Die Spannungen zwischen der EU und X sind bekannt. Nun will der Staatenbund eine eigene Online-Plattform für die Selbstrepräsentation von Politikern aufbauen: W Social – W wie „Wir“, W wie Werte. Sie soll ganz anders als X funktionieren und vor allem DSA-konform sein. So mischen sich Naivität und Machtstreben.
picture alliance/Sipa USA | Jaap Arriens / Screenshot via X – TE-Collage
Die Vorstellung des neuen EU-Vorhabens, ausgerechnet am Rande des WEF in Davos, dürfte viele an alte Schultage erinnern: Per Overhead-Projektor wird ein Text auf eine Leinwand geworfen, der in Star-Wars- oder Star-Trek-Manier in die Weiten des Weltraums zu entschwinden scheint. Darin heißt es: Ein soziales Netzwerk sei geplant, „in dem Menschen wichtiger sind als Algorithmen und die freie Rede und Privatheit mehr als Slogans sind“. Authentizität verblasse. Etwas sei kaputt. Das will ausgerechnet die EU nun reparieren.
Es gab immer wieder Versuche, die als Online-Raum des Politischen dann doch bewährte Plattform X zu ersetzen. Meist waren es Versuche, zur alten Linksdominanz des Vorgängers Twitter zurückzukommen, die sich bekanntlich staatlicher Einflussnahme vor allem aus dem Dunstkreis früherer US-Regierungen verdankte. Nun gibt es Mastodon, Bluesky und wie sie alle heißen. Der EU reicht das nicht. Sie plant ihr eigenes Gegen-X, das angeblich eine „bessere Version von Twitter“ werden soll, mit ganz viel „positiver, respektvoller Kommunikation“. Also nicht jene ewigen „Hassbotschaften“, die viele Nutzer aber schlichtweg für legitime Kritik an politischen Entscheidungen und den daraus erwachsenden Zuständen halten werden.
Den EU-Großen kommt es aber noch auf mehr an. Sie haben es satt, dass die gesamte Technologie, mit der auch sie politisch zu kommunizieren versuchen, entweder aus den USA und China, teils sogar aus Russland kommt. Auf der neuen Website deutet dieses Manko ein großer Kringel an, der das leergelassene Europa auf der Weltkarte umkreist. In den USA sehen wir die Logos von Bluesky, Faceook, Instagram, LinkedIn und vielen anderen, über der eurasischen Landmasse erscheinen die Signets von TikTok, WeChat und OK. In Europa, wie gesagt, Fehlanzeige.
Vorgeschriebene Werte und Online-Verifikation
So heißt es vollmundig: „Hosted in Europe. Protected by European laws“. Wir kennen diese Gesetze – sie verdammen etwa Jacques Baud, einen früheren Oberst der Schweizer Armee und Geheimdienstler, dazu, in seiner Wohnung in Belgien auszuharren. Baud steht auf der EU-Sanktionsliste wegen angeblich pro-russischer Umtriebe. Dabei gibt es keine Beweise dafür, dass er dem Kreml oder dessen Geheimdiensten nahestünde. Wie berichtet wird, kann Baud nicht einmal zurück in seine Heimat reisen: „Seine Reisefreiheit innerhalb der EU wurde aufgehoben.“ Man hatte keine Ahnung, dass so etwas geht. „Europäische Gesetze“ scheinen etwas sehr Trügerisches zu sein.
Auch Anna Zeiter, Juristin aus Deutschland, Wahlzürcherin und früher Datenschutzbeauftragte bei Ebay, erklärt: „Wir sind überzeugt, dass ein dringender Bedarf an einer Plattform besteht, die in Europa entwickelt, verwaltet und gehostet wird.“ Zeiter wurde von der EU-Kommission damit betraut, diese europäische oder EU-Plattform für öffentliche Kommunikation aufzubauen. Heißen soll die Plattform W oder W Social.
„Das W steht für ‚We‘ [englisch „Wir“, Anm. d. Verf.] und die großen Fragen im Investigativjournalismus: Wer wie was wann wo warum?“, erklärt Zeiter gegenüber dem Schweizer Wirtschaftsmagazin Bilanz. Also gleich zwei Sprachen in einer Erklärung. Es sind übrigens die Fragen des Journalismus schlechthin, nicht nur seiner investigativen Variante – das nur am Rande. Daneben soll das Logo wiederum im Englischen für zwei nebeneinander stehende Vs stehen und damit für „Values“ und „Verified“ – also endlich ein wertebasiertes Internet, in dem die Nutzer sich bei der Anmeldung zugleich ausweisen und verifizieren müssen. Und so soll angeblich auch Desinformation verhindert werden. Man kann das fast nur noch mit Ironie kommentieren. Und natürlich gibt es noch andere Anknüpfungsmöglichkeiten.
Dass ein superstaatliches Etwas wie die EU den Nutzern einer Online-Plattform vorschreiben will, welche Werte sie haben und dass sie gefälligst auch umgehend ihre Heimatadresse angeben, wenn sie ein Profil besitzen oder etwas online posten wollen, das könnte man durchaus als Unwerte-Regime betrachten: Der gläserne Bürger soll sich der staatlich genehmigten Propaganda ausliefern.
Wenn Grönland eskaliert: Flut von US-Propaganda?
Im neuen Netzwerk soll eines möglich sein: „Trust your feed“ heißt einer der bemühten Werbe-Slogans. Der Feed soll eine Wahrheit werden, die nicht mehr hinterfragt werden muss. So geht Bequemlichkeit im Informationszeitalter. Fragt sich nur, wer die einzelnen Posts und den Feed insgesamt so gut überprüfen kann, dass dies auch stimmt, wo doch sogar staatliche Akteure immer wieder mit dem Liefern korrekter, halbwegs haltbarer Informationen überfordert scheinen. Es ist ein weiterer Versuch, ein Wahrheitsministerium zu etablieren, vorerst privatwirtschaftlich finanziert, aber mit dem Segen der EU-Kommission.
Hinzu kommt laut Berichten eine „strenge Moderation“ der Inhalte gemäß der EU-Digital-Gesetzgebung, also vor allem dem Digital Services Act (DSA). Das wäre dann also der „Schutz durch europäische Gesetze“. Musks X wurde mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt – wegen windiger Gründe wie der Umfunktionierung des alten „blauen Haken“, der heute schlicht eine andere Bedeutung hat. Die anderen Vorwände für die Strafe sind nicht besser. Es ist ein politisches Verfahren wegen der Unbotmäßigkeit von X.
Doch aus einem Satz rund um diese Einführung dringt die ganze Malaise der EU in Bezug auf die sogenannten sozialen Medien oder Internet-Plattformen heraus: „Sollte etwa der Konflikt um Grönland eskalieren, wird Elon Musk X mit US-Propaganda fluten.“ Das ist einerseits der Glaube an eine vermeintliche Nibelungentreue zwischen dem Unternehmer Musk und seiner Wahlheimat USA, andererseits die Furcht vor den Algorithmen, die als dunkle Kanäle der Macht fungieren. Und drittens, nicht zuletzt, die Einsicht der EU in die eigene Machtlosigkeit angesichts der neuen Informationsströme auf dem Planeten. Und dabei wird es vermutlich bleiben.
Aus „We don’t have any time“ wird „We Social“
Die Beta-Version von W Social soll schon im Februar starten. Auf der Website sieht es derzeit so aus, als könnte man sich mit einem Einladungs-Code für „early access“ anmelden. Ende des Jahres darf dann das „breitere Publikum“ mitmachen.
Das Startkapital stammt haupstächlich von schwedischen Investoren, heißt es, darunter etwa Ingmar Rentzhog, der eine „klimapolitische“ Medien- und Aktivismusplattform in Stockholm namens „We don’t have time“ gründete. Tatsächlich wird We eine Tochtergesellschaft von „We don’t have time“ sein und auch in Stockholm sitzen. Daneben werde das Team aber standesgemäß über Europa verstreut sein, nicht nur über die EU, mit einem „Chief Commercial“ in London, dem „Tech Team“ in der Ukraine und Büros in Paris und Berlin.
Die EU und „verbündete politische Entscheidungsträger“ pumpen 500 Millionen Euro in das Start-up der Marke Eigenbau, wie berichtet wird.
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Die Linksradikalen zweigen erneut Steuermittel ab, um sie gezielt in die eigene Propagandamaschinerie zu lenken. Die Bürger zeigen sich dagegen immer noch wehrlos. Politische Gegner werden dort zuverlässig und garantiert eliminiert, damit man ganz ungestört Lügen und Fehlschlüsse austauschen kann, die die eingemauerte Szene als unangreifbare Wahrheit betrachtet, Hetze und Zersetzung folgen auf dem Fuß und die wichtigsten Themen bleiben unbearbeitet, denn sie werden ausgeblendet und zensiert. Langfristig soll dieses vergiftete Biotop zweifellos als einzige Plattform für EU-Insassen zur Verfügung stehen, denn niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen – und dieser Niemand heißt EU.
> Das Startkapital stammt haupstächlich von schwedischen Investoren, heißt es, darunter etwa Ingmar Rentzhog, der eine „klimapolitische“ Medien- und Aktivismusplattform in Stockholm namens „We don’t have time“ gründete.
Besser bekannt durch seine Angestellte Greta T., welche einige Zeit recht berüchtigt wurde. Ich tippe, W wird mit Klimahysterie geflutet? Wieso nicht K?
Verfügt die EU-Kommission eigentlich über eine separate Abteilung, in der sich ein solcher m.E. Dünnschiss ausgedacht wird? Das Geld anderer Leute gibt sich eben einfacher aus als das eigene. Wenn die Entscheider eigenes Geld dafür verwenden müssten würden sie entsprechende Vorhaben ihrerseits als idiotisch betrachten. Da bin ich mir sicher!
Also eine Plattform für postmoderne Linke, damit sie ungestört in ihrer Blase bleiben können, völlig unbeeinflusst von der Realität. Sehr verständlich, die Realität ist so unangenehm anders als die eigene Vorstellungwelt und die Konfrontation damit ist wirklich schmerzhaft und ärgerlich. Und Wissen ist besonders böse. Also brauchen sie dringend einen echten Schutzraum. – Die EU will also den demokratischen Diskurs unterbinden und macht sich mal wieder hochgradig lächerlich. Ich fände das nicht so schlimm, würde sie das nicht ständig mit meinen Steuergeldern machen.
Ich finde ja, dass auf „X“ die meiste Hetze und der meiste Hass von linken und linksgerichteten Postern ausgeht (Polenz, Kachelmann, Restle, Göring-Eckardt, usw.). Und jedesmal, wenn ich da mal eingeloggt bin, erhalte ich sehr viele Posts zu Energiewende (PV- und Windkraft-positive Tweets), E-Autos, Wärmepumpen und halt generell zu den ganzen linkslastigen Themen. Interessant finde ich ja, dass gerade von diesen Personen immer wieder angekündigt wird, diese rechte Plattform zu verlassen, um dann aber trotzdem weiterhin dort fleißig zu posten.
Und in einem zweiten Schritt dürfen sich Politiker nur noch darüber äußern. Iss klar.
Erinnert irgendwie an die grandios gescheiterte Corona App der Bundesregierung. Außer Spesen und Posten für Knechte nichts gewesen. Gesponsert vom europäischen Steuerzahler.
Nebenbei bemerkt wirft das Vorhaben ein bezeichnendes Bild auf den Geisteszustand der Politiker.
Allerdings. Ich glaube, die können sich nicht in Ansätzen vorstellen, was hinter einer solch mächtigen Plattform an Aufwand und Unterhalt steckt. Mal ganz abgesehen von der erforderlichen Rechenleistung. Was wäre es für eine Panne für die EU, wenn die eigene Plattform von Zeit zu Zeit offline wegen nicht vorhandener Energie wäre?
500 Millionen Euro für so einen Sch*dreck. Aha, ein Tech-Team in der Ukraine als Geldversickerungsgrube nehme ich an … hey, ich dachte da ist Krieg und all müssen fliehen???
Nur nur widerwärtig.
Ein paar Details zu „we don’t have time“. Wie oben erwähnt, von woken Reichen als eine Art grünes Facebook gegründet, wurde aber nicht erfolgreich. Die Journalistin Cory Morningstar hat 2019 eine Artikelserie über den politisch-ökoindustriellen Komplex geschrieben. https://www.wrongkindofgreen.org/2019/01/17/the-manufacturing-of-greta-thunberg-for-consent-the-political-economy-of-the-non-profit-industrial-complex/ In „Act One“ geht es sehr detailliert um „we don’t have time“ und wie dann Greta da eingefügt und instrumentalisiert wurde. Würde mich nicht wundern wenn sich die handelnden Personen bei EU und we don’t have time sehr gut kennen würden und da wieder Kohle „unter Freunden“ verschoben wird.
Schweden stehen wieder einmal dahinter🤪. Eine Beruhigung: Die Northvolt- Gangster brauchen das Habeck-Geld jetzt selber