Mit ihrem Vorgehen gewinnt Faeser erst einmal viel Zeit, denn bis solche Beratungen der Koalitionsfraktionen im Bundestag anberaumt, abgehalten oder gar zu Ergebnissen gekommen sind, befindet sich Faeser wohl schon im Landtagswahlkampf Hessen, wo sie Ministerpräsidentin werden will.
dts Nachrichtenagentur
Nach einem Bericht der Bild am Sonntag hat das Bundesinnenministerium (BMI) am Freitag in einem Schreiben die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt danach, dass künftig das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden soll statt wie bisher mit sechs Monaten.
Weiter heißt es in dem Schreiben, die Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreiche, dass es hier eines klaren rechtspolitischen Signals bedürfe, das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstelle und qualifiziert bestrafe. Der Blick in andere Länder wie Frankreich zeige, dass diese Entwicklung, „wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne“.
Damit hat Faeser erst einmal viel Zeit gewonnen, denn bis solche Beratungen der Koalitionsfraktionen im Bundestag anberaumt, abgehalten oder gar zu Ergebnissen gekommen sind, befindet sich Faeser wohl schon im Landtagswahlkampf Hessen, wo sie ja Ministerpräsidentin werden will.
So tun als ob, ist eine Disziplin, in der alle Ampelianer tatsächlich über Kompetenz verfügen.
(Basis dts)
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Zitat: „Weiter heißt es in dem Schreiben, (…………) . Der Blick in andere Länder wie Frankreich zeige, dass diese Entwicklung, „wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne“.“ > Auch wieder nur das übliche volksverdummende Nebelkerzengeschwätz. Wollte die den Linksextremen nahestehende Nancy Feaser (SPD) hier der Entwicklung tatsächlich entschieden begegnen, dann müßte Feaser dafür sorgen das a) nicht noch mehr solche aus den Drittweltstaaten kommenden „Goldjungen“ unsere Grenzen illegal und als Asyltouristen überqueren können und b) das endlich mit der massiven Ausweisung dieser so „bereichernden“ und unaere Rentenkassen „auffüllenden“ „Goldjungen“ begonnen wird. DOCH… Mehr
Anstatt das eine Jahr zu forden, wäre es doch erst mal sinnvoll, bestehendes Recht anzuwenden ! Wieviele „Aktivisten“,egal bei welcher der vergangenen Demos, ist denn je für ein halbes Jahr abgewandert ? Solange dieses Pack mit ein paar Streicheleinheiten „abgeurteilt“ wird, wird sich nichts ändern !
Mit einem Wasserwerfer-einsatz und entschlossenem Durchgreifen der Berliner Polizei (wie man es von den Demos gegen die Corona-Massnahmen kennt) wäre die Sache schnell erledigt gewesen. „Verschärfung des Strafrechts“? Was soll denn das sein? Die Strafen bei Schwerem Landfriedensbruch sind schon scharf genug. Man muss es halt auch anwenden das Strafgesetz.
Wenn ihr Verbotszonen macht, dann müsst ihr sie auch durchsetzen. Die Polizeiführung in Berlin hat versagt und die Polizeipräsidentin lügt im Untersuchungsausschuss den Abgeordneten ins Gesicht. Es gab Verbotszonen, weil es schon in den Jahren zuvor es gefährlich wurde. Das es erneut krachen würde, war führungstaktisch vorhersehbar. Auch am 29.12. gab es schon Krawall. Es waren 2 Tage Zeit, sich darauf vorzubereiten. Aber nix. Ohne die Amtshilfe der Bundespolizei wäre die Situation einsatztaktisch gar nicht mehr beherrschbar gewesen. Das Strafrecht reicht voll und ganz aus, um die Sache aufzuarbeiten. Was fehlte, waren genügend Polizisten und genügende Kameras, um die ganzen… Mehr
Zukünftige Ministerpräsidentin von Hessen? Glückwunsch ihr Hessen! Oder macht ihr Hessen diesmal von Eurem Wahlrecht gebrauch?
Die Aussicht, dass Frau Faeser in die Landespolitik abwandern könnte, bringt mich in einen Gewissenskonflikt:
Sollte ich mich darüber (schaden)freuen, dass die Hessen sie nun an der Backe hätten, das Bundesinnenministerium aber (hoffentlich!) eine grundgesetzaffinere Besetzung erhielte, die z.B. als Erstes diesen Unsinn mit der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung“ canceln würde?
Oder sollte ich mich für die Hessen freuen, wenn sie sich diese Ministerpräsidentin ersparen würden?
Jaja: Der Ruf nach „schärferen Gesetzen“ ist jene Art Populismus übelster Sorte, den Politiker gerne betreiben, wenn sie entweder keine Ahnung haben, was sie machen sollen oder keine Lust haben, etwas zu unternehmen. Oder beides. Nüchtern betrachtet sind die Gesetze aber längst scharf genug: Das Führen von Schreckschusswaffen im öffentlichen Raum bedarf jetzt schon eines sog. „kleinen Waffenscheins“ und ist dennoch bei vielen öffentlichen Veranstaltungen (wie z.B. auch solchen Silvesterevents) verboten; der tätliche Angriff von Einsatzkräften (und erst Recht mit Vorsatz) ist ohnehin verboten; Gewalt gegen Sachen wie auch Personen ist verboten; und Landfriedensbruch sowieso. Somit: Einmal mehr nur dummes… Mehr
Frau Faeser ist Volljuristin. Leider kann sie sich seit dem Staatsexamen am nichts mehr erinnern. Sonst wäre ihr nämlich sofort § 125a,
„Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“ eingefallen. Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Eine angekündigte Strafrechtsverschärfung ist vor allem eine Beruhigungspille für das Volk, um die politische Agenda ungestört weiter zu führen. Schon jetzt sind Maßnahmen möglich, die bei konsequenter Anwendung zu einer deutlichen Eindämmung der Mißstände führen würden. Aber das ist, wie schon erwähnt, nicht gewollt.
Mich wundert, dass Faeser nach dem Raubüberfall auf den Geldtransporter, bei dem die Täter der Polizei einfach davon gefahren sind, jetzt nicht ein Tempolimit fordert. Das wäre doch genau ihre Handlungsweise.
Ich stelle fest, dass mit jedem Migranten-Vorfall Gesetze verschärft werden.
Deutsche Jugendliche haben nichts dazu beigetragen, werden aber demnächst nach den Gesetzen abgeurteilt, die eigentlich erst durch die Anwesenheit von Migranten nötig wurden.
Ist es die Gesellschaft, die wir als Eltern für unsere Kinder wünschen?
Also, na sowas aber auch!
Bevor diese Frau wieder mit Aktionismus durch Einsatz der Gesetzesstrickliesl ablenkt, sollte zunächst mal durch unsere Verfassungsschützer recherchiert werden, wer so alles heimlich und regelmäßig in unserem Land Corega Tabs und Pfeile für Armbrüste kauft. Diese Verdachtsmomente zeugen von Umsturzwillen und Ablehnung der freiheitlichen Grundordnung. Darin liegt doch die große Gefahr! Oder wie jetzt?
Darauf muss man sich doch erst mal konzentrieren, bevor es zum Umsturz kommt und dann wirklich alles zu spät ist.
Satire Ende!