Der übereifrige Bundespräsident verschießt sein Pulver

Die Amtsführung des Bundespräsidenten ist geprägt durch innenpolitische Parteinahmen und Stillosigkeiten.

Tristar Media/Getty Images

Zu Steinmeiers Amtsführung als Bundespräsident gäbe es einiges zu bemerken. Er ist das erste Staatsoberhaupt der Bundesrepublik, das in den innenpolitischen Auseinandersetzungen offen und dezidiert Partei ergreift. Das wäre dann seine Aufgabe, wenn wir in einer schwerwiegenden Staatskrise lebten, die eine solche Intervention im Interesse des Gemeinwohls unerlässlich machen würde. Das ist trotz einiger Turbulenzen nicht der Fall. Steinmeiers innenpolitischen Interventionen liegt vielmehr ein rechtsstaatlicher und demokratischer Übereifer zugrunde, mit dem er jedoch das Pulver verschiesst, welches er oder ihm nachfolgende Bundespräsidenten dringend benötigen würden, wenn es wirklich einmal ernst werden sollte. Als Vergleich erinnere man sich an den ruhigen und souveränen Umgang des ersten Bundespräsidenten, des schwäbischen Professors Theodor Heuss, mit den schweren innenpolitischen Konflikten der Anfangszeit der Bundesrepublik.

Zudem sind Steinmeier politische Stillosigkeiten unterlaufen, die nicht zur Würde seines Amts als Staatsoberhaupt passen, so sein Bezug auf die umstrittene Rockband „Feine Sahne, Fischfilet“. Es gab andere politische Missgriffe, darunter die Bezeichnung des amerikanischen Präsidenten Trump als „Hassprediger“ durch Steinmeier ausgerechnet in seiner Zeit als Aussenminister. In Verbindung mit dem innenpolitischen Eifer Steinmeiers entstand so der Eindruck eines mitunter fehlenden Augenmaßes. An Redlichkeit und Ernsthaftigkeit seiner Amtsführung hat es dennoch nie einen Zweifel gegeben.

In der iranischen Telegrammaffäre hat Steinmeier allen Anwürfen zum Trotz auch im Vorjahr nicht unüberlegt oder gar pflichtwidrig gehandelt. Das Verschicken von Gückwunschtelegrammen zum Nationalfeiertag ist ein protokollarischer Akt im Rahmen internationaler Courtoisie. Nationalfeiertage aber knüpfen nun einmal häufig an gelungene Revolutionen an, so etwa der 14. Juli bei den Franzosen und viele andere. Leider gibt es nur wenige Revolutionen, die unblutig verlaufen sind. Die bekannteste Ausnahme ist wohl der Untergang der DDR in den Jahren nach 1989. Oft genug enden Revolutionen in einem Blutbad oder führen direkt in undemokratische Verhältnisse, so in Russland. Das ist schlimm genug, aber es ist nun einmal die politische Realität.

Es wird daher von manchen der Standpunkt vertreten, dass man unter solchen Umständen überhaupt keine Telegramme versenden sollte, vor allem dann nicht, wenn ein Glückwunschbotschaft wie im Fall des Iran innenpolitische Kritik und Widerspruch auslöst. Man würde sich damit allerdings von einer international üblichen Staatenpraxis ablösen, was wiederum erklärungsbedürftig wäre und uns international auffällig machen und isolieren würde. Besser wäre es wohl, bei derartigen problematischen Anlässen zwar eine Glückwunschbotschaft zu schicken, aber kurz und in angemessenem Tonfall, ohne Lobhudelei, aber auch ohne die Empfänger zu verletzen oder zu beleidigen.

Wie alles auf der Welt, hätte der Verzicht auf eine Glückwunschbotschaft an den Iran seinen Preis. Man würde den Verzicht in Teheran, wo man uns sehr genau beobachtet, als Affront betrachten. Die Folgen wäre eine Belastung unserer Beziehungen und die Einschränkung unserer politischen Einflußmöglichkeiten auf den Iran, und das alles in einem Augenblick, in dem die Beziehungen des Iran zu uns und anderen westlichen Staaten hochsensibel sind und angesichts von schweren politischen und militärischen Krisen in der Region. Auf der anderen Seite kann es dem Bundespräsidenten natürlich nicht gleichgültig sein, wenn sein Verhalten in dieser Sache von grossen Teilen der Öffentlichkeit missbilligt wird. Es ließe sich sagen, dass so oder so seine Standfestigkeit gefragt ist.

Was dem Ganzen nunmehr possenhafte Züge verleiht, sind die Begleitumstände. Danach war das Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten fertig und der Botschaft zur Weiterleitung übermittelt, von Steinmeier aber noch nicht endgültig freigegeben. Es ist zunächst einmal ungewöhnlich, dass ein Glückwunsch einer Botschaft gleichsam auf Vorrat und „auf Verdacht“ übersandt wird, während der Absender in Berlin noch unschlüssig ist, ob er überhaupt gratulieren will. Sei es darum – dann aber folgte der nächste Akt im Komödienstadl: der Glückwunsch wurde dennoch von der deutschen Botschaft dem iranischen Aussenministerium offenbar irrtümlich zugestellt. Zu guter Letzt wurde dann dem Glückwunsch aus Berlin der deutsche Botschafter hinterhergeschickt, der den erstaunten Iranern erklären musste, alles sei ein Irrtum gewesen und das Telegramm sei vom Bundespräsidenten nicht autorisiert. Und was nun?

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Kommentare ( 58 )

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ioeides
8 Monate her

Der Mann hat seinen Laden ebenso wenig im Griff wie seine wirren Gedanken und seine Zunge.

jopa
8 Monate her

Wenn ich Steinmeier und Hindenburg vergleiche: Dann doch lieber Hindenburg.

Lux Patria
8 Monate her

„…. wenn wir in einer schwerwiegenden Staatskrise lebten, die eine solche Intervention im Interesse des Gemeinwohls unerlässlich machen würde. Das ist trotz einiger Turbulenzen nicht der Fall.“ Nicht? Ach so, na dann…

Schweigende Mehrheit
8 Monate her

Herr Steinmeier ist ein SPD-Politiker. Und entstammt damit einer Partei, die nach dem Abgang einiger weniger großer Staatsmänner mit allerschönster Regelmäßigkeit ausschließlich Lowperformer hervorbringt.

Nibelung
8 Monate her

Seine Aufgabe besteht hauptsächlich darin, die Genossen auf der Regierungsbank auf Linie zu halten und diesen Pfad, Richtung Opposition nicht zu verlassen und alles andere ist bei ihm Beiwerk und hat mehr oder weniger unterhaltenden Charakter, denn Rote unter sich ist verpflichtend, alles andere zählt nicht und sowas nennt sich Präsident für alle, da kann man in der Verzweiflung nur noch lachen.

Jrgen D.
8 Monate her

Zurückhaltung ist die vornehmste Tugend des BP. Dies ist leider nicht die Stärke von Herrn Steinmeier. Er sollte eine Integrationsfigur sein, dazu müsste er aber die Klaviatur der Diplomatie vollumfänglich spielen können. Das hat ihm anscheinend niemand beigebracht. Auch andere BP haben ihre Meinung klar zum Ausdruck gebracht,allerdings haben sie sich parteipolitisch zurückgehalten, um dann in Grundsatzreden eine umso größere Wirkung zu erzielen. Ich erinnere da nur an Roman Herzog und sein Aufbruchrede 1997. Diese Rede hat eine enorme Wirkung erzielt, weil sie nicht parteipolitisch gefärbt war. Steinmeiers Handeln und Tun ist nur parteipolitisch, spaltend und ausgrenzend, deshalb erzielt er… Mehr

Andreas A.
8 Monate her

„Ein protokollarischer Akt im Rahmen internationaler Courtoisie“. Diesen ausgemachten Unsinn muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Präsident als hilflose Marionette seltsamer Bräuche, der, wenn die anderen von der Brücke springen, eben einfach hinterherspringt. Und, seien wir mal ehrlich, wir wissen doch alle, dass der amerikanische Präsident regelmäßig Kuba zur Revolution gratuliert, oder Iran wärmstens den Israelis. Gut, dass es die Roten Khmer nicht mehr gibt, die hätten „wir“ sicher auch herzlichst beglückwünscht.

Medienfluechtling
8 Monate her

Aufgefallen ist seine schwache Haltung beim Umgang mit dem „Bremer Taliban“. Den hat er noch in Guantanamo schmoren lassen als klar war, das er da zu Unrecht sitzt.

Oblongfitzoblong
8 Monate her

Herr Steinmeier hat es wohl nie verwunden, dass er als Kanzlerkandidat gescheitert war. Da er nun durch Merkels Initiative zum Bundespräsidenten gemacht worden ist, fühlt er sich wohl verpflichtet, seiner Kanzlerin im Alltagsgeschäft der politischen Niederung zur Seite zu stehen. Dafür ist das Amt des Bundespräsidenten nicht vorgesehen.

UweBirke
8 Monate her

Strafgesetzbuch
§ 108 Wählernötigung
(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Missbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.
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