Der Finanzminister soll mit 50 Milliarden Euro Strom für die Industrie subventionieren, damit diese nicht aus Deutschland abwandert. Dies fordert die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Vier Cent pro Kilowattstunde sei die bessere Zielgröße als die von Habeck vorgeschlagenen sechs Cent.
IMAGO / Panama Pictures
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sprach sich in einem Interview mit dem Handelsblatt für einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde aus. Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck ins Spiel gebrachten sechs Cent seien für die Unternehmen im globalen und europäischen Wettbewerb immer noch zu viel.
Kanzler Scholz hatte ebenso von einem Preis von vier Cent geredet, dies sei laut Fahimi tatsächlich die bessere Zielgröße. Die von der Bundesregierung kalkulierten 25 bis 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 reichten nicht aus, es gehe eher um 50 Milliarden Euro. Sie warnte vor einer Abwanderung der energieintensiven Industrie aus Deutschland. Dies lasse sich nur verhindern mit massiven Subventionen des Industriestromes, sagte sie.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert dagegen laut dts die Pläne, einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie anzubieten. „Ich halte den geplanten Industriestrompreis für heikel“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wenn wir jetzt die Strompreise nicht massiv subventionieren, wird es einen Strukturwandel geben, ja – aber das ist an sich nicht schlecht.“
Wenn die besonders energieintensiven Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagerten, würde das die Wertschöpfung in Deutschland nicht entscheidend mindern. „Das können wir verkraften.“ Das ist eine gewagte Aussage angesichts der damit wegfallenden Arbeitsplätze und der Tatsache, dass sich Deutschland bereits jetzt in der Rezession befindet.
Schnitzer sagte: „Wenn man immer nur versucht, die aktuelle Wirtschaftsstruktur zu erhalten, ist das nicht sehr zukunftsgerichtet. Wir sollten uns auf die Herstellung hochwertiger Produkte konzentrieren – und nicht um jeden Preis die Grundstoffindustrie erhalten.“ Deutschland müsse „nicht unbedingt Ammoniak produzieren“. Richtig ist: Der Staat soll Strukturwandel nicht behindern, indem er nicht wettbewerbsfähige Unternehmen subventioniert. Aber in diesem Fall verlieren Industrieunternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit erst aufgrund staatlich verursachter steigender Energiepreise.
Wenn man die energieintensiven Industrien in Deutschland halten und transformieren wolle, müsse man jetzt die richtigen Anreize setzen, sagte die DGB-Chefin Fahimi weiter im Interview. „Mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen können qualitativ hochwertige Standorte hier mittel- und langfristig auch gegenüber China mithalten, bei mehr Sicherheit für ihre Investitionen.“
Das Geld für den Industriestrompreis will Fahimi aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nehmen, was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher ablehnt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei Teil des „Doppel-Wumms“, den der Kanzler versprochen habe, sagte die frühere SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete.
Nichts sagte sie dazu, ob es nicht langsam an der Zeit sei, eine exorbitant teure Energiewende zu überprüfen und zu stoppen. Denn erst die lässt die Preise in die Höhe schießen. Bisher hatte Deutschland preisgünstigen und immer verfügbaren Strom.
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Dass ist DAS noch erleben darf (bzw. muss):
Anstelle der hochgradig vergrünten „Industrie- und Wirtschaftsverbände“ fordert jetzt der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde statt der von Habeck vorgeschlagenen sechs Cent.
Verkehrte Welt; …aber untrügliches Kennzeichen für den dahinvegetierenden Zustand des Patienten „Deutschland“. Lange macht der´s nicht mehr !
Also ich würde der Industrie den Strom einfach schenken. Dann würde sie möglicherweise exorbitante Gewinne machen. Diese könnte der Staat dann komplett wegbesteuern und damit diese Subvention wiederum finanzieren. Warum komme jetzt ich und nicht der DGB darauf?
Grundstoffindustrie aus Deutschland raus! So fordert es eine „Wirtschaftsweise“. Mit der Auslagerung von Produktionen haben wir doch *beste* Erfahrungen gemacht. Etwa mit den Corona-Masken aus China, oder jetzt mit den ausbleibenden Medikamentenlieferungen aus Indien und China, die zu Engpässen in unseren Apotheken führen. -Egal, ob man sich die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die Regierung, die öffentlichen Medien, oder Gremien wie die Wirtschaftsweisen ansieht – mir kommt der Spruch von Alice Weidel in den Sinn, dass Deutschland von Idioten beherrscht wird.
Geht in diesem Land eigentlich auch noch mal irgendwas ohne Subventionen, sondern durch Marktwirtschaft?
Wie wäre es mit einer selbsttragenden Wirtschaftsgesellschaft, auf Familien- und Ausbildungsförderung der Deutschen beruhend, Disziplin und Strebsamkeit als vermittelte Werte in der Ausbildung, funktionsfähige Gewerkschaften und Arbeitgeberverfände, Lust an konkurrenzfähiger Produktion als Exportnation…..
Ich kann mich dunkel erinnern: Sowas gab es mal…
Die Gewerkschaften versagen seit 2015 auf der ganzen Linie, sie bejubeln die irre Migration, sie labern den Grünen nach dem Mund, sie tun so, als würden sie an die „Energiewende“ glauben und fordern ständig lautstark den Erhalt von Arbeitsplätzen, die sie selbst mit zerstören. Das Idealbild der Gewerkschaften sind vermutlich Arbeitnehmer, die jeden Tag zum Saufen und zum Brettspiel in ihre leeren Fabrikhallen kommen. Dort wird zwar nichts mehr produziert, trotzdem werden die Fabriken nach dem Habeck-Prinzip weiterleben, damit die Gewerkschaften in jedem Frühjahr traditionsgemäß ihren heißgeliebten Tarifkampf ausfechten können.
Wir brauchen mehr Dukatenesel (aka Steuerzahler), dann klappts auch mit dem billigen Strompreis.
Und all das um diese unsagbar dämliche Hysterie um das Spurengas CO2! Es ist unfassbar. Aus Sicht seriöser und daher eher ernst zu nehmender Klimawissenschaftler, dass das CO2 nur marginal zum Klimawandel beitragen kann, werden bewußt ignoriert oder diffamiert. An einem Tag, an dem der Herr im Himmel die Sonne auf und unter gehen lässt, imitieren die Vulkane rings um den Globus mehr CO2 (globaler Feuergürtel) in die Atmosphäre als Deutschland in zig Jahren. Ebenso die „Schwarzen Raucher“ am Meeresgrund des Pazifiks und Atlantik. Diese emittierenden vulkanologisch interessanten geotopographischen Phänomene sind klimatologisch überhaupt noch nicht hinreichend erforscht. Die können übrigens… Mehr
Der DGB und die Industrie haben erkannt, welche historische Chance ihnen Habeck & Co. bieten. Die Ampelanten wissen sehr wohl, dass eine deutlicher sichtbare Abwanderung des produktiven Kerns dieses Landes ihnen alles nähme, was sie so dringend brauchen: Die Steuern gutbezahlter Arbeitnehmer, für die weder Steuerflucht noch Auswanderung Optionen sind. Ausreichende Gehälter in der noch zum Teil freien Wirtschaft, damit die Menschen ihren weit überproportionalen Anteil der Finanzierung der großen Transformation gerade so stemmen können. Unternehmen, die weltweit gefragte Produkte herstellen und damit Geld verdienen, das nicht gänzlich aus der Umverteilung von unten nach oben stammt. Wenn es dafür nötig… Mehr
Also erstmal das billige Gas und Öl aus Russland aus hochmoralischen Gründen ablehnen, dann die AKW abschalten, damit die Strompreise ohne Not nach oben jagen und zum Schluss dann noch die Privatkunden über Subventionen die Industriestrompreise mitfinanzieren lassen. Denn Gewinne machen die Stromversorger ja ohnehin schon in ausgesprochnen hohen Maße. Das ist Energiepolitik par Exellence. Das kann man sich nicht ausdenken. Das muss Absicht sein.
Erst hält sich die Gewerkschaft vornehm zurück und schaut zu, wie eine total widersinnige Energiepolitik den Strompreis treibt, um dann staatliche Subventionen zu fordern, damit die Industrie nicht abwandert. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten!