Ob Kanzler Merz vor seinem heutigen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz jemand aufmerksam gemacht hat, was die folgende Grafik zeigt, ist nicht bekannt.

Also sprach Unions-Spahn, er könne sehr gut verstehen, „dass man Donald Trump mal so richtig die Meinung sagen“ wolle. Dann mahnte er, es bringe aber nichts, öffentlich zu eskalieren: „Wir sind nicht ohnmächtig gegenüber den USA, wir müssen klar kommunizieren, aber besonnen.“ Sodann sprach Spahn: „Viele Äußerungen und Entscheidungen des US-Präsidenten sind ärgerlich und inakzeptabel.“

Merz markiert rote Linien. Spahns „klar kommunizieren, aber besonnen“ fand gleich statt, wenn auch durch die Blume Süddeutsche Zeitung. Diese weiß, Kanzler Merz wappnet sich für Konflikte mit Präsident Trump und hat von seinen Beamten eine Liste, wo die US wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Merz wolle handeln wie Trump, der die wirtschaftliche Stärke der US als Druckmittel einsetzt, um selbst Verbündeten Zugeständnisse abzupressen. Auch die EU-Kommission habe eine ähnliche Liste. Die Kanzleramtsliste enthalte u.a. Spezialmaschinen, Medizingeräte, Stahlprodukte, Baufahrzeuge, sowie Orte, die für die Vereinigten Staaten besonders wichtig sind wie der Flughafen Köln/Bonn, über den die großen US-Logistikkonzerne UPS, FedEx und Amazon große Teile ihres Europa-Geschäfts abwickeln, aber auch den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein und das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten in Landstuhl. Die Süddeutsche weiß auch, die umfangreiche Liste soll nicht demnächst gezückt werden, sondern unter Verschluss bleiben, um Trump nicht unnötig zu provozieren. Merz wolle nach dem Grönland-Konflikt seine Druckmittel im Falle des Falles kennen. Ferner weiß die Süddeutsche, passe man sich in Berlin nur den amerikanischen und chinesischen Gepflogenheiten an. Der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, findet es richtig, sich in Berlin wie Brüssel auf eine „robuste Agenda“ zu erständigen. „Trump ist jemand, der auf Druck reagiert“, habe der Fall Grönland gezeigt, sagte er der Süddeutschen: „Mein Eindruck ist, dass Merz rote Linien markiert.“ Allerdings: „Im Bereich der Sicherheitspolitik haben wir schlechte Karten. Wir sind bislang nicht in der Lage, uns alleine konventionell zu verteidigen.“

Die Botschaft von US-Rubio morgen bei der Sicherheitskonferenz in München (MSC) werden die Süddeutsche und andere als Antwort auf die veröffentlichte Verschluss-Sache werten, wenn sie es gar nicht ist. Von Druckwellen dieser Auftragsbotschaft der Süddeutschen auf Trump ist nicht auszugehen. Der kennt täglich Härteres.

Abrissbirnenpolitik. Der Veranstalter der Sicherheitskonferenz kannte Spahns Warnung nicht, in der Konferenz-Einleitung steht: »Die Welt ist in eine Phase der Abrissbirnenpolitik eingetreten. Die Devise umfassender Zerstörung statt inkrementeller Reform und sorgfältiger Kurskorrekturen prägt vielerorts den Umgang mit gewachsenen politischen Strukturen. An der Spitze derjenigen, die versprechen, ihr Land von den Zwängen der bestehenden Ordnung zu befreien und zu neuer Größe zu führen, steht ausgerechnet die aktuelle US-Regierung. Mehr als 80 Jahre nach ihrer Begründung befindet sich die vor allem von den USA geprägte Nachkriegsordnung im Prozess der Zerstörung.«

Das Mullah-Regime wurde nach der brutalen Niederschlagung der Proteste von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen. Der gleichnamige Sohn des letzten Schahs Reza Pahlavi wurde eingeladen. Er hat zugesagt und wird in München an der morgigen Demonstration teilnehem, zu der bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet werden. Pahlavi hatte zu dieser Demo wie zeitgleich in Los Angeles und Toronto aufgerufen. – In Deutschland leben 319.000 aus dem Iran stammende Bürger. Um 162.000 sind iranische Staatsbürger, um 160.000 sind eingebürgert. Die iranische Diaspora konzentriert sich in Städten wie Hamburg, Berlin, Frankfurt und Köln, gilt als assimiliert und zählt viele Akademiker, Unternehmer, und Ärzte. – Der auf TE oft zitierte Exil-Iraner Mahyar Tousi, Betreiber von Tousi TV, wiill selbst aus München berichten.

Eurobonds. Merz will umfangreiche Entscheidungen zu Reformen in der EU noch in diesem Jahr, sagte er am Donnerstag nach dem EU-Gipfeltreffen in Belgien: „Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln, und dieser Wille ist heute von allen Teilnehmern ausnahmslos auch so unterstrichen worden … Wir haben eine umfassende und ambitionierte Agenda sozusagen in Auftrag gegeben.“ Die Kommission habe eine Roadmap zugesagt, eine „umfassende und ambitionierte Wettbewerbsfähigkeitsagenda“, die der EU-Rat am 19. März in Brüssel beschließen soll. Bis auf ein Thema habe es große Übereinstimmung gegeben. Bei gemeinsamen Schulden bliebe er aber hart: „Ich habe heute Morgen sehr deutlich gemacht, dass ich – auch wenn es dazu andere Meinungen gibt – einer Finanzierung von Vorhaben der Europäischen Union über Eurobonds zum Beispiel nicht zustimmen kann… Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Bundesregierung hier sehr klare Grenzen aufgezeigt.“ Die Finanzierung der EU käme in den nächsten Wochen und Monaten dran: „Es wird ein sehr schwieriges Unterfangen, aber hier steht der nächste mittelfristige Finanzrahmen dann zur Abstimmung im Laufe der nächsten Monate.“ Da gehöre das Thema Eurobonds hin. Beim informellen Gipfel jetzt habe es nur am Rande eine Rolle gespielt.

Schuldenbremse. Die Junge Union will beim CDU-Parteitag einen Beschluss gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse. Die SPD kontert, „die Schuldenbremse so weiterzuentwickeln, dass notwendige Zukunftsinvestitionen möglich bleiben“, stünde im Koalitionsvertrag. Juso-Türmer warnt vor einem „krampfhaften Festhalten an der Schuldenbremse“. Die Erneuerung von Infrastruktur, Bildungssystem und Netzen sei nicht abgeschlossen, Investitionen müssten möglich sein. Türmer verweist auf das Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro und die Ausnahme für Verteidigungsausgaben, die Koalition habe die Schuldenbremse im Grunde bereits beerdigt. – So ist es, die Schuldenbremse gibt es nicht mehr, der Rest sind Scheingefechte. Was es nicht mehr gibt, kann man nicht weiter lockern.

Häuptlinge ja, Indianer nein. Zur Aufstellung der Bundeswehrbrigade an der Nato-Ostflanke in Litauen haben sich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet. „Freiwilligenbewerbungen sind nicht ausreichend“, heißt es in vertraulichen Statistiken des Heeres (Spiegel). Es geht um die Zahl der Soldaten für einen zweijährigen Einsatz bei Mannschaftsdienstgraden. – Die Bundeswehr steht nicht auf Merz‘ Druckliste für Trump.

Marco Rubio schickt seinem Auftritt in München eine Botschaft voraus: „Die Welt verändert sich rasant direkt vor unseren Augen. Die alte Welt ist verschwunden… Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik, und das wird von uns allen verlangen, dass wir neu überdenken, wie diese Ära aussieht und welche Rolle wir dabei spielen werden.“

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