"Die Welt ist in eine Phase der Abrissbirnenpolitik eingetreten", formulierten die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz und: "Mehr als 80 Jahre nach ihrer Begründung befindet sich die vor allem von den USA geprägte Nachkriegsordnung im Prozess der Zerstörung." Mal schau'n, was Merz in München tut.
Ob Kanzler Merz vor seinem heutigen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz jemand aufmerksam gemacht hat, was die folgende Grafik zeigt, ist nicht bekannt.
Also sprach Unions-Spahn, er könne sehr gut verstehen, „dass man Donald Trump mal so richtig die Meinung sagen“ wolle. Dann mahnte er, es bringe aber nichts, öffentlich zu eskalieren: „Wir sind nicht ohnmächtig gegenüber den USA, wir müssen klar kommunizieren, aber besonnen.“ Sodann sprach Spahn: „Viele Äußerungen und Entscheidungen des US-Präsidenten sind ärgerlich und inakzeptabel.“
Merz markiert rote Linien. Spahns „klar kommunizieren, aber besonnen“ fand gleich statt, wenn auch durch die Blume Süddeutsche Zeitung. Diese weiß, Kanzler Merz wappnet sich für Konflikte mit Präsident Trump und hat von seinen Beamten eine Liste, wo die US wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Merz wolle handeln wie Trump, der die wirtschaftliche Stärke der US als Druckmittel einsetzt, um selbst Verbündeten Zugeständnisse abzupressen. Auch die EU-Kommission habe eine ähnliche Liste. Die Kanzleramtsliste enthalte u.a. Spezialmaschinen, Medizingeräte, Stahlprodukte, Baufahrzeuge, sowie Orte, die für die Vereinigten Staaten besonders wichtig sind wie der Flughafen Köln/Bonn, über den die großen US-Logistikkonzerne UPS, FedEx und Amazon große Teile ihres Europa-Geschäfts abwickeln, aber auch den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein und das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten in Landstuhl. Die Süddeutsche weiß auch, die umfangreiche Liste soll nicht demnächst gezückt werden, sondern unter Verschluss bleiben, um Trump nicht unnötig zu provozieren. Merz wolle nach dem Grönland-Konflikt seine Druckmittel im Falle des Falles kennen. Ferner weiß die Süddeutsche, passe man sich in Berlin nur den amerikanischen und chinesischen Gepflogenheiten an. Der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, findet es richtig, sich in Berlin wie Brüssel auf eine „robuste Agenda“ zu erständigen. „Trump ist jemand, der auf Druck reagiert“, habe der Fall Grönland gezeigt, sagte er der Süddeutschen: „Mein Eindruck ist, dass Merz rote Linien markiert.“ Allerdings: „Im Bereich der Sicherheitspolitik haben wir schlechte Karten. Wir sind bislang nicht in der Lage, uns alleine konventionell zu verteidigen.“
Die Botschaft von US-Rubio morgen bei der Sicherheitskonferenz in München (MSC) werden die Süddeutsche und andere als Antwort auf die veröffentlichte Verschluss-Sache werten, wenn sie es gar nicht ist. Von Druckwellen dieser Auftragsbotschaft der Süddeutschen auf Trump ist nicht auszugehen. Der kennt täglich Härteres.
Abrissbirnenpolitik. Der Veranstalter der Sicherheitskonferenz kannte Spahns Warnung nicht, in der Konferenz-Einleitung steht: »Die Welt ist in eine Phase der Abrissbirnenpolitik eingetreten. Die Devise umfassender Zerstörung statt inkrementeller Reform und sorgfältiger Kurskorrekturen prägt vielerorts den Umgang mit gewachsenen politischen Strukturen. An der Spitze derjenigen, die versprechen, ihr Land von den Zwängen der bestehenden Ordnung zu befreien und zu neuer Größe zu führen, steht ausgerechnet die aktuelle US-Regierung. Mehr als 80 Jahre nach ihrer Begründung befindet sich die vor allem von den USA geprägte Nachkriegsordnung im Prozess der Zerstörung.«
Das Mullah-Regime wurde nach der brutalen Niederschlagung der Proteste von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen. Der gleichnamige Sohn des letzten Schahs Reza Pahlavi wurde eingeladen. Er hat zugesagt und wird in München an der morgigen Demonstration teilnehmen, zu der bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet werden. Pahlavi hatte zu dieser Demo wie zeitgleich in Los Angeles und Toronto aufgerufen. – In Deutschland leben 319.000 aus dem Iran stammende Bürger. Um 162.000 sind iranische Staatsbürger, um 160.000 sind eingebürgert. Die iranische Diaspora konzentriert sich in Städten wie Hamburg, Berlin, Frankfurt und Köln, gilt als assimiliert und zählt viele Akademiker, Unternehmer, und Ärzte. – Der auf TE oft zitierte Exil-Iraner Mahyar Tousi, Betreiber von Tousi TV, wiill selbst aus München berichten.
Eurobonds. Merz will umfangreiche Entscheidungen zu Reformen in der EU noch in diesem Jahr, sagte er am Donnerstag nach dem EU-Gipfeltreffen in Belgien: „Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln, und dieser Wille ist heute von allen Teilnehmern ausnahmslos auch so unterstrichen worden … Wir haben eine umfassende und ambitionierte Agenda sozusagen in Auftrag gegeben.“ Die Kommission habe eine Roadmap zugesagt, eine „umfassende und ambitionierte Wettbewerbsfähigkeitsagenda“, die der EU-Rat am 19. März in Brüssel beschließen soll. Bis auf ein Thema habe es große Übereinstimmung gegeben. Bei gemeinsamen Schulden bliebe er aber hart: „Ich habe heute Morgen sehr deutlich gemacht, dass ich – auch wenn es dazu andere Meinungen gibt – einer Finanzierung von Vorhaben der Europäischen Union über Eurobonds zum Beispiel nicht zustimmen kann… Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Bundesregierung hier sehr klare Grenzen aufgezeigt.“ Die Finanzierung der EU käme in den nächsten Wochen und Monaten dran: „Es wird ein sehr schwieriges Unterfangen, aber hier steht der nächste mittelfristige Finanzrahmen dann zur Abstimmung im Laufe der nächsten Monate.“ Da gehöre das Thema Eurobonds hin. Beim informellen Gipfel jetzt habe es nur am Rande eine Rolle gespielt.
Schuldenbremse. Die Junge Union will beim CDU-Parteitag einen Beschluss gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse. Die SPD kontert, „die Schuldenbremse so weiterzuentwickeln, dass notwendige Zukunftsinvestitionen möglich bleiben“, stünde im Koalitionsvertrag. Juso-Türmer warnt vor einem „krampfhaften Festhalten an der Schuldenbremse“. Die Erneuerung von Infrastruktur, Bildungssystem und Netzen sei nicht abgeschlossen, Investitionen müssten möglich sein. Türmer verweist auf das Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro und die Ausnahme für Verteidigungsausgaben, die Koalition habe die Schuldenbremse im Grunde bereits beerdigt. – So ist es, die Schuldenbremse gibt es nicht mehr, der Rest sind Scheingefechte. Was es nicht mehr gibt, kann man nicht weiter lockern.
Häuptlinge ja, Indianer nein. Zur Aufstellung der Bundeswehrbrigade an der Nato-Ostflanke in Litauen haben sich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet. „Freiwilligenbewerbungen sind nicht ausreichend“, heißt es in vertraulichen Statistiken des Heeres (Spiegel). Es geht um die Zahl der Soldaten für einen zweijährigen Einsatz bei Mannschaftsdienstgraden. – Die Bundeswehr steht nicht auf Merz‘ Druckliste für Trump.
Marco Rubio schickt seinem Auftritt in München eine Botschaft voraus: „Die Welt verändert sich rasant direkt vor unseren Augen. Die alte Welt ist verschwunden… Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik, und das wird von uns allen verlangen, dass wir neu überdenken, wie diese Ära aussieht und welche Rolle wir dabei spielen werden.“
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Münchner Sicherheitskonferenz 2026: Wieder eine wahrhaftige Rede, diesmal vom US-amerikanischen Außenminister Marco Rubio:
https://youtu.be/gYftS2BTFwM
Dem Inhalt der Rede kann ich, als rational denkender Mensch, nur vollkommen zustimmen.
Alles, was über diese Rede in deutschen „Qualitätsmedien“ und dem ÖRR berichtet wird, kann man getrost ignorieren, weil es völlig ideologisch verzerrt dargestellt wird und erkennbar praktisch nichts damit zu tun hat, was wirklich von den USA angestrebt wird.
Im Vergleich zur Rede Rubios hört sich Kanzler Merz‘ Replik an, als ob deren Text in einem Paralleluniversum entstanden ist.
Trump bewegt sich in der Iran-Frage auf schlüpfrigem Grund wo man fast eine Falle sehen könnte, die man im stellen will um ihn bei Mißerfolg und vielen Toten in die Schuhe schiebt, damit man ihn vorzeitig „entsorgen“ kann um ihn dann für alle Zeiten unschädlich zu machen. Deshalb wäre es angebracht, sich nicht auf die Wünsche der Israelis unbedacht einzulassen, wenn man dabei selbst zum Opfer werden könnte, denn diese Nummer könnte sehr verlustreicht sein und die Midterms stehen bevor und ein Sieger mit größten Plessuren wird eben zuhause anders gesehen und damit könnte er den größten Fehler seines Lebens… Mehr
In die Grafik zur Industrieproduktion mindestens noch die USA aufzunehmen, hätte ein vollständigeres Bild ergeben. Aber eine solche Statistik habe ich nicht gefunden.
In der Lügenpresse ist heute als großspuriger Aufmacher zu lesen:
„Münchner Sicherheitskonferenz – Merz sagt sich von USA los“
Anfang März darf dann Merz bei Trump antreten um sich neue Order abholen. Und wenn er nicht spurt, aber das wird er, geht es im wie Selensky und er fliegt raus. Der Merz hat keinen Schneid, keinen Stolz, kein Rückgrat, keine vernünftige eigene Meinung. Er ist und bleibt ein Erfüllungsgehilfe, Befehlsempfänger und kleiner Vasall der USA.
Es ist mal wieder so, dass man aus den Worten eines Kanzlers alles heraus lesen kann, was man will. Richtig Konkretes ist da so gut wie nicht zu finden.
Als ich es las (ihn beim Sprechen betrachten, das kann ich nicht) kam mir, dass Loriot sich wohl gefreut hätte, so viel aneinander gereihte Worte zu finden, die zu keiner Conclusio kommen.
Hier all das: https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/rede-kanzler-msc-2407218
Am Interessantesten wir sein, wenn er lospirscht – und keiner hinter ihm her wackelt.
„Wir sind nicht ohnmächtig gegenüber den USA, wir müssen klar kommunizieren, aber besonnen.“
So klar kommunizieren, wie Spahn es bei Corona gemacht hat meint er das?
Ja. Aber was? Was will er kommunizieren? Und auch noch besonnen?
Und wir lassen uns mit solchen Halbsätzen tatsächlich abspeisen?
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Wir schaffen das?
Ja klar, der zweite-Wahl-Insolvenzverschlepper von der Resterampe zeigt dem Hauptgeschäftsführer rote Linien. Genau mein Humor.
Wo haben Sie eine rote Linie erkannt? Gar gegen Trump? Ich erkannte nur weiterhin offene Grenzen – die noch nicht einmal erwähnt wurden! Und auch wenn er tatsächlich einen Standpunkt vertreten hätte – außer der felsenfesten Finanzierung der Ukraine auf unsere Kosten wie des uns übergestülpten „Aushaltens“ von inzwischen Millionen Ortsfremder – bei allem anderen knickt er doch in den nächsten Tagen dann doch wieder ein? Gut. Heimtückisch hinterlistig tritt er auch dem POTUS immer wieder ans Bein – und torpediert mit den 3 andern einen Friedensschluss. Aus welchem Grunde auch immer. Gut auch, dass zwischen Absichtserklärungen und Taten mangels… Mehr
Iran-Demo mit Reza Pahlavi in München … die Familie des Ex-Schah und die iranische Alt-Diaspora aus der Zeit von dessen Sturz dürften mit denen, die heute im Iran gegen das Mullah-Regime auf die Straße gehen, nicht viel gemein haben. Erstaunlich, wie schnell diese Geister aus der Vergangenheit aufploppen.
Nur so ein Gedanke: Der globale Wettlauf(Krieg?) um die Gestaltung einer neuen Weltordnung ist längst – spätestens seit Trump – gestartet. Die Namen der Stadien(Schlachtfelder?) lauten: A) Ökonomie B) Freiheitliche Staats- und Regierungsformen contra … autokratische Formen Wenn es in dieser Auseinandersetzung darum geht eine länger andauernde globale Dominanz zu ereichen hat vermutlich WER die besseren Muskeln/Trainingszustand, Assets/Waffen („Sportschuhe“)? Der – sich selbst so nennende, höchst arrogante, – „Werte-Westen“ oder das auf eine durchdeklinierte Machtsruktur bauende sich selbst seit tausenden von Jahren so nennende „Reich der Mitte“? Ich fürchte, eher … Zumindest, wenn es seine – sicherlich ebenso vorhanden –… Mehr
Der kluge Colonel Douglas MacGregor, altgedienter US Stratege, in einem aktuellen Interview mit der Weltwoche, sagte es soeben deutlich, klar und knapp. Das Ergebnis des Ukrainekrieges ist der rapide Zerfall und die Auflösung der NATO, womöglich auch der EU in ihrer gegenwärtigen Konstruktion. Sehr wahrscheinlich, dass es so kommt. Vielleicht einen Chance, den alten Gedanken einer neuen gesammteuropäischen Friedensordnung wieder aufzunehmen. Putin hat das schon 2001 im deutschen Bundestag vorgeschlagen und wird sich daran erinnern.
Wie betrachtet dieser kluge Colonel eigentlich die Einreise des Islam in die EU – und wie das, was daraus erwächst?
Warum sollte er eine andere Sichtweise zu diesem Wahnsinn vertreten als Vance und Rubio? Die „Amis“ betrachten doch die EUler und das deutsche Führungskartell für verrückt, bei ihrem erfolgreichen Bemühen, ALLES was noch in Europa funktioniert(e) mit der gegenwärtigen Abrissbirnenpolitik endgültig zu Grunde zu machen. Man sollte Trump dankbar sein, daß er sich überhaupt noch um die verirrrten EUler kümmert und seine Spitzenleute nach München sendet! Die schon schon längst andauernde und ununterbrochene Verunglimpfung von Trump durch im Kern relativ kleine aber hochtoxische, extremistische Sozialisten- und Kommunisten-Gruppen, die garnicht schnell genug alle Lebensgrundlagen im EU-Einflußbereich der europäischen Menschen, speziell in… Mehr
> Die Bundeswehr steht nicht auf Merz‘ Druckliste für Trump. Die Ami-Soldateska, die seit 80 Jahren etliche Kriege verliert, fällt noch eine Stufe tiefer: „US-Militär erhält neue F-35 Kampfflugzeuge mit Ballast statt Radar“ > „… Den Berichten zufolge betrifft das Problem F-35, die seit Juni letzten Jahres an das Militär ausgeliefert wurden. Diese Flugzeuge sollten mit dem neuen AN/APG-85-Radar ausgestattet werden, das entwickelt wurde, um das derzeitige AN/APG-81-Radar in F-35-Flugzeugen im Rahmen des Block-4-Upgrade-Pakets ab Produktionslos 17 zu ersetzen. Das neue Radar ist jedoch von Verzögerungen betroffen und soll Berichten zufolge noch nicht in die Produktionsphase eingetreten sein. … Um das… Mehr
Die F-35 scheint sich zu einer Neuauflage der F-104 -aka „Starfighter“ oder „widow maker“- zu entwickeln. Und duerfte ein ebensolcher Korruptionsklumpen sein wie „Kelly“ Johnson’s „Starfighter“. In der Navy brechen die Ruempfe der Zerstoerer der „“Arleigh Burke“-Klasse, da strukturell zu schwach dimensioniert – „thin cans“, wie die britischen „Superdreadnought“-Schlachtkreuzer der RN vor dem Skagerrak. Am Bab al-Mandab wurden wg. zu grosser Risiken der Beschaedigung bew. des Verlustes die maechtigen, nuklear getriebenen Flottentraeger der Navy abgezogen, weil trotz „multi-layer defence“ der eskortierenden Traegergruppe wiederholt Hyperschallraketen iranischer Herkunft, von „Ziegenhirten in Sandalen“ (Houthis)verschossen, die kontrollierten Abwehrschirm durchbrochen hatten und erst durch die… Mehr