Energieversorger dürfen Preise bei einer Garantie nicht erhöhen

Für Kunden, die mit Versorgern eine Preisgarantie vereinbart haben, dürfen die Preise nicht wegen höherer Beschaffungskosten steigen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

IMAGO / Panthermedia

Höhere Beschaffungspreise der Energieversorger rechtfertigten keine Preiserhöhungen, wenn die Unternehmen mit ihren Kunden vorher Preisgarantien vereinbart haben. Das entschied das Landgericht Düsseldorf in einem am Dienstag von der Verbraucherzentrale NRW veröffentlichten Beschluss (Az: 12 O 247/22).

Das Gericht verbietet per einstweiliger Verfügung dem Energiediscounter ExtraEnergie schon angekündigte Preiserhöhungen für Strom und Gas. ExtraEnergie hatte Verträge mit sogenannter eingeschränkter Preisgarantie angeboten. Demnach sind Preisanhebungen zwar möglich wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen, aber nicht wegen gestiegener Beschaffungskosten. Die Gasumlage dürfte darum von der Entscheidung nicht betroffen sein.

„Das ist eine gute Nachricht für Verbraucher und ein deutliches Signal an die gesamte Branche: Preisgarantien dürfen wegen steigender Beschaffungskosten nicht einfach außer Kraft gesetzt werden“, sagt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, die gegen den Energiediscounter vor Gericht gegangen war. Der Beschluss des Landgerichts schützt alle Kunden der ExtraEnergie GmbH, zu der die Marken „prioenergie“ sowie „hitenergie“ gehören.

Das Unternehmen kann gegen die nicht rechtskräftige Entscheidung Widerspruch einlegen.

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Kommentare ( 12 )

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Mikmi
1 Monat her

Wenn ein Unternehmen mit einer Preisgarantie wirbt, dann hat es diese auch einzuhalten. Nicht der Verbraucher soll die Zeche zahlen, die sollen sich an die EU wenden und dort ihr Geld einfordern, oder mal bei Annalena und Robert anfragen.

moorwald
1 Monat her

Man darf aber auch fragen, was die Versorgungsunternehmen sich dabei gedacht haben.
Ich selbst habe auch so eine 24monatige Garantie (bis Aug. 2023). Seinerzeit war es wohl nicht mehr als ein Marketing-Gag.
Aber eine gewisse Leichtfertigkeit kann man den Unternehmen schon anlasten. Sie haben ja auf stabile oder sinkende Beschaffungskosten gesetzt.. Und hätten steigende mit einkalkulieren müssen – wenn auch nicht in dem Ausmaß.
Ein wachsamer Verbraucher hätte sich durchaus fragen können, was solch eine Garantie ím Ernstfall wert sein möge.

Last edited 1 Monat her by moorwald
oHenri
1 Monat her
Antworten an  moorwald

In einem Rechtsstaat ist solch eine Garantie durchaus etwas Wert.
Und dass die EU so dämlich ist und sich mit Sanktionen beide Beine wegschiesst – solch eine Voraussicht kann man von einem Unternehmen nicht fordern – wenngleich, bei Betrachtung (und angesichts der grassierenden Geistesgestörtheit) des EU-Personals wie auch des Deutschen, hätte man durchaus schon lange mit dem Allerschlimmsten rechnen müssen.

Mausi
1 Monat her

Eine einstweilige Verfügung ist noch kein Urteil.
Ist das Landgericht nach dem Urteil bereits das Ende der Fahnenstange? Oder ist es nur ein Zwischengericht auf dem Weg in die höchsten Instanzen?

Last edited 1 Monat her by Mausi
StefanB
1 Monat her

Die Gasumlage gibt es doch überhaupt nur wegen der gestiegenen Beschaffungskosten. Mit ihr sollen die subventionierten Unternehmen in die Lage versetzt werden, weiter am Markt im Sinne von Gasbeschaffung tätig zu sein.

Michael M.
1 Monat her

Die Unternehmen gehen dann eben in die Insolvenz und für die Kunden wird es dann ja als Neukunden, beim Grundversorger gleich noch teurer.
Das Urteil ist reine Augenwischerei und wird den Kunden nicht helfen, traurig aber leider wahr!

P.S.
Zur genannten GmbH kann man folgendes finden:
Eigentümerin ist Stonehill Financial Services mit Sitz auf den Jungferninseln über mehrere Zwischenfirmen“
Noch Fragen?!

Last edited 1 Monat her by Michael M.
Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Michael M.

Nach einer Insolvenz verschwindet eine Firma nicht sofort, sondern wird erst mal vom Insolvenzverwalter verwaltet. Ein Gesetz könnte sichern, dass die Kunden zu aktuellen Preisen mit Strom und Gas beliefert werden – dann müsste man nicht per Gießkanne den Konzernen Milliarden nachschmeißen (die per Umlagen abgezockt werden).

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

Das sind doch „Klitschen“ mit wenigen Mitarbeitern und ein paar Computern und leider auch keine Läger mit „vorab eingekauftem Gas“ oder so. Es gibt also keinerlei nennenswerte Insolvenzmasse.
Wer soll denn dann den Preisunterschied monetär ausgleichen? Der Staat hat doch auch kein eigenes Geld, sondern verteilt nur unser aller Steuergelder um.

Mausi
1 Monat her
Antworten an  Michael M.

Mit Sitz in D kann kein Unternehmen mehr investieren. Die Schlauen haben es anders gemacht.

Ruhrler
1 Monat her

„Noch“ dürfen sie die Preise nicht erhöhen. Aber das Energiesicherheitsgesetz sieht genau das für Gas vor. Dazu muss aber noch die Bundesnetzagentur den Notfall feststellen, dann können die Preise innerhalb einer Woche erhöht werden:
https://ensight.blog/2022/07/07/preisanpassungen-und-umlagesystem-fur-gas-gem-energiesicherheitsgesetz-ensig/

Michael Palusch
1 Monat her

„Das ist eine gute Nachricht für Verbraucher und ein deutliches Signal an die gesamte Branche: Preisgarantien dürfen wegen steigender Beschaffungskosten nicht einfach außer Kraft gesetzt werden“
Hört sich gut an ist aber pure Augenwischerei.
Wenn vom Anbieter weder Strom noch Gas zum kalkulierten Einkaufspreis beschafft werden kann, dann stellt das Unternehmen den Geschäftsbetrieb einfach ein und die Verbraucher müssen sich einen anderen Versorger zu aktuellen Konditionen suchen.

Montgelas
1 Monat her

Die Konsequenz? Der Anbieter wird demnächst Konkurs anmelden müssen. Dann stehen dessen Kunden ohne Gas da und müssen sich bei einem anderen Anbieter dessen Bedingungen unterwerfen.