Merkels Mantra wird abgewickelt

Flüchtlinge auf der Balkanroute auf dem Weg nach Europa

Wie lange kann diese Neuinszenierung der „Local-Posse“ von Johann Nepomuk Nestroy auf der Bühne bleiben? Ich spreche von „Zu ebener Erde und im ersten Stock oder Die Launen des Glückes“.

Wie Sonntag bei Anne Will zu besichtigen, bleiben die Kanzlerin und ihre Getreuen bei der Botschaft #refugeeswelcome – oben, im ersten Stock sozusagen. Unten, zu ebener Erde ist die entgegengesetzte Karawane unterwegs.

Es begann in Schweden, setzte sich in Dänemark fort, hat Deutschland erreicht und setzt sich in Österreich fort, was wir vom dortigen sozialdemokratischen Bundeskanzler erfahren: „Wir handeln in engster Abstimmung mit den Deutschen – und werden nun ebenso wie Deutschland verstärkt unsere Grenze kontrollieren und Rückführungen der Flüchtlinge durchführen.“ Österreichs Außenminister sagt unmissverständlich: Bei der Wahl zwischen Transitland und Aufnahmeland fiele die Entscheidung der Länder an der Balkanroute für Transitland. Schlitzohrig setzt er hinzu, Österreich sei beides. Dass er durch einen Rückstau auf der Route Druck ausüben will, der zur dichten Sicherung an den EU-Außengrenzen führt, spricht er unverblümt aus. Im deutschen Äußerungswald erklingt das gleiche in versteckten Formulierungen.

Slowenien verlangt dichtere Grenzen schon weiter südlich, zwischen Griechenland und Mazedonien. Kroatien und Serbien sehen das genauso. Die Kette, die Berlin und Wien im letzten Sommer gemeinsam nach Norden öffneten, schließt sich nun in umgekehrter Richtung mehr und mehr. Am Ende bleibt Griechenland mit allen allein, die in der Türkei nicht aufgehalten werden.

Hinter den Kulissen werden „Rückführungseinrichtungen“ in Bayern verwirklicht, wo schon einmal Zuwanderern aus dem Mahgreb – verwaltungs- und umgangsdeutsch Nordafrikaner genannt – der Weiterweg verwehrt werden soll. Deutsche Regierungsvertreter werden jeden Preis zahlen, damit diese Migranten von ihren Ländern zurückgenommen werden. Für das Problem der Zuwanderer ohne Papiere suchen und finden Verwaltungen auch Wege.

Zuerst sollte das Volk, dieser große Lümmel, dem die Obrigkeit jeder Couleur immer misstraut, möglichst nichts erfahren, was der Fremdenfeindlichkeit Auftrieb geben kann. Nun soll das Volk möglichst lange nicht merken, dass Merkels Mantra abgewickelt wird: mit leiser Duldung und verklausulierter lauter Zustimmung aus der SPD und bei den Grünen.

Gemeinsam ist dem unwürdigen Spiel der Unaufrichtigkeit, den Souverän als unmündig zu behandeln.  Werden dieim ersten Stock aus Nestroy’s Posse aufwachen, wenn ihnen am 13. März jene zu ebener Erde, denen Gehorsam und Geduld ausgegangen sind, ihr Kreuz an den Wahlurnen setzen – oder selbst diesem Akt fernbleiben?

Da ich der real stattfindenden Parteien-und-Massenmedien-Demokratie schon lange genug zuschaue, weiß ich, dass die Verlängerung der Local-Posse „Zu ebener Erde und im ersten Stock“ selbst nach empfindlichen Verlusten der Bundestagsparteien bei den März-Wahlen möglich ist.

Klarheit und Wahrheit geht anders. Verlorenes Vertrauen wird so nicht wiedergewonnen.

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