Ampel: Ankündigungen

Der bisherige wissenschaftliche Beraterkreis der Regierung werde neu zusammengesetzt, so Scholz, um auch gegensätzliche Meinungen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Ein wirkliches Signal für einen Neuanfang?

imago Images/MiS

„Die Ampel steht!“ Mit dieser beherzten Feststellung trat der Bundeskanzler in spe Olaf Scholz vor die deutsche Öffentlichkeit. Gemeinsam mit seinen künftigen Partnern präsentierte er den rot-grün-gelben Regierungsfahrplan für die nächsten vier Jahre und – obwohl noch nicht im Amt – kündigte er Sofort-Maßnahmen in der aktuellen Corona-Bekämpfung an: Eine generelle Impfpflicht wird es zumindest für die nächste Zeit nicht geben. Die gelte aber nicht für alle Bereiche der medizinischen Versorgung, Pflege und mit ständigem Patientenkontakt.

Gleichzeitig verkündete Scholz die schnelle Einrichtung eines Corona-Krisenstabes im Bundeskanzleramt. Dort werde dann täglich die Situation analysiert und die Maßnahmen würden angepasst. Interessant dabei – der bisherige wissenschaftliche Beraterkreis der Regierung werde neu zusammengesetzt. Es komme darauf an, so Scholz, auch gegensätzliche Meinungen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. 

Eine deutliche Kritik an der Politik seiner Vorgängerin? Ein wirkliches Signal für einen Neuanfang, mit dem die Ampel noch vor dem Amtsantritt punktet?

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Kommentare ( 7 )

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hoho
10 Tage her

Die Vorgängerin ist noch da und so wie es aussieht sie plant schon vor für die Zeit sie aus dem Kanlzeramt ausziehen muss. Zwangsimpfung kommt wie es scheint. Die Neuen kommen auch und die Windparks überall zusammen mit Abschaltungen für jeden Mann kommen wohl auch. Inflation was noch von guten Dingen die noch kommen ach – Steuer muss man nicht mehr erhöhen weil die schon geplante Erhöhungen der Energiesteuern – jedes jahr ein bisschen sind schon da. Alles in allem eine gelungene Koalition für die Zukunft. Ich kann so viel nicht trinken wie ich brauche, um dieses Geschehen nicht sehen… Mehr

Manuela
10 Tage her

„Es komme darauf an, so Scholz, auch gegensätzliche Meinungen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.“

Damit gibt Scholz offen zu, dass der bisherige „wissenschaftliche“ Beraterkreis also eine Einheitsmeinung im Sinne der Regierung hatte.

Last edited 10 Tage her by Manuela
Alf
10 Tage her

Wer weiß denn, ob die, die bisher beraten haben, nicht auch einen Platz im Kreis bekommen?
Und wenn es nicht paßt, dann wird es passend gemacht. Die Stiko ist das beste Beispiel.

Ingolf
10 Tage her

Die Ampel steht? Ja, aber auf Rot, d.h. das Land wird ausgebremst.

Manfred_Hbg
11 Tage her

ANBEI (Zynismus on)Nun werden endlich die ersten 180000 Deutschen Corona-Zwangsbeglückt. (Zynismus off) > Ich habe grad folgende Teletextmeldung entdeckt……: „Bundeswehr führt Impfpflicht eine“ Die Soldaten müssen eine Corona-Schutzimpfung dulden. Das Verteidigungsministerium hat diese Impfung für mehr als 180000 Soldaten duldungspflichtig gemacht. Die geschäftsführende A.K.K (CDU) habe dies beschlossen und angewiesen. Die Bumdeswehr verweist auf das Soldatengesetz und die Einsatzbereitschaft der Truppe. ENDE >> Ähm, obwohl es ja eigentlich zum heulen ist: Hahaha…… -voll toll, „die BW verweist auf die EinsatzBEREITschaft“. Das muß man sich mal genüßlich reinziehen: VOLLGEPUMPT mit seltsamen und fragwürdigen mRNA-Impfstoff, aber kein oder nur halbfunktionsfähige Einsatzmaterial. Aber… Mehr

merlin999
11 Tage her

Diese Ankündigungen sind nichts als leere Worthülsen mit noch nicht angekündigten neuen Verpflichtungen. Außer der Impfpflicht für die Pflegeberufe. Dann werden uns noch weitere sogenannte Pflichten auferlegt. Langsam beginnt das Rad zu laufen und überschüttet uns mit neuen Pflichten (mehr Steuern zahlen, Strom sparen, weniger heizen, viel weniger Fleisch, ach ja die 44. Auffrischung der Impfung nicht vergessen, jeder muss zumindest 2 Zugewanderte in seinem Haus oder größeren Wohnung aufnehmen, usw).
So wurde es von den Wählern bestellt, jetzt wird geliefert!!

Manuela
11 Tage her

„Eine deutliche Kritik an der Politik seiner Vorgängerin? Ein wirkliches Signal für einen Neuanfang, mit dem die Ampel noch vor dem Amtsantritt punktet?“

Diese Frage ist nicht ernstgemeint, oder?🤔