Kubicki zu Impfpflicht, Braun und Merkel: Es gibt keine Grundrechte erster und zweiter Ordnung.

Die Wahrnehmung der Grundrechte darf nicht von einem vom Kanzleramt als „richtig“ definierten Wohlverhalten abhängig gemacht werden.

IMAGO / Political-Moments
Wolfgang Kubicki
Noch im März, wirft FDP-Vize Wolfgang Kubicki Kanzleramtsminister Helge Braun, CDU vor, habe er in einem Interview erklärt: „Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen.“

Kubicki weiter: »Diese amtliche Einschätzung ist jetzt schon wieder Makulatur, denn jetzt überlegt er öffentlich, ob die volle Wahrnehmung der Grundrechte nicht dauerhaft vom Impfstatus abhängig gemacht werden soll. Das wäre die faktische Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür – etwas, was die Bundesregierung immer mit großen Worten von sich gewiesen hat. Braun, der diesen Testballon sicher nicht ohne Einwilligung der Kanzlerin gestartet hat, weiß genau, dass er sich damit weit auf verfassungswidriges Terrain begibt. Die Wahrnehmung der Grundrechte kann nicht dauerhaft von einem vom Kanzleramt als „richtig“ definierten Wohlverhalten abhängig gemacht werden. Es gibt keine Grundrechte erster und zweiter Ordnung. Wer so vorgeht, wird erleben, dass er damit eine massive Spaltung der Gesellschaft heraufbeschwört. Die Achtung vor dem Individuum und seiner freien Entscheidung hat im Kanzleramt unter Angela Merkel offensichtlich keinen Wert mehr. Es wird Zeit für den Wechsel. 16 Jahre sind genug.«

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Kommentare ( 200 )

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Vox critica
1 Monat her

Deutschland ist mittlerweile von einer politischen Autoimmunkrankheit mit multiplem Versagen staatlicher Organe befallen. Das Problem wird bleiben, auch wenn Merkel nicht mehr da ist. Die nächste Welle der Zerstörung sitzt mit den Grünen und ihrer medial unterstützten Fangemeinde schon in den Startlöchern und scharrt mit den teuflischen Hufen.

Alter Schwede 63
1 Monat her

Im anderen Beitrag schon geschrieben und ich wiederhole mich gerne immer wieder. Die Impfpflicht kommt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Je mehr ein Politiker „Nein“ sagt um so mehr kann man sicher sein, dass später „Ja“ dabei rauskommt. Der Impfzwang kommt dann unter dem Namen „Hausrecht“ und dieses „Hausrecht“ wird von den 80% Altparteienwähler angewendet (zumindest von denen die selbstständig sind und Firmen und Betriebe haben, etc. So einfach ist das durch die Hintertür. Das war mir jetzt bewusst, nachdem ich eine ganz überraschende Erfahrung gemacht habe. Das Zauberwort heißt „HAUSRECHT“ und das ist von… Mehr

Ein Mensch
1 Monat her

Ist das dieser Herr Kubicki, der mit seiner sog. FDP jeden Mist der Merkel und Grünen mitmacht? Wenn es dieser Herr Kubicki ist, dann ist er auch so ein Wasserprediger und Weintrinker. Wen soll man mehr verachten, denjenigen der offen gegen das Grundgesetz agiert(Regierung) oder den, der es im verborgenen tut(FDP;Grüne,Linke). Ich verachte beide gleichermaßen.

Peter Pascht
1 Monat her

Geimpfte muss man vor Ungeimpften doch nicht schützen!
Wenn die Geimpften doch durch die Impfung gegen Corona geschützt sind, warum sollten man die Geimpften dann vor den Ungeimpften schützen müssen, indem man den Ungeimpften Grundrechte entzieht?
Was für ein widerpsrüchlicher Schmarrn !
Insofern ist Seehofers Aussage blos ein Schmarrn, wie man in Bayern zu sagen pflegt.

Es geht dabei wie auch bei der Impfpflicht offenbar nur um psychopatisches Machtgebaren ohne jedwelchen Sinn.

R.Baehr
1 Monat her

Dieser Kanzleramtsminister ist doch der größte Verbr…………..hier im Land. War es nicht seine Partei die das Gesundheitssystem zusammen mit der SPD die letzten 16 Jahre in Grund und Boden gefahren hat und nun wegen ein paar Infizierten mehr, angeblich plötzlich keine Kapazitäten mehr frei wären im Herbst und Winter für andere Erkrankungen ausser Corona. Und so eine traurige Gestalt ist Kanzleramtsminister, aber bei dem Chef ist das verständlich. Und ausser ein- und wegsperren fällt diesem Vollpfosten nichts ein, aber auf die Idee zu kommen, endlich mit Vollgas die Kapazitäten in den Krankenhäusern zu erhöhen, scheint ihm nicht möglich zu ein.… Mehr

K.Behrens
1 Monat her

Herr Kubicki als gestandener Jurist hat einen großen Vorteil, er muss sich nicht mehr profilieren! So agiert er durchaus richtig und langweilt nicht mit abgestandener Rhetorik eines „Braun“. Im Gegenteil, er warnte ganz liberal frühzeitig ob des „Infektionsgesetzes“, was die deutsche ungebildete Unterschicht rein intellektuell nicht begreift.

Hanno Spiegel
1 Monat her
Antworten an  K.Behrens

was die deutsche ungebildete Unterschicht rein intellektuell nicht begreift.“
Ich würde es nicht auf die sog. „Unterschicht“ eingrenzen.

reiner
1 Monat her
Antworten an  K.Behrens

hatte den kubicki angeschrieben und wollte einige antworten von ihm bezüglich nürnberger codex,ne antwort bekam ich bis jetzt nicht.

Stuttgarterin
1 Monat her

Wer ist schlimmer: Die Presse, die nicht mehr kritisch hinterfragt (Ausnahmen siehe z.B. hier)? Oder Politiker, die Grundrechte ganz nach ihrem Gusto biegen, bis sie platt sind, für kurzfristig verpuffende Vorteile? Oder Bürger, die zu faul oder zu beschränkt sind, um etwas weiter zu denken? Oder Unternehmen, die vollkommen entfernt von gesellschaftlicher Verantwortung für spontanen Profit sind?
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben wirklich sehr weit gedacht. Was aber gerade vor sich geht, das war damals ganz sicher außerhalb der Vorstellungskraft.

Nix fuer ungut
1 Monat her

Sehr empfehlenswerter Beitrag zum Thema Impfen unter https://servustv.com/aktuelles/v/aa-28a3dbyxh1w11/

Nacktflitzer
1 Monat her
Antworten an  Nix fuer ungut

Die Experten, die dort auftreten sind tlws. aus dem „Querdenken“ Lager. Der Rechtsanwalt der Uni Bielefeld ist Kandidat der Partei „Die Basis“. Peter McCullough im Video hat im „Corona Untersuchungsausschuss“ ausgesagt und ordnet Corona und die Impfung (!) wörtlich als Biowaffe ein (man schaue selbst den Ausschuss 56, ab ca. 1h:30m). Das wird leider im Beitrag verschwiegen und macht ihn nicht glaubwürdiger, auch wenn ich bei vielen Punkten dabei bin.

Peter Silie
1 Monat her
Antworten an  Nacktflitzer

Na und? Solange sie gute Argumente haben können Sie Mitglied sein, wo immer sie wollen.

reiner
1 Monat her
Antworten an  Nacktflitzer

sinnfreier beitrag ……

Durchblick
1 Monat her

Wie steht eigentlich Kubicki zu den 500.000 Migranten, die die FDP noch zusätzlich pro Jahr ins Land holen will.

Lindnerpartei…NEIN DANKE!

Altchemnitzer
1 Monat her

Ich bin 2 mal geimpft. Ich habe mich dazu entschieden, um mich vor Corona zu schützen. Ob das funktioniert? Keine Ahnung. Wer sich nicht impfen läßt entscheidet sich eben dazu. Vielleicht infiziert er, sie, es sich mit Corona? Vielleicht. Auf jeden Fall werde ich so nicht geschützt, denn ich habe mich bereits selbst geschützt. Durch Impfung. Wenn ich allerdings manche Minister und Funktionäre so ihre Meinung sagen höre, ärgere ich mich, daß ich mich impfen lassen habe. Da steckt wohl ein Supergerschäft dahinter, welches nicht geipfte stören und behindern.

Jerry
1 Monat her
Antworten an  Altchemnitzer

Ja natürlich steckt da ein super Geschäft dahinter. Immer wenn es um viel Geld geht sollte man vorsichtig sein und wir reden hier von Summen, die nach bisherigen Maßstäben schier unglaublich sind. Die gesamte Weltbevölkerung soll einmal im Jahr durchgeimpft werden, erst nur 2x, jetzt sind wir teilweise schon bei 3 Impfungen. Ich hatte mir anfangs vorgenommen, mich erst mit einem oder zwei Jahren Verzögerung impfen zu lassen, also wenn mehr bekannt ist über Neben- bzw. Wechselwirkungen etc.. Da mir aber nun mit Freiheitsentzug gedroht wird wenn ich mich nicht schnellstens impfen lasse, nachdem man offensichtlich Monate lang vergebens die… Mehr

R.Baehr
1 Monat her
Antworten an  Jerry

das vierte Reich steht bereits übergroß an die Wand geschrieben, der Virus ist der Treiber dazu, im dritten Reich waren es die Waffen, die letztendlich eingesetzt werden mussten, für was hätte man sie sonst produziert? Und jetzt sind es die Impfstoffe, nachdem man sonst alles abgeschafft hat was sich noch irgendwie im Land durchsetzen ließe.