Der Poker um die etwa 190 Milliarden Euro Vermögenswerte der russischen Zentralbank bei der belgischen Zentralstelle Euroclear hält unvermittelt an. Bis zum frühen Donnerstag Abend konnten sich die Teilnehmer des EU-Gipfels nicht darauf einigen, die eingefrorenen russischen Finanzmittel zu enteignen und in einen Kredit an die Ukraine umzuwandeln.

Die Opposition aus Belgien, Ungarn, Italien, der Slowakei, Malta und Bulgarien führt gewichtige Argumente ins Feld: Zum einen würde die Enteignung der russischen Zentralbank das Vertrauen in den Finanzstandort Europa und die Eurozone tief erschüttern und die bereits vorhandenen Tendenzen zur Kapitalflucht massiv verstärken.

Zum anderen steht die Haftungsfrage für Belgien im Raum, das als Standort der Firma Euroclear im Falle der Enteignung unmittelbar in einen juristischen Streit mit Russland gezogen und für die entstandenen Schäden zur Haftung gezogen würde. Auch hier konnten sich die Europäer bislang nicht auf eine gemeinsame Linie zur Absicherung Belgiens einigen.

EU-Kommission und nationaler Druck

Dennoch hält die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen an der Idee fest, das immense Haushaltsdefizit der Ukraine – die in den kommenden beiden Jahren etwa 135 Milliarden Euro benötigen wird, um sowohl militärische als auch zivile Defizite auszugleichen – mithilfe der russischen Gelder zu füllen.

Um den Druck auf die Partnerstaaten der Union zu erhöhen, brachte Bundeskanzler Friedrich Merz im Verhandlungsverlauf die nationalen eingefrorenen Vermögenswerte russischer Unternehmen und Privatpersonen ins Spiel, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Im deutschen Fall handelt es sich um 3,5 bis 4 Milliarden Euro russischer Gelder und Aktiva, die bei deutschen Banken eingefroren sind. Dieses Kapital will Merz nun aktivieren.

Friedrich Merz sollte es eigentlich besser wissen – aus seiner Zeit beim Finanzdienstleister BlackRock – wie wichtig Vertrauen in Institutionen und die Seriosität tragender Elemente des Finanzwesens sind, um sich als Kapitalstandort zu behaupten.

Vertrauen und Risiko

Unterdessen hat Moskau mit einer Klagewelle gegen Euroclear gedroht, das inzwischen auch im Fitch-Rating angesichts der drohenden Intervention der EU mit einem negativen Ausblick versehen wurde. Ursula von der Leyen und Friedrich Merz arbeiten mit Hochdruck daran, die noch verbliebenen Reste des Vertrauens in die institutionelle Seriosität Brüssels zu zersägen.

Hätten sie sich nicht bereits zu sehr der EU angenähert, wären wahrscheinlich jetzt die Schweizer als klassischer Finanz- und Fluchtstandort die Profiteure dieser amateurhaften Politik.

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