„Im Moment ist die Instanz, die entscheidet, wer nach Europa kommen darf, eine kriminelle Organisation: die Schlepper. Und das Auswahlkriterium ist das Portemonnaie des Flüchtlings“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Konsequenzen?
© AFP/Getty Images
Auf ZEIT online konstatiert Ulrich Ladurner: „De facto toleriert die EU den größten Menschenmarkt der Welt vor ihrer Haustür. Das ist unerträglich. Und es bedroht die Existenz der EU. Wenn der Zustrom von Migranten via Libyen nicht abnimmt, dann könnte der Streit um ihre Verteilung die EU zerreißen. Der Kampf gegen die Schleusermafia ist daher für die EU von existenzieller Bedeutung.“, und er fordert: „Die EU sollte zu diesem Zweck Kriegsschiffe schicken. Wenn die Nato sich – ähnlich wie in der Ägäis – an der Mission beteiligt: umso besser. Die Menschenschmuggler verstehen die Sprache der Gewalt.“
Während sich nach Österreich, nun auch in Italien und Deutschland der Wille durchzusetzen scheint, der Rettung von „Flüchtlingen“ genannte kommerzielle Einschleusung von illegalen Einwanderern ein Ende zu setzen, machen die NGOs im Mittelmeer unbeirrt weiter.
Das NGO-Schiff Open Arms dringt am 23. und 24.07.2017 tief in den libyschen Seeraum ein:
Vergrößert:
Der Deutschlandfunk berichtet, vor der Küste Libyens seien rund 280 afrikanische Bootsflüchtlinge gerettet, aber nicht nach Italien weiterbefördert worden: „Libyschen Behörden zufolge brachten Einheiten der Küstenwache die zumeist aus Ländern südlich der Sahara stammenden Menschen wieder zurück ans Festland. Dort seien sie medizinisch betreut sowie mit Wasser und Essen versorgt worden. Für die meisten sei Abschiebehaft vorgesehen.“
„Die EU will es den freiwilligen Senotrettern verbieten, in libysche Gewässer zu fahren und gerettete Migranten in größere Schiffe umzuladen. Dagegen wehrt sich der Sea Watch e.V. aus Pankow.“, berichtet Gunnar Schupelius für die BZ. „Die Europäische Union will den Transport der Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer einschränken und legt den Vereinen mit ihren 12 Schiffen heute dazu einen Verhaltenskodex zur Unterschrift vor. Künftig soll es verboten sein, in libysche Gewässer zu fahren und gerettete Migranten auf größere Schiffe umzuladen.”
„Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer warnt vor einem Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge aus Seenot retten. Sollten diese in der EU diskutierten Vorschläge umgesetzt werden, kämen sie ‚einem Todesurteil für Tausende Flüchtlinge‘ gleich”, meldet die FR.
Die BBC zeigt die Praxis von Schleusern, hinfällige Boote wieder nach Libyen zurückzubringen für den nächsten Menschenschmuggel zu horrenden Preisen für die illegalen Einwanderer. Die Debatte um die Motive der verschiedenen NGOs und ihre willentliche und unwillentliche Kooperation mit der Schleusermafia hat wohl gerade erst begonnen.
Lob für die NGOs kommt von der EU.
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Entschuldigen sie ich habe mich wohl missverständlich ausgedrückt und gebe Ihnen natürlich völlig recht. Was meine ich wenn ich sagte: Herrn de Maiziere sind die Hände gebunden? Ich meine, dass auch er ein schwacher Minster ist, so wie alle anderen auch. Ihm sind die Hände gebunden, solange er noch Minister bleiben will. Er kann sich nicht gegen Merkel stellen. Er wäre nicht der erste der fliegt. Will er also weiter mit machen, darf er alles tun nur nicht in Fragen Migration, denn da hat Merkel das sagen. Aber ich finde es interessant, wenn sie von der CDU noch irgendetwas erwarten.… Mehr
Die Crew der C-Star, das Schiff der Identitären, welches gerade im nord-zyprischen Famagusta liegt, soll ja angeblich auf Drängen von NGOs Asyl beantragt haben, der Kapitän festgenommen worden sein. Diverse Medien berichten darüber. Nun ist ja Nordzypern nur formal Teil der Republik Zypern, aber durch die Besatzung der Türkei faktisch weder Teil der EU noch des Schengen-Raumes. Auch für die Republik Zypern sind Grenzkontrollen nach wie vor in Kraft. Und obwohl Zypern auch geographisch zu Asien und nicht Europa gehört, blödeln sich die Organisationen mit der Behauptung, die Identitären hätten selbst als Schlepper Migranten nach Europa gebracht. Jetzt darf man… Mehr
Ach ja, was macht man als Seemann eigentlich in der Türkei (oder Europa) beruflich, wenn man erfolgreich Asyl beantragt hat. Wer illegal einreist, gegen Aufenthaltsgesetze verstößt, wird wohl kaum noch legal auf einem Schiff Arbeit finden können. Sind das die Fachkräfte, die man dringend braucht?
Ein Satz meines 91jährigen Vaters, als ich ihm eben ihren Bericht vorgelesen habe. ( er sieht schlecht , geistig aber top fit)
Kein Tier auf dieser schönen Welt ist so ein Nestbeschmutzer , wie der Deutsche!!
…und das fing nach dem 2. Weltkrieg an , hat sich ins Unermessliche unter den letzten Regierungen gesteigert.
Absolut kommentarlos……..er muss es wissen.
Merkel und Junker wollen die „europäische Lösung“, also ist „Druck im Kessel“ für diese politischen Aktuere „nützlich“. Italien hat halt Pech, das „Zwischenlager“ zu sein. Politik passiert mittlerweile wie Wetter und die durch Wohlstand oder Medien spedierten Bürger lassen es geschehen, auch wie Wetter. Wer hat, greift ggf. zum Schirm, schottet sich vor Risiken ab oder wandert aus oder ist ein „sonniges“ Gemüt. Die letzten beiden Jahre sind ein ziemlich erschütternder Beweis dafür, welch Maß an gesellschaftlicher Lethargie mittlerweile erreicht ist. Vor wenigen hundert Jahren erklärten manch Aufklärer und Philosophen „Gott“ für tot. Ich erkläre hiermit die Idee „Demokratie“ für… Mehr
Einfach mal schauen, wie EU, hier EuGH mit britischer (sic!) Generalstaatsanwältin, mit der Gruppe-Merkel für den aktuellen Wahlk(r)ampf zusammenarbeiten.
„Wie Ahmad S. Europas Asylpolitik ins Wanken bringt“
https://www.welt.de/politik/ausland/article167023817/Wie-Ahmad-S-Europas-Asylpolitik-ins-Wanken-bringt.html
Nein, ich glaube an keinen Zufall mehr.
„I don’t like it, but I guess things happen that way.“
(Übrigens auch schön: Hofreiter mit Claudia Roth auf dem Grünen Hügel in Bayreuth – sollte die AfD auf ihre Wahlplakate hämmern.)
Zusammenarbeit zwischen Schlepper i.e. organisierte Kriminalität und NGOs kann keine Überraschung fuer Politiker sein. Solange alles unternommen wird illegale Migranten nach Europa zu transportieren und auf Jahre zu versorgen ist keine Lösung in Sicht.
Herr de Maiziere muss die Initiative ergreifen und verhindern, dass Mafia die Bedingungen diktiert und Europa destabilisiert.
Die Grenzen müssen für illegale Migranten auf Dauer gesperrt sein, ausnamslos. Herr de M. ist nicht weniger Schuld als die Schlepper weil er seit Jahren nichts unternimmt die Gesetzesverletzungen zu stoppen. Es ist ein Skandal und charakterloser Betrug an CDU-Mitgliedern und -Wählern!
Herrn de Maiziere sind doch die Hände gebunden. SPD und MERKEL wollen doch die Flüchtlinge. Und die Mafia machen doch nur das, was Merkel und ihre Jünger wollen. Der einzige Ausweg wäre, wenn die Minister mit Verstand und Veranzwortungsgefühl sofort alle Ämter nieder legen und Merkel isolieren. Ps.: Ganz kurz kam mir der Gedanke: Merkel wird aus der CDU geschmissen und heuert bei der SPD an und verdrängt Schulz. Die CDU wählt eine/n bisher unbedeutenden Junge/n CDUler/in zur neuem Kanzlerkanidat, Da die bisher etabliert wie Spahn etc. sich nicht für ein solches Husarenstück hergeben wollen. Auf den Ausgang der Wahlen… Mehr
Sie erwarten von einem Minister der die Bilder von 2015 an der ungarischen Grenze nicht für sich entscheiden wollte , irgendwelche Reaktionen? Ich kann ihren Unmut durchaus verstehen…aber! Von diesen Flöten ist m. E. rein garnichts zu erwarten. All dies ist auch nachzulesen in den EU – Impulspapieren (2001/2003) , keiner hat da widersprochen. Es läuft doch prima – nur muss das Volk auf Spur gebracht werden.Man wirft ein wenig Opium fürs Volk hinein.Egal ob EU oder D. p.s. Damals wollte man diese „Flüchtlinge“ nur in ein anderes , dafür erstelltes Lager bringen( wird auch immer falsch dargestellt) Jedoch die… Mehr
Antifa als Strassenkampftruppe der Gruppe Merkel, NGOs als Seekampftruppen der EU – irgendwie muss Deutschland doch kaputt zu kriegen sein.
„Mass migration as a weapon.“
Zu den Schleussern, denen die Politik immer das Handwerk legen will, gehören zuallererst die NGO-Schiffe, die dafür sorgen, dass die Migranten keine nassen Füsse mehr bekommen. Wer den Irrsinn stoppen will, muss sich zuerst mit ihnen anlegen. Mal sehen, ob Europa den Mut hat. Und Europa müsste sich dann auch noch mit den Staatssendern anlegen, die über diese schändliche Zusammenarbeit von Menschenschmugglern und NGOs nicht offen berichten, sondern nur sehr verklausuliert.