Das mag Merz. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) soll er US-Rubio sehen, Ukraine-Selenskyj treffen und im „E3-Kreis“ Frankreichs Macron und Britanniens Starmer – und endlich keinen aus Berlin-Mitte, oder am Ende doch?

US-Rubio kommt zur MSC, um mit Außenministern bilaterale Zusammenarbeit in der euro-atlantischen Sicherheit zu besprechen. Dann reist Rubio sofort nach Bratislava und Budapest. Zur neuen US-Sicherheitsstrategie gehört die Wiederherstellung der „Energiedominanz“. Slowakei und Ungarn importieren weiterhin Öl aus Russland und wollen gegen den geplanten Gas-Stopp der EU klagen. Zur Sicherheitsstrategie zählt auch, die „politischen Verbündeten in Europa“ zu unterstützen, den wachsenden Einfluss patriotischer europäischer Parteien, die „Anlass zu großem Optimismus“ gäben, und „Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren“. – Interessant wird sein zu sehen, wie Rubio auf Macron reagiert, der gesagt hat, Trump lehne die EU offen ab und wolle sie auflösen.

Gern wird Merz erfreulich fern von Berlin, wo alles schief geht, in München sein, wo es um Rüstung geht, um Rüstung und Rüstung. Da können er und die ganze Classe Politique die Augen davor verschließen, dass die Rüstungsindustrie den Verlust der wertschöpfenden und innovativen Wirtschaft in Chemie, (Werkzeug) Maschinenbau, Autoindustrie und allen anderen nicht wettmachen kann.

Bei der MSC geht es seit ihrer Gründung um Rüstung und Militär und Krieg. In den Tagen der US-Armada rund um den Iran, Chinas Manöver um Taiwan, den Ukraine-Krieg und die laufenden Warnungen vor Russlands Plänen in Europa um so mehr.

Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Kaack, warnt vor zunehmender Bedrohung durch Russland auf See: „Die Bedrohung ist real und weit entfernt von statisch (SZ)“. Russlands Streitkräfte wüchsen an Kriegern und Fähigkeiten, die im Ukraine-Krieg täglich erprobt würden. In der Ostsee beobachte man vermehrt tief anfliegende russische Flugzeuge über Nato-Schiffen und aggressive Annäherungen: „Das ist gefährlich, denn dadurch kann es leicht zu einer Eskalation durch Zufall kommen.“ Um das zu verhindern, bereite man die Kommandanten gezielt auf solche Situationen vor. Positiv sieht Kaack die Nato-Mission „Baltic Sentry“ zum Schutz von Pipelines und Unterseekabeln: „Das größte Defizit ist, dass wir nicht genug Menschen haben.“ Kaack setzt auf den neuen freiwilligen Wehrdienst: „2026 wird unser Jahr des Aufwuchses, ein Jahr des Aufbruchs.“ Bei der Materialbeschaffung gebe es Probleme. Bei der Fregatte F126 kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Als Übergangslösung sei die schnelle Beschaffung von MEKO-A200-Fregatten geplant. Ganz im Gleichklang mit der Merz-Regierung fordert AfD-Verteidigungs-Sprecher im Bundestag, Ex-Oberst Lucassen eine deutsche Führungsrolle in Europa in seinem Positionspapier für die MSC: „Deutschland übernimmt die Führung bei der Verteidigung des europäischen Nato-Gebiets und bildet als Führungsnation den Rahmen für die Integration der europäischen Partnernationen.“ Ein Schwerpunkt der deutschen Militärpolitik solle die „Führung und Bereitstellung der Hauptkräfte zur Absicherung der Nato-Nordostflanke“ sein. Zudem solle die Marine den Nordatlantik gemeinsam mit Partnern sichern und eine „land- und luftgestützte Sicherung der Ostsee“ durchführen – mit „vier zusätzlichen mechanisierten Heeresdivisionen“, zwei zusätzlichen Hubschraubergeschwadern für die „schnelle Verlegefähigkeit der Vorauskräfte an die Ostflanke“, die „Aufstellung eines Kreuzer-Geschwaders zur Seeraumsicherung im Nordatlantik“ sowie die „Befähigung der deutschen Streitkräfte zur Deep-Strike-Fähigkeit“. Das klingt wie die Zuteilung des NATO-Nordens, passend zur neuen Rolle, die US-Vice-Vance eben am Rande des Olympiabesuchs Premier Meloni für Italien im NATO-Süden zuschrieb. Während Rubio einen Zwischenstopp in München macht, reiste Vice-Vance über Armenien nach Aserbeidschan.

Einen Sicherheitspakt hätten EU und Australien fertig (HB). Er könnte parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, das verhandelt werde. Australiens Rüstungsindustrie könne so auch vom 60 Milliarden Euro EU-Fonds für die Ukraine profitieren.

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Wohl nicht reden werden sie in München darüber, dass es in Westeuropa erst wieder aufwärts gehen kann, wenn es mit der Zahl der leistungslosen Bürgergeldkunden abwärts geht. Denn dazu muss die EU noch mehr Regierungen bekommen, die das wollen.

In Schweden zeichnet sich leise die Migrationsfolgen-Wende ab. Zuwanderer, die kein Schwedisch können oder nicht verstehen, wie Schweden tickt, sollen nicht mehr eingebürgert werden.

Im fernen Japan ist ein neues Wort im Umlauf: „Sushi rapping“. Er beschreibt, wie die japanische Polizei störend auffällige Personen festnimmt. Sie werden in Tatami-ähnliche Rollmatten eingewickelt, ähnlich wie man Sushi in eine Nori-Algen-Matte rollt. Und dann eingerollt befördert. Premier Takaichi, nun mit Zweidrittelmehrheit ausgestattet, will illegale Zuwanderer abschieben und fernhalten.

Immer weniger können trotz fleißiger Arbeit hoffen, in eigenen vier Wänden wohnen zu können. 2.000 Euro pro Monat abzahlen für ein 500.000 Euro-Haus schaffen nicht mehr viele.

Von Entbürokratisierung ist immer die Rede mit dem Ergebnis von mehr davon. Dabei wäre da wirklich was drin. Die deutsche Regulierungsdichte nur auf die von Schweden senken, soll binnen 10 Jahren 8,3 Prozent BIP-Wachstum bringen.

Den Wärmeunterschied zwischen Stadt und Land seit 1995 von 1-1,6 °C korrigiert der DWD nicht. Er würde den Erwärmungstrend quasi eliminieren.

Klimapolitik-Folgenbilanz. Deutschland investierte eine halbe Billion und produziert nun 20 Prozent weniger Strom zum dreifachen Preis.

Merksatz der Woche. „A civilization is not destroyed by wicked men; it is destroyed by weak men who cannot defend what is good.” G. K. Chesterton. – Eine Zivilisation wird nicht von bösen Menschen zerstört, sondern von schwachen Menschen, die das Gute nicht verteidigen.

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