Während die meisten deutschen und österreichischen Medien nur kurz darüber berichtet haben, ist die Korruptions-Kriminalität in Kiew weiterhin ein viel diskutiertes Thema in der Ukraine: 77 Prozent der befragten Ukrainer gaben gegenüber den Demoskopen des ukrainischen Meinungsforschungsinstituts Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) an, von den Ermittlungen gegen ein weit verzweigtes Korruptionsnetzwerk gehört zu haben (die Umfrage: Прес-релізи та звіти – Сприйняття антикорупційного розслідування в рамках «плівок Міндіча»)

35 Prozent fühlen sich darüber „vollständig informiert“, weitere 42 Prozent bestätigten, zumindest teilweise darüber Bescheid zu wissen. Unter denjenigen, die den Fall kennen, halten 71 Prozent die Anti-Korruptionsuntersuchung für gerechtfertigt und gehen davon aus, dass tatsächlich unrechtmäßige Praktiken stattgefunden haben.

Gleichzeitig bezeichneten 15 Prozent die Untersuchung der Korruptionsermittler als fragwürdig und äußerten Kritik an den Behörden.

Zur Frage, ob Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich für das Fehlverhalten des engen Vertrauten Timur Mindich – das ist der untergetauchte Millionär mit der goldenen Toilette – verantwortlich sei, antworteten 59 Prozent mit Ja, 30 Prozent lehnten dies ab, und 11 Prozent waren unentschieden.

Der Kriminalfall, der Selenskyj politisch belastet

Erst vor wneigen Wochen ist der Korruptionsskandal im staatlichen Energiesektor aufgeflogen, hauptsächlich betroffen ist dabei Energoatom, der staatliche Betreiber der ukrainischen Atomkraftwerke. Bei diesem Unternehmen, das etwa die Hälfte des ukrainischen Stroms erzeugt, soll über Jahre hinweg ein System von Bestechungsgeldern und illegalen Zahlungen existiert haben, mehr als 100 Millionen Euro dürften erbeutet worden sein.

Die Ermittlungen, die unter dem Namen „Operation Midas“ geführt werden, werden vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft über einen Zeitraum von mehr als 15 Monaten betrieben. Dabei wurden 1.000 Stunden abgehörter Gespräche ausgewertet und zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt, um ein Netzwerk aufzudecken, in dem Auftragnehmer von Energoatom gezwungen worden sein sollen, 10 bis 15 Prozent ihres Auftragswerts als Schmiergeld zu zahlen, um ihre Geschäfte fortsetzen zu können.

Im Zentrum dieser Ermittlungen steht der bekannte ukrainische Geschäftsmann Timur Mindich, ein früherer Geschäftspartner von Selenskyj und Mitbegründer des Produktionsstudios Kvartal 95, das der jetzige Präsident vor seinem Amtsantritt geführt hatte.

Mindich gilt als mutmaßlicher Kopf der Gruppe, die das System der Bestechung und Geldwäsche aufgebaut haben soll. Er ist einer von mehreren Beschuldigten, gegen die die Behörden Anklage erhoben haben. Nach offiziellen Angaben hat er das Land verlassen, bevor Ermittler ihn festnehmen konnten. Mindich soll entweder in Österreich oder in Israel untergetaucht sein. In der Ukraine wurde inzwischen in seiner Abwesenheit ein Haftbefehl erlassen, mögliche Maßnahmen über Interpol zur Sicherstellung seiner Rückkehr werden vorbereitet.

Neben Timur Mindich sind weitere hochrangige Personen aus Politik und Wirtschaft ins Visier der Ermittler geraten. Minister und frühere Amtsträger wurden suspendiert oder zum Rücktritt gedrängt. Das Nationale Antikorruptionsbüro hat gegen mehrere Personen Anklage erhoben.

Die politischen Folgen des Skandals sind gewaltig: Innenpolitisch wächst der Druck auf Präsident Selenskyj, Reformen zur Bekämpfung der Korruption entschlossener durchzusetzen. International wird der Fall genau beobachtet, weil Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit zentrale Bedingungen für politische und finanzielle Unterstützung durch westliche Partner sind.

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