Dresdens Oberbürgermeister verliert vor Gericht gegen die AfD

Niederlage für Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP): Er hat seinen amtlichen Facebook-Account ungerechtfertigterweise genutzt, um eine Interviewschlagzeile gegen die AfD zu verbreiten.

Die Landeshauptstadt Dresden muss einen Beitrag mit dem Satz „Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden“ auf dem Facebook-Account ihres Oberbürgermeisters vorläufig löschen. Dies folgt aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden (Az. 7 L 751/19).

Die 7. Kammer des Gerichts hat damit der AfD teilweise Recht gegeben. Die Partei hatte sich gegen die Verlinkung eines Artikels der Sächsischen Zeitung aus dem August 2019 auf dem von der Stadt betriebenen amtlichen Facebook-Account des Oberbürgermeisters gewandt. Dieses „Sommer-Interview“ mit dem Oberbürgermeister trug die besagte Überschrift.

Begründung des Gerichts: Das Grundgesetz räume den politischen Parteien das Recht ein, am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes gleichberechtigt teilzunehmen (sog. Chancengleichheit – Art. 3 Abs. 1  i. V. m. Art. 21 GG). Daraus folge ein an die Adresse des Staates gerichtetes Neutralitätsgebot. Dieses werde verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei auf die politische Willensbildung des Volkes einwirkten.

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Das Neutralitätsgebot gelte auch, so das Gericht, für Amtsträger auf kommunaler Ebene. Es sei verletzt, wenn diese im politischen Meinungskampf Möglichkeiten nützten, die ihnen aufgrund ihres Amtes zur Verfügung stünden. Das Vorwort zu dem Facebook-Beitrag weise zwar auf ein Zeitungsinterview hin und der Beitrag enthalte einen Link auf den Onlineauftritt der Zeitung. Dort sei der Artikel jedoch nicht freigeschaltet, sondern könne nur von Abonnementen gelesen werden. Damit könne, so heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts, das vollständige Interview nicht „als Kontext der streitgegenständlichen Äußerung“ herangezogen werden. Unter diesen Umständen stelle sich aber der Satz „Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden“ als hoheitlicher Eingriff in den politischen Meinungskampf zulasten dieser Partei dar.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten binnen zwei Wochen beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

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Kommentare ( 42 )

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Das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes wird »verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei auf die politische Willensbildung des Volkes einwirkten.«

In diesem Sinn begehen unsere »Staatsorgane«, vom Bundestags- bis zum Staatspräsidenten, permanenten Verfassungsbruch.

Die FDP nährt mal wieder eine Schlange an ihrem Hals. Der OB sitzt sage und Schreibe in 20 verschiedenen Aufsichtsräten, Beiräten, Vorständen, Kuratorien etc, etc. Da hat die Partei der Besserverdienenden wirklich einen Frontmann in Dresden, der außerdem 2018 vom BDS zum Schleudersachsen gewählt wurde. Er hat es sogar fertiggebracht 2017
72 Tage außerhalb seines Amtsgebietes zu verbringen. Davon 10 mal im Ausland. Was macht der Mann eigentlich Hauptberuflich?

„Es gibt immer noch Versuche, die Geschichte umzudeuten und Dresden in einem Opfermythos dastehen zu lassen. Dresden war keine unschuldige Stadt.“ Originalton Hilbert. Wer so etwas sagt gehört nicht in solch eine Position. Die Bombardierung von DRESDEN war ein Massaker und durch nichts zu rechtfertigen. Genauso war die Bombardierung von Hamburg ein Massaker. Nach seinen kruden Vorstellungen waren auch die Millionen Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen nach dem Einmarsch der Russen in Mitteldeutschland gerecht, denn das waren ja alles Schuldige.

hmmm…..gefaehrlicher Duktus…..schaeliches Element…..Schaedling…..das erinnert stark an eine Zeit vor 75 Jahren.

Und das von einem FDP OB, bezeichnet sich die FDP doch nach wie vor als „liberal“ – denkste.

An den Staat gerichtetes Neutralitätsgebot? Die Parteien haben alle das Recht, am Prozess der Willens-und Meinungsbildung des Volkes gleichberechtigt teilzunehmen?
Dann muss ich feststellen, dass im Bundestag, in den Landtagen und auch auf kommunaler Ebene fortwährend und stetig Recht gebrochen wird!
Und jeder weiß dass es so ist! Gewöhnlich wird dieser undemokratische Zustand von der Justiz gestützt! Dieses Urteil ist für die Katz und wird nichts ändern!

Wieder ein Beispiel für die maßlose Selbstüberschätzung von „Eliten“ mit sozialistischer Manier. Wie das alles an die Jahre vor der Wiedervereinigung erinnert!!! Sie verletzen Gesetze dieses Staates ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. **

Wahrscheinlich haette der Beitrag stehen bleiben duerfen, wenn er die AfD nur feste genug beleidigt haette. Der Fall Kuenast zeigt, das Recht und Gerechtigkeit nicht mehr korrellieren.

FDP-Hilbert sollte sich lieber Gedanken über den anhaltenden Bedeutungsverlust seiner ins Linksgrüne abtriftenden Partei machen, statt rechtswidrig sein AfD-Bashing zu verbreiten. Aber das ist natürlich anstrengender, als auf dem Gegner herumzuhacken.

Na, Glück gehabt, da muss ich das Grundgesetz und die vorgeschriebene Neutralität von Amtsträgern noch nicht vollständig abschreiben…..

Wenn das OVG das Urteil nicht kippt…

Das ist ein kleiner Etappensieg gegen die Konkurrenten, die sie einst jagen wollten und nun selbst Gejagte sind und nur die Tatsache, daß viele noch ihre Meinung teilen bewahrt sie vor dem Absturz, überzeugend sind sie nicht und sie sollten sich mal ein Beispiel an Trump nehmen, der sich von Anfang an in der gleichen Situation befand wie sie und ein Kämpfer ist und diese Mentalität fehlt den Blauen, denn Festreden halten ist die eine Sache, aber den Gegner madig machen durch Aufdecken von unangenehmen Tatsachen ist meist hilfreicher und diese vornehme Zurückhaltung führt nicht zum Erfolg, denn das ist… Mehr

Mir geht es auch nicht ein, warum die AfDler so vornehm staatstragend auftreten (bis auf Corinna Miazga), statt sich an Giorgia Meloni und Mateo Salvini zu orientieren. Freilich ist die Medienlandschaft Italiens deutlich differenzierter (und differenzierender) als die deutsche. Aber heftigen Angriffen sind auch die Anhänger der Fratelli d*Italia und der Lega ausgesetzt. Das sollten die AfD-Politiker beherzigen. Ständige Abgrenzungen gegen Rechts und Abwehrkämpfe zehren die Kräfte unnötig und ohne den erwünschten Erfolg zu zeitigen auf. „Wir sind die Guten“, ist schon anderweitig (und unappetitlich dazu) besetzt.