Corona-Update zum 14. April: Anwältin Bahner in Psychiatrie

Der Mangel an Neumeldungen im Saarland wirft weiter Rätsel auf. Frankreich verlängert seine Ausgangssperren. In Italien nutzt die Mafia die Krise, um ihre Macht auszubauen. Die Leopoldina formuliert eine Strategie, um die Schulen wieder zu öffnen.

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Symbolbild

Nach Länderinformationen sind nun 126.692 Personen als Corona-jnfiziert gemeldet. Die Johns Hopkins Universität meldet 128.092 Fälle. (Stand 13. April, 20:30). 2.987 als infiziert Gemeldete sind leider verstorben.

Der merkwürdige Trend im Saarland, dass quasi keine neuen Fälle gemeldet werden, setzt sich fort. Möglicherweise liegt das an den Feiertagen – weil weniger getestet wird oder Neumeldungen in unbesetzten Amtsstuben auflaufen. Das passiert fast jeden Sonntag zu einem gewissen Grad – aber in einer Pandemie-Situation die Neumeldungen oder Tests über Tage hinweg zu verschleppen, wäre unverantwortlich. Möglich ist es natürlich auch, dass es tatsächlich nur zu sehr wenigen neuen Fällen kommt. Aber wenn im Saarland plötzlich nur noch Wenige mit Corona infiziert werden, warum dann nicht auch in anderen Regionen Deutschlands? Ein Abflachen der Kurven ist bei Fortschreiten der Pandemie irgendwann zu erwarten – wenn ein Großteil der Bevölkerung die Krankheit schon hatte und immun ist. Aber bei 2.138 bekannten Corona-Fällen im Saarland ist dies höchst unwahrscheinlich. Das Abflachen der Kurve in dem kleinen Bundesland ist also mit höchster Skepsis zu bewerten.

Laut Statistik sind nun 215,7 Personen pro hunderttausend Einwohner als infiziert gemeldet. Bayern führt die Statistik mit mittlerweile 254,8 Fällen/HT an, Mecklenburg-Vorpommern bildet mit 38,4 Fällen/HT weiterhin das Schlusslicht. Der deutschlandweite Durchschnitt beträgt 152,5 Fälle/HT.

Folgephänomene

Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die gegen die Corona-Verordnungen klagte, wurde am Sonntagabend in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. „Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht“, begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen gegenüber der RNZ.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag Bahners abgewiesen: das Gericht sollte die Corona-Verordnungen aller Bundesländer außer Vollzug setzen, da sie „geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden“. Die von Bahner für Ostersamstag angekündigte Demonstration gegen die Verordnungen hätte daher aus Sicht der Klägerin nicht verboten werden dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch fest, dass der Antrag unzulässig ist.

Am Samstag hatte die Rechtsanwältin auf ihrer Webseite eine „Auferstehungsverordnung“ veröffentlicht und den Shutdown für beendet erklärt. Der letzte Eintrag auf der Webpräsenz stammt von Ostersonntag, 12. April. Ihre Einträge wirkten zuletzt verzweifelt und unsachlich. Wie TE erfuhr, wurde Bahner am Abend wegen auffälligen Verhaltens in Heidelberg aufgegriffen. Eine derartige Maßnahme ist nur wegen „akuter und erheblicher“ Eigen- oder Fremdgefährdung rechtlich zulässig. Nähere Umstände will die Polizei erst am Dienstag bekanntgeben, wie TE auf Anfrage erfuhr, wegen der „Brisanz“ der Angelegenheit. TE wird darüber berichten und das Vorgehen hinterfragen. Von Kritikern wurden sofort Parallelen zu dem Vorhaben der sächsischen SPD-Landesministerin (früher SED) Petra Köpping gezogen, die in den psychiatrischen Kliniken Betten für Quarantäne-Brecher reservieren ließ und erst nach massiver Kritik darauf verzichtet hat.

Frankreich verlängert die Ausgangssperren bis zum 11. Mai. Danach sollen Schulen und Kindertagesstätten wieder schrittweise öffnen, doch Gastronomie und Tourismus weiter geschlossen bleiben. Die Johns Hopkins Universität meldet für Frankreich 137.873 Infizierte und 14.967 Tote (Stand 13. April, 21:00 Uhr), mangels Testkapazitäten dürften diese Zahlen tatsächlich jedoch höher liegen. In Deutschland gelten die Beschränkungen vielerorts noch bis zum 19. April. Ob die Schulen danach wieder öffnen, ist noch ungewiss. Doch dass die Bundesregierung sich immer noch weigert, eine Strategie zu präsentieren, wie der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden soll, lässt vermuten, dass die Einschränkungen noch weiter verlängert werden.

Nach einem Bericht der FAZ nutzen Mafia-Familien in Italien die Krise, um ihren Einfluss auf die Gesellschaft weiter auszubauen. Da die Mafia oft in Wirtschaftsbereichen tätig ist, die von der Krise weniger stark betroffen sind – Warentransport, Nahrungsmittel und Müllabfuhr – sind die Clans solvent. Nun versorgen sie Menschen mit Nahrungsmitteln und bieten Kleinunternehmen Darlehen an. Damit nutzen sie die Trägheit der italienischen Bürokratie aus, die dazu führt, dass Milliardenhilfen im System festhängen.

Hintergründe: Wie die Schulen wieder öffnen könnten

Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina, kurz auch nur Leopoldina genannt, ist eine der wichtigsten Gelehrtengesellschaften Deutschlands. Gestern präsentierte sie eine Stellungnahme mit dem Titel „Coronavirus-Pandemie – die Krise nachhaltig überwinden“. Darin wurden verschiedene Vorschläge formuliert, wie ein Ausstieg aus den bisherigen Einschränkungen aussehen kann. Es ist ein umfassendes Papier, das von Tracking-Apps über Grundrechtseinschränkungen bis zu „Europäischer Solidargemeinschaft” viele Themen behandelt. Ein besonderes Augenmerk legen die Wissenschaftler allerdings auf die Bildung, denn:

„Das Lernen zu Hause ist für viele Kinder, Schülerinnen und Schüler weniger effektiv als das Lernen in Schulen. Mit dem „Shutdown“ werden drei wesentliche Funktionen der Schule außer Kraft gesetzt:

a) die auf das Lernen bezogenen Strukturierung des Alltags

b) der das Lernen unterstützende und die gesellschaftliche Teilhabe einübende soziale Austausch mit Gleichaltrigen und Lehrkräften,

c) die professionelle Rückmeldung auf Lernfortschritte.

Die Krise führt somit insgesamt zu einem Rückgang der Betreuungs-, Lehr- und Lernleistungen. Zu befürchten ist auch, dass die Krise die in Deutschland ohnehin stark ausgeprägte soziale Ungleichheit in Bezug auf Zugänge zu Betreuung und Unterricht sowie in Bezug auf Lernleistungen und Bildungserfolge verstärkt.“

Die Schulen sollen möglichst bald wieder geöffnet werden, allerdings nach Klassenstufen: Die jüngsten Jahrgänge zuerst und am schnellsten, während ältere Jahrgänge langsamer wieder mit dem Schulbesuch anfangen sollen. Kindertagesstätten und Horte sollen jedoch weiterhin nur im Notbetrieb laufen, denn dort können Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln nicht eingehalten werden. In der Frühphase der Wiederaufnahme des Schulbetriebs sollen Einschränkungen im Betrieb weiter bestehen:

„Zu empfehlen ist eine Konzentration auf Schwerpunktfächer (Deutsch und Mathematik in der Grundschule), die in aufgeteilten kleineren Gruppen einer Klasse zeitversetzt unterrichtet werden. Lerngruppen müssen dabei konstant bleiben, um das Ansteckungsrisiko zu vermindern. Eine Gruppengröße von maximal 15 Schülerinnen und Schüler wäre möglich, wenn entsprechend große Klassenräume zur Verfügung stehen. Die so geschehene Öffnung muss für die Eltern verlässlich sein. Eine gestaffelte Pausenregelung für die einzelnen Gruppen ist notwendig. Der Schulhof darf nicht zum Austauschort für Viren werden.“

Wie im Angesicht des mancherorts akuten Lehrermangels und maroder Schulinfrastruktur derartige Kleinstgruppen bewerkstelligt werden sollen, ist nicht klar – werden Kunstlehrer zum Mathematikunterricht herangezogen?

Weiterhin heißt es:

„An den Universitäten und Hochschulen sollte das Sommersemester weitgehend als online/home-learning-Semester zu Ende geführt werden. Fließende Übergänge und Mischungen von Fern- und Präsenzunterricht bieten sich an. Voraussetzung sind abgestimmte Lerneinheiten, die digital vermittelt werden.

Generell gilt es, die Prüfungsmöglichkeiten auf allen Bildungsetappen aufrechtzuerhalten.“

Die Gelehrten der Leopoldina gefallen sich darin, vage Szenarien auszuarbeiten, wie andere aus der Krise herausfinden könnten – geben aber wie so viele staatliche wie halb-staatliche Institutionen nur ungefähre Versprechungen und Forderungen von sich. Morgen bespricht TE den merkwürdigen Widerspruch der Wirtschaftsstrategie des Papiers – bei der sich an einer Stelle der Staat aus der Wirtschaft schnellstmöglich wieder zurückziehen soll, aber doch gleichzeitig dieselbe nach seiner Vorstellung formen will.


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Kommentare ( 120 )

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luther
4 Jahre her

das wirre Schreiben des mutmaßlichen Täters in Hanau, hat zu keiner Einweisung geführt. Die von der Politik geführte Justiz ist beeindruckend flexibel. Wer hat die Einweisung angeordnet, war da ein Richter beteiligt oder geht das jetzt schon so? Was kommt als nächstes? „Auf der Flucht erschossen“??

pantau
4 Jahre her
Antworten an  luther

Ich halte ihren Kommentar für keine Übertreibung, und das macht mich einigermaßen fassungslos..

Steffen Rascher
4 Jahre her

Ich komme aus dem Osten und es riecht wieder wie damals. Immer wenn die gleichen Spinner mit denselben Ideen um die Ecke kommen, mit ihren Allmachtsphantasien und ihrer Anmaßung das Unmögliche machen zu wollen, steigt mir dieser Gestank in die Nase.
Was würde ich darum geben, wenn es aufhören könnte mit dem alten Mief! Wann ist Bundestagswahl? Da müssen wir alle hin und klare Kante zeigen, auch wenn es schmerzhaft wird! Die Nationale Front war noch nie eine Opposition, war auch nicht als Opposition gedacht und muss durch eine starke Opposition abgelöst werden, die den Namen auch verdient.

Kassandrissima
4 Jahre her

Frau Bahner ist nicht die Einzige die gegen ihren Willen in die Psychiatrie verfrachtet wurde, auch der Coronakritische Schweizer Arzt Thomas Binder wurde mit einem Grossaufgebot zwangseingelifert
https://draxler1.wordpress.com/2020/04/14/erster-corona-kritischer-arzt-festgenommen-und-in-psychiatrie-eingeliefert/
Das ist hochgradig beunruhigend, denn das sind diktatorische Massnahmen, die mit einer demokratischen Staatsform unvereinbar sind.

DerElfer
4 Jahre her
Antworten an  Kassandrissima

Die von Ihnen zitierte Seite ist die einzige, die diese Meldung bringt. Alle andren referenzieren darauf. Hab ich was übersehen? Aber wenn nicht, dann heißt das, das hier nicht genug Hiuntergrund-Infos vorliegen. Zumal wir ja auch kein massenweises Wegsperren von Kritikern in Psychiatrien sehen. Oder?

Entenhuegel
4 Jahre her
Antworten an  DerElfer

Bisher ist es ja auch „nur“ ein massenhaftes Sperren von kritischen Kommentaren und gerne auch ihren Urhebern in fast allen MSM, das die Veröffentlichte Meinung nach „mehr“ und die Kritik nach vereinzelter Spinnerei aussehen lässt. Warum sollte das nicht auch hier funktionieren? Das Nicht-Melden ist spätestens seit Köln Sylvester 2015 als beliebtes Stilmittel der MS enttarnt …

Kassandrissima
4 Jahre her
Antworten an  DerElfer

Nein, es ist nicht die einzige Seite, die es berichtet einfach mal den Namen und Festnahme googeln, da findet sich unter einigen anderen, auch die Aargauer Zeitung allerdings mit einem ganz anderen Tenor, spricht hier wird der Kardiologe schon als mutmasslich psychich labil bezeichnet, der Grund ist jedoch derselbe: Coronakritsche Posts auf Twitter. Es ist schon interessant, dass das mit Ausnahme von alternativen Medien nicht berichtet wird. Und es liegt das gleiche Vorgehen vor, wie bei Frau Bahner.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/wettingen-mann-nach-drohungen-festgenommen-137642921?fbclid=IwAR3ElWPEn-JE9t_lyoOgB8QJLGGMVXL_pvzRSiDK9RT3bMrqByFXpnrtoTg

Rickthorsen
4 Jahre her

Selbst wenn sie „wirr“ erschien, ist das doch kein Grund sie zwangseinzuweisen. Wenn ich danach ginge, könnte man ja zig Menschen wegsperren. Man denke nur an die ganzen Wahnsinnigen, die einem in Großstädten begegnen (siehe zum Beispiel Eduard Käseberg).

Steffen Rascher
4 Jahre her
Antworten an  Rickthorsen

Stimmt, das ist wirklich irre. Klasse Vergleich mit dem Eduard Käseberg.

jansobieski
4 Jahre her

Ein unglaublicher Vorgang. Ich kenne Fr. Bahner persönlich und habe auch das jetzige Schreiben gelesen, welches nicht das Schreiben einer psychisch erkrankten Frau ist. Eine Einweisung in die Psychiatrie dieser Medizinjuristin ist völlig abwegig. Ich wünsche Fr. Bahner, dass sie sich rechtlich durchsetzen kann. Ich traue es ihr in jedem Fall zu.

DerElfer
4 Jahre her
Antworten an  jansobieski

Ich mag den Vorfall nicht bewerten. Dazu fehlen Infos. Nur ist es schon sehr eigenartig, wenn Frau RA mit über 20? jähriger Tätigkeit eine substanzlose Verfassungsbeschwerde einlegt, derer es an formalen Dingen fehlt. Das BVG ist mit Sicherheit ein Regierungs-Organ und urteilt in letzter Zeit nicht mehr unbedingt unabhängig, aber diese Begründung der Ablehnung ist formal juristisch mehr wie richtig. Die Ablehnung sollte man lesen, versteht man sogar als Laie. Einem RA mit lngjähriger Berufserfahrung darf und kann nicht solch unfundierte Beschwerde ans BVG geben. Schon da handelt Frau RA irgendwie, sagen wir, komisch. Und die „Corona-Auferstehungs-Verordnung“ tut das übrige.… Mehr

Ivan de Grisogono
4 Jahre her

Rechtsstaat in Deutschland zerfällt, nicht erst seit gestern aber mit dieser Kanzlerin immer schneller. Instrumente um usurpierte Macht zu sichern sind uns gut bekannt, Hitler, Stalin, kommunistische Diktaturen, gelernt bleibt gelernt. Ungeniert greifen s. g. politische Eliten zu Mitteln der faschistischen Diktaturen, in Kanada, UK, Deutschland, Kroatien. Was vor kurzem noch aus Russland und Schurkenstaaten berichtet wurde hören wir heute verstärkt aus Deutschland. Angst der „Eliten“ muß enorm sein um sich so sorglos zu entlarven. Anständige Bürger müßen in diesen Stunden zusammen halten um Freiheit und Demokratie vor einer Diktatur zu retten!

Ralf Poehling
4 Jahre her

Es ist sehr auffällig, dass Deutschland derzeit über den grünen Klee gelobt wird, während die USA momentan kritisiert werden, bis zum geht nicht mehr.
In Deutschland sind die alten globalistischen Kader noch an der Macht, in den USA mit Trump jedoch der Widerstand dagegen.
Ich gehe jede Wette ein, wäre Obama noch oder Hillary Clinton nun im Spitzenamt, wären die USA in der Statistik bei der Bekämpfung des Coronavirus ganz weit vorne.
Hier wird manipuliert und gelogen, dass die Schwarte kracht.

Montesquieu
4 Jahre her

Man wird die Käfighaltung so lange aufrecht erhalten, bis es epidemiologisch sehr schwierig ist, deren „Wirksamkeit“ auf den Verlauf der SARS-cov 2 Epidemie zu widerlegen. Also bis zur deutlichen spontanen Abnahme der Inzidenz in ein paar Wochen. Man muss bis dahin (und eigentlich darüber hinaus) nur irgendwie verhindern, dass im größeren Umfang die inzwischen etablierten Antikörpertests durchgeführt werden. Das ist die Achillesferse des aktuellen Narrativs. Der Staat und das RKI werden alles tun, um in ein paar Wochen, wenn die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des lockdowns auch für den letzten Gläubigen nicht mehr zu übersehen sein werden, nicht mit der… Mehr

Ralf Poehling
4 Jahre her

Wie sagte Gates im Interview mit Ingo Zamperoni in der Tagesschau vor 2 Tagen so entlarvend: „7 Milliarden Menschen müssen geimpft werden!“
Das nenne ich maximale Erschließung von Kundenpotential, denn mehr geht einfach nicht.
Das beiläufige Grinsen bei seiner Feststellung, dass die Digitalbranche vom Lockdown der Realwirtschaft derzeit massiv profitiert, war dann das Sahnehäubchen auf dem ganzen Interview.

Corporatismus ist ein Problem, dem man sich zwingend widmen muss.

Ralf Poehling
4 Jahre her

Frau Bahner sind offenkundig unter dem Druck des Staatsapparates die Nerven durchgegangen. Mehr nicht. Dies rechtfertigt in keinster Weise die Einweisung in die Psychiatrie. Ihr Background liefert keinerlei Hinweis, dass sie bereits im Vorfeld unter psychischen Problemen gelitten hätte, die sich nun in ihrer Reaktion geäußert haben. Es ist umgekehrt: Die äußerst fragwürdige Vorgehensweise des Staates im Rahmen der Coronoakrise, wie auch bei diversen anderen politischen Entscheidungen der letzten Jahre, führt bei gesetzestreuen Bürgern (Staatsrechtler und Anwälte inklusive) zwangsläufig zur Empörung, was sich letztlich auch in auffälligem Verhalten äußern kann. Ursächlich ist jedoch nicht eine eventuell vorhandene mentale Vorbelastung, sondern… Mehr