Die absurde Nicht-Wahl

Keine Wahl ist, wenn das Ergebnis vorher ausgekungelt wurde. Die Art, wie Frank Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wird, beschädigt ihn und das Amt.

Screenshot: Twitter

Die Wahl ist gerade noch gut ausgegangen für Frank-Walter Steinmeier. Der Kandidat der Linken, Butterwegge, konnte statt der nur 95 Stimmen der Linken 128 holen. Glaser, der Kandidat der AfD, erhöhte um 7 Stimmen von 35 auf 42. 103 enthielten sich, und selbst der Spaßvogelkandidat Sonneborn kriegte noch 10 ab.

Es darf gerätselt werden, wo die Stimmen herkommen, die Steinmeier nicht gewählt haben – vermutlich von der CDU. Der Ärger ist verständlich mit dem Kandidaten. Dabei haben sie sich so viel Einheitsmühe gegeben.

 

Gestern zufällig durch ARD und ZDF gezappt, und vor allem das ZDF bewundert. Dort gibt man sich ehrlich Mühe, das Spiel ernst durchzuhalten und nicht dabei zu lachen: Immer wieder die Frage: „Wer wird morgen zum Bundespräsidenten gewählt?“.

Ja wer wohl. Dreimal dürfen wir raten.

Im Heute-Journal dann die ungewollte Zerstörung der künstlich aufgebauschten Spannung: Eigentlich wird´s Steinmeier. Wenigstens die Reporter vor Ort werfen einen Stein in die Glaswände der Inszenierung.

Es ist ja auch schwierig. Eine Wahl, deren Ergebnis vorher ausgekungelt wurde, ist keine. Es erinnert einfach peinlich an andere Wahlen. Und die freudig-erregten Treffen der Fraktionen verstärken diese Erinnerungen an eine andere Landeshälfte, in der das immer so war: Jubel darüber, dass man sich so einig war. Geholfen hat es nichts. Es ist eher ein Notar-Termin, der da statt findet: Es wird besiegelt, worüber die Parteien sich einig geworden sind. Änderungen beim Notar sind die Ausnahme. Die Regel ist Beurkundung der Einverständnis. Wenn es so ist, dann soll man es so halten: Nüchtern, auch der Verlierer in stiller Resignation.

Wenn es etwas Spannendes zu berichten gibt, dann ist es die Zahl der Abweichler. Groß wird sie nicht sein. Das war ja auch immer und überall so. Die Revolution geht nie vom Parlament aus. Beim Notar wird auch kein Umsturz ausgerufen und kein Preis verändert. Und dass mehr als eine Handvoll CDU-ler anders wählen als von der Parteivorsitzenden gewollt: Das wäre eine Sensation, die aber wohl mal wieder ausfällt.

Das einzig Neue daran ist der offensichtliche Niedergang von Angela Merkel und ihrer CDU. Peinlich genug, dass die mit Abstand stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag keinen eigenen Mann oder keine eigene Frau aufstellen kann. Das ist unerträglich für die CDU. Wozu braucht man diese Partei noch, wenn sie nicht in der Lage ist, für das Spitzenamt Spitzenpersonal aufzustellen?

Merkel überläßt das Amt der SPD – und die hat jetzt einen Triumphzug sondergleichen, nachdem sie schon mit Martin Schulz einen Mann anbietet, der für Wechsel steht. Denn natürlich ist der Präsident nur in begrenztem Maße überparteilich. Er ist Partei, und nicht zu knapp. Er ist Symbol, in diesem Fall für den Übergang der Macht. Schon länger hat man Angela Merkel als die erste CDU-Kanzlerin einer SPD-Regierung verspottet. Jetzt ist sie auch die beste Wahlkämpferin für die SPD.

Und dabei wird es endgültig lächerlich. Natürlich ist die Wahl von Frank-Walter Steinmeier Teil des Wahlkampfes, und zwar einer, in dem die SPD punktet. Jetzt versucht die CDU ihr Versagen und ihre Niederlage dadurch zu kaschieren, dass sie so tut, als wäre Steinmeier ein Mann, der vom Mars oder der Venus kommt – kommt er aber nicht, er war schon mal Kanzlerkandidat der SPD und: die CDU, die ihn gestern bekämpfte, wählt ihn heute. (Wenn Sie sich wundern, dass ich die CSU nicht erwähne – bitte nicht wundern. Lohnt nicht. Wurmfortsatz.)

Und Frank-Walter Steinmeier? Spielt mit, nachvollziehbar: sehr gerne. Das höchste Amt, kein Streß mehr mit Partei und Putin, was will Mann mehr? Wahlkampf für seine alte SPD kann er trotzdem machen, und es sei ihm vergönnt: Wer wie die CDU den Schaden selbst anrichtet, soll nicht klagen. Das von der CDU so beschimpfte Twitter-Plakat vom „sozialdemokratischen Schlossherrn“ bestätigt dies – und die Wut der CDU ebenfalls: Sie hat zu spät kapiert, dass da kein Neutrum einzieht, sondern ein Wahlkämpfer, ein Partei-Mann. Merkels CDU ist der begossene Pudel der Wahl, und Respekt: fein eingefädelt, Sigmar Gabriel. Er wird als der unterschätzteste Parteivorsitzende in die Geschichte der SPD eingehen.

Wird Steinmeier Menschen wieder für die Demokratie begeistern können? Die, die ihm schon zujubeln, werden es weiter tun; andere sind von der Inszenierung einer Pseudowahl abgestoßen. Es geht aber bei der Predigt nicht um die, die in der Kirche sind, sondern um die dort draußen. Und die draußen, die sich nicht mehr als Teil dieses „Systems“ fühlen, erhalten Argumente, von denen sie nie gewagt haben zu träumen. Die Inszenierung einer Wahl, die keine ist.

So steigert man die Parteivordrossenheit zur Staatsverdrossenheit.

Der erste Kommentar dazu, der mich erreicht, hat diesen Text:

Diese Inszenierungen mit den Promi-Wahlleuten, wie sich alle mit denen schmücken und umgekehrt – verstärkt den Effekt, dass da nur eine elitäre abgekoppelte Oberschichten-Show auf dem Oberdeck der Titanic Polonaise tanzt. 

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Kommentare ( 249 )

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