harmlosen Sätzchen im Grundgesetz gemacht: Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Das hat der Parteienstaat verwandelt in: Wir Parteien sind der Staat. – Es ginge auch anders, hier mal ein simpler Vorschlag.
Eine einfache Wahlordnung. In überschaubaren Wohngemeinden wählen die Bürger, wen sie im Gemeinderat ihres Wohnortes (in Stadtstaaten Stadt- und Ortsteilen) haben wollen, wer Bürgermeister sein soll, wer ihre Gemeinde (in Stadtstaaten Stadt- und Ortsteile) in der Landesversammlung und wer in der Bundesversammlung vertreten soll. Die Landesversammlungen wählen die Mitglieder der Landtage und Ministerpräsidenten. Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundestags und Bundeskanzler. (Einen Bundespräsidenten braucht es nicht.) Gewählt werden können nur natürliche Personen, Parteien dürfen wie jedermann für jeden werben, Steuergelder gibt es dafür nicht. Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen weder dem Bundestag noch den Landtagen angehören. Mitgliedern der Landesparlamente und des Bundestags wird für Sitzungstage ihr Einkommensverlust erstattet. Pensionen und andere Privilegien wie heute für Abgeordnete und Regierungsmitglieder gibt es keine.
Ein Blick in IsraelHayom auf Europa.
Es fing an mit Spahn und hier kommt noch ein Spahn. Am Ende der Sommerpause hat er die Probleme der Koalition mit der Unerfahrenheit der Abgeordneten erklärt, „die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten (habe) noch nie regiert (RTL und ntv.) – Da ist ein Wortfehler drin, Herr Spahn, Sie meinen nicht regiert, sondern pariert.
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Nur Regierungssitz weiterhin in Bonn war auch in 1989 immer meine Ansicht. Wie man heute sieht, selbst noch weitere Milliarden aus Steuergeldern in die Sanierung oder Ausbau des „Kanzler-Palais“ oder „Schloss Belvue“ werden nur eines bewirken, das gelangweilte steuerfinanzierte Pupen-Personal hängt noch gelangweilter auf den jeweiligen Sesselchen rum. Hinzugekommen ist nur lediglich eine tätowierte seemännische Mannschaft ohne Schiff.
Da sage noch jemand etwas gegen „Washington“ samt „Oval Office“, abgetrennt von New-York.
Hmm, vertraut er nun der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der deutschen Justiz oder nicht?
Ich hätte eine sehr elegante Lösung für Herrn Spahn: Koalieren Sie mit der AfD und niemand wird Ihnen je den Prozess machen. Oder fürchten Sie die Woken?
Hallo Herr Goergen, würde die österreichische Politik eigentlich auch besser, wenn die Hauptstadt von Wien nach, sagen wir, Landeck in Tirol verlagert würde? Oder nach Zeltweg? Würde das die ÖVP magisch ändern? Oder 55 % für die FPÖ ermöglichen?
Ich lese gerade:
https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/diw-chef-verpflichtendes-soziales-jahr-rentner-41304002
DIW Chef Fratzscher fordert verpflichtendes soziales Jahr für – jetzt kommts:
RENTNER.
Das ist natürlich politisch abgesprochen. Für mich ist das wie eine Einberufung im Krieg, nur es ist ein Krieg, den das Regime führt, für Deindustrialisierung, Zerstörung der Gesellschaft durch unbegrenzte Zuwanderung usw.
Deutsche Rentner spießen dann den Dreck auf, den Fremdländer einfach fallen lassen. Warum auch nicht? Wie anders soll man ihnen klar machen, dass sie schon 2015, wenn nicht eher, zu Dhimmis gemacht wurden?
Eher. Und zwar an dem Tag, als man Artikel 23 zur Alternative von 146 des GG machte.
Ich fände so ein Pflichtjahr für Rentner nicht schlecht. Es wäre ein Offenbarungseid für die Wähler. Die nichts zu verlieren haben, werden verweigern. Was könnte man den Verweigerern wegnehmen? Die Freiheit? Na und, für viele wäre dann Unterkunft und Verpflegung gesichert.
Jene die etwas zu verlieren hätten, müssten dann ran – also die Omas gegen recht als pars pro toto für all die Wähler, die Deutschland das eingebrockt haben. Das Geheule – unbezahlbar.
Um für die falsche Corona-Politik nicht dran zu sein, darf die AfD nicht ran? H. Spahn Nun kommt die Angst zurück zu den Angstmachern. Dann werden die faschistoiden Gedanken von so vielen Verbrechern und gekauften Lügnern endlich aufgearbeitet! Die Hoffnung stirbt zuletzt
Robert F. Kennedy jun. droht mit neuen Erkenntnissen aus den USA – während Drosten vor Gerichten im Osten noch durch schräge Expertisen seinen und anderer Hintern zu retten gedenkt. Sieht nicht gut aus, der Mann: https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/id_100877320/corona-drosten-klaert-pandemie-falschbehauptungen-im-ausschuss-auf.html
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„Es ist nicht so, dass wir eine schwere Pandemie hatten. Ja, wir hatten ein neues Virus, das tödlich war. Für einen sehr kleinen Teil der Menschen war es tödlich.“ Mike Ryan, Generaldirektor des Notfallprogramms der who zu „Corona“: https://www.youtube.com/live/jMW_j2NJX9M?t=1087s
„Die Entscheidung des Wahlausschusses, den Antragsteller von der Wahl auszuschließen, erfolgte nicht offensichtlich willkürlich.“
Also somit logisch folgend doch (wenn auch intrinsisch)
„willkürlich“ wie der Autor schreibt?
Tja – das scheint offensichtlich der Wissenschaft der Willkür geschadet
Diese Logik kann kaum ein NICHTJURIST je nachvollziehen, was denn
im Umkehrschluss „offensichtlich“ definieren würde.
Diese Sprachlogik könnte ein Eigentor werden oder?
Fein, Herr Spahn, mit Ihrer Bemerkung zeigen Sie und damit Ihre Partei, was Sie von der Demokratie und dem Parlamentarismus halten: Illegalität! Denn damit zeigen Sie, dass nur eine Regierungspartei jemanden anzeigen und verurteilen lassen kann – siehe Ballweg. Aber Sie zeigen damit auch, dass man vor Anzeige, Anklage, Verurteilung und Bestrafung sicher ist, wenn man an der Regierung ist oder ihr nahesteht. Also entgegen dem Grundgesetz, also verfassungswidrig und damit verfassungsfeindlich! Wo bleibt der Verfassungsschutz und das Verfassungsgericht?! Doch da sind Sie nicht allein: Schröder und Fischer mit ihrem völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen (Art. 26) Angriffskrieg auf Serbien (Europa). Merkel… Mehr
„Die Gefahren für die Demokratie würden „nicht allein durch die AfD verursacht““
Aly kann doch nicht einer Partei, deren durch den Wähler übergebene Verantwortung durch politische Möglichkeiten der Brandmaurer wo es geht eingeschränkt werden, eine „Ursache“ unterstellen?
Doch, er hat recht: deren Vorhandensein und daraus folgend deren Verhinderung der bisher üblichen Mehrheiten führt dazu, dass die bisher absprachemäßig zur Regierung gelangenden Parteien nun Parteien aus dem äußerst linken Spektrum zum Regieren benötigen.
„Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Das hat der Parteienstaat verwandelt in: Wir Parteien sind der Staat.“ Was ist mit der Umsetzung des Artikel 146 GG nach der Wiedervereinigung – da steht genau drin wie zu verfahren ist – neue Verfassung, Volksabstimmung. Stattdessen frickeln die Altparteien an allen Ecken und Enden des GG herum, um es partei- und interessenkompatibel zu machen. Es ist unglaublich, was hier abgeht – und niemand scheint das zu stören. Warum auch – man weiß ja schließlich nicht, wie es mal kommen wird und was dann ist. „Als die Nazis die Kommunisten holten,… Mehr
Es war schon schlimm genug, die immer noch Merkel-Union in Regierungsmacht (Regierungsverantwortung will ich nicht sagen, denn verantwortlich sind die, wie wir alle wissen, für nichts – bestenfalls sind die irgendwann einmal weg) zu wählen. Aber die Sozis dazu noch mit heranzuziehen, ist der Knockout für Deutschland. Blockierer, Demokratie- und Verfassungsfeinde. Die SPD verkündet, sie hätte einen neuen „Namen“ als Nachfolger für Brosius-Gersdorf und erwarte nun die 3er-Paketwahl der Kandidaten. Über Kaufhold spricht niemand mehr? Über den „neuen Namen“ schon gar nicht? Warum machen die das? Weil sie es können ! Es war schon schlimm genug, die Umfall-Union in Regierungsmacht… Mehr