Impfzwang für alle vorerst vom Tisch – jetzt für die über 50

Der Antrag für eine allgemeine Impfpflicht hat keine Mehrheit – seine Wortführer haben daher einen faulen Kompromiss für eine Impfpflicht ab 50 Jahren getroffen. Es hängt jetzt entscheidend von der CDU ab. Doch eine Hintertür bleibt offen.

IMAGO / Political-Moments
Janosch Dahmen von der Partei Buendnis 90/Die Grünen

Der Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ist vorerst vom Tisch – die Unterstützergruppe um Janosch Dahmen hat einen Kompromiss vorgeschlagen, um sich mit den Parlamentariern zu einigen, die eine Impfpflicht ab 50 Jahren forderten. Demnach soll zunächst nur eine Impfpflicht für alle ab 50 ab dem 1. Oktober beschlossen werden, sowie eine Pflicht zu einem „Beratungsgespräch“ für alle Erwachsenen. Im Herbst soll dann nochmal in einem gesonderten Prozess über die Impfpflicht für 18- bis 49-Jährige entschieden werden – im Lichte der weiteren Entwicklungen.

Jetzt soll zunächst ein allgemeines Impfregister eingerichtet werden, um die Lage besser überblicken zu können. Zuvor war klar geworden, dass der Antrag auf einen allgemeinen Impfzwang für alle im Bundestag bei der anstehenden Abstimmung am Donnerstag keine klare Mehrheit finden wird.

Auch gemeinsam mit den Anhängern des Impfzwangs ab 50 Jahren würde man nun die Mehrheit mit größerer Wahrscheinlichkeit verfehlen. Es hängt jetzt maßgeblich an der CDU, die sich ursprünglich ja für eine Impfpflicht auf Vorrat aussprach. Fraktionsvorsitzender Merz kündigte aber an, kein Mehrheitsbeschaffer mehr für die Ampel zu sein – dies beinhalte ausdrücklich auch die Impfpflicht. Und er schlug einen neuen Ton an: „Falls vorläufig keine Impfpflicht in Deutschland kommt, befänden wir uns in guter Gesellschaft auf der Welt“, schrieb er auf Twitter.

Am Donnerstag wird die Entscheidung also knapp. Olaf Scholz und Karl Lauterbach stellten sich immer wieder demonstrativ hinter das Vorhaben des allgemeinen Impfzwangs – und sollen jetzt auch diesen Kompromissantrag unterstützen. Doch die Chancen stehen schlecht. Das wäre ein schwerer Rückschlag für die Corona-Politik der Bundesregierung.

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Kommentare ( 106 )

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Kralle Krawinkel
1 Monat her

wie hinlänglich bekannt, plant die EU das Impfregister mit Covid-Pass App, u.a. zu sehen in einem Interview auf dem TV-Kanal von AUF1 TV mit Ivetta Sulca, Botschafterin a.D., Lettland.
Einprüche / Kommentare können auf der EU-Webseite eingestellt werden, es sind bisher nur 100.000 Kommentare von EU-Bürgern eingegangen, es werden aber 1.000.000 bis zum 08.04. benötigt, damit sich das Parlament damit nochmals beschäftigt.
https://ecas.ec.europa.eu/cas/login?loginRequestId=ECAS_LR-20776878-A53gTMFeceC9eJHEWSFTLUSu3Nj69cnfvaJcZzqOMDukzfILkHTN6WymRuPt0Vl0k6a3KfkbhpaFwctL2BjDR4-jpJZscgsw0KhLS0a1p1Gbq-dYkzwBUwaN7ECvZCMq6zNe6oFnHPzdFRPdDr1SbSYXowfUQj9UjdYWQCqKmckPnfCvkSwQ2MJ5pLuOYsmqCiw60
Darüber hinaus hat die WHO die Zügel fest in der Hand: wenn die nächste Pandemie ausgerufen wird, werden die nationalen Gesetze ausgehebelt und der WHO-Pandemie Plan greift bis in das hinterste Innuit-Dorf am Nordkap.

K. Meyer
1 Monat her

Wer von den Abgeordneten im BT am 07.04.2022 für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 oder aber ab 50 stimmt, handelt wider besseres Wissen und macht sich u.a. wegen Nötigung strafbar und gehört vors Gericht gestellt. Wie viele andere auch macht sich z.B. auch Neustart Deutschland, https://www.neustart-deutschland.de/ , für die sofortige Abschaffung einer Impfpflicht mit schädlichen, genmanipulierenden, völlig ungeprüften und nur bedingt zugelassenen „Impfstoffen“ stark. Das Ausmaß der bereits eingetretenen Schädigungen bishin zum plötzlichen Tod ist bereits gigantisch und – so wie es ausschaut – nur die Spitze des Eisbergs. Impfpflicht wird für viele „verordneter Selbstmord“ https://qpress.de/2022/03/29/impfpflicht-wird-fuer-viele-verordneter-selbstmord/#comment-67871 Arzt an vorderster Front:… Mehr

Physis
1 Monat her

Zitat:
Das wäre ein schwerer Rückschlag für die Corona-Politik der Bundesregierung.
Ja, denn es würde indirekt ein Beweis dafür sein, dass deren Corona-Politik von Anfang an für die Tonne war!
Ausserdem ist das völlig willkürlich ausgedachte Alter von ü-50 schon dermassen unbegründet, dass sich einem die Nackenhaare aufstellen.
Oder habe ich die Erklärung hierzu etwa verpasst?
Kann also nur ich (58) mich anstecken und zum Kollaps der Krankenhäuser beitragen, aber ein 49-jähriger nicht?


Andreas aus E.
1 Monat her
Antworten an  Physis

Gestern beim Spaziergang meinte jüngere Dame: „Das ist doch Altersdiskriminierung“. Ich konnte nicht anders als der Frau Recht zu geben.

Sonny
1 Monat her

Mit einer Impfpflicht -egal, ob für alle oder nur für eine besondere Gruppe- unter den Gegebenheiten und Erkenntnissen, die wir heute haben, hätte wir den eindeutigen Beweis, dass die deutsche Bundesregierung (und dies eigentlich schon seit merkel) endgültig ihren Verstand verloren hat.
„Dem deutschen Volke“ kann man getrost vom alten Gemäuer in Berlin entfernen.

Petra G
1 Monat her

https://tkp.at/2022/04/05/impfpflicht-fuer-ueber-50-jaehrige-was-die-absicht-dahinter-ist/

Die Lizenz zum Töten
Das Doppel-Null-Impfpflichtgesetz ist eine Lizenz zum Töten mit einer gewissen statistischen Wahrscheinlichkeit.

Oder wie es dir kritischen Richter und Staatsanwälte bei der Anhörung im deutschen Bundestag formuliert haben: „Der Staat tötet mit Impfpflicht vorsätzlich Menschen.“

Die Wahrscheinlichkeit der Tötung durch die mRNA-Spritze ist mittlerweile ziemlich hoch, nicht nur als direkte Folge der Impfung, sondern auch durch Schwächung bis hin zur Zerstörung des Immunsystems, so dass Vakzin-AIDS entsteht. Die nächste Krankheit, insbesondere Krebs, führt dann mit einiger Sicherheit zum Tod. Wobei Krebs in Deutschland 926 Todesfälle verursacht – pro Tag!

Impfschäden durch Covid Impfung:
https://youtu.be/Qc5xB9-ee-w

Last edited 1 Monat her by Petra G
Dr. Rehmstack
1 Monat her

„Demnach soll zunächst nur eine Impfpflicht für alle ab 50 ab dem 1. Oktober beschlossen werden, sowie eine Pflicht zu einem „Beratungsgespräch“ für alle Erwachsenen.“ Wenn es noch eines Nachweises bedurfte hätte, jetzt ist der erbracht: die sind komplett wahnsinnig! Wer soll das machen, wer soll das kontrollieren, wo soll das stattfinden, wie lange soll das dauern, was ist der Inhalt dieses Beratungsgespräches, wer bestimmt den Inhalt des Beratungsgespräches, läuft es ab wie bei den Kriegsdienstverweigerungsgesprächen (Ihre Oma wird 95, sie dürften sie nur noch einmal sehen, wenn sie sich impfen lassen würden; eine gesamte Seniorenresidenz ist von ihrer Getränkelieferung… Mehr

TschuessDeutschland
1 Monat her
Antworten an  Dr. Rehmstack

Vor allem stellt sich die Frage:
Was passiert mit den „Ich nix Deutsch“-„Erwachsenen“ ?
Meine Prognose: Sonderregelung, die betrifft das nicht oder Lösung auf dem „kleinen Dienstweg“ (Verschicken der Einladung – Ignorieren durch den „zu beratenden“ – das war’s.)
Und ja, Sie haben recht: Die sind wahnsinnig.
Tschuess Deutschland.

hoho
1 Monat her

Der Zwang kommt. Selbst wenn beschränkt und in der geschwächten Form aber kommt und Form kann man später durch Verordnungen und Willkür verschlimmbessern.

Der Prophet
1 Monat her

Das würde mich ja alles recht schmunzelnd zurücklassen, wenn wir noch ein ordentliches und unabhängiges Bundesverfassungsgericht hätten. Wenn nur das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.

Helfen.heilen.80
1 Monat her

Alles Salami-Taktik. Die Gruppe der Impsskeptiker teilen und verkleinern. Mit dem Impfregister wird eine stabilere Absprungbasis für die nächste Offensive im Herbst geschaffen. Dabei: weiter keine inhaltliche Gesprächsbereitschaft. Es ist fast sicher, dass die Strategen der Impfbefürworter den fachlichen Aspekt nicht beurteilen können, und nicht auf die Idee kommen, es zu wollen. Würden Sie Fälle von echten Impfschaden-Opfern kennen, würden sie ihren Kurs überdenken. Das ist kein Kräftemessen, das ist keine Ideologie – sondern eine Frage der fachlichen Einsicht, des Erkennens. Es ist auch in ihrem Sinne. Der Streit ist nicht nur im Senat von USA und Australien, snd. jetzt… Mehr

Manuela
1 Monat her

VORLÄUFIG, VORERST. Das Angstnarrativ soll aufrechterhalten werden… für die Nicht-„Geimpften“, aber auch für die „Geimpften“. Deshalb wird auch die Maskenempfehlung (die die deutschen denkbefreiten Untertanen so brav ausführen) nicht aus den Mainstreammedien verschwinden. Denn solange das Symbol der „Pandemie“ nicht aus den Augen und somit aus den Köpfen verschwunden ist, können sie den „Pandemie“knopf an- und ausschalten wie sie es gerade wollen.