„Das Virus verzeiht kein Zögern“ – Merkel verzichtet auf Argumente für Grundrechtseinschränkungen

Die härtesten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik liegen auf dem Tisch. Und wie begründet das die Kanzlerin? Mit Phrasen.

IMAGO / Political-Moments

Bundeskanzlerin Merkel eröffnet die erste Debatte im Bundestag zum Änderungsentwurf für das Infektionsschutzgesetz. Die Kanzlerin steht stoisch vor dem Bundestag. Zuletzt haben selbst ihre eigenen Juristen im Kanzleramt ihre als „Bevölkerungsschutzgesetz“ verkaufte Bundesermächtigung fachlich zerrissen – doch damit hält Merkel sich heute nicht auf. „Die Bundeseinheitliche Notbremse ist nach meiner Meinung dringend, sie ist überfällig“. Denn „die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst“. Soweit nichts Neues. „Wir“ müssten die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen jetzt „besser bündeln“ – in Berlin, versteht sich.

Die Intensivmediziner „senden einen Hilferuf nach dem anderen. Wer sind wir denn, wenn wir sie alleine lassen?“ Ja wer sind sie schon, die Angesprochenen? Nur das Parlament einer Bundesrepublik, die nicht recht weiß, ob sie noch eine sein will.

Die Notbremse, so die Kanzlerin, sei „das Instrument, die drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.“ Kritik etwa an Ausgangssperren weist sie zurück: „Ausgangssperren sind nichts Neues!“ Dass Gerichte diese immer wieder kassiert haben – egal.

Die Kanzlerin behauptet, sie habe Verständnis für die Lockdownmüdigkeit der Bürger. Aber sie sagt es so, wie man zu einem Kind spricht, das ganz tapfer war beim Zahnarzt. So als wäre der Frust über den Lockdown eine fast schon lächerliche Befindlichkeit der Menschen, eine Kleinigkeit. „Jeder Tag, den die Notbremse angewendet wird, ist ein gewonnener Tag“. Es ist mal wieder völlig alternativlos. Die Kanzlerin macht sich gar nicht erst die Mühe, irgendwelche sachlichen Argumente für ihr Projekt anzuführen.

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Kommentare ( 228 )

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reiner
1 Jahr her

die ärzte,die dort schreien und behaupten ihre kliniken platzen aus allen näthen sind wahrlich treue vasallen eines korruptem regimes. erst werden krankenhausplätze abgebaut und dann bekommt man pro coronabett ne prämie oder so ähnlich ist es doch. nein ,man baut betten ab um corona in den vordergrund zu heben.. die sogenannten fernsehvirologen ,wie dieser verlogene ullrichs beürwortet uneingeschränkt kinderimpfungen. wenn ich die fr…im fernsehen sehe könnte ich rein……….

Last edited 1 Jahr her by reiner
Michael Palusch
1 Jahr her

Ja, die Regierungspolitiker und Parlamentarier sind eine ganz besonders widerstandsfähige Spezies. Ausser den medial bestens inszenierten und ausgeschlachteten „Fällen“ von A.Merkel -Selbstisolation zum Schutz Dritter- und ihres treuen Dieners Spahn -im Kampf gegen das Virus verwundet (vielleicht musste er aber auch nur Renovieren)- sind mir keine weiteren „Fälle“ oder gar Opfer der „schlimmsten Pandemie aller Zeiten“ bekannt. Es ist dort so ähnlich wie in den Supermärkten, auch da sitzen noch heute die gleich Verkäuferinnen an der Kasse wie vor einem Jahr. Während jeder positive Test eines Fußballspielers, wenn dieser aus dem eigenen Land nicht zu vermelden ist auch gern aus… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Michael Palusch
daldner
1 Jahr her

Dieses verquaste Geschwurbel und ihre zur Schau getragene Sorge um das Land und „die Menschen“, zu denen sich diesmal wohl auch die „schon länger hier Lebenden“ zählen dürfen, ist ihre Art eines staatsmütterlichen, sich harmlos gebenden Populismus, mit dem sie die Menschen seit 16 Jahren nasführt. Hinter der uckermärkischen Kartoffelsuppen-Liebhaberin steckt eine eiskalte, gefühllose, gnadenlose Machtpolitikerin.

Hannibal Murkle
1 Jahr her

„Und wie begründet das die Kanzlerin? Mit Phrasen.“

Beim Klimagedöns oder der EU-Umverteilung nach Südeuropa läuft ja nicht anders. Zum Glück sind da einige Gerichte etwas strenger.

Michael Palusch
1 Jahr her

„die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst“„senden einen Hilferuf nach dem anderen. Wer sind wir denn, wenn wir sie alleine lassen?“„Jeder Tag, den die Notbremse angewendet wird, ist ein gewonnener Tag“ Hab ich was vergessen? Ach ja, wie immer… „Also lasset uns nun gemeinsam beten!“ Vor allem der letzte o.g. Satz des merkelschen Katechismus hat es in sich. Meine Übersetzung: „Jeder Tag, an dem die Bevölkerung weiter kujoniert und ihrer Grundrechte beraubt wird, ist ein gewonnener Tag. Und da mir ein gewonnener Tag viel zu wenig ist, müssen wir dieses siegreiche Trachten auf unbestimmte Zeit fortsetzen.“ Schnitt. Beseelt von… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Michael Palusch
Deucide
1 Jahr her

Daß eine Person als Regierungschefin beim Abspielen der Nationalhymne zittert und sich setzen muß, daß dieselbe Person im Ton und Wort so spricht als wären die Zuhörer keine Erwachsenen, als wäre es ein Staat aus Kindern und jetzt noch das Grundgesetz auszuhöhlen versucht, ganz zu schweigen von all den vorigen Aushöhlungen von Staat und Recht, von der Ersetzung einer Nation durch „Zivilgesellschaften“ aus Antifasozialisten, Ökofaschisten,Migranten, Moslems&Co; kurz: daß diese Person immer noch im Amt ist heißt konkret und faktisch: das Land ist durch und durch infantilisiert und besteht tatsächlich aus willenlosen, hilflosen, angsterfüllten Kindern, die ihr, ihrer Mutti, bis zum… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Deucide
Deucide
1 Jahr her

dann würden Justiz, Verwaltung/Administration, Polizei und Militär  Ich befürchte ihr Computer wird demnächst Opfer eines Hackingangriffs durch unsere sog Sicherheitsbehörden (besser bekannt als Regierungsschutzorgane) so wie es mir passiert ist als ich hier einmal mal daran erinnert habe daß die Armee einschließlich der Polizei ja zum Schutz der Bevölkerung von eben diesem Volk aufgestellt und finanziert wird und ob wir uns wirklich auf diese unsere Bundeswehr im Ernstfall verlassen können, ob sie grundgesetzmäßigen Aufgaben wirklich gewissenhaft erledigt, wenn von der dortigen Leitung nicht das kleinste Bedenken geäußert wird über offene Grenzen, illegale Migration in Hundertausender Zahl.. für diese Regierung gibt… Mehr

Kassandra
1 Jahr her

Vielleicht ist es eine Metamorphose – natürlich nicht im Sinne dieser charakterlosen Gestalten. Und nachdem alles wieder lehrreich bis Oberkante Unterlippe im Schlamm gelandet sein wird, wird sich, wie bisher immer, Neues daraus formen. Lustig ist so ein Weg gerade für die, die solches voraussehen, gar aufhalten wollen, eben gerade nicht. Auf den Demos wird aber auch klar, wie viele, aus welchen Gründen auch immer, den Despoten den Weg doch ein wenig enger machen wollen.

flyingmick
1 Jahr her

Merkel-Dummsprech vom Feinsten, keine Substanz, kein Hintergrund, Hauptsache irgendwas rumgelabert. Vom eigenen Geschwätz benebelte Pfeifen, überall….rechtswidrig, substanzlos, sachfremd, wirkungslos. Viel Spaß noch, wir verabschieden uns zunehmend

jorgos48
1 Jahr her

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