„Das Virus verzeiht kein Zögern“ – Merkel verzichtet auf Argumente für Grundrechtseinschränkungen

Die härtesten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik liegen auf dem Tisch. Und wie begründet das die Kanzlerin? Mit Phrasen.

IMAGO / Political-Moments

Bundeskanzlerin Merkel eröffnet die erste Debatte im Bundestag zum Änderungsentwurf für das Infektionsschutzgesetz. Die Kanzlerin steht stoisch vor dem Bundestag. Zuletzt haben selbst ihre eigenen Juristen im Kanzleramt ihre als „Bevölkerungsschutzgesetz“ verkaufte Bundesermächtigung fachlich zerrissen – doch damit hält Merkel sich heute nicht auf. „Die Bundeseinheitliche Notbremse ist nach meiner Meinung dringend, sie ist überfällig“. Denn „die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst“. Soweit nichts Neues. „Wir“ müssten die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen jetzt „besser bündeln“ – in Berlin, versteht sich.

Die Intensivmediziner „senden einen Hilferuf nach dem anderen. Wer sind wir denn, wenn wir sie alleine lassen?“ Ja wer sind sie schon, die Angesprochenen? Nur das Parlament einer Bundesrepublik, die nicht recht weiß, ob sie noch eine sein will.

Die Notbremse, so die Kanzlerin, sei „das Instrument, die drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.“ Kritik etwa an Ausgangssperren weist sie zurück: „Ausgangssperren sind nichts Neues!“ Dass Gerichte diese immer wieder kassiert haben – egal.

Die Kanzlerin behauptet, sie habe Verständnis für die Lockdownmüdigkeit der Bürger. Aber sie sagt es so, wie man zu einem Kind spricht, das ganz tapfer war beim Zahnarzt. So als wäre der Frust über den Lockdown eine fast schon lächerliche Befindlichkeit der Menschen, eine Kleinigkeit. „Jeder Tag, den die Notbremse angewendet wird, ist ein gewonnener Tag“. Es ist mal wieder völlig alternativlos. Die Kanzlerin macht sich gar nicht erst die Mühe, irgendwelche sachlichen Argumente für ihr Projekt anzuführen.

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Kommentare ( 253 )

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reiner
5 Monate her

die ärzte,die dort schreien und behaupten ihre kliniken platzen aus allen näthen sind wahrlich treue vasallen eines korruptem regimes. erst werden krankenhausplätze abgebaut und dann bekommt man pro coronabett ne prämie oder so ähnlich ist es doch. nein ,man baut betten ab um corona in den vordergrund zu heben.. die sogenannten fernsehvirologen ,wie dieser verlogene ullrichs beürwortet uneingeschränkt kinderimpfungen. wenn ich die fr…im fernsehen sehe könnte ich rein……….

Last edited 5 Monate her by reiner
daldner
5 Monate her

Dieses verquaste Geschwurbel und ihre zur Schau getragene Sorge um das Land und „die Menschen“, zu denen sich diesmal wohl auch die „schon länger hier Lebenden“ zählen dürfen, ist ihre Art eines staatsmütterlichen, sich harmlos gebenden Populismus, mit dem sie die Menschen seit 16 Jahren nasführt. Hinter der uckermärkischen Kartoffelsuppen-Liebhaberin steckt eine eiskalte, gefühllose, gnadenlose Machtpolitikerin.

Hannibal Murkle
5 Monate her

„Und wie begründet das die Kanzlerin? Mit Phrasen.“

Beim Klimagedöns oder der EU-Umverteilung nach Südeuropa läuft ja nicht anders. Zum Glück sind da einige Gerichte etwas strenger.

Michael Palusch
5 Monate her

„die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst“„senden einen Hilferuf nach dem anderen. Wer sind wir denn, wenn wir sie alleine lassen?“„Jeder Tag, den die Notbremse angewendet wird, ist ein gewonnener Tag“ Hab ich was vergessen? Ach ja, wie immer… „Also lasset uns nun gemeinsam beten!“ Vor allem der letzte o.g. Satz des merkelschen Katechismus hat es in sich. Meine Übersetzung: „Jeder Tag, an dem die Bevölkerung weiter kujoniert und ihrer Grundrechte beraubt wird, ist ein gewonnener Tag. Und da mir ein gewonnener Tag viel zu wenig ist, müssen wir dieses siegreiche Trachten auf unbestimmte Zeit fortsetzen.“ Schnitt. Beseelt von… Mehr

Last edited 5 Monate her by Michael Palusch
Deucide
5 Monate her

Daß eine Person als Regierungschefin beim Abspielen der Nationalhymne zittert und sich setzen muß, daß dieselbe Person im Ton und Wort so spricht als wären die Zuhörer keine Erwachsenen, als wäre es ein Staat aus Kindern und jetzt noch das Grundgesetz auszuhöhlen versucht, ganz zu schweigen von all den vorigen Aushöhlungen von Staat und Recht, von der Ersetzung einer Nation durch „Zivilgesellschaften“ aus Antifasozialisten, Ökofaschisten,Migranten, Moslems&Co; kurz: daß diese Person immer noch im Amt ist heißt konkret und faktisch: das Land ist durch und durch infantilisiert und besteht tatsächlich aus willenlosen, hilflosen, angsterfüllten Kindern, die ihr, ihrer Mutti, bis zum… Mehr

Last edited 5 Monate her by Deucide
flyingmick
5 Monate her

Merkel-Dummsprech vom Feinsten, keine Substanz, kein Hintergrund, Hauptsache irgendwas rumgelabert. Vom eigenen Geschwätz benebelte Pfeifen, überall….rechtswidrig, substanzlos, sachfremd, wirkungslos. Viel Spaß noch, wir verabschieden uns zunehmend

el punzon
5 Monate her

an Kassandra: Danke für den Link! Die Demos sind alle wichtig – war selbst bereits auf 5 größeren (B, 2x S und 2x privat von einem Biobauern organisiert) – doch am Ende lachen sich diese Kriminellen schlapp über uns, zumal es viel zu viele Mitbürger gibt, die denen quasi ‚aus der Hand fressen‘ und alles glauben was von diesen machtgeilen Vollversagern – die in ihrer ‚cleveren‘ Verschlagenheit wohl wissen wie man als Made an den Speck kommt und sich dort einnisten kann – an semantischem, inhaltlichem und letztlich rhetorischem Müll ausgeworfen wird. Das Schlimme ist, dass es diese devot-unterwürfigen Mitbürger… Mehr

Last edited 5 Monate her by el punzon
Kassandra
5 Monate her
Antworten an  el punzon

Vielleicht ist es eine Metamorphose – natürlich nicht im Sinne dieser charakterlosen Gestalten. Und nachdem alles wieder lehrreich bis Oberkante Unterlippe im Schlamm gelandet sein wird, wird sich, wie bisher immer, Neues daraus formen. Lustig ist so ein Weg gerade für die, die solches voraussehen, gar aufhalten wollen, eben gerade nicht. Auf den Demos wird aber auch klar, wie viele, aus welchen Gründen auch immer, den Despoten den Weg doch ein wenig enger machen wollen.

haasel
5 Monate her

Sehr enttäuscht bin ich von unseren „Hobby-Demonstranten“, habe herausgefunden, daß es oft die selben sind, die für „Gute“ Themen auf Demo gehen, ob Rollator oder Freiheit den Kurden, oder Friday for Nonsens – wo seid ihr, wenn es letztendlich um eure Freiheit und die Demokratie geht? Ach so, ausgebucht wegen Gegendemos für die Querdenker – hätte ich mir ja auch denken können. Hauptsache die Regenbogenfarben sind auf der Flagge, aber eigentlich ist alles schwarz! Mischt man alle Farben – was ihr ja wollt – bekommt man keine bunte Vielfalt, sondern schwarz!

Peter Pascht
5 Monate her

Kommen sie Frau Mekel, geben sie sich einen Ruck, noch einmal eine Entschuldigung, bevor sie entgültig im Nirwana der Geschichte verschwinden:
Ich helfe ihnen
„Ich Merkel entschuldige mich bei allen Bürgern für die Absicht eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen, das war ein Fehler, für den ich mich entschuldige und für den ich die Verantwortung trage“
Meinetwegen dürfen sie dann auch gleich ins Nirwana der Geschichte zurück treten, sie müssen nicht mehr bis Semptember warten.

Last edited 5 Monate her by Peter Pascht
Klaus Kabel
5 Monate her

In Deutschland wurde neben dem orwellschen Virus Neusprech, der vor allem linksgrüne Morslapostel befällt, nun eine weitere Muh-Tante entdeckt: Der merkelsche Dummsprech. Dieser zeichnet sich durch Sprachvergewaltigung und Hohlphrasendresch aus und hinterlässt bei Menschen einen Angstraum im Gehirn.

Last edited 5 Monate her by Klaus Kabel