Der islamische Judenhass tritt auch in Deutschland offen zutage

Mit türkischen, tunesischen, algerischen und palästinensischen Fahnen versammelte sich ein antisemitischer Mob vor einer Synagoge in Gelsenkirchen und skandierte „Scheiß Juden“ und „Kindermörder Israel“. In Berlin-Neukölln wurde auf einer antisemitischen Demo "Intifada bis zum Sieg" gerufen.

Screenprint: via Twitter
In den letzten Tagen wurde erneut offenbar, dass der Antisemitismus, der in Gaza Terrorgruppen wie Hamas und „Islamischen Dschihad“ antreibt, auch in Deutschland zu finden ist. Die Tatsache, dass das einzige demokratische Land im Nahen Osten und der einzige jüdische Staat der Welt nicht tatenlos zuschaut, wenn die eigene Nation mit Raketen beschossen und das eigene Volk terrorisiert wird, haben hierzulande Antisemiten zum Anlass genommen, sich mit dem Israel- und Judenhass aus Gaza und weiten Teilen der arabischen Welt zu solidarisieren.

In den vergangenen Tagen kam es bereits zu Attacken auf Synagogen in Deutschland, das eskalierte nun gestern weiter: Mit türkischen, tunesischen, algerischen und palästinensischen Fahnen versammelte sich ein antisemitischer Mob vor einer Synagoge in Gelsenkirchen und skandierte „Scheiß Juden“ und „Kindermörder Israel“. Mitten in Deutschland!

Auch in Berlin-Neukölln kam es wieder zu einer antisemitischen Demo, auf der „Intifada bis zum Sieg“ gerufen wurde. Es gab bisher zweimal eine Intifada gegen Israel und dabei handelte es sich um Terror- und Gewaltkampagnen gegen Israel und seine Einwohner.

— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) May 12, 2021

Moritz Wittler, nach eigenem Bekunden Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei Berlin und Direktkandidat der Partei für das Berliner Abgeordnetenhaus sprach von einer „richtig guten Kundgebung“ in Berlin-Neukölln.

Das Antisemitismusproblem der linken Szene zeigte sich auch bei Demo-Aufrufen für den kommenden Samstag. In mehreren deutschen Städten sind dabei Kundgebungen zum „Nakbar“-Tag geplant, u.a. unterstützt von einer „Black Lives Matter“-Gruppe. In dem Aufruf ist die Rede von einem „[freien] Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer“. Natürlich gibt es genau da schon einen Staat: Israel. Es geht also um nichts anderes als die Auslöschung Israels.

Dass ausgerechnet in Deutschland, einem Land, das in der Vergangenheit wie kein anderes für das Leiden und den Tod von Millionen von Juden verantwortlich war, jetzt Antisemitismus wieder aufkeimt, ist abscheulich. Diese Entwicklung kommt nicht unvermittelt und war nicht unvorhersehbar. Über vergangenen Antisemitismus redet man ausführlich, aber wenn es um den offenen Judenhass im Deutschland des 21. Jahrhunderts geht, dann schaut die Politik bei zwei Spektren großflächig weg. In 2014 wurden in Frankfurt, in Berlin und anderen Städten „Juden ins Gas“-, „Kindermörder Israel“-Rufen skandiert, die über die Lautsprecher Polizei verbreitet werden durften.

Nie wieder dürfe sich das wiederholen. Das galt dann auch nach den antisemtischen Aufmärschen Ende 2017 vor der amerikanischen Botschaft in Berlin, am Brandenburger Tor, als von dem judenfeindlichen Parolen skandierenden Mob israelische Flaggen verbrannt wurden. Getan wurde seitdem: Nichts.

Angesichts des Konflikts mit Hamas-Terroristen ist immer wieder die Rede von einer „Gewaltspirale“, ganz so, als wäre Israel mitverantwortlich. Und genau das ist das Problem: Nur zu gerne stellen deutsche Politiker eine moralische Äquivalenz zwischen Israel und seinen Gegnern her und fordern „Friedensverhandlungen“. Alles nach dem Mantra: Gewalt ist ja schlecht, aber irgendwie seien die Israelis ja genauso schuld daran. Man unterstützt also die Palästinensische Autonomiebehörde genauso wie die UNRWA in erheblichen Maaße finanziell, beides Organisation, die in der Vergangenheit antisemitische Hetze verbreitet haben. Die PA zahlt Gelder an die Familien von Terroristen, die Juden töten. Palästinenser werden als ein unterdrücktes Volk dargestellt, das sich mit Gewalt und Terrorismus ja nur wehre.

Deutschlands Israelpolitik ist oft Realitätsverweigerung. Ost-Jerusalem gilt da als „besetztes Gebiet“. Von wem eigentlich? Welcher Staat erhebt Anspruch darauf? Tatsache ist: Keiner. Gab es je einen arabisch-muslimischen Palästinenserstaat, der darauf Anspruch erheben könnte? Die Antwort lautet wieder: Nein. Im Gegensatz zum jüdischen Staat Israel, der in der Geschichte schon lange verwurzelt ist und Vorgängerstaaten bis in die biblische Zeit hat. Trotzdem, über all die Jahre hat Israel der Palästinenserführung immer wieder eine Zwei-Staaten-Lösung angeboten, jedes Mal war es ihnen zu wenig, jedes Mal lehnten sie ab. Als einseitige Maßnahme zog sich Israel sogar komplett aus dem Gaza-Streifen zurück und überließ das Gebiet den Palästinensern, danach machte die Hamas daraus einen Staat, aus dem seither Israel mit Raketenattacken terrorisiert wird.

Es wäre an der Zeit für die deutsche Politik anzuerkennen, dass man Israel nicht darüber belehren sollte, wie man den Nahostkonflikt zu lösen habe. Ebenso, dass Deutschland nicht immer und immer wieder in der UN zusammen mit den Feinden Israels gegen Israel stimmt oder sich gar enthält.

Israel steht echtem Frieden nicht im Weg – das tut nur die Palästinenserführung, die auf Kosten von internationalen und israelischen Hilfsgeldern und -lieferungen lebt, mit Judenhass und Terror von der eigenen Unfähigkeit und Korruption ablenkt, während die eigene Bevölkerung immer weiter verarmt und als ihr Schutzschild missbraucht wird.

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