Corona-Politik samt Impfpflicht im Schatten des Krieges

Der Krieg in der Ukraine überschattet die Debatte um die Impfpflicht und die Corona-Politik in Deutschland – doch der Entscheidungsprozess läuft weiter. Manch einer könnte versucht sein, diese mediale Lage jetzt politisch auszunutzen.

IMAGO / Political-Moments

Während der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Schlagzeilen beherrscht, laufen die Weichenstellungen in der Corona-Politik weiter – jenseits der medialen Aufmerksamkeit. Womöglich eröffnet das der Regierung neue Möglichkeiten.

Eine Frage ist da etwa die nach dem Infektionsschutzgesetz – zum 20. März laufen zahlreiche Ermächtigungen aus, die die Grundlage für die meisten Corona-Maßnahmen von der Maskenpflicht bis zu 2G bilden. Anfang Februar hatte sich die Ministerpräsidentenrunde darauf geeinigt, dass sogenannte „Basisschutzmaßnahmen“ auch über den 20. März hinaus bestehen bleiben sollen – dafür müsste man jetzt die rechtliche Grundlage im Bundestag schaffen. Das steht schon lange fest, es wäre genug Zeit für ein geordnetes, transparentes Verfahren.

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Stattdessen will man die Verlängerung im Hauruck-Verfahren durchsetzen. Am 16. März erst soll der Antrag an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden, am 18. März wird dann bereits im Plenum abgestimmt. Der Antrag der Ampelfraktionen wurde der Öffentlichkeit bis heute nicht vorgelegt – man weiß nicht, wie genau die Regelungen aussehen sollen. Die große Frage ist, ob lediglich die für die „Basisschutzmaßnahmen“ (Maskenpflicht etc.) notwendigen Abschnitte verlängert werden oder ob auch die Möglichkeit zu tiefergreifenden Freiheitseinschränkungen für die Bundesländer weiter bestehen bleibt.

Der Prozess läuft aktuell wieder für die Öffentlichkeit maximal intransparent – in der gegenwärtigen medialen Lage kommt man damit scheinbar besser durch.
Deutschland geht aller Voraussicht nach aber dennoch mit einigen erheblichen Freiheitseinschränkungen in den Sommer – der Frühlingsanfang wird entgegen der Versprechungen der FDP kein Freedom Day. 

Dazu kommt, dass die Abstimmung über die Frage zeitlich mit der ersten Lesung der Anträge zur Impfpflicht zusammenfällt und so abermals in den Hintergrund rückt. Diese erste Lesung findet am 17. März statt – der Bundestag debattiert hier erstmals über die verschiedenen Anträge zur Impfpflicht. Das Datum des 17. März stand aber bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine fest – Vorwürfe, man plane hier sozusagen im Schatten des Krieges das Gesetz durchzupeitschen, lassen sich hier jedenfalls nicht bestätigen.

Bisher haben alle Anträge zur allgemeinen Impfpflicht keine Mehrheit. Debattiert wird über zwei Anträge von FDP, SPD und Grüne für eine Impfpflicht ab 18 bzw. ab 50 Jahren, sowie einem interfraktionellen Antrag gegen die Impfpflicht, einen Antrag der AfD gegen die Impfpflicht und einen Antrag der CDU für eine Impfpflicht „auf Vorrat“. In Parlamentskreisen wird spekuliert, dass es auf einen Kompromiss für eine Impfpflicht ab 50 Jahren hinauslaufen könnte. Der Antrag einer allgemeinen Impfpflicht hat es aktuell jedenfalls weiterhin schwer, eine Mehrheit zu finden – die Debatte ist festgefahren.

Mit dem Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr, der Energiepolitik sowie den zahlreichen anderen Maßnahmen in Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine, liegt der Fokus der Ampel-Koalitionen jetzt auf ganz anderen Fragen. Die Impfpflicht verliert damit auch ihre symbolische Wichtigkeit als erstes großes Vorhaben von Bundeskanzler Scholz – die ohnehin unpopulär gewordene Maßnahme jetzt zu beerdigen, wäre weitaus einfacher als noch vor wenigen Wochen.

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Kommentare ( 82 )

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HeinrichErnst
5 Monate her

Bevor die Impfpflicht mit dubiosen Substanzen in meinen Körper einmarschiert werde ich meine Souveränität zu verteidigen wissen! Müßte den Grünen ja eigentlich gefallen… Habe übrigens heute meinen Bundestagsabgeordneten zum Thema angeschrieben und ihn aufgefordert bei seiner löblichen Haltung gegen die Impfpflicht zu bleiben und diese durch entschiedenes Auftreten in Partei, Fraktion und Bundestag zu verhindern! Empfehle ich allen Lesern.

Gilbert T
5 Monate her

Auch über die neue, durch Gerichtsbeschluss in den USA erzwungene Veröffentlichung der Pfizer-Dokumente herrscht schweigen im Blätterwald. Leider berichten bislang auch nur ein paar wenige Alternative Medien darüber. Dabei dürfte die Brisanz gerade in Hinblick auf eine bevorstehende Impfpflicht extrem hoch sein. In den Dokumenten findet sich u. a. eine 9-seitige Auflistung mit Nebenwirkungen. Diese sind jeweils mit einem Semikolon getrennt. Zählt man diese Trennzeichen in der Textverarbeitung, so kommt man auf 1290 verschiedene(!) Nebenwirkungen. Es handelt sich um das Dokument „5.3.6 postmarketing experience.pdf“. Die Liste der Nebenwirkungen beginnt ab Seite 30. Dieses Dokument wurde vor kurzem mit allen anderen… Mehr

Rosenkohl
5 Monate her

MdB Janosch Dahmen schrieb am Dienstag in der FAZ, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132190/Gruenen-Experte-wirbt-fuer-zuegigen-Beschluss-der-Coronaimpfpflicht: * Der Zeitdruck zur Impfpflicht falle in eine „saisonale Phase der Entspannung“ sagte Dahmen, „und wer gerade dabei ist, von Winter- auf Sommerreifen umzurüsten, will wohl kaum an das Glatteis im Dezember denken.“ -Der menschliche Körper ist kein Auto, und eine Impfung kein Reifenprofil. Man kann auch nicht zum vorsorglichen Kauf von Winterreifen oder überhaupt zum Autofahren zwingen. Autofahrer ohne Winterreifen können ihr Fahrzeug auch bei Glätte stehenlassen. Der gesamte Vergleich von Impfung mit Winterreifen wirkt schief. * Zu Omikron sagt Dahmen: „Der Grund für die Abwendung eines überlasteten Gesundheitssystems… Mehr

Last edited 5 Monate her by Rosenkohl
Falke53
5 Monate her

Ich halte es in dieser Hinsicht mit dem Florida-Gouverneur: „Wir müssen mit diesem COVID-Theater aufhören!“ Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen!

usalloch
5 Monate her

Angeblich warten noch 7 Impfungen auf ihre Opfer , alldieweil noch 550 Millionen Impfdosen bestellt sind. Eher fällt der TÜV Check weg, als dass die „Gentherapie“ unterbrochen wird. So wahr Lauterbach sein Amt aussitzen wird.

Chrisamar
5 Monate her

Z.Z. kuriere ich eine Grippe aus. Der PCR Test ist positiv. Früher nannte man es Grippe. Heute ist es „Covid19“. Es ist eine unangenehme Erkrankung. Aber wirklich keine große Sache. Ich bin eine ungeimpfte, sogenannte Risikopatientin. Nichts, absolut gar nichts rechfertigt dieses Corona Theater und schon lange nichts einen Impfzwang.

Katzenfreund
5 Monate her

„Impfpflicht auf Vorrat“ – die CDU ist komplett irre geworden! Ist diesen Damen und Herren eigentlich noch nicht bewußt geworden, dass sie nicht mehr Regierungspartei sind oder sehen sie sich als Blockflöten einer Einheitspartei? Mit einer „Impfpflicht auf Vorrat“ geben sie einer Regierung praktisch einen Persilschein in die Hand ………… einer Regierung, die in jeder Situation beweist, dass das Grauen vor ihr gerechtfertigt ist.

Carl51
5 Monate her

Hört hört: … „In Parlamentskreisen wird spekuliert, dass es auf einen Kompromiss für eine Impfpflicht ab 50 Jahren hinauslaufen könnte“….Man denkt also, mit den tattrigen alten weißen Männern und Frauen, davon ungefähr 20 Mio Rentner immerhin, wird das Regime die wenigsten Probleme kriegen. Dieser Personenkreis jedoch ist a) wahrscheinlich inzwischen am besten informiert über alles Únhaltbare, was „Corinna“ betrifft, und b) dürfte der Abschluß von Rechtsschutzversicherungen in dieser Altergruppe – vom Staat seit Jahren vergessen – geradezu eine Selbstverständlichkeit geworden sein. „Verweigerung der Impfung“ wird in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten fallen ( da gegen/wider die herrschende Auffassung von Ordnung ), nach… Mehr

Landdrost
5 Monate her

Ist doch super. Mit dem weiteren Ausschluss großer Teile der Bevölkerung von Energie und anderen Ressourcen fressenden Aktivitäten kann doch prima eingespart werden. Außerdem wird die Inflation sowieso dafür sorgen, dass sich große Teile der Bevölkerung keinerlei Vergnügungen mehr leisten können. Wenn der Ölpreis bei 200 USD pro Barrel und der Spritpreis bei 3 EUR pro Liter Diesel liegt wovon Smarty Lindner selbst dann noch wahrscheinlich die Hälfe, also 1,50 EUR kassiert, bin ich mal gespannt ob die Blödmichelbagage aufwacht. Wahrscheinlich nicht.

Last edited 5 Monate her by Landdrost
R.Baehr
5 Monate her

ich kann es einfach nicht glauben, das Ö und D kein besseres Führungspersonal als das jetzige haben. In D samt den 16 MP keiner da, der auch nur einen Funken Seriösität, Hausverstand und Anstand austrahlt, geschweige denn hat, und in Ö genau dasselbe. Wie kann man eigentlich nur mit Lügen durch das Leben kommen? Haben die kein Gewissen? An 1. Stelle sind immer wieder die Haupttäter zu nennen, Lauterbach, Wieler und Drosten. Die Verantwortlichen hier im Land scheinen Marionetten von Leuten zu sein, die auf alle Fälle keine guten Absichten haben mit dem deutschen und österreichisches Volk. Denn Waffenlieferungen an… Mehr

pbmuenchen
5 Monate her
Antworten an  R.Baehr

Mit Verstand kommt man nicht weit, in der Politik. Gefragt sind Unterwerfung, Gefügigkeit und Gehorsamkeit, sonst wird man nicht an die Pfründe gelassen.