Ein Heuchler namens Heiko Maas

Ein Mitarbeiter des SPD-Politikers findet, dass die Wissenschaftsfreiheit nicht für „Rechte“ gilt. Der Außenminister lässt ihn gewähren – schulmeistert aber andere Länder.

imago Images/photothek

Ein ungarischer Volkswirtschaftsprofessor, Mitgründer einer oppositionellen Partei, aus der er dann aber austrat, kehrt nach seinem Ausflug in die Politik wieder an seine Universität zurück, um dort Vorlesungen zu halten. Ein regierungsnaher Mob verkündet öffentlich, er werde verhindern, dass der Professor wieder lehren kann. Als er es trotzdem versucht, brüllt ihn ein organisierter Mob als „Schwein“ nieder, bewirft ihn mit Papierkugeln und Müll. Die Polizei entfernt nicht etwa den Mob aus dem Hörsaal, sondern eskortiert schließlich den Hochschullehrer nach draußen.

Es stellt sich auch schnell heraus: einer der Organisatoren dieser praktischen Abschaffung der Wissenschaftsfreiheit ist Mitarbeiter einer Politikerin, die zur Regierungspartei gehört. Es meldet sich außerdem jemand zu Wort, der twittert, der Professor habe im Vorlesungssaal „nichts verloren“; die Menge, die ihn an der Lehre gehindert habe, hätte die „nationale Ehre gerettet“. Der Twitterer ist der für „Social Media“ zuständige Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro des ungarischen Außenministers. Der findet nichts dabei, das verfassungsmäßige Recht eines Wissenschaftlers abzuschaffen. Die Universitätsleitung erklärt das Niederbrüllen ihres Professors eilig zum „Diskurs“.

Passiert ist das alles nicht in Ungarn, sondern an der Universität Hamburg. Der am Lehren gehinderte Volkswirtschaftler heißt Bernd Lucke, Ex-Gründungsmitglied der AfD. Der AStA-Vorsitzende der Universität Hamburg Karim Kuropka, Hauptorganisator der Aktion gegen Lucke, ist als Mitarbeiter bei Ksenija Bekeris beschäftigt, SPD-Vize-Regierungsfraktionschefin in Hamburg.

Und der Mann, für den eine politische „Ehre“ über der Verfassung steht, heißt Robin Mesarosch, Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro von Heiko Maas.

Es gibt, was die ungarische Fiktion angeht, nur zwei Abweichungen im Detail: In Hamburg riefen die Lucke-Gegner nicht „Schwein“, sondern „Nazischwein“. Und Mesarosch sprach nicht von „nationaler“, sondern „Ehre dieser Gesellschaft“.

TE fragte bei Maas nach, ob er an Mesarosch als Mitarbeiter festhalte. Immerhin ist der Minister auf das Grundgesetz vereidigt. Das Außenministerium antwortet, Mesarosch sei nicht Mitarbeiter des Ministeriums. Damit scheint das Problem für den SPD-Politiker erledigt, der als Außenminister in Richtung Ungarn und Polen immer wieder mahnt, dort die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu respektieren. Zuletzt übrigens bei einem deutsch-ungarischen Jugendforum.

„Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Forschungsfreiheit – die Errungenschaften der EU müssen wir verteidigen und wieder spürbar machen. So wie das deutsch-ungarische Jugendforum es tut, das junge Menschen zusammenbringt und zu dessen Eröffnung ich heute gesprochen habe.“

In vielen deutschen Medien gehört es mittlerweile zum Standard, von den bedenklichen Freiheitseinschränkungen in Polen und Ungarn zu sprechen – meist ohne Nennung konkreter Beispiele. Beobachter in Ungarn selbst, die das politische Klima in ihrem Land wie in Deutschland kennen – etwa der Chefredakteur der „Budapester Zeitung“ Jan Mainka – kommen zu ihren eigenen Schlüssen, wenn sie beide vergleichen.

Der Sonderberichterstatter der UN für Meinungsfreiheit David Kaye kritisierte schon das von Heiko Maas erfundene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Spätestens jetzt, da ein Mitarbeiter von Maas die Speerspitze bei der Abschaffung der Lehr- und Forschungsfreiheit bildet, sollte Kaye Deutschland als Ganzes in den Blick nehmen.

Ein Heiko Maas, der seinen verfassungsfeindlichen Mitarbeiter nicht entlässt, macht sich lächerlich, wenn er andere Länder schulmeistert. Politiker im Ausland sollten sich den Namen Robin Mesarosch notieren, um ihn dem Außenminister bei Gesprächen entgegenzuhalten.

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Kommentare ( 158 )

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Das Äußere dieses Mannes erinnert erschreckend an die Zeit meiner Großeltern. Man kann nur hoffen, dass er mit dem Abgang der Kanzlerin Geschichte ist.

Die Polit-Dilettanten wie Maas, Schulz, Kahrs, Steinmeier oder Stegner und viel mehr haben nur die Aufgabe gesehen die einst prächtige SPD zu liquidieren bzw. für diese Partei das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Das was Willy Brandt, Helmut Schmidt und viele anderen deutschen Respektpersonen ein Leben lang hart aufgebaut haben, wurde von diesen kleinkarierten Selbstdarstellern und Liquidatoren in wenigen Jahren zerstört. Die damalige von Herrn Lucke gegründete Partei AfD basiert ursächlich auf das von den Kartellparteien verursachte politisches Vakuum im konservativliberalen Bereich. Anstatt diese neue Richtung als Zeichen zu erkennen und dann dieses Vakuum allmählich abzubauen, haben gegen die neuen Erkenntnisse gekämpft,… Mehr

Zornig mcht mich, dass ganz häufig hinter den öffentlichwirksamen Politikern in der zweiten Reihe Zuarbeiter mit türkischen oder arabischen Namen stehen. Keiner von diesen vertritt eine Position, die Deutschland als Kulturnation erhalten möchte, sondern im Gegenteil.

„Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt“
Erdolf, der Prächtige hat Heiko, den Außenamtslaiendarsteller richtig erkannt, als „Dilettant“ bewertet, und noch zugefügt: „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“.
Das traurige dabei ist, dass wir, die Steuerzahler diesen „Dilettanten“ mit einem 6-Stelligen Jahres Salar und später entsprechend hohen Pension finanzieren müssen.

Die Fiktion – leider nicht so erzählt, dass die Funktion als Parabel ohne weiteres zu erkennen wäre (mein erster Gedanke gleich beim ertsen Satz war: Wiso ist Lucke Ungar?) – ist insofern eigentlich überflüssig, weil sie weder etwas Neues noch etwas Unerwartetes vom Ministerchen erzählt. Wollte man sich ausdenken, welche diplomatischen und/oder politischen Glanzleistungen als nächstes von ihm kommen könnten, würde man sich ein Stück „Musik“ von FadeSahneFischgestank anhören und dann auf irgendsoetwas Ähnliches kommen. Und dann würde man in der Realität feststellen, dass er da noch ein Sahnehäubchen oben drauf gesetzt hat, auf das man selber nicht gekommen wäre,… Mehr

Maas ist einer dieser rätselhaften Saarländer mit dem Zwergenstaat, die in der Politik eine riesige Rolle spielen – und sonst keine: Honecker, Lafontaine, AKK, Maas usw. Alles sind hochideologisch, von sich stark eingenommen, sittlich extrem wendig und ständig am nervösen Überschnappen. Kann mir jemand erklären, warum der als Gesicht nichtssagende blass- graue Maas in der SPD solch eine Rolle spielt?

Ein weiteres schwergewichtiges „Leichtgewicht“ haben Sie vergessen. Peter Altmeier, der ständig redende und nichts sagende, geschweige den handelnde Dampfplauderer.

Dann werden Sie eben (schon wieder)diktieren wie eine (kommunistische) Gesellschaft auszusehen hat! Keinen Fussbreit, keinen Fussbreit allen Andersdenkenden! Heil allen die im Gleichschritt mitmarschieren!

eine Heuchlerin wie Claudia Roth:“ „Doch nur wenige Tage später traf sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, der für seine regelmäßigen Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt hat.“ https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-schande-fuer-den-bundestag-65477172.bild.html

Warum sollte H. Maas einen Mitarbeiter entlassen, der 1:1 das nach außen trägt, was er selbst denkt und wonach er selbst handelt?

Apropos: Maas ist Saarländer (Lebensmotto : „Hauptsach, gut gess+gut gtrunk, schnell gschafft is gleich“.

Er reiht sich in die Genies der pol. Klasse dieses Bundeslandes perfekt ein:
Honecker, Lafontaine, Maas, AKK, Altmaier. Die haben doch soviel Gutes für D getan, wie hätten wir nur ohne diese strahlenden (oder besser verstrahlten) Sonnen am politischen Himmel nur überlebt?

Im Prinzip muss man ja froh sein dass es eine Figur wie diesen Außenminister gibt. Umso schneller
steigt die Zahl derjenigen, die von dieser Politiker-Garde genug haben.