Maaßen zieht mit neuer Partei „Werteunion“ in den Wahlkampf

Mitglieder der „Werteunion“ haben am Samstag die Gründung einer eigenen Partei beschlossen. Jetzt soll schnellstmöglich eine Parteizentrale aufgebaut werden, um bereits bei den Landtagswahlen im Herbst antreten zu können. Schon gibt es erste Flügelkämpfe um den liberalen Kurs.

IMAGO

Für eine Parteigründung stimmten 95 Prozent der anwesenden Stimmberechtigten des Vereins „Werteunion“. Der Vorsitzende der Werteunion, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, hatte die Gründung schon vor zwei Wochen angekündigt. „Heute soll der Grundstein für die Gründung der ‚Werteunion-Partei‘ gelegt werden – einer Partei, die sich gegen jede Form vom Neosozialismus und Totalitarismus und Brandmauern stellt und das Land wieder nach vorne bringen wird“, schrieb Maaßen am Samstagvormittag auf Twitter. Damit könnte eine neue Partei an den Start gehen, die von Anfang an 4.000 Mitglieder vorweisen kann. Der ursprüngliche Verein „Werteunion“ wird dann die Rolle eines Förderkreises übernehmen. 

„Wir werden ab sofort ein professionelles Team aufbauen, um die Partei voranzutreiben“, sagte Maaßen im Gespräch mit TE. Gesucht werde ein Geschäftsführer, Justitiar und Mitarbeiter für Kampagnen und Mitgliederbetreuung. Durch den Rückhalt der Werteunion stünden dafür ausreichend Mittel zur Verfügung. Auch viele Spender sollen bereit stehen, die die neue Parteigründung unterstützen wollen, sagte Maaßen. 

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Formal ist Maaßen am Samstag das Mandat erteilt worden, „die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen“. Damit ist es auch möglich, den Namen und das Logo der Werteunion zu nutzen sowie die Landesverbände des Vereins als Basis für die regionale Verankerung. Die Gründung der Partei soll zeitnah erfolgen, sodass eine Teilnahme an den Landtagswahlen im Herbst möglich ist. 

Der eingetragene Verein „Werteunion“ hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder, die  überwiegend langjährige Mitglieder, die früher  der CDU und CSU“ angehörten. Sie hatte sich 2017 gegründet, „um dem von Frau Merkel zu verantwortenden und spätestens seit der Grenzöffnung 2015 deutlich erkennbaren Linkskurs der Unionsparteien entgegenzutreten“, heißt es auf der eigenen Website. Gründer und Vorsitzender war Alexander Mitsch, der die Werteunion als Teil der CDU etablieren wollte in Anlehnung an „Senioren-Union“ oder „Mittelstandsvereinigung der CDU“. Dieses Ansinnen wurde von CDU-Parteichef Friedrich Merz grob zurückgewiesen, da er konservative Kreise nicht mehr als maßgeblich für einen CDU-Erfolg ansieht und eher eine Öffnung zu den Grünen als Koalitionspartner anstrebt. Auf Mitsch folgte der Unternehmer Max Otte, der später für die AfD um das Amt des Bundespräsidenten kandidierte und die Werteunion verließ.

„Wir kämpfen für eine Rückbesinnung auf die Werte der CDU/CSU von Adenauer, Strauß und Kohl – notfalls auch gegen die von Angela Merkel in die linksideologische Irre geführten Unionsparteien“, so die Werteunion. Maaßen sagte zu TE, dass er sich programmatisch an wertekonservative Positionen der CDU orientiert, „wie sie bis zur Zeit von Helmut Kohl vertreten wurden“. Und weiter: „Eine Partei, die sich gegen jede Form vom Neosozialismus und Totalitarismus und Brandmauern stellt und das Land wieder nach vorne bringen wird.“ So kündigt Hans-Georg Maaßen die „Werteunion-Partei“ an.

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Auch wenn die Werteunion von den Unionsparteien bekämpft wurde, ist ihr der Verein schon seit Längerem ein Dorn im Auge. CDU-Chef Merz hatte eine Mitgliedschaft in einer etwaigen neu gegründeten Partei als „mit der Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar“ bezeichnet. Gegen CDU-Mitglied Maaßen läuft seit Monaten ein Parteiausschlussverfahren. Mit der Gründung der neuen Partei dürfte es Erfolg haben, da eine Doppelmitgliedschaft in konkurrierenden Parteien nicht möglich ist.

Im Vorfeld der Gründung war es zu Auseinandersetzungen innerhalb des Kernteams gekommen. Der Ökonom Markus Krall, der seit Monaten für die Parteigründung trommelt, wird keine Führungsrolle im Vorstand übernehmen. Er werde aber trotzdem die Inhalte im Sinne Ludwig Erhards maßgeblich mitbestimmen, sagte er. Seine derzeitigen Bemühungen, ein eigenes Goldhandels-Unternehmen namens „Gold-Revolution“ zu gründen, wird als Begründung für den Rückzug angegeben. „Ich habe bewiesen, dass man auch ohne Amt Einfluss auf die Inhalte nehmen kann“, sagt er. Daher werde er dafür eintreten, dass sich wieder eine „Politik durchsetzt, die sich wie unter Ludwig Erhard an Freiheit und Verantwortung orientiert und mit Marktwirtschaft wieder Wohlstand für Alle schaffen will“.

Allerdings ist es darüber auch zu inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen Krall und Maaßen gekommen. Krall vertritt eine ultra-liberale Position und will beispielsweise die Anzahl der Bundesministerien auf 3 (Verteidigung, Finanzen, Außenpolitik) reduzieren. „Mehr Staat braucht kein Mensch“, sagt er und stelle sich bewusst hinter die Programmatik des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei. Milei trat im Wahlkampf mit einer Kettensäge als Symbol dafür auf, wie er den verfetteten Staat verkleinern will. Krall nennt seither „die Kettensäge mein Lieblingswerkzeug“.

Maaßen fürchtet, dass derartige Aggressivität die neue Partei in Misskredit bringen könnte und gibt sich bewusst gemäßigter und staatstragender. 

Lange war auch versucht worden, ein Bündnis mit der Partei „Bündnis für Deutschland“ zu gründen, in der die frühere AfD-Abgeordnete Joana Cotar tonangebend ist. Innerhalb der Werteunion wurde das aber abgelehnt, da man eine zu große Nähe mit der AfD vermeiden will. Trotzdem schließt Maaßen eine Koalition mit der AfD nicht aus. Er hofft, dass die Werteunion Wähler gewinnt, die mit der CDU eines Friedrich Merz unzufrieden sind und aber nicht die AfD wählen wollen.

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Kommentare ( 196 )

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196 Comments
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Helfried Petersen
1 Monat her

„Lange war auch versucht worden, ein Bündnis mit der Partei „Bündnis für Deutschland“ zu gründen, in der die frühere AfD-Abgeordnete Joana Cotar tonangebend ist. Innerhalb der Werteunion wurde das aber abgelehnt, da man eine zu große Nähe mit der AfD vermeiden will.“ Das ist ein großer Fehler, denn die Ziele sind doch nahezu deckungsgleich! Mit der o.g. Begründung, wenn andererseits eine mögliche Koalition mit der AFD ausdrücklich nicht ausgeschlossen werden soll, ist diese Entscheidung einfach nur taktisch dumm, kontraproduktiv und kurzsichtig. Das ist ja zum Haare raufen! BD ist mittlerweile bundesweit organisiert, da kann eine Kooperation nur eine win-win-Situation sein,… Mehr

Sani58
1 Monat her

Gerade entnervt nach 5 Minuten die Regionalnachrichten im TV wieder ausgeschaltet. Nach dem 2. Interviewpartner der ÖR konnte ich nicht mehr. Sind die Bilder von den vollen Straßen und Plätzen manipuliert, oder gibt es wirklich soo Viele, selbst in Mitteldeutschland, die sich vereinnahmen lassen oder echt daran glauben, das es gut ist, wie es in Deutschland gerade her- und zugeht? Ja, Millionen Lehrer, Beamte, NGOs, Asylgewinnler vom Hotelbetreiber bis Großküche, Polit- und Generdbeauftragte, alle vom „Staat“ Alimentierten, die wollen einen Multi-Kulti-Ökosozialismus. Das sind dann wohl alles Gegner eines konservativen, leistungsorientierten, selbstbestimmten Lebensweg. Die glauben echt an die Klimahysterie, die glauben… Mehr

Jerry
1 Monat her
Antworten an  Sani58

Ihren 5 Minuten Moment hatte ich gestern Abend. Um 19:30 Uhr wollte ich die Regionalnachrichten der „Hessenschau“ sehen, die natürlich genau mit diesem Thema startete. Also habe ich weitergeschaltet, weitergeschaltet und weitergeschaltet…. Auf fast allen Sendern liefen die beeindruckenden Berichte über „Zehntausende Menschen“ die gegen „Rechts“ auf die Straße gehen, es wirkte wie ein Großangriff auf die AfD. An Zufälle glaube ich in diesem Deutschland nicht mehr, man denke nur an das Unwort des Jahres 2023(!), welches natürlich, rein zufällig, zum aktuellen Thema passt. Da es schlicht nicht mehr zu ertragen war, habe in den Fernseher ausgeschaltet und Musik gehört.… Mehr

gmccar
1 Monat her
Antworten an  Sani58

Gerade im Netz einen Beitrag gefunden aus Mitteldeutschland. Anti-AfD-Demo. Einer von der AfD-Jugend hat die Leute interviewt. Keiner von denen konnte konkret irgendetwas negatives zur AfD beitragen, aber der Höcke ! Ja was macht er denn, der Höcke ? „Ich les den Spiegel und guck Tagesschau; da können sie alles lesen und hören“. Als der junge Mann sich outet, fängt ein altes, vermutlich Sozenweib an „Nazis raus“ zu keifen und alte Männer der gleichen Klientel nahmen bedrohliche Haltung ein. Ob DAS mündige Bürger sind ?
Eher ein Klassentreffen der Sonderschule.

Sani58
1 Monat her

Wenn die Werteunion nach den Ostwahlen nicht und aktiv mit der AfD zusammen arbeitet, war das die letzte Wahl, wo sie über 5% gekommen ist….in Mitteldeutschland. Ich traue Herrn Maaßen zu, dass er das weiß. Wenn nicht, wars das mit großer Parteikarriere.

Thorsten
1 Monat her

Eine fehlende Partei, die den Lackmus-Test machen kann, ob der Wähler mehr Adenauer oder mehr Merkel will.
Wenn die Zustände nicht so entsetzlich wären, würde ich sie gerne wählen. Aber mir ist das Risiko zu hoch, dass die WU als „Bettvorleger“ einer grün-angetünchten Regierung endet.
Ich sehe nur die Option: „Blau oder Grün“. Die WU kann mich von Besseren gerne überzeugen.
PS: wenn die AfD „verboten“ wird, wäre die WU wohl meine Wahl. Dies ist aber nicht der richtige Weg.

Mein Name ist Lohse
1 Monat her

Ich nehme Herrn Maaßen ab, dass er der Merkel-Merz-CDU möglichst viele Stimmen abnehmen will und keine sozialistische Brandmauer will. Ich halte die Werteunion für das kommende Zünglein an der Waage. Ich denke diese Partei wird definitiv Chancen haben bei den Ostwahlen und BT-Wahl 5%-Hürden zu überspringen , wenn die CDU weiterhin an der Brandmauer festhält und dann wirds interessant. Die CDU wird unter Druck geraten und intern in massive Grabenkämpfe schlittern zwischen Brandmauerskeptikern und grünen U-Booten a la Günther. Auf die CDU und auch die CSU werden sehr schwere Zeiten zukommen. Es geht nur um wenige Prozentpunkte die denen schmerzlich… Mehr

Helfen.heilen.80
1 Monat her

Die Zeit drängt, das Multiversum an Problemen hat m.E. die grösste Zuspitzung seit Ende des Krieges erreicht. Da wird Herr Maaßen wohl auch unkonventionelle Wege zum Aufbau seiner Partei ergreifen müssen, denn mit der traditionellen Aufbaudynamik wird er wohl nicht mehr rechtzeitig genug Einfluß nehmen können.
V.a. sollten sich aufstrebende konservative Strukturen an der „Erfolgsgeschichte“ der Progressiven Linken ein Beispiel nehmen. Die aktuellen Demonstrationskampagnen zeigen, wie ungeheuer mächtig und einflussreich die linken Vorfeldstrukturen im Sinne Gramsci’s sind.

ludwig67
1 Monat her

Das mit Krall ist ein Fehler, denn genau da liegt das Feld brach. „CDU wie früher“ ist eine Alte-Leute-Partei. Jeder nach 1980 geborene, weiß damit nichts anzufangen.

Ich glaube das wird nichts, ähnlich wie das „Bündnis für Deutschland“.

Im Ergebnis wird es der AfD Stimmen entziehen.

Karsten Maltinger
1 Monat her

Zumindest dürfte diese Legislaturperiode die letzte sein, in der die CSU im Bundestag vertreten ist.

Kappes
1 Monat her
Antworten an  Karsten Maltinger

Mit dieser Behauptung würde ich vorsichtig sein. Bayern dürfte etwa 13% der deutschen Wählerschaft haben. (Bayern ist nach NRW einwohnermäßig das zweitgrößte Bundesland.) Wenn die CSU bei der Bundestagswahl in Bayern 40% erreicht, wären das also bundesweit etwa 0,13 mal 0,4, also 5,2% der deutschen Wähler.

Last edited 1 Monat her by Kappes
Rainer mit ai
1 Monat her

Die WUP hat bei Bauern, Spediteuren und Handwerkern bestimmt ein großes Wählerpotential. Sie muss aber bekannt genug werden, dann könnte sie fünf Prozent schaffen. Von den meisten Medien wird sie wohl totgeschwiegen oder so behandelt wie die AfD. Sollte sie der CDU genug Wählerstimmen abnehmen, könnte sie vielleicht in Landtagen mit der AfD zusammen die Regierung stellen, wo es für die AfD alleine noch nicht reicht. Im Bund wird sich die Politik erst ändern, wenn CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit mehr bekommen. Darauf muss man aber wohl bis zur übernächsten Bundestagswahl warten, es sei denn, CSU, FDP… Mehr

Biskaborn
1 Monat her

Ich habe große Achtung vor Herrn Maaßen. Aber die postulierte Abgrenzung zur AfD setzt schon ein erstes Achtungszeichen. In den letzten sechs Jahren hat man praktisch nichts von dieser WerteUnion gehört. Wenn man jetzt vernimmt, das ihre Vertreter auf Anti AfD Demos beteiligt waren, ist eigentlich klar was man von ihr, zumindest von Teilen dieser Bewegung, zu halten hat. Nein sie wird keine wirkliche! Alternative zu herrschenden Politik bilden. Man wird sich zwar erst einmal unterscheiden wollen, dann sich aber opportunistisch dem Mainstream nähern, davon bin ich überzeugt!