Die Stadt Essen nimmt von ihren Bürgern ab Neujahr hunderte Euro für jede Fahrt eines Krankenwagens. Diese Regelung könnten bald auch andere Kommunen übernehmen. Hintergrund ist ein Streit ums Geld mit den Krankenkassen - und die ausbleibenden Reformen der Regierung Friedrich Merz
picture alliance / imageBROKER | Jochen Tack
Sie prügeln sich ums Geld. Mit dieser Serie reagierte TE auf die Schuldenorgie der Regierung Friedrich Merz (CDU). Die stellte dar, wie die maßlose staatliche Verschuldung Begehren wecken werden, die auch mit 850 Milliarden Euro neuer Schulden nicht zu decken sein werden. Und wie Geld für Unsinniges aus dem „Sondervermögen fließen wird, während vernünftige Versorgungen für die Bürger aus Geldmangel wegfallen. Genau das passiert jetzt in Essen und bald in ganz Deutschland.
Es ist ein sozialpolitischer Dammbruch, der da an der Ruhr passiert: Bisher mussten gesetzlich Versicherte höchstens zehn Euro Eigenanteil bezahlen, wenn sie einen Krankenwagen benötigten. Das kann sich bald bundesweit ändern. So wie bereits zum Jahreswechsel in Essen. Denn: Die Kassen bezahlen – rückwirkend zum 1. Januar des laufenden Jahres – nicht mehr die vollen Kosten für eine Fahrt an die Kommunen. Die sind vor Ort die jeweiligen Träger des Notfallsystems. Die Differenz zwischen den Kosten und dem, was die Kassen davon übernehmen, will die Stadt Essen nun an ihre Bürger weiterreichen. Mit jedem Einsatz eines Krankenwagens können so Zuzahlungen von mehreren hundert bis hin zu über 1.000 Euro auf den Patienten zukommen. Auch Vertreter von anderen Städten in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg überlegen, demnächst wie Essen vorzugehen.
Hintergrund ist ein Streit zwischen den Krankenkassen und den Städten, die das Notfallsystem in ihrem Bereich organisieren und vorhalten. Die Kassen werfen den Kommunen zum einen vor, die Summen, die Städte und Landkreise ihnen in Rechnung stellten, seien zu hoch und es sei nicht nachvollziehbar, wie sich diese zusammensetzten. Darin verborgen steckt der Vorwurf, mit den Einsätzen den eigenen Haushalt quer zu finanzieren.
Außerdem beklagen die Kassen, dass es immer häufiger zu „Leerfahrten“ komme. Der Krankenwagen wird also bestellt, aber der Patient kann vor Ort versorgt werden oder der „Notfall“ stellt sich als Bagatelle heraus. Wieder so ein Fall für „Sie prügeln sich ums Geld“. Denn der Missbrauch der Nummer 112 nimmt zu. Zum einen, weil Patienten immer schwerer an einen regulären Arzttermin kommen und sich dann mit dem Notruf helfen. Zum anderen, weil schon Karl Lauterbach (SPD) als Gesundheitsminister eingeräumt hat, dass es Teile der Bevölkerung in Deutschland gibt, die aus kulturellen, religiösen oder sprachlichen Gründen keinen Arzt aufsuchen wollten – seine Antwort darauf war, dass der Arzt im „Gesundheitskiosk“ zu diesem Teil der Bevölkerung in Deutschland kommt. Deren Antwort ist zu oft ein Anruf bei der 112.
Weil die Regierung Merz auch in der Reform der Notfall-Versorgung nicht liefert, kommen die Folgen nun auf die Bürger zu. Diese kann jeder – auch berechtigte Einsatz eines Krankenwagens – bald hunderte Euro kosten. Essen ist nur die erste Stadt. Weitere werden folgen. Etwa die Stadt Lüdenscheid hat bereits erklärt: „Bei der Abrechnung von Rettungsfahrten nach dem neuen Modell fehlt künftig jedes Mal Geld.“ Auch die Kommunen, hier Lüdenscheid, werfen den Kassen ihrerseits vor, die Kosten, die sie errechneten, seien nicht transparent und folglich nicht nachvollziehbar.
Dass Essen die erste Stadt ist, die diese Kosten offiziell auf ihre Bürger umrechnet, ist kein Zufall. Die Stadt an der Metropole ist pleite. Wobei pleite noch verniedlichend ist. Die von Regierungen der CDU und SPD betriebene grüne Deindustrialisierung – etwa der Kohleausstieg – haben die Einnahmen einbrechen lassen. Die von Regierungen der CDU und SPD betriebene wilde Einwanderung hat die Kosten in den Sozialsystemen steigen lassen. Essen kann es sich schlicht nicht leisten, echte oder vermeintliche Kosten von Krankenfahrten zu übernehmen.
Trotz einer Rekordverschuldung des Staates unter der Regierung Friedrich Merz. Doch die Milliarden Schulden aus dem „Sondervermögen“ werfen andere christ- und sozialdemokratische Regierungen vor Ort aus dem Fenster heraus: in Bremen für „gendergerechte Toiletten“. In Berlin für die Aufforstung der Stadt, während im Grunewald Windräder geplant werden. Oder im Saarland für den Bau für Schwimmbäder – während die Bürger künftig für den Krankenwagen zahlen müssen. Genau die Bürger, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand des Landes ermöglichen und bereits jetzt jeden Monat hunderte von Euro an die Kassen abdrücken müssen. Sie prügeln sich ums Geld. Und der Bürger zahlt. Genauer gesagt: der Bürger, der arbeiten geht.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
So langsam kommt das Fiasko auf die linksgrüne Mittelschicht in dem woken Essen zu. Und genau dieses klimaklebrige Milieu kann es sich leisten, während der prekäre Rentner lieber ein Taxi ruft und hofft, dass er es bis dahin schafft. Andernfalls lässt man ihn halt liegen……entlastet die Rentenkasse. Das ist die wahre Moral von der Gschicht……CDU.
Jeder, der noch Krankenkassenbeiträge bezahlt ist selber Schuld an der Entwicklung. Merkt Ihr nicht, dass die Beiträge steigen und steigen, während gleichzeitig die Leistungen sinken und sinken? Die Krankenkassen sind gigantische Wasserköpfe, die für alles und jeden Geld verprassen – außer für ihre Beitragszahler. Von denen kassieren sie nur. Dem kann man nur Einhalt gebieten, wenn man aufhört zu zahlen. Anders kommen die nicht zur Vernunft. Absolut das gleiche System wie beim ÖRR. Solange man trotz extremer Fehlentwicklungen immer noch weiter kassieren kann, ändert man natürlich nichts an den Fehlentwicklungen, sondern kassiert immer nur weiter und immer nur mehr. Solange… Mehr
Und für Sie noch einen on top: „Die Nettozuwanderung betrug 2023 laut Bundesamt für Migration 663.000 mehr Zuzüge als Fortzüge, um Jahr 2025 waren es 430.000 Menschen. Die Nettozuwanderung aus der Ukraine lag 2024 bei 121.000 Menschen. Die Hauptasylherkunftsländer waren Syrien, Türkei und Afghanistan.“ in: „Massive Probleme“ – Sozialabgaben steigen wohl noch stärker als erwartet“, welt de. Berechnungen von Martin Werding. Statistisch gesehen verbleiben diese Migranten die ersten drei Jahre komplett in den Sozialleistungen. Der VdK verklagt den Bund jetzt darauf, die kompletten Gesundheitskosten für die Gruppe zahlen und nicht nur 80%. Auch die Pflegekasse ist pleite, weil der Bund daraus Beiträge für… Mehr
Bürger in Essen müssen hunderte Euro für jede Fahrt eines Krankenwagens zahlen“ Das ist betrügerischer Diebstahl – weil verfassungswidrig. Die Gewährung von solidarischem AOK Versicherungsschutz medizinischer Leistungen ist verfassungsrechtlich abgeleitete Pflicht -hergeleitet aus GG Art. 2 Abs. (2) – sowie GG Art.1 und GG Art.20 Inwiefern ein nicht solidarischer geringer Eigenanteil zusätzlich zu den gezahlten Versicherunsgbeiträgen verfassungsrechtlich zulässig ist, ist verfassungsrechtlich umstritten. ******* GG Art. 2 Abs. (2) – „Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ – verpflichtet den Staat zur Gesetzespflicht dieses Grundrecht zu gewährleisten, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen Dies ist ein Verfassungsauftrag, ein Sozial- und Gesundheitssystem zu… Mehr
Andere Frage, warum soll der Notarzt noch zum 80-jährigen Rentner rasen?
Zumal die statistische Lebenserwartung bei 78 schon erreicht war?
„Auch die Kommunen, hier Lüdenscheid, werfen den Kassen ihrerseits vor, die Kosten, die sie errechneten, seien nicht transparent und folglich nicht nachvollziehbar.“ Das scheint mir eine Verdrehung der Tatsachen zu sein, um von der Verantwortung abzulenken. Wenn jemand Geld will – die Kommunen von den Krankenkassen – dann hat er die Kosten nachzuweisen. Dann muss er im Zweifel an die Krankenkassen oder ihre Vereinigung herantreten und aushandeln, was als Nachweis gilt. Und der Bürger? Er bekommt jetzt diese unqualifizierten Abrechnungen. Mit möglicher Querfinanzierung zum Stopfen von Haushaltslöchern. Auch keinerlei Abstimmung mit dem Bürger, welche Prioritäten die Kommune setzen soll bei… Mehr
Nur ein weiteres Anzeichen für die zeitnahe Staatspleite.
Wenn im vor wenigen Monaten noch „besten Gesundheitssystem der Welt“ plötzlich nicht mal mehr die Kohle für RTW Fahrten drin ist, dann fragt man sich schon, wofür man eigentlich noch annähernd 50% Steuern als Angestellter zahlt.
Rente gibt es nicht, Reallohnerhöhung auch nicht, Lebensmittelpreise an der Decke im globalen Vergleich, Wohnraum unbezahlbar, Arzttermin mit Glück in ein paar Monaten, innere Sicherheit komplett weg, Energiekosten einsame Spitze in der Welt, und so weiter.
Von der Bonner Republik ist innerhalb von gut drei Jahrzehnten nichts mehr übrig.
Und die Politik reagiert nicht!
Warum auch? Verfrühstücken, Umverteilen und sich dafür feiern lassen, ist doch viel schöner! Und die Party ist dann mal vorbei und die Veranstalter über alle Berge auf den Bahamas.
An denjenigen, die hauptsächlich den Notruf missbräuchlich nutzen, perlt die Forderung nach Kostenübernahme mangels Masse ab wie Wasser an der frisch polierten Motorhaube.
Da wird die Oma, die schon jetzt die Abfallbehälter nach Pfandflaschen durchwühlt, beim sich anbahnenden Herzinfarkt wohl auf den Notruf verzichten müssen. Was aber auch eine „positive“ Komponente hat. Denn dadurch stehen dann mehr Kapazitäten für unsere bürgergeldbeziehenden „Gäste“ zur Verfügung, um nun auch kleinste Schnittverletzung oder Unwohlsein durch einen Notarzt der Wahl (m/w) im heimischen Umfeld behandeln zu lassen. Spaß beiseite. Was in Zukunft tun, wenn einer zusammengesunken auf dem Bürgersteig hockt, aber aus Kostengründen der Notzarztruf verweigert? Macht man sich, wenn man dem nachkommt, damit der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, oder muss dann der Helfer, der diesen Einwand ignoriert,… Mehr
Sie stellen die Gretchenfrage….
Was soll‘s, dafür gibt’s wenigstens zum Ausgleich für die importierten Beitrags – und Fachkraftfreien mehr Freifahrten.
Finde ich richtig, was die Stadt Essen macht. Man muss den naiven Untertanen so tief in die Taschen greifen wie nur möglich und ihnen in den verlängerten Rücken treten, bis sie anfangen zu schreien. Vielleicht werden sie ja dann endlich wach und wehren sich an den Wahlurnen gegen ihre Entrechtung und Ausplünderung. Man sollte diejenigen, die unter dieser Politik leiden, einfach mal fragen, wem sie denn bei der letzten Wahl ihre Stimmen gegeben haben. Die Duckmäuser im Land werden erst klug, wenn man ihnen alles weggenommen hat.
Das Krankensystem steht vor dem Kollaps! Das ist erst derAnfang! 353 Milliarden Euro an Gesundheitskosten für das kommendeJahr! Wer soll das bezahlen?
Wenn man halt 8 Millionen in prekären Jobs unterbringt, decken die Sozialbeiträge bestenfalls die Kosten für 80000. aus dieser Gruppe. Dazu brechen „oben“ die hochprofitablen Industrieberufe weg. Fragen? Pleite in Minuten.