Spitzenverbände fordern Vorläufigkeit der Grundsteuer-Bescheide

Am morgigen Dienstag endet die Frist für die Grundsteuer-Erklärung. Bis letzten Donnerstag hatten sie keine zwei Drittel abgegeben - die Frist war um drei Monate verlängert worden. Es ist immer wieder dasselbe Muster, die Regierung schafft neue Bürokratiemonster, die nicht nur jeder Gerechtigkeit widersprechen, sondern noch dazu von den Bürokratien nicht bewältigt werden können.

Foto: Einfamilienhaussiedlung mit Solarpark (über dts Nachrichtenagentur)
Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen. „Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden“, heißt es in dem Communiqué der Verbände, über das  „Bild“ (Montagausgabe) berichtet. „Denn schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich – aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken – erneut gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richteten“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler..

Erklärtes Ziel der Verbände-Allianz sei es deshalb, eine Einspruchswelle zu verhindern und somit allen Eigentümern Sicherheit zu verschaffen sowie die Finanzverwaltung und Steuerberater zu entlasten. Auch Florian Köbler, Chef der Steuergewerkschaft DSTG, warnt vor den Folgen der Reform. Er sagte, sowohl die Finanzverwaltung als auch die Steuerberater seien wegen der Grundsteuerreform und den „Entlastungspaketen“ der Bundesregierung schon jetzt „am Limit“. Es sei zu befürchten, dass sich die Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen verlängern und die Steuerpflichtigen länger auf deren Steuererstattung warten müssen.

Es ist immer wieder dasselbe Muster, die Regierung schafft neue Bürokratiemonster, die nicht nur jeder Gerechtigkeit widersprechen, sondern noch dazu von den Bürokratien nicht bewältigt werden können. Zwischen diesen Mühlen ist der Bürger hoffnungslos verloren.

Am morgigen Dienstag endet die Frist für die Grundsteuererklärung. Bis letzten Donnerstag hatten sie keine zwei Drittel abgegeben – die Frist war um drei Monate verlängert worden. Unklar ist, wen der Staat außer  sich selbst noch von dieser verlängerten Frist ausnimmt: die ÖRR, die Kirchen, wen sonst noch?

Der Bürger wird bestraft, der Staat schläft und rettet sich über Sonderregelungen. Es ist ein weiteres eklatantes Beispiel für Staatsversagen. Dass im Zuge der neuen Regelungen die Abgaben steigen statt, wie versprochen, aufkommensneutral zu bleiben – bestätigt das Urteil einer gierigen, rücksichtslosen, bürgerfeindlichen Staates.

 

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 55 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

55 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
martin ruehle
1 Jahr her

Leider müssen Sie selbst recherchieren.
Meine Versuche Ihre Frage zu beantworten scheiterten mehrfach aus von mir nicht nachvollziehbaren Gründen.
P.S.: Die Realität abzubilden ist keine Propaganda, sondern schlicht „sagen was ist“ !
Vielen Dank für ihr Verständnis.

roffmann
1 Jahr her

Viele sind stolz darauf mit ELSTER bei den ersten zu sein, sich als KI-Könner darzustellen und reichgerechnet zu sein. Die haben schon die neue Bewertung und siehe da , Grund und Boden sind 30% mehr Wert als vermutet und die fiktiven Ertragswerte liegen auch 26,3% über Erwartung. Der Grundsteuerbescheid ändert sich erst später, dann kommt das Erwachen.

KorneliaJuliaKoehler
1 Jahr her

Es ist jedem anzuraten, Widerspruch gegen neue höhere Bescheide einzulegen. Genau genommen soll letztendlich zu der Grundsteuer noch eine zusätzliche Wohn-und Vermögensteuer, kommen. Außerdem können die Daten, die in dem besagten Fragebogen angegeben werden müssen, wie, zum Beispiel, nach dem Gebäudezustand, der Wohnfläche und der Anzahl der Bewohner, auch wunderbar für andere Zwecke verwendet werden. Die Klimasekte und Massenmigrationsbefürworter werden sich da sicher einiges einfallen lassen. Interessant ist auch, dass die Neubewertung gerade jetzt, wo die Immobilienpreise astronomisch hoch sind, durchgezogen wird. Die Städte und Gemeinden brauchen zur Kostenbewältigung der Migration in unser Sozialsystem dringend mehr Einnahmen. Da kommen Immobilienbesitzer… Mehr

Nibelung
1 Jahr her

Grundsteuererklärungen folgen einer alten Regel und die wird unterm Strich zu Lasten der Immobilienbesitzer und deren Mieter ausgehen. Selbst hier kommt man mit der völlig unverdächtigen Bemerkung daher, daß altes nicht mehr zeitgemäß ist, derweil sie aber schon lange wissen, daß dabei immer was zu holen ist und niemand kommt auf die Idee, vorher einmal gründlich den Rotstift anzusetzen, bevor man zu solchen steuerlichen Maßnahmen greift, die immer aufs gleiche rauslaufen, denbesitzenden Bürger zu schröpfen wo man kann. Diese unsere Regierenden übernehmen sich permanent in ihren Ausgaben und allein der Sozialetat ist sowas von aufgebläht, wie es schlimmer nicht geht… Mehr

gom jabbar
1 Jahr her
Antworten an  Nibelung

Die neue Grundsteuer trifft nicht nur die Besitzenden, sondern überwiegend die Mieter. Selbst wenn, wie angekündigt, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer zu einem Teil durch Vermieter übernommen werden soll, werden die Mieten entsprechend erhöht.

Karl Heinz Nusser
1 Jahr her

Als Steuerberater empfehle ich eine ganz einfache Handlungsweise: „Einfach nicht mitmachen!“. Nach meiner Info besteht für 35 Mio die Verpflichtung eine Erklärung einzureichen (und dies auch noch per ELSTER, also elektronisch, die Beamten sollen bei der Bearbeitung entlastet werden, der betroffene Bürger spielt wieder mal keine Rolle). Wenn 1/3 keine Erklärung einreicht, wird das System ausgehebelt. Wollen die Beamten etwa 10 Mio Mahnungen mit Drohungen verschicken? Oder gar nach Ablauf der Frist der Drohung 10 Mio Bußgelbescheide? Das ist doch eine Lachnummer. Ein bekannter Anwalt hat sich vor kurzem wie folgt geäußert, „wehrt euch, einfach nicht mitmachen“. Jede Folgsamkeit wird… Mehr

gom jabbar
1 Jahr her
Antworten an  Karl Heinz Nusser

Wollen die Beamten etwa 10 Mio Mahnungen mit Drohungen verschicken?…….
Genau das wird passieren, mit entsprechenden Mahngebühren als zusätzliche Einnahmequelle. Denken Sie tatsächlich, die Regierenden lassen sich diese FETTE Einnahmequelle durch die Lappen gehen ?

nachgefragt
1 Jahr her

Zwei Drittel von Was? Von allen Grundstücken oder von allen Eigentümern? Zwei Drittel wären bereits mehr als die Quote der Immobilienbesitzer. Mit anderen Worten: Wer Mieter hat, kann sich die Grundsteuererklärung sparen, sofern er einen guten Hinderungsgrund hat. Die geschätzte Grundsteuer wird ohnehin 1:1 auf die Mieter umgelegt. Ist das große Werk dann erst vollbracht, kann der Vermieter seinen Mietern einen guten Anwalt empfehlen, um gegen den Bescheid auf eigene Kosten vorzugehen. Irgendwann werden es auch die dümmsten Stadtmenschen merken, dass jede Steuererhöhung am Ende bei genau denen ankommt, die den ganzen Scheiß, auf den die Steuer erhoben wird, auch… Mehr

Klaus Uhltzscht
1 Jahr her

Ich mißtraue der deutschen Regierung und ihren Kreditgebern zutiefst. Als Deutschland seine ersten beiden Weltkriege verlor, haben seine Kreditgeber von den verbliebenen deutschen Immobilienbesitzern auf ihre verbliebenen deutschen Immobilien Zwangshypotheken aufgeschlagen. 50 Prozent des Einheitswertes. Das werden sie jetzt nach dem Great Zusammenbruch wieder tun. Dagegen ist die momentane „Gute-Grundsteuer-Reform“ nur ein laues Lüftchen. Wir hatten bei unserer Ausreise aus Deutschland eine Immobilie zurückgelassen. Dann kamen: Die „Gute-Grundsteuer-Reform“, die Kündigung des Stromvertrages „… aus den bekannten Gründen…“ (obwohl die Immobilie am Rhein neben einem Wasserkraftwerk liegt… muß man nicht verstehen) und die schamlose Anmache der Gemeindeverwaltung, als Asylgewinnler ans Ausländeramt… Mehr

Kampfkater1969
1 Jahr her

Man hat vor Jahren schon die neuen Bodenrichtwerte in Angriff genommen. Und als die fertig waren, gab es plötzlich ein Gerichtsurteil, dass die neuen Bodenrichtwerte eine Existenzberechtigung gibt.
Wenn einer ein Haus baut, wird dieses besteuert. Wenn sich derselbe mit seinem Geld einen Sack Gold gekauft hätte, würde dieses nicht besteuert.

Am besten sollte die Grundsteuer, sowie die Erbschaftssteuer komplett abgeschafft werden.

Mermaid
1 Jahr her

Aus meiner Sicht absurd! Alle Daten, die abgefragt wurden, lagen dem Finanzamt bereits vor.
Wofür bezahlen wir eigentlich all diese Leute?
Unter genau dem selben Aktenzeichen, das uns das Finanzamt jetzt genannt hat, hatten wir sämtliche Daten bereits vor 31 Jahren mitgeteilt.
Lediglich der Bodenrichtwert mußte ergänzt und deshalb zuvor aus dem Internet gezogen werden.
Pikant: qualitativ sehr hochwertige Grundstücke in besten Lagen sind dort nur mit ganz wenigen Euro eingeschätzt, vermutlich weil sie immer noch als landwirtschaftliche Nutzflächen gelten. Die Eigentümer leben dort aber seit Jahrzehnten hochherrschaftlich. Ist jetzt alles öffentlich.

Wilhelm Roepke
1 Jahr her

Die Grundsteuer gehört ersatzlos gestrichen. Sie belastet die Substanz und nimmt keine Rücksicht auf schwere Zeiten wie eine Verbrauchsteuer oder Ertragsteuer.