Deutschland stürzt in eine Wirtschafts-, Gesellschafts- und Versorgungskrise. Beispiel Energiepolitik: Wir alle wissen, dass Merkels „Energiewende“ in das Geschichtsbuch als einer der größten Irrtümer, ja Dummheiten der Menschheit eingehen wird. Nun hat selbst die EU in Person der CDU-Kommissionspräsidentin den Atomaussteig als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Wie reagiert Bundeskanzler Friedrich Merz darauf?

Fehler sind irreversibel

„Der Beschluss [zum Atomausstieg] ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so – und wir konzentrieren uns nun auf die Energiepolitik, die wir haben.“

Das ist die wohl irrsinnigste Begründung einer irrwitzigen Fehlentscheidung. Nur, weil die SPD nicht mitmache, werde man die Energiewende nicht rückgängig machen, sagte er schon zum Abschluss der Koalitionsvereinbarung mit der SPD. 

Es ist nichts anderes als Denk- und dann Handlungsverweigerung. Nur, weil es die SPD so will. Kanzler werden nicht gewählt, um Fehler fortzusetzen, sondern um sie zu korrigieren. 

Wenn man Gesetze, die andere Menschen in der Vergangenheit willkürlich erlassen haben, nicht mehr ändern kann, weil sie angeblich „irreversibel“ seien, dann stellt sich die Frage: Sind wir auf immer und ewig an die Fehler von Angela Merkel gebunden? Nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch in der Frage der Massenmigration und ihren buchstäblich mörderischen Folgen? In der Aushebelung des Rechtsstaats, der unter Merkel eingeläuteten „Herrschaft des Unrechts“, wie es nicht die AfD, sondern der frühere Innenminister Horst Seehofer formuliert hat? Sind wir auf alle Zeiten an die Fehler der Vergangenheit gebunden? Haben die Menschen im Hier und Heute keine Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen? Ist die Zerstörung von Wohlstand und Freiheit „irreversibel“? Wirklich? Demokratie besteht darin, Fehler zu korrigieren, und diejenigen, die Fehler machen, aus dem Amt zu wählen.

Wenn das so ist, wie Merz es formuliert, ist er für das Amt des Bundeskanzlers völlig ungeeignet. Die Bevölkerung hat das Recht und erwartet, dass Politik offenkundige Fehler korrigiert, und zwar möglichst schnell.

Die Zahlen zeigen die Zerstörung des Landes

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Allein VW streicht 50.000 Jobs, Bosch 20.000, ZF-Friedrichhafen 12.000, BASF verlagert seine Produktion schrittweise nach China, ebenso der Chemieriese Evonik, der seine Werke entlang von Rhein und Ruhr schließt. Gerade meldet Porsche einen Gewinneinbruch um 91,4 Prozent. Die Liste lässt sich verlängern, mittlerweile warnen selbst sonst regierungsgefällige Verbände vor dem Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.

Aber nicht nur um unseren Wohlstand geht es. Eine Staatskrise droht, weil sich die Politik nicht mehr um die Wünsche der Bürger schert. Die Eliten haben sich abgekoppelt, verstehen unter Demokratie die Durchsetzung ihrer Vorstellungen, die wie in der Energie- und Migrationspolitik Wahnvorstellungen gleichen. Die Wirklichkeit wird ausgeblendet, um noch schneller und entschiedener in die falsche Richtung zu marschieren. Die Bürger dürfen noch zur Wahl gehen, aber sie haben keine Stimme mehr. Selbst neue Mehrheiten in den Parlamenten ändern nichts am alten Kurs.

Denn „UnsereDemokratie“ wird angeblich gegen Nazis verteidigt, die es nicht gibt: Nirgendwo stehen Hunderttausend bewaffnete Männer für den Umsturz bereit wie in den 30er-Jahren die Kampfverbände der NSDAP, der KDP und das ebenfalls bewaffnete Reichsbanner von SPD, Zentrum und Liberalen. Niemand will die Abschaffung der Demokratie, die Vernichtung der Juden oder den sofortigen Krieg gegen Frankreich und Russland. Die 1930er-Jahre existieren nur in den Köpfen rotgrüner Spinner, nicht in der Realität. Die 1930er-Jahre sind tief in den Köpfen verankert: Die ständigen Nazivergleiche, mit denen jede Kritik an aktuellen Fehlern der Politik niedergeprügelt werden, sind nichts anderes als der Schleier der Dummheit, der jede Kritik untersagen will.

Der Rechtsstaat ist in Gefahr, weil Messer-Möder nach der Tat sofort wieder auf die Straße dürfen oder skandalöse Nicht-Urteile über die Täter gesprochen werden. Die Justiz ist damit beschäftigt, kritische Publizisten wie Jan Fleischhauer oder Norbert Bolz zu verfolgen. Verfolgt wird der TE-Autor der ersten Stunde Josef Kraus. Ein Mann, der als Beamter, Schuldirektor, Mitglied in Kommissionen der Bundeswehr und Vorsitzender des Lehrerverbands fünf Jahrzehnte für dieses Land gearbeitet hat. Sein Vergehen: Er hat einen nicht-anerkannten Flüchtling als solchen benannt, der als Rundfunkrat und Asylfunktionär offen zum Verstoß gegen Gesetze aufruft und damit gegen die Gesetze dieses Landes agiert, das ihm seinen Unterhalt bezahlt.

Die Abschaffung der Demokratie durch „Demokraten“

Das ist es, was noch schwerer wiegt als der Verlust von Arbeitsplätzen. Es ist die Ausgrenzung der Mehrheit der Bevölkerung von der politischen Willensbildung. Die fortgesetzte und sich steigernde Verfolgung derer, die als Klimaleugner, Corona-Verschwörer, Atom-Anhänger, „Rechte“, Nazis, und was immer sonst die Begriffe sind, berechtigte Kritik an Zuständen üben, die kritikwürdig sind.

Hier kämpft eine politisch-mediale Elite im Namen „ihrer“ Demokratie gegen die Demokratie.

Baden-Württemberg ist das jüngste Beispiel. Da wird uns ein grüner Hallodri und in Vorteilsnahme geübter Schlingel mit Hosen vom PR-Berater als Ministerpräsident präsentiert. Obwohl er mit seiner Partei massiv Stimmen verloren hat. Und der Kandidat der CDU? Zugegeben, Franz Josef Strauß hätte einem Manuel Hagel seinerzeit empfohlen, dem „Bürscherl noch etwas Kunstdünger in die Schuhe zu schütten“. Aber der hat Prozente gewonnen. Warum reden wir ständig über einen Cem Özdemir als unvermeidlichen, gesalbten und geheiligten Ministerpräsdienten? Warum nutzt die CDU nicht die Möglichkeit, mit der AfD ein Gegengewicht zu bilden und endlich die notwendigen grundsätzlichen Reformen einzuleiten? Weil sie zu feige ist, die Macht zu ergreifen, die ihr der Wähler auf dem Silbertablett serviert. Weil sie lieber unter grüne oder rote Röcke kriecht, statt ihren Wählerauftrag zu erfüllen.

Interview mit Peter Hahne

Baden-Württemberg: „Die CDU ist zu feige um Wahlen zu gewinnen“

Weil sich Friedrich Merz lieber an die verdampfende SPD bindet. Weil er die Stimmen der LINKEN für seine verheerende Schuldenpolitk in Anspruch nimmt. Weil er mit den Grünen kungelt, und so den verhängnisvollen Merkel-Kurs fortsetzt, und zwar in allen Punkten. Nur „optimieren“ will er! Kann man Fehler optimieren? Man muss sie beenden. Aber stattdessen werden die Bürger aus diesem Staat gedrängt mit Hilfe von Parteien, Polizei und willfährigen Staatsanwälten.

Es gibt keinen Staat ohne Bürger.

Aber es gibt eine Politik ohne Merz.

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