Merkel-Regierung lud Google und Facebook zu geheimem Treffen

Mit den Twitter Files wurde das Ausmaß politischer Einflussnahme auf soziale Medien offenbar. Nun wird bekannt, dass Angela Merkels Regierung in der Corona-Zeit mit Google und Facebook-Lobbyisten über "Fehl-, Falsch- und Desinformationen" konferierte.

IMAGO / Rüdiger Wölk
Facebook-Auftritt der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Februar 2019

Google, Facebook löschten während der Corona-Epidemie zahlreiche unliebsame Beiträge von Bürgern, Künstlern und sogar Wissenschaftlern, weil sie angeblich „falsch“ oder „Fake News“ waren. Nun stellt sich die Frage, ob die damalige Bundesregierung diese Einschränkung der Meinungsfreiheit selbst forcierte.

Die Bild-Zeitung berichtet über einen „geheimen Corona-Gipfel zwischen der Bundesregierung und US-Konzernen, der den Kampf gegen vermeintlich falsche Informationen auf der Agenda hatte“, den eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) ans Licht brachte. Im ersten Corona-Sommer 2020, als die Pandemie-Welle abflachte und die Unzufriedenheit mit den Maßnahmen zunahm, berief die Regierung demnach ein geheimes Treffen mit den größten Sozialen Netzwerken Facebook und Google ein.

Es ist schon bekannt, dass Vertreter des Gesundheitsministeriums mehrfach mit Vertretern von Tech-Konzernen zusammenkamen, um etwa die Verbreitung von Regierungsinformationen zu besprechen. Doch der jetzt bekannt gewordene Geheim-Gipfel hatte einen anderen Fokus, wie ein Regierungssprecher Bild offenbar bestätigt hat.

Am 2. Juni 2020 bestellten demnach das Bundesinnenministerium und das Bundespresseamt die wichtigsten Lobbyisten von Google und Facebook zum vertraulichen Gespräch über: „Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“. Ziel: Klären, „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann“. Neben den Lobbyisten und mehreren Ministerialbeamten war auch Merkels Pressesprecher und enger Vertrauter Steffen Seibert dabei. Die Kanzlerin dürfte also genau unterrichtet gewesen sein, wenn sie nicht sogar das Treffen selbst veranlasste.

„Beschlüsse wurden nicht gefasst“, sagte ein Regierungssprecher gegenüber Bild. Die Tech-Unternehmen ließen Anfragen unbeantwortet.

Kubicki weist auf Artikel 5 des Grundgesetzes („Eine Zensur findet nicht statt“) hin und fordert Aufklärung. „Natürlich können wir nicht ausschließen, dass es mögliche Einflussnahmen auf Twitter und Co. nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande gegeben hat.“ Es dränge sich, so zitiert ihn Bild, die Frage auf, „welche Gedanken im Sommer 2020 mit den Internetdiensten eigentlich ausgetauscht werden sollten und wurden.“

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 15 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

15 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Nibelung
1 Jahr her

Wer solche Methoden von Haus aus gewohnt ist gibt diese doch nicht an der Garderobe ab, selbst wenn man im anderen Opernhaus ein Stelldichein gibt. Das war doch unübersehbar wer hier Einfluß ausübt und allein die Abstellung von RT und der Ruf nach Ausschaltung von Telegram und die Existenz der Kahane-Spitzelstube belegt doch die innere Einstellung, die alles andere darstellt, aber nicht der freien Berichterstattung`und Meinungsäußerung gleicht, sondern der alten Zensur aus totalitären Staaten, dem viele ja entsprungen sind und nicht der Versuchung wiederstehen konnten, es auch bei uns einzuführen um die eigene Macht zu erhalten, sogar noch über die… Mehr

alter weisser Mann
1 Jahr her

„Google, Facebook löschten während der Corona-Epidemie zahlreiche unliebsame Beiträge von Bürgern, Künstlern und sogar Wissenschaftlern, weil sie angeblich „falsch“ oder „Fake News“ waren.“
Nicht nur die … und natürlich war das keine Zensur, sondern „Hausrecht“.
Man sollte nicht den Fehler machen, sich auf wohlfeile Gegner zu beschränken.

H. Priess
1 Jahr her

Jeder der in den Medien unterwegs war wußte doch, daß massiv in die Meinungsbildung eingegriffen wurde und wird. Twitter hat es gezeigt und daß die anderen mitgemacht haben liegt auf der Hand. Wie heute z.B. Meinungen zensiert und unterdrückt werden kann man allein schon an der Anzahl der Beiträge für oder gegen den Krieg sehen. Der Eindruck ist, 90% sind dafür der klägliche Rest dagegen und dann wird dagegen diskutiert. Google Suchanfragen zu Corona oder andere Themen sind irgendwo auf Seite 10 zu finden. Youtube ist ungeschlagener Meister im löschen von Videos die der Regierungsagenda widersprechen. Man muß da sehr… Mehr

Ali Mente
1 Jahr her

Bitte nicht vergessen, sie hatte volle Rückendeckung durch die CDU und deren Mitglieder, die jede dieser krummen Touren frenetisch beklatscht haben. Heute wollen ca. 27% der Wähler genau dieser Partei ihre Stimme geben, die sich nicht im geringsten reformiert hat, sondern vermutlich noch immer durch diese Person gelenkt wird! Welch ein Wahnsinn!

Echoes
1 Jahr her

Natürlich wurden keine Beschlüsse gefaßt, die Staatsratsvorsitzende hat nur Ihre Erwartungen geäußert, mit dem NetzDG gewunken und wahrscheinlich großzügige finanzielle Hilfe für den Betrieb der privtisierten Zensurbehörde in Aussicht gestellt.

Netzrebell
1 Jahr her

Nichts für ungut, aber wem inzwischen nicht bewusst ist, dass die Lösch- und Zensurorgien von ganz oben befohlen wurden, hat wohl die letzten drei Jahre im Koma gelegen. Dass sich die eisenharte Kommunistin die Krise nicht entgehen lassen würde, um die Rechte der Bürger extrem zu beschränken, sollte spätestens beim zweiten Lockdown jedem klar gewesen sein, der über einen zweistelligen IQ verfügt.

Grenz Gaenger
1 Jahr her

Hier Google & Facebook. dort das Bundesverfassungsgericht.
Die Regierung Merkel hat nichts dem Zufall überlassen. Gelernt ist halt gelernt.
„Es dränge sich…. die Frage auf, „welche Gedanken im Sommer 2020 mit den Internetdiensten eigentlich ausgetauscht werden sollten und wurden.“
Na – welche Fragen werden das wohl gewesen sein, Herr Kubicki?
‚Wie geht’s den Kindern? – was macht Oma Gerti und ihr Rheuma?‘ etc.
Halt ganz normale Fragen aus dem Leben, die man bei solchen Treffen stellt.

HDBremen
1 Jahr her

meiner meinung nach ging es nicht um den „den Kampf gegen vermeintlich falsche Informationen“, sondern darum, den zeitpunkt der flächendeckend durchsickernden wahrheit zeitlich soweit wie möglich nach hinten zu verschieben um möglichst viele „impfungen“ an die menschen zu bringen. das ganze erklärt sich mir mit einem (großen) ziel, dass offensichtlich herkömmlichen moralvorstellungen von wahrheit und pressefreiheit „überlegen“ ist. eben deshalb machen die protagonisten (bis heute) in ihren auftritten den eindruck ohne schlechtes gewissen zu sein.

Last edited 1 Jahr her by HDBremen
Astrid
1 Jahr her

Merkel war mit allen chemischen Mitteln behandelt. Was hat diese Frau alles auf ihrem Gewissen. Heute wurde über die Bild Zeitung verkündet, dass der Tierarzt vom RKI verkündet hat, dass die Schulschließungen nicht notwendig waren. Das RKI hat an die Politik lediglich Empfehlungen ausgesprochen, dass die Politik letztendlich so entschieden hat, damit hat das RKI nichts zu tun. Wann gibt es eigentlich für diese korrupte Bande ein Tribunal? Diese Politdarsteller haben zu verantworten: Kindesmissbrauch -Anstieg während der Lockdowns 10 %, Selbstmorde,psychische Erkrankungen, Firmenpleiten, alte Menschen, die einsam sterben mussten, Besuchsverbote in Krankenhäusern usw. Man könnte seitenweise das Elend der Jahre… Mehr

Urmeli
1 Jahr her
Antworten an  Astrid

Frau Merkel ist das zentrale Bindeglied, eine Aufhebung ihrer Immunität längst überfällig. Es wird mit allen Mitteln auf Zeit gespielt – schon länger.

Erich
1 Jahr her

Also Leute, dass Mark Zuckerberg bei Merkel war konnte man damal noch in den MSM lesen. Das ist nun wirklich nichts Neues . Danach hat Facebook angefangen zu zensieren und zu sperren.