Lagardes Raubzug und Deutschlands drei Optionen

Die Katze ist aus dem Sack: EZB-Präsidentin Christine Lagarde will gemeinsame EU-Schulden nicht mehr nur in der Corona-Krise einsetzen. Aus der Ausnahme soll die Regel werden.

imago Images/Sven Simon

Mit der Ankündigung der EZB-Chefin, darüber zu „diskutieren“, dass der Corona- Wiederaufbaufonds der EU, der ein Volumen von 750 Milliarden umfasst, „im europäischen Instrumentenkasten“ verbleibt, hat Christine Lagarde nur geäußert, was wohl von Anfang an geplant war. Dass endlich die direkte Staatsfinanzierung – ein Art Staatenfinanzausgleich innerhalb der EU – durch die Beibehaltung des Fonds durchgesetzt wird, überrascht nicht. Die Frage war doch nur, wann die Verstetigung der Ausnahme zur Regel bekannt gegeben wird. Die bekannte Katze ist nun aus dem löchrigen Sack.

Der sogenannte Corona-Wiederaufbaufonds, der zu einem Teil durch Schulden finanziert wird, für die hauptsächlich Deutschland haften wird und der vor allem Staaten gute kommt, die nicht wirklich nachweisen müssen, wofür sie das Geld verwenden, stellt nicht nur den irreversiblen Einstieg in die Schulden-Union dar, sondern soll zum dauerhaften Finanzierungsprogramm der Südländer und der Profitmaximierung vor allem französischer Banken unter Ausplünderung der deutschen Steuerzahler führen.

Im Grunde kann man das Vorgehen niemandem in der EU vorwerfen. Die Deutschen haben salopp gesprochen für diese EU nur das falsche Wirtschaftsmodell. Während sich die (vermögens)armen Deutschen einen reichen Staat leisten, der mit Vorliebe Steuergelder verteilt – und zwar häufig nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler – leisten sich die (vermögens)reichen Südländer einen armen Staat.

Die Schlussfolgerung aus dieser asymmetrischen Situation ist einfach und folgerichtig: Will Deutschland im Euro verbleiben, muss – erste von zwei Möglichkeiten – der deutsche Staat so werden wie Italien. Also rasant verarmen, indem er die Steuersätze senkt und die Sozialabgaben zurückfährt, also die Staatsquote extrem verringert, stattdessen aber seinen Finanzbedarf über eine Schuldenaufnahme im unvertretbaren Maße deckt und natürlich die Schuldenbremse ein für alle mal cancelt. In einer Union der Bedürftigen, ist es vernünftig, zu den Bedürftigen zu gehören. Wenn man das nicht will, besteht die zweite Möglichkeit darin, dass Deutschland aus dem Euro austritt. Diese beiden Möglichkeiten setzen allerdings voraus, dass die deutsche Politik rational handelt. Die dritte Möglichkeit: Man weigert sich weiterhin, die eigenen deutschen Interessen zu vertreten, und macht einfach so weiter.

Auch wenn Bundesbankpräsident Jens Weidmann ein wenig – der Form halber – dagegen aufbegehrt, kann man ihn nicht einmal mit Don Quichotte vergleichen. Denn der kämpfte wenigstens noch, wenn auch nur gegen Windmühlen.

Die EZB, die zum Beweis des Erfolges ihrer Politik stolz auf den Dax verweist, verheimlicht, dass der Dax kein Indikator für wirtschaftliche Prosperität ist, sondern einzig und allein sein Leuchten dem Strohfeuer der wundersamen Geldvermehrung im Markt durch die Zauberlehrlinge der EZB verdankt. Dass der Luxemburger Banker und Mitglied des EZB-Direktoriums, Yves Marsch, das „Krisenprogramm“ der EZB und die Stabilisierung der Börsen lobt, verwundert nicht und sollte eher beunruhigen, als zum Jubel animieren. Der Dax wurde erst durch die Geld-Politik der EZB zur Regenbogenpresse, die über die Party der Finanzwirtschaft berichtet.

Die Party allerdings wird mit einem mächtigen Kater für die Deutschen enden. Madame Lagarde kann das allerdings egal sein –und Yves Marsch auch.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 92 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

92 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Peter Hoess
1 Monat her

Die EU ist nicht mehr als ein Tribut- und Reparationssystem. Deutschland stottert seine historischen Schulden ab. Seine politischen Repräsentanten versuchen seit Kohl, sich in der EU mit Geldgeschenken Freunde zu erkaufen. Gekaufte Freunde sind bekanntlich die besten. Die anderen Länder haben es geschafft, die verhasste erzwungene Austeritätspolitik gegen die BRD zu richten: die BRD soll jetzt mit ihren Austeritätsgewinnen (Einsparungen) die wirtschaftlichen Folgen durch Austerität in anderen Ländern ausgleichen. Wie Daniel Stelter oder der Autor bereits anmerken gibt es nur einen Ausweg: die BRD wird wie Italien, da Italien niemals wie die BRD werden wird. Durch das EU-Größenwahnprojekt haben wir… Mehr

RA.Dobke
1 Monat her

Darf man Frau Lagarde wegen Ihrer Finanzverstrickungen in Frankreich nun eine Kriminelle nennen oder nicht? Frau vdL ist ja auch nicht so ohne Vergangenheit. Also ich frage mich deshalb, ob es wirklich gut ist, statt Männern Frauen in Machtpositionen zu bringen. Was ändert das?

Thorsten
1 Monat her

Genau vor diesem Szenario haben damals die Kritiker des Euros gewarnt. Und genauso werden die Warner Recht bekommen, dass dies eines Tages in einem großen Fiasko enden wird.

andreashofer
1 Monat her

Nun, wenn wir alle pleite sind, ist es ja auch ein Leichtes, Filme aus Frankreich zu zeigen, wo nur Armut gezeigt wird. Noch kann man/frau sich ja eines Besseren belehren lassen und mal nach Frankreich fahren. Wenn ich Armut sehen will, fahre ich nach Berlin. Selbst in Polen, wo die Leute erheblich weniger Geld haben, ist nicht soviel Elend zu sehen.

christin
1 Monat her

„…erste von zwei Möglichkeiten – der deutsche Staat so werden wie Italien. Also rasant verarmen,

Genau das wird auch so kommen, auch und gerade deshalb, weil die zweite Möglichkeit nicht in Betracht gezogen wird und weil man so weitermachen will wie bisher zum schaden der noch vorhandenen Steuerzahler, wobei die stetig weniger werden.

Falk Kuebler
1 Monat her

Am Rande: ein wirklich tolles Foto…

Last edited 1 Monat her by Falk Kuebler
non sequitur
1 Monat her
Antworten an  Falk Kuebler

Stimmt, das kann selbst das jüngst wiederauferstandene Spitting Image der Beeb nicht toppen.

Peter Pascht
1 Monat her

Frau Lagarde und Frau vdLeyen können kriminelle Absichten so viel äussern wie sie wollen. Das Geld der Mitgliedstaaten können sie nicht verwalten und einen Blannkochek können sie auch nicht bekommen. Eigene Schulden können sie aich keine machen, weil es keinen hoheitlichen Haushalt der EU git, schlichtweg weil dei EU keine Hoheitliche Rechtsperson ist. Mal ein bischen EU-Staat zu spielen geht lt duetchem Grundgesetz nicht, weil es in Deutschland für alle Staatsausgaben eine Haushaltsgesetz braucht unter beachtung der deutschen Schuldenbremse. Darüber können diese Kriminellen nicht verfügen. Das hätten diese Kriminellen gerne, ohne verfassungsrechtliche Grenzen, nach eigenem Gutdünken Geld stibitzen. Das ist… Mehr

non sequitur
1 Monat her
Antworten an  Peter Pascht

Juckt keinen, selbst Karlsruhe nicht, seitdem die Senate dort entsprechend besetzt sind.

andreashofer
1 Monat her
Antworten an  Peter Pascht

Also: Die Schuldenbremse wird kippen. Oder soll sie übrigens auch. In einer verschuldeten Welt ist es törricht, die Schulden der Italiener zu halten. Und wenn die pro Jahr 10 Billionen Aufbauhilfe bekommen, versickert das Geld doch in privaten Konsum oder in Immobilien. Nein: Auch für D muss gelten: Verschulde Dich!

AlNamrood
1 Monat her

Ziel der EU war doch von Anfang an: Deutsche unten, Briten drinnen und Russen draußen. Zumindest bei Ersterem und Letzterem haben Merkel und die EU also ihre Pflicht erfüllt m

Phil
1 Monat her

Die EU und die EZB, dass „Endlager“ für toxische Politiker welche es „Zuhause“ vergeigt haben oder straffällig geworden sind und jetzt eine neue „Herausforderung“ suchen um weiterhin ungestraft Porzellan zu zerschlagen. Man muss sich das mal vorstellen, eine Frau die des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen wurde, wird Präsidentin einer der grössten Zentralbanken dieser Welt. Eine Geschlechtsgenossin welche als Ministerin ein ganzes Ministerium in Grund und Boden gestampft hat und bei welcher die Frage aufgetaucht ist ob nicht nur Dilettantismus sondern auch Korruption im Spiel war, wird EU-Kommissionspräsidentin. Soviel weibliche Kompetenz auf einem Haufen ist schwerlich zu ertragen…….

Citizen
1 Monat her
Antworten an  Phil

Eine haben Sie noch vergessen, Phil. Die gehört auch zu diesem weiblichen Trio infernal: sie hat dafür gesorgt, dass sämtliche Schutzparagraphen für Deutschland im Maastricht Vertrag zu unseren Lasten einfach ignoriert wurden. Aber besagter Dame ist es auch gelungen, unsere Energieversorgung trotz höchster Preise zu destabilisieren, unser Land mit illegalen Sozialhilfeempfängern zu fluten, das Vereinigte Königreich zum Austritt aus der EU zu bringen, die Nato und unser Verhältnis zum wichtigsten Bündnisparter zu zerrütten und vieles mehr.

Besserwisser
1 Monat her
Antworten an  Citizen

Selbige wird gern von Männern gewählt, die sie kompromißlos verteidigen „beste Kanzlerin aller Zeiten“. Argumentativ ist zur Erklärung für Minderleistung das Geschlecht eine Sackgasse. Manche haben es – schon – gemerkt. Bei anderen ist die monokausale Erklärung einfach der leichtere Erkenntnisprozeß. Bei der Nobelpreisvergabe für Chemie 2020 hat das Auswahlverfahren offenbar besser funktioniert als im Dunstkreis der EU. Es wurde bereits angesprochen: Die EU und EZB als Endlager für „toxische“ Politiker. Es herrscht wohl unbestritten Männer-Überzahl bei den Versorgungsposten mit entsprechenden Minderqualifikaton.

G. J.
1 Monat her

Das wird jetzt noch eine Weile so weitergehen, solange die Wirtschaft in Deutschland das noch tragen kann. Die Zeichen mehren sich aber, dass das nicht mehr lange der Fall sein könnte, weil ja schon vor Corona (angefangen von der CDU bis zu den Linken) kräftig an dem wirtschaftlichen Ast, der inzwischen nicht nur das deutsche Gewicht trägt, gesägt wurde. Ich denke, es wird nicht mehr lange dauern, bis dieser Ast unter der zunehmenden Last zusammenbrechen wird, und dann wird uns der EU-Laden mit Getöse um die Ohren fliegen. Man wird jetzt zwar mit allerlei Tricks versuchen, diesen Moment möglichst lange… Mehr