Merkel-Regierung lud Google und Facebook zu geheimem Treffen

Mit den Twitter Files wurde das Ausmaß politischer Einflussnahme auf soziale Medien offenbar. Nun wird bekannt, dass Angela Merkels Regierung in der Corona-Zeit mit Google und Facebook-Lobbyisten über "Fehl-, Falsch- und Desinformationen" konferierte.

IMAGO / Rüdiger Wölk
Facebook-Auftritt der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Februar 2019

Google, Facebook löschten während der Corona-Epidemie zahlreiche unliebsame Beiträge von Bürgern, Künstlern und sogar Wissenschaftlern, weil sie angeblich „falsch“ oder „Fake News“ waren. Nun stellt sich die Frage, ob die damalige Bundesregierung diese Einschränkung der Meinungsfreiheit selbst forcierte.

Die Bild-Zeitung berichtet über einen „geheimen Corona-Gipfel zwischen der Bundesregierung und US-Konzernen, der den Kampf gegen vermeintlich falsche Informationen auf der Agenda hatte“, den eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) ans Licht brachte. Im ersten Corona-Sommer 2020, als die Pandemie-Welle abflachte und die Unzufriedenheit mit den Maßnahmen zunahm, berief die Regierung demnach ein geheimes Treffen mit den größten Sozialen Netzwerken Facebook und Google ein.

Es ist schon bekannt, dass Vertreter des Gesundheitsministeriums mehrfach mit Vertretern von Tech-Konzernen zusammenkamen, um etwa die Verbreitung von Regierungsinformationen zu besprechen. Doch der jetzt bekannt gewordene Geheim-Gipfel hatte einen anderen Fokus, wie ein Regierungssprecher Bild offenbar bestätigt hat.

Am 2. Juni 2020 bestellten demnach das Bundesinnenministerium und das Bundespresseamt die wichtigsten Lobbyisten von Google und Facebook zum vertraulichen Gespräch über: „Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“. Ziel: Klären, „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann“. Neben den Lobbyisten und mehreren Ministerialbeamten war auch Merkels Pressesprecher und enger Vertrauter Steffen Seibert dabei. Die Kanzlerin dürfte also genau unterrichtet gewesen sein, wenn sie nicht sogar das Treffen selbst veranlasste.

„Beschlüsse wurden nicht gefasst“, sagte ein Regierungssprecher gegenüber Bild. Die Tech-Unternehmen ließen Anfragen unbeantwortet.

Kubicki weist auf Artikel 5 des Grundgesetzes („Eine Zensur findet nicht statt“) hin und fordert Aufklärung. „Natürlich können wir nicht ausschließen, dass es mögliche Einflussnahmen auf Twitter und Co. nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande gegeben hat.“ Es dränge sich, so zitiert ihn Bild, die Frage auf, „welche Gedanken im Sommer 2020 mit den Internetdiensten eigentlich ausgetauscht werden sollten und wurden.“

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Kommentare ( 22 )

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Nibelung
2 Tage her

Wer solche Methoden von Haus aus gewohnt ist gibt diese doch nicht an der Garderobe ab, selbst wenn man im anderen Opernhaus ein Stelldichein gibt. Das war doch unübersehbar wer hier Einfluß ausübt und allein die Abstellung von RT und der Ruf nach Ausschaltung von Telegram und die Existenz der Kahane-Spitzelstube belegt doch die innere Einstellung, die alles andere darstellt, aber nicht der freien Berichterstattung`und Meinungsäußerung gleicht, sondern der alten Zensur aus totalitären Staaten, dem viele ja entsprungen sind und nicht der Versuchung wiederstehen konnten, es auch bei uns einzuführen um die eigene Macht zu erhalten, sogar noch über die… Mehr

alter weisser Mann
2 Tage her

„Google, Facebook löschten während der Corona-Epidemie zahlreiche unliebsame Beiträge von Bürgern, Künstlern und sogar Wissenschaftlern, weil sie angeblich „falsch“ oder „Fake News“ waren.“
Nicht nur die … und natürlich war das keine Zensur, sondern „Hausrecht“.
Man sollte nicht den Fehler machen, sich auf wohlfeile Gegner zu beschränken.

H. Priess
2 Tage her

Jeder der in den Medien unterwegs war wußte doch, daß massiv in die Meinungsbildung eingegriffen wurde und wird. Twitter hat es gezeigt und daß die anderen mitgemacht haben liegt auf der Hand. Wie heute z.B. Meinungen zensiert und unterdrückt werden kann man allein schon an der Anzahl der Beiträge für oder gegen den Krieg sehen. Der Eindruck ist, 90% sind dafür der klägliche Rest dagegen und dann wird dagegen diskutiert. Google Suchanfragen zu Corona oder andere Themen sind irgendwo auf Seite 10 zu finden. Youtube ist ungeschlagener Meister im löschen von Videos die der Regierungsagenda widersprechen. Man muß da sehr… Mehr

Moana
2 Tage her

Nicht wirklich überraschend. Was wurde in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit vereinbart? Bei Frau Merkel bin ich das erste Mal über den Begriff „Nudging“ (Verhaltensforschung) gestolpert – ein Schubs in die „richtige“ Richtung. Alles geschieht selbstverständlich zu unserem Bestem. Wir Bürger wissen es nur nicht und können es selbst nicht beurteilen! Unter welchen Bedingungen wurde in Europa der Corona-Hilfsfonds ins Leben gerufen? Mussten die anderen EU-Länder den Corona-Maßnahmen zustimmen, um Fördergelder zu erhalten und ihren Staatshaushalt sanieren zu können? Mussten „WIR“ alle in dieser „schweren Corona-Krise an einem Strang ziehen“? Alles andere wäre alternativlos gewesen ); …

Netzrebell
2 Tage her

Nichts für ungut, aber wem inzwischen nicht bewusst ist, dass die Lösch- und Zensurorgien von ganz oben befohlen wurden, hat wohl die letzten drei Jahre im Koma gelegen. Dass sich die eisenharte Kommunistin die Krise nicht entgehen lassen würde, um die Rechte der Bürger extrem zu beschränken, sollte spätestens beim zweiten Lockdown jedem klar gewesen sein, der über einen zweistelligen IQ verfügt.

Grenz Gaenger
2 Tage her

Hier Google & Facebook. dort das Bundesverfassungsgericht.
Die Regierung Merkel hat nichts dem Zufall überlassen. Gelernt ist halt gelernt.
„Es dränge sich…. die Frage auf, „welche Gedanken im Sommer 2020 mit den Internetdiensten eigentlich ausgetauscht werden sollten und wurden.“
Na – welche Fragen werden das wohl gewesen sein, Herr Kubicki?
‚Wie geht’s den Kindern? – was macht Oma Gerti und ihr Rheuma?‘ etc.
Halt ganz normale Fragen aus dem Leben, die man bei solchen Treffen stellt.

Renz
1 Tag her
Antworten an  Grenz Gaenger

Sprechen wir es doch offen aus: Wir haben die große Sorge, dass die letzte Regierung, diplomatisch und geschickt, die Social Medien angewiesen hat ; unverbindlicher ausgedrückt (wissen ließ) welche Art von Veröffentlichungen wenig erfreuliche Reaktionen bei der Regierung hervorrufen. Das reichen Zuckerberg und Google-Mann. Irgendwann wird dann aus Irland die Senkung des Mindeststeuersatzes für Großkonzerne wieder eingeführt, ohne dass die Öffentlichkeit was erfährt.

HDBremen
2 Tage her

meiner meinung nach ging es nicht um den „den Kampf gegen vermeintlich falsche Informationen“, sondern darum, den zeitpunkt der flächendeckend durchsickernden wahrheit zeitlich soweit wie möglich nach hinten zu verschieben um möglichst viele „impfungen“ an die menschen zu bringen. das ganze erklärt sich mir mit einem (großen) ziel, dass offensichtlich herkömmlichen moralvorstellungen von wahrheit und pressefreiheit „überlegen“ ist. eben deshalb machen die protagonisten (bis heute) in ihren auftritten den eindruck ohne schlechtes gewissen zu sein.

Last edited 2 Tage her by HDBremen
Astrid
2 Tage her

Merkel war mit allen chemischen Mitteln behandelt. Was hat diese Frau alles auf ihrem Gewissen. Heute wurde über die Bild Zeitung verkündet, dass der Tierarzt vom RKI verkündet hat, dass die Schulschließungen nicht notwendig waren. Das RKI hat an die Politik lediglich Empfehlungen ausgesprochen, dass die Politik letztendlich so entschieden hat, damit hat das RKI nichts zu tun. Wann gibt es eigentlich für diese korrupte Bande ein Tribunal? Diese Politdarsteller haben zu verantworten: Kindesmissbrauch -Anstieg während der Lockdowns 10 %, Selbstmorde,psychische Erkrankungen, Firmenpleiten, alte Menschen, die einsam sterben mussten, Besuchsverbote in Krankenhäusern usw. Man könnte seitenweise das Elend der Jahre… Mehr

Urmeli
2 Tage her
Antworten an  Astrid

Frau Merkel ist das zentrale Bindeglied, eine Aufhebung ihrer Immunität längst überfällig. Es wird mit allen Mitteln auf Zeit gespielt – schon länger.

Erich
2 Tage her

Also Leute, dass Mark Zuckerberg bei Merkel war konnte man damal noch in den MSM lesen. Das ist nun wirklich nichts Neues . Danach hat Facebook angefangen zu zensieren und zu sperren.

Peter W.
2 Tage her

Frau Merkel ist keine Demokratin, ist sie nie gewesen.
Was da im Medienbereich während der staatlichen Corona Hetze gelaufen ist, ist für mich einfach nur kriminell.
Was diese Frau Deutschland in 16 Jahren an Schaden zugefügt hat plus das Erbe der grünroten Mischpoke ist einfach unfassbar.
Die Frau gehört endlich vor ein Strafgericht, am besten gleich mit ihren Nachfolgern.

Ali Mente
2 Tage her
Antworten an  Peter W.

Bitte nicht vergessen, sie hatte volle Rückendeckung durch die CDU und deren Mitglieder, die jede dieser krummen Touren frenetisch beklatscht haben. Heute wollen ca. 27% der Wähler genau dieser Partei ihre Stimme geben, die sich nicht im geringsten reformiert hat, sondern vermutlich noch immer durch diese Person gelenkt wird! Welch ein Wahnsinn!

Renz
1 Tag her
Antworten an  Peter W.

Was da passierte ist doch schon ein veritabler Verstoß gegen die Menschlichkeit. Kann das nicht mal ein bekannter RA zur Anklage bringen?