Sie prügeln sich ums Geld. Mit dieser Serie reagierte TE auf die Schuldenorgie der Regierung Friedrich Merz (CDU). Die stellte dar, wie die maßlose staatliche Verschuldung Begehren wecken werden, die auch mit 850 Milliarden Euro neuer Schulden nicht zu decken sein werden. Und wie Geld für Unsinniges aus dem „Sondervermögen fließen wird, während vernünftige Versorgungen für die Bürger aus Geldmangel wegfallen. Genau das passiert jetzt in Essen und bald in ganz Deutschland.

Es ist ein sozialpolitischer Dammbruch, der da an der Ruhr passiert: Bisher mussten gesetzlich Versicherte höchstens zehn Euro Eigenanteil bezahlen, wenn sie einen Krankenwagen benötigten. Das kann sich bald bundesweit ändern. So wie bereits zum Jahreswechsel in Essen. Denn: Die Kassen bezahlen – rückwirkend zum 1. Januar des laufenden Jahres – nicht mehr die vollen Kosten für eine Fahrt an die Kommunen. Die sind vor Ort die jeweiligen Träger des Notfallsystems. Die Differenz zwischen den Kosten und dem, was die Kassen davon übernehmen, will die Stadt Essen nun an ihre Bürger weiterreichen. Mit jedem Einsatz eines Krankenwagens können so Zuzahlungen von mehreren hundert bis hin zu über 1.000 Euro auf den Patienten zukommen. Auch Vertreter von anderen Städten in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg überlegen, demnächst wie Essen vorzugehen.

Hintergrund ist ein Streit zwischen den Krankenkassen und den Städten, die das Notfallsystem in ihrem Bereich organisieren und vorhalten. Die Kassen werfen den Kommunen zum einen vor, die Summen, die Städte und Landkreise ihnen in Rechnung stellten, seien zu hoch und es sei nicht nachvollziehbar, wie sich diese zusammensetzten. Darin verborgen steckt der Vorwurf, mit den Einsätzen den eigenen Haushalt quer zu finanzieren.

Außerdem beklagen die Kassen, dass es immer häufiger zu „Leerfahrten“ komme. Der Krankenwagen wird also bestellt, aber der Patient kann vor Ort versorgt werden oder der „Notfall“ stellt sich als Bagatelle heraus. Wieder so ein Fall für „Sie prügeln sich ums Geld“. Denn der Missbrauch der Nummer 112 nimmt zu. Zum einen, weil Patienten immer schwerer an einen regulären Arzttermin kommen und sich dann mit dem Notruf helfen. Zum anderen, weil schon Karl Lauterbach (SPD) als Gesundheitsminister eingeräumt hat, dass es Teile der Bevölkerung in Deutschland gibt, die aus kulturellen, religiösen oder sprachlichen Gründen keinen Arzt aufsuchen wollten – seine Antwort darauf war, dass der Arzt im „Gesundheitskiosk“ zu diesem Teil der Bevölkerung in Deutschland kommt. Deren Antwort ist zu oft ein Anruf bei der 112.

Weil die Regierung Merz auch in der Reform der Notfall-Versorgung nicht liefert, kommen die Folgen nun auf die Bürger zu. Diese kann jeder – auch berechtigte Einsatz eines Krankenwagens – bald hunderte Euro kosten. Essen ist nur die erste Stadt. Weitere werden folgen. Etwa die Stadt Lüdenscheid hat bereits erklärt: „Bei der Abrechnung von Rettungsfahrten nach dem neuen Modell fehlt künftig jedes Mal Geld.“ Auch die Kommunen, hier Lüdenscheid, werfen den Kassen ihrerseits vor, die Kosten, die sie errechneten, seien nicht transparent und folglich nicht nachvollziehbar.

Dass Essen die erste Stadt ist, die diese Kosten offiziell auf ihre Bürger umrechnet, ist kein Zufall. Die Stadt an der Metropole ist pleite. Wobei pleite noch verniedlichend ist. Die von Regierungen der CDU und SPD betriebene grüne Deindustrialisierung – etwa der Kohleausstieg – haben die Einnahmen einbrechen lassen. Die von Regierungen der CDU und SPD betriebene wilde Einwanderung hat die Kosten in den Sozialsystemen steigen lassen. Essen kann es sich schlicht nicht leisten, echte oder vermeintliche Kosten von Krankenfahrten zu übernehmen.

Trotz einer Rekordverschuldung des Staates unter der Regierung Friedrich Merz. Doch die Milliarden Schulden aus dem „Sondervermögen“ werfen andere christ- und sozialdemokratische Regierungen vor Ort aus dem Fenster heraus: in Bremen für „gendergerechte Toiletten“. In Berlin für die Aufforstung der Stadt, während im Grunewald Windräder geplant werden. Oder im Saarland für den Bau für Schwimmbäder – während die Bürger künftig für den Krankenwagen zahlen müssen. Genau die Bürger, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand des Landes ermöglichen und bereits jetzt jeden Monat hunderte von Euro an die Kassen abdrücken müssen. Sie prügeln sich ums Geld. Und der Bürger zahlt. Genauer gesagt: der Bürger, der arbeiten geht.

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