Demo-Verbot aufgehoben: Ohrfeige vom Gericht für Innensenator Geisel

Das Verwaltungsgericht Berlin hebt das Verbot des Innensenators auf. Selten hat sich ein Politiker mit seinem Versuch, ein elementares Grundrecht auszusetzen, derart blamiert.

Um 14:30 trat Stephan Groscuth vor die Presse und erläuterte die Entscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Dr. Peters. Das Gericht habe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gesehen. Dem Gericht lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die Veranstalter nicht ernsthaft an der Einhaltung des Hygienekonzepts interessiert seien. Von dem Verhalten auf der Demo am 1. August könnte nicht auf die morgige Demo geschlossen werden.

Das Gericht beschloss Auflagen für die morgige Demo, die aber keine Maskenpflicht beinhalten. Eine solche ist in der Öffentlichkeit im Freien auch in den Berliner Hygieneverordnungen nicht vorgesehen. War der Gerichtsentscheid schon eine Ohrfeige, dann diese Bemerkung die Zweite: Offensichtlich kennt Andreas Geisel, Innensenator der SPD (früher SED) die Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin nicht. Bei Verstoß gegen diese Auflagen (u.a. der Mindestabstand) ist es im Ermessen der Polizei, diese Demonstration aufzulösen.

Auf Nachfrage von TE, ab wann denn ausreichende Verstöße vorlägen, da es ja selbstredend ist, dass bei einer derart großen Veranstaltung vereinzelte Verstöße vorkommen, erklärte der Pressesprecher, dass das Gericht dazu keine Vorgaben machen könne. Theoretisch wäre aber auch bei kleinen Verstößen eine Auflösung möglich. Er betonte die Wichtigkeit der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dass bloße Ordnungswidrigkeiten nicht ohne weiteres das Gewicht erreichen würden, das eine Auflösung rechtfertigen könne. Am Ende liegt auch das aber im Ermessen der Polizei.

Bisher liege dem Gericht außerdem keine Beschwerde des Senats vor, die das Urteil anficht. Theoretisch wäre aber auch ein weiteres Urteil des Oberverwaltungsgerichts bis morgen möglich.

Viele Pressevertreter vor Ort konnten ihren Missmut über die Entscheidung nicht verbergen und sich die Häme bezüglich der morgigen Demo nicht verkneifen. Nachfragen bezogen sich auf die nicht angeordnete Maskenpflicht bei der Demo.
Die Rechtslage bei einer Demo ist allerdings die gleiche wie die bei der soeben im Freien stattfindenden Presseerklärung. Weder trugen die Mehrzahl der Journalisten Masken, noch wurde ein Mindestabstand eingehalten. Der Pressesprecher selbst setzte sich seine Maske erst und ausdrücklich zur Verkündung auf. 

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Kommentare ( 102 )

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102 Kommentare auf "Demo-Verbot aufgehoben: Ohrfeige vom Gericht für Innensenator Geisel"

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Offenbar haben sowohl viele Medien und Politiker es noch nicht verstanden, oder richtiger sie wollen es noch nicht verstehen.
Man leist das Nachrichten Überschriften wie „Coronaleugner“, „Rechtsextremisten“.
Ja die gibt es da wahrscheinlich auch, wie auch „Linksetremisteb“, aber alle in starker Minderheit.
Es geht bei dieser Demo nicht um eine Demonstration gegen Corona oder Corona-Maßnahmen.
Es geht um Demonstrationen gegen staatliche und politische Willkür, für das Grundgesetz, wobei es dafür viele Anlässe gibt. Corona ist lediglich nur ein Anlass dazu.

So erfreut wie man über die Aufhebung des Demonstrationsverbots sein kann, so sehr steht eben auch zu befürchten, dass Herr Geisel und seine Getreuen alles unternehmen werden, um diese Demonstration zu erschweren und zu behindern, von einem großen Druck auf die ohnehin schon gebeutelte Polizei, über Drohnen bis hin zu Straßensperren und was die Fantasie noch so hergibt. Die MSM sind schon gewappnet und werden so negativ wie möglich über die Zusammensetzung berichten, über die vielen rechten Extremisten, die sich anschließen und über die Antidemokraten und Verschwörungstheoretiker, die unsolidarischen und rücksichtslosen Menschen, die eigentlich nichts anderes wollen als ihr normales… Mehr

Ich lese gerade parallel Cora Stephan: „Ab heute heisse ich Margo“, wenn auch nur häppchenweise. Soeben habe ich Seite 78 erreicht – fühle mich wie vorm Volksempfänger.

Diese Prägung, Demokratie im Grunde für lästig und überflüssig zu halten, sitzt bei ehemaligen SED-Mitgliedern und FDJ-Funktionären (und Funktionärinnen) offenbar tief. Sei es „alternativlos“, „wir schaffen das“ ohne das gefragt wurde und „die Wahl muss rückgängig gemacht werden“. Es ist selten blöde, eine Demo zu verbieten, weil dort angeblich die falschen Leute demonstrieren werden. Ich erinnere mich noch an die Luxemburg-Demo, wo Stasi-Leute die Plakate: „Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden“ herunterrissen!

„Sire, es gibt noch Richter in Berlin“ (Der Müller von Sanssouci)

Sie waren einfach schneller – treffender geht’s nicht.

Das links-grüne Berlin hat seit dem vergangenen Samstag ein echtes Problem: Denn die zehntausenden Bürger, die sich für Freiheit und gegen überzogene Corona-Maßnahmen ganz im Sinne des Grundgesetzes friedlich versammelten, waren einfach nur – friedlich. Sie waren nicht „weitgehend friedlich“, wie die linke Hauptstadtpresse gerne linksextreme Gewalt-Demos von Kreuzberg bis Portland, bei denen Polizisten verletzt werden, umschreibt, nein: einfach nur friedlich. Dies stand zugleich in hartem Kontrast zu einer gewalttätigen linksextremen Demo in Berlin-Neukölln am gleichen Tage abends, bei der Polizeibeamte angegriffen und Feuer gelegt wurden. Interessant ist nun zu beobachten, wie die Spitze der Berliner Polizei, die erkennbar vom… Mehr

Der Fisch stinkt vom Kopf her, eine noch größere Ohrfeige für die Auftraggeberin IM Erika und Müller. Alle drei müssen sofort zurücktreten Merkel, Müller und Geisel.

Ich glaube sie hat doch schon gesagt:
„Ich (damit beginnt jeder Satz bei ihr, es ist immer der eigene Bauchnabel um den die Welt sich dreht) habe volles Verständnis für das Urteil des OVG Berlin“
Nicht? Kommt aber bestimmt noch.

Sie haben völlig recht, doch leider leben wir in einer Zeit, wo die Politiker machen können was sie wollen, ohne das es von Seiten der Medien Rücktrittsforderungen gäbe. ( Es sei denn ,es handelt sich um eine AfD Politiker )

Die SED Genossen Geisel und Merkel werden sich doch nicht von ein paar rechtsradikalen Richtern der untersten Justizebene einschüchtern lassen. Nach dem Motto „Bestrafe Einen, erziehe Hunderte“ wird man auf der Strasse des 17. Juni and den 17. Juni 53 erinnert werden.

„ein paar rechtsradikalen Richtern der untersten Justizebene“
Da liegen sie aber sachlich falsch. Es handelt sich um Richter der gehobenen Justizebene.

Die einzige Entscheidung, die das Verwaltungsgericht treffen konnte. Und ein A…tritt für Geisel und seine Gesinnungsgenossen! Doppeldaumen dafür !

Wo aber waren die Gerichte, als es darum ging die Maskenpflicht als grundgesetzwidrig oder zumindest als unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung zu erklären? Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz, gab es ja bereits zur Genüge – alle abgelehnt! So bleibt der Eindruck der Scheindemokratie bestehen: Demonstrieren dürft ihr – aber die Corona-Maßnahmen selbst sind unantastbar, bis die heilige Merkel sich dazu herablässt die „Zügel“ bei uns Ackergäulen, die wir in Merkels und Söders Augen offenbar sind, wieder zu lockern…