Der EU-Gipfel in Brüssel ringt um eine Lösung zur Verwendung des russischen Zentralbankvermögens bei Euroclear. Bundeskanzler Merz erhöht derweil den Druck und will nun auch russisches Vermögen in Deutschland enteignen und der Ukraine zur Verfügung stellen.
IMAGO
Der Poker um die etwa 190 Milliarden Euro Vermögenswerte der russischen Zentralbank bei der belgischen Zentralstelle Euroclear hält unvermittelt an. Bis zum frühen Donnerstag Abend konnten sich die Teilnehmer des EU-Gipfels nicht darauf einigen, die eingefrorenen russischen Finanzmittel zu enteignen und in einen Kredit an die Ukraine umzuwandeln.
Die Opposition aus Belgien, Ungarn, Italien, der Slowakei, Malta und Bulgarien führt gewichtige Argumente ins Feld: Zum einen würde die Enteignung der russischen Zentralbank das Vertrauen in den Finanzstandort Europa und die Eurozone tief erschüttern und die bereits vorhandenen Tendenzen zur Kapitalflucht massiv verstärken.
Zum anderen steht die Haftungsfrage für Belgien im Raum, das als Standort der Firma Euroclear im Falle der Enteignung unmittelbar in einen juristischen Streit mit Russland gezogen und für die entstandenen Schäden zur Haftung gezogen würde. Auch hier konnten sich die Europäer bislang nicht auf eine gemeinsame Linie zur Absicherung Belgiens einigen.
EU-Kommission und nationaler Druck
Dennoch hält die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen an der Idee fest, das immense Haushaltsdefizit der Ukraine – die in den kommenden beiden Jahren etwa 135 Milliarden Euro benötigen wird, um sowohl militärische als auch zivile Defizite auszugleichen – mithilfe der russischen Gelder zu füllen.
Um den Druck auf die Partnerstaaten der Union zu erhöhen, brachte Bundeskanzler Friedrich Merz im Verhandlungsverlauf die nationalen eingefrorenen Vermögenswerte russischer Unternehmen und Privatpersonen ins Spiel, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Im deutschen Fall handelt es sich um 3,5 bis 4 Milliarden Euro russischer Gelder und Aktiva, die bei deutschen Banken eingefroren sind. Dieses Kapital will Merz nun aktivieren.
Friedrich Merz sollte es eigentlich besser wissen – aus seiner Zeit beim Finanzdienstleister BlackRock – wie wichtig Vertrauen in Institutionen und die Seriosität tragender Elemente des Finanzwesens sind, um sich als Kapitalstandort zu behaupten.
Vertrauen und Risiko
Unterdessen hat Moskau mit einer Klagewelle gegen Euroclear gedroht, das inzwischen auch im Fitch-Rating angesichts der drohenden Intervention der EU mit einem negativen Ausblick versehen wurde. Ursula von der Leyen und Friedrich Merz arbeiten mit Hochdruck daran, die noch verbliebenen Reste des Vertrauens in die institutionelle Seriosität Brüssels zu zersägen.
Hätten sie sich nicht bereits zu sehr der EU angenähert, wären wahrscheinlich jetzt die Schweizer als klassischer Finanz- und Fluchtstandort die Profiteure dieser amateurhaften Politik.
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Es ist doch in der Zwischenzeit so, daß es Gesetze gibt, diese von der Politik, an gefangen in der Kommunalpolitik, einfach nicht mehr beachtet wird. Genaui sio wie z.B. beie Hass und Hetze. Manche Hetzen und verbreiten Hass gegen Anmdere und werden dafür noch mit Staatsgeldern belohnt.
Wir haben zwischenzeitlich eine Unrechtsgesellschaft, Staat wie früher als der Adel sich alles erlauben durfte, beliebig entschied was !“Recht“ ist und was nicht. Nichtadlige eigentlich keinerlei Rechte hattent
De Gelder sollen nicht „aktvert“ werden, sondern gestohlen.
Man sollte diese Propagandasprache nicht übernehmen!
Das Russische oder das Jüdische ?
Das , wird sich Fritze nicht trauen.
Von 10 Oligarchen in Russland sind 9 Juden , in der Ukraine, das gleiche Bild.
Diebstahl wird bei Bürgern bestraft und bei Politikern (im eigenen Herrschaftsbereich) nur kommentiert. Das schließt nicht die Reaktion des Eigentümers ein, der mit dem Diebstahl vielleicht gar nicht einverstanden ist. Die Antwort der bestohlenen Eigentümer wird dann das Volk treffen, was solche Politiker sich erwählte.
Alles was Merz derzeit macht sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Blackrock-Befehle unter Umgehung der Trump-Regierung und man muß nur dumm genug sein um sich mit einer deutschen Armee in der Ukraine in die Nesseln zu setzen, was erneut zu unserem Untergang führt und die Frage ist nur, wieso die nicht mit ihrem imensen Vermögen einspringen und er noch das Russenvermögen loseisen soll um damit die Russen mit ihrer eigenen Kohle zu schlagen.
Ein weiteres Problem kommt im Artikel etwas kurz, die Anteilseignerstruktur bei EuroClear – da ist China ein wesentlicher Partner (beispielsweise wurde die Bank of China (Hongkong) jüngst zum gemeinsamen Verwahrer für Eurobonds ernannt.)
Wenn man dem schlimmsten Rowdy auf dem Schulhof an das Taschengeld will, sollte man ein besserer Kämpfer sein.
Unserer „Operetten Armee 2025“ traue ich jedenfalls nicht mehr zu, als den 2ten Platz beim Kampf zweier Armeen zu belegen.
Der schlaksige Sauerländer ist nur noch eine „loose cannon“. Wenn ihm die Deutschen nur einen Bruchteil so sehr am Herzen liegen würden wie offenbar Selenskyi und die Ukraine, könnten wir Freudentänze aufführen. Aber Merz und seiner Truppe stehen die Ukrainer, Syrer, Afghanen und Gaza-Bewohner unendlich näher als die Deutschen, für die er nur Verachtung (und Strafanzeigen!) übrig hat.
Also, wie hier mit fremden Vermögen umgegangen wird, lässt zukünftig Schlimmes für deutsche Sparer erahnen.
Damit und ignoriert F. Merz dem eigenen Bundestag, also der Legislative! Das ist ein Staatsverbrechen und verstößt gegen die Gewaltenteilung und Demokratie! „Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung) 05. Dezember 2025 Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerstörter kultureller Infrastruktur – benötigt, fordert die Fraktion die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung… Mehr