Die SPD nimmt Kurs auf Neukölln und die CDU fragt nach den Vornamen der Randalierer

Kaum haben SPD-Politikerinnen sich auf den Problemtyp „junge Männer mit Migrationshintergrund“ geeinigt, funkt ihnen der angesehene CDU-Innenpolitiker Herbert Reul dazwischen: Auch mit Deutschen gebe es Probleme. Wirklich? Die Hauptstadt-CDU fragt nach den Vornamen der Randalierer.

IMAGO / Frank Ossenbrink
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey in der Feuerwache Neukölln, 06.01.2023
Es war eine bemerkenswerte Darstellung der Silvesternacht, die Landesbrandschutzmeister Karsten Homrighausen – an sich kein Ordnungshüter – in zurückhaltendem Ton vorlegte. Homrighausen berichtete in Anwesenheit der Berliner de-facto-noch-Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Bundesinnenministerin Nancy Faeser von mindestens 20 Barrikaden, die in der Silvesternacht errichtet wurden, um Feuerwehrleute anzugreifen. Zum Teil seien Feuerwehrmänner in Hinterhalte gelockt worden, darunter auch Ehrenamtler. Die Gewalt gegen die Einsatzkräfte hat demnach „eine ganz neue Intensität“ erreicht, was inzwischen allen politischen Beobachtern klar zu sein scheint.

Auch die SPD-Politikerinnen waren am Ende beeindruckt und zeigten das durch eine sonst nicht gekannte Attitüde der Handlungsbereitschaft. Faeser behauptete, sie habe all dies in ihren Gesetzentwürfen schon vorausgesehen, vor allem was die Verschärfung des Waffenrechts angeht. Franziska Giffey, nicht nur als Ex-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln durchaus mitverantwortlich für die Lage, hatte den bisher von ihr benutzen Bundesjoker weggelegt und sagte, man kenne die Täter teilweise schon „aus dem Kiez“. Das hat anscheinend nur nicht allzu viel bei der Prävention geholfen. Nun soll das „Ende der Geduld“ nicht allein gekommen, sondern schon „mehr als überschritten“ sein. Eine erstaunliche Steigerungsform aus dem Mund der SPD-Bürgermeisterin, eigentlich das Eingeständnis des eigenen Scheiterns.

Gescheitert ist damit der verständnisvolle SPD-Ansatz in Sachen junge Großstadtmigranten und deren deviantes Verhalten. Nach der Homrighausen-Predigt sagte Giffey: „Wenn gestandene Feuerwehrleute, die in schwierigen Innenstadtlagen wie Neukölln, Kreuzberg, Wedding ihren Dienst tun, wenn gestandene Polizeikräfte, die wirklich mit allen Wassern gewaschen sind, sagen, so etwas haben sie in dieser Form noch nicht erlebt, dann haben wir hier eine Zäsur.“ Die Silvesternacht bilde nur die „Spitze des Eisberges“, von massivem „Werteverfall“ und einer Respektlosigkeit, die das ganze Jahr über sichtbar werde. Die „jungen Menschen“ fühlten sich „nicht mehr in dem Maße einer Gesellschaft zugehörig fühlen, wie wir das als normal betrachten würden“. Die Taten seien in Brennpunktlagen erfolgt, „wo wir seit Jahren investieren, auch Sozialarbeit machen und dennoch ist es passiert“, so Giffey. Bis zum nächsten Silvester will Giffey diese Lage geklärt haben.

Faeser wusste beizusteuern, dass Feuerwehr für ihren kleinen Sohn einfach das Größte sei. Das gilt offenbar in ihrem Verständnis für alle kleinen Jungen. Irgendwann später müsse diese Bewunderung bei den migrantischen Tätern dann also geschwunden sein. All das sei eine „widerliche Art der Kriminalität“, fiel der Innenministerin auf. Gegen Rassismus verwahrte sich Faeser allerdings in der ihr eigenen unbeholfenen Art: Die Menschen, die am meisten unter der Eskalation in der Silvesternacht gelitten haben, seien ja selbst solche mit Migrationshintergrund. Dann kann es ja an der seit Jahren währenden Massenzuwanderung ins Land – durch die von Faeser geduldeten illegalen Einreisen mit anschließendem Asylantrag – schon einmal nicht liegen. Will Innensenatorin Spranger (SPD) Duldungen entziehen?

Doch das Parteienkartell spielt wieder einmal nur über die Bande. Gerade haben sich also die drei SPD-Frauen in Berlin-Neukölln zusammengefunden, um sich auf den Tätertypus der Silvesternacht zu verständigen: Ja, es waren „junge Männer mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsmaßnahmen kaum erreicht werden“, wie Nancy Faeser schon am Mittwoch festgestellt hatte.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger steigerte das Forderungsrepertoire der Sozialdemokratie, indem sie den Eltern der Silvesterrandalierer mit dem Entzug der Duldung drohte. Das wäre schon ein Gegenakzent im Vergleich mit dem offiziell bekundeten Wunsch der Ampel, die Duldungen abgelehnter Asylbewerber möglichst in ein dauerhaftes Bleiberecht zu verwandeln. Droht jetzt also die Abschiebung der Täterfamilien durch die Berliner Innensenatorin? Angesichts der Berliner Landeskoalition (Rot-Grün-Rot) muss man befürchten, dass es nur wohlfeiles Vor-Wahl-Gebell war.

Ein anderer Innenpolitiker bellte nun zurück und sagte, nein, es sind nicht nur junge Männer mit Migrationshintergrund. In Nordrhein-Westfalen scheinen auch junge Deutsche an den Silvesterrandalen beteiligt gewesen zu sein. Das bedeutet ja noch nicht, dass sie keinen Migrationshintergrund besitzen. Herbert Reul (CDU) nimmt so seinen SPD-Kollegen den Wind aus den Segeln. Wichtiger noch scheint aber: Er verengt erneut den Diskurs und bestärkt so die SPD-Regierende von Berlin Franziska Giffey darin, die Vorfälle zum Jugendproblem zu degradieren und mit einem Gipfel zur „Jugendgewalt“ beantworten zu wollen. Dabei hatte Giffey diese Linie doch schon fast aufgegeben.

Es seien „nicht nur Migranten“ dabei, sondern auch „deutsche Staatsbürger“, sagte Reul. Aber das eine schließt das andere bekanntlich nicht aus. Auch sonst übt sich der Innenminister von NRW im Nebelsprech, redet von „irgendwelchen Mitteln“, mit denen er – so glaubt die FAZ – auf Böller oder Messer angespielt hätte, die wiederum in den Händen der migrantischen Gewalttäter regelmäßig zu Waffen werden.

Die CDU fragt nach dem Migrationshintergrund der Täter

Die Liste der Festnahmen aus NRW spricht schon Bände: Unter den 258 Festgenommenen finden sich demnach 25 verschiedene Staatsangehörigkeiten und auch Personen mit Doppelpass. Das Verhältnis der Nicht-Deutsch-Passler zu den Deutsch-Passlern (sicher inklusive Doppelpassbesitzer gerechnet) beträgt laut Angaben „50 zu 50“. Die Berliner CDU dringt nun laut Welt auf eine Vornamensliste der Berliner Täter mit deutschem Pass. So will man eruieren, ob unter den deutschen Staatsbürgern weitere Personen mit Migrationshintergrund sind. Die Senatskoalitionäre reagieren mit Frust: Die CDU lasse „ihre rechtspopulistische Maske fallen“ (oder setzt sie sie gerade auf?), sagte der SPD-Innensprecher Tom Schreiber. Sein Pendant bei der Linkspartei, Niklas Schrader, hat Sorgen, dass den Tätern so „das Deutschsein“ abgesprochen werden soll. Für Vasili Franco (Grüne) kündet schon die Frage von Rassismus. Alles Reaktionen derselben Güte. Für die grüne Landesvorsitzende Bettina Jarasch handelt es sich schlicht um die „Jugend in Berlin“, die nun einmal zu zwei Dritteln Migrationshintergrund habe.

Derweil hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) seinen Kommentar zu den „rechtsextremen“ Gewalttätern zurücknehmen müssen. Der FAZ teilte das Ministerium mit, dass „zu den genannten Merkmalen … bisher keine Daten verfügbar seien“. Ein bundesweites Lagebild ist offenbar in Planung. In Niedersachsen hatte es an Silvester angeblich nicht mehr, wohl aber heftigere Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben.

Beim Freitagmorgen-Termin in Neukölln hatte Faeser außerdem eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert – natürlich mit Verweis auf die eingesetzten Schreckschusswaffen. Dabei ist deren Einsatz außerhalb der eigenen Wohnung bzw. des Grundstücks schon heute an einen Kleinen Waffenschein geknüpft. Die vielfach gefilmten Schüsse zu Silvester waren also nach dem heute geltenden Waffenrecht illegal. Und man fragt sich, wo das Sonderaufgebot der Polizei an dieser Stelle war.

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Kommentare ( 83 )

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grenzenlos
24 Tage her

Die Damen und Herren aus der Politik machen sich also Sorgen darum, „dass den Tätern so „das Deutschsein“ abgesprochen“ werden könnte.
Würden dieselben Herrschaften auch der Überzeugung sein, dass Herr Thomas Schmidt mit seinem chinesischen Pass ein waschechter Chinese ist, ebenso wie Frau Gudrun Müller mit ihrer türkischen Staatsangehörigkeit eine richtige Türkin?

Waehler 21
24 Tage her

Ich fordere ein Verbot für das offene herumschleppen von Pflastersteinen, Feuerlöschern, Schraubendrehern und jeglicher Zustimmungsbekundungen für den ÖRR!

Last edited 24 Tage her by Waehler 21
HansKarl70
24 Tage her

Daran kann man deutlich erkennen, was an politischem Handeln für den Bürger besser würde, wenn er diese Partei bei einer Wahl in Erwägung ziehen würde, Nämlich nichts. Wie bei jeder anderen Mainstreampartei auch. Da bin ich fest von überzeugt.

Jan Frisch
24 Tage her

Zitat: „… gestandene Polizeikräfte, die wirklich mit allen Wassern gewaschen sind“.
Selbst hier irrlichtert Giffey, denn die Berliner Polizei hat während der Antimaßnahmendemos eindrucksvoll und nachhaltig bewiesen, dass sie nicht viel mehr als kriminelle Schläger sind, die aber sofort feige den Schwanz einziehen sobald sie keiner deutschen Oma sondern randalierenden, morgenländischen Asozialen gegenüberstehen.
Kann weg.

Diogenes
24 Tage her

Was soll denn die Empörung über einige aufgetauchte Schreckschuss-Pistolen? Potentiell sind solche Schreckschuss-Waffen tatsächlich in der Lage, schwer zu verletzen oder zu töten, aber das kann ein Pflasterstein auch. Das ist und war doch seit jeher nicht das Problem (siehe auch der Hinweis im Artikel, daß diese Geräte längst Bestandteil des Waffenrechts sind und es eindeutige Auflagen und Beschränkungen beim Erwerb und Mitnahme in die Öffentlichkeit bestehen). Das bestehende Waffenrecht (2023) ist derart subtil und bis ins Letzte genau definiert daß es nicht die geringsten Verbesserungs- oder Änderungsmaßnahmen erfordert. Unter diesem Aspekt ist es geradezu lächerlich, daß Faeser irgendwelche Änderungen… Mehr

Poirot
24 Tage her

Es ist ein reines Ablenkungsmanöver, nach den Krawallen in vielen deutschen Städten Deutschlands noch herumzueiern, wer denn die Täter waren! Ein jeder, der des Sehens mächtig ist, kann sich im Internet zahllose Videos anschauen, die deutlich zeigen, dass keineswegs blonde Bio-Deutsche, Inder, Chinesen oder Russen die bürgerkriegsähnlichen Zustände verursacht haben. Es waren klar und deutlich „Männer“ aus dem Nahen- und Mittleren Osten! „Männer“, die einen islamischen Hintergrund haben und das gehört auch genau so gesagt und endlich entsprechend analysiert, statt wie gehabt, die Tatsachen totzuschweigen. Es grenzt ja schon an ein Wunder, dass sich die Medien überdurchschnittlich häufig mit dieser… Mehr

Kassandra
24 Tage her
Antworten an  Poirot

Es ist islamische Landnahme. Und die Jungs fühlen sich als Gotteskrieger auf dem Weg zum Sieg. Fragt doch Orban in Ungarn – der hat das 2015 sofort erkannt und sich schützend vor sein Land gestellt – wie auch die Polen. Dass ihm Merkel das Heft des Handelns aus der Hand nahm und uns die Millionenzuwanderung eines Heeres als dauerhafte Last auf die Schultern legte, kommt zu ihren anderen Schandtaten uns zu knechten als eine der größeren und so gut wie nicht revidierbaren hinzu. Und wie fleißig ihre Nachfolger Baerbock wie Faeser ihr Werk fortzusetzen wissen! Die wundersame Vermehrung alleine der… Mehr

Siggi
24 Tage her

Die eventuell anstehende Wahl macht die Nutznießer nun etwas nervös. Deshalb sollte man den Aussagen dieser nicht unbedingt Glauben schenken. Wir wissen ja nun ganz genau, wie weit Wahlprogramm und Realität auseinanderliegen können. Sollte die Wahl stattfinden und die SPD bestätigt werden, oder gar die Grünen regieren, ist Berlin gefährdet. Soweit darf es nicht kommen!

Poirot
23 Tage her
Antworten an  Siggi

Ich lebe seit 34 Jahren in Berlin. Wie sich die Stadt seit 2015 im Hinblick auf Migration verändert hat und was das für Folgen für die Bio-Deutsche Bevölkerung hat, ist erschreckend. Viertel, durch ich früher auch in der Nacht mit dem Fahrrad gemütlich bummeln konnte, sind jetzt okkupiert von Barttragenden Männern und in zahlreichen Kneipen sitzen auch am Tage nur noch Männer. Der Ku´damm ist ganz offensichtlich in arabischer Hand und regelmäßig kreuzen sie mit ihren schweren Luxuskarossen durch, als gehöre sie ihnen die Welt. Messerstechereien und Prügeleien unter Roma-Banden gehören zum Alltag und ermordete Migranten-Frauen liegen regelmäßig bei Prof.… Mehr

Benno Steinhart
24 Tage her

Eines hat man ja deutlich gesehen: wie viele der Täter schon „bewaffnet“ sind. Und ob das alles Schreckschusswaffen waren, sieht man aus der Entfernung nicht. Wie oft schon wurde von „täuschend echten“ Replika-Waffen berichtet? Daß dies auch umgekehrt sein kann, oder man eben wohlmeinend davon ausgeht, daß es „nur“ Schreckschusswaffen seien, kann man überlegen. Ich gehe jedenfalls davon aus, daß es in den bekannten Gruppen erhebliche Arsenale illegaler Waffen gibt. Wenn nun Faeser von „Verschärfungen der Waffengesetze“ fabuliert, kann man davon ausgehen, daß damit nur der gesetzestreue Deutsche Michel betroffen ist, der keine Waffe mehr in die Hand bekommt (und… Mehr

Kassandra
24 Tage her

Die denkt halt hinterlistig. In der Sprache derer, die da kommen, heißt das „Taqiya“.
Und nicht nur Jarrasch scheint denen näher zu stehen als uns, dem Souverän. Aber darauf muss man erst mal kommen!

Zonen-Gaby
24 Tage her

Helge Lindh von der SPD hält es für rassistisch, nach den Vornamen zu fragen, er geht also selbst nicht davon aus, dass dort deutsche Namen zu finden sind. Nicht nur, dass er, wie alle Sozen, Pech beim Nachdenken hat, wie will man denn sonst einschätzen, ob Ausländer zu nachsichtig eingebürgert wurden? Ich halte es für rassistisch zu suggerieren, die Täter wären Biodeutsche.