CDU-Landtagsabgeordneter Ismail Tipi auf Facebook gesperrt

Der Landtagsabgeordnete und integrationspolitischer Sprecher der hessischen CDU Ismail Tipi wurde heute nach Selbstauskunft für einen Post gegen islamistischen Terror auf Facebook gesperrt.

Wer einmal Gelegenheit hatte, Ismail Tipi kennen zu lernen, dem begegnet ein nachdenklicher und dabei menschenfreundlicher wie kontaktfreudiger Politiker. Nun ist Ismail Tipi deshalb aber niemand, dem man Beliebigkeit vorwerfen könnte. Seine Kritik kann auch laut sein, wenn er die Demokratie in Gefahr sieht.

Der hessische Landtagsabgeordnete der CDU ist der erste türkischstämmige Landtagsabgeordnete der CDU in Hessen. Zuletzt gewann er souverän sein Direktmandat im Wahlkreis Offenbach Land II. Im Interview im vergangenen Oktober allerdings erzählte uns Tipi u.a. von Beleidigungen, Bedrohungen und Beschimpfungen in den sozialen Netzwerken aufgrund seiner kritischen Haltung gegenüber Salafisten und Islamisten.

Wer hier nun fragt, wie aktiv Facebook und Co gegen solche Angriffe vorzugehen bereit ist und auch real vorgeht, der wird heute am 03. Dezember 2018 von Ismail Tipi selbst via Twitter darüber informiert, dass sein Facebook-Account gerade gesperrt wurde.

Nun heißt „gesperrt“ zunächst nicht löschen des Accounts. Das Profil von Ismail Tipi bleibt für Besucher sichtbar. Aber er selbst kann nichts mehr posten oder schreiben, kann nicht antworten, nicht einmal liken, wenn ihm die Nachricht eines Freundes oder einer Freundin gefällt. Tipi kann für einen festgelegten Zeitraum nichts posten verbunden mit der Vorwarnung aus dem Hause Zuckerberg, beim nächsten Verstoß ganz gelöscht zu werden. Bereits im Juli 2015 wurde Tipi für das Posten eines Beitrags zu Salafist Pierre Vogel von Facebook gesperrt. Eine Sperre, die von Facebook rückgängig gemacht wurde – und für die schon einmal eine Entschuldigung des Social Media Giganten an Ismail Tipi erfolgt ist.

TE-„Klartext“-Kolumnist Tipi hat bereits Stellung zu dieser erneuten Sperre bezogen. Und da das augenblicklich nicht über Facebook geht, meldet er sich via Twitter:

„Facebook sieht sich gerne als Kämpfer für Freiheit und Demokratie. Leider ist das Gegenteil die Wahrheit. Erneut wurde ich als demokratisch und direkt gewählter Abgeordneter für einen Post gegen islamistischen Terror gesperrt.
Bei weiteren „Verstößen“ dieser Art droht mir Facebook, meinen Account für immer zu sperren. Die Sittenwächter bei Facebook sollten dringend Nachhilfe in Sachen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte bekommen.
MfG Ismail Tipi“

Ismail Tipi wendet sich im Anschluss daran noch direkt an Mark Zuckerberg:

„Lieber Herr Mark Zuckerberg, mit Sperrung meiner Facebook-Seite verhindert das Netzwerk klar die politische Aufklärungsarbeit eines frei gewählten Abgeordneten. Klar ist auch: Ich lasse mich nicht mundtot machen! MfG
Ismail Tipi“

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Kommentare ( 54 )

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Es hat doch keinen Sinn, gegen Herrn Tipi zu pesten, wie das hier einige tun. Erstens verdient er das nicht. Zweitens: Es braucht auch in der CDU Leute, die gegen den meinungsdiktatorischen Stachel löcken, so weit es geht. Oder will man diese Partei freiwillig auf immer ganz den Linken preisgeben? Es ist eine Illusion, dass rechts von der CDU auf absehbare Zeit eine Mehrheit im Land entstehen wird. Da braucht es in den anderen Parteien Realisten, die die Probleme des Landes ansprechen, schon im Hinblick auf spätere politische Kooperationen. Der Sinn der konservativen Revolte, wenn man das so nennen kann,… Mehr
Die CDU muss mitsamt der SPD zwischen Grünen und AfD zurechtgestutzt und zerrieben werden. Sie sind alt und morsch, sie werden nicht mehr gebraucht. Sie sind wie ausgekauter Kaugummi. Sie kommen aus einer Zeit, die aktuell ihr Ende findet. Die verkrusteten Denkmuster werden erst dann aufgeweicht werden, wenn man nicht mehr so gut und gerne in diesem Land leben kann. Die Mehrheit ist träge und bequem, sie reagieren erst, wenn sie selbst den Druck spüren. Alle anderen Bemühungen sind verschwendete Lebenskraft. Und das es in Germoney ungemütlich werden wird und bereits geworden ist, wird für viele hier kein Geheimnis sein… Mehr

„Ich lasse mich nicht mundtot machen! “

Ach, wie schrecklich! Fühlen sie sich etwa zu Unrecht angeklagt oder gar machtlos und ohnmächtig über das, was Ihnen grad widerfahren ist? So gehts mir nämlich seit 2015 als Ihre Gottkanzlerin zusammen mit der CDU das Land fluten ließ – die Partei, in der Sie Mitglied sind. Herr Tipi, machen Sie sich bitte endlich ehrlich. Sie sind mit ihren Ansichten spätestens seit 2015 ein Ewiggestriger in Ihrer Partei. Man kann nicht ewig mit einer Lebenslüge durchs Leben gehen: Das gilt nicht nur für zwischenmenschliche Beziehungen, sondern auch für Politische.

Einfach genial von Herrn Maas, die Zensur privatisiert zu haben. Wenn der private Zensor über die Stränge schlägt, wird Demokratie angemahnt, ist er zu lasch, drohen Bußgelder. Wir leben in der Matrix, nicht nur die „freie“ Presse ist lediglich ein schönes Mythos, nicht erst seit Noam Chomsky und sein „Manufacturig consent“, sondern bereits 1883 durch John Swinton festgestellt: „So etwas wie eine unabhängige Presse gibt es in Amerika nicht, außer in abgelegenen Kleinstädten auf dem Land. Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es und ich weiß es. Nicht ein einziger von euch wagt es, eine ehrliche Meinung auszudrücken. Wenn ihr… Mehr
Frei seine Meinung zu sagen, ist gefährlich geworden, insbesondere dann, wenn Staatsversagen enthüllt und von den Bürgern angeklagt wird. Es ist nicht nur peinlich zu erfahren, dass die Wähler dank Internet z. B. bei TE, den Bildungsnotstand und die Desinformation in Deutschland ausgleichen können, sondern auch, dass die Wähler mehr und mehr erkennen, dass sie in einer Scheindemokratie leben und wahre Informationen und Fakten suchen müssen. Um die Wahrheit ist ein regelrechter Krieg ausgebrochen und hat mittlerweile alle Ebenen unserer Gesellschaft erreicht. Seit der Aufklärung haben wir die Idee lieb gewonnen, dass es eine institutionalisierte kollektive Vernunft gibt, nämlich die Öffentlichkeit,… Mehr

Danke, passt noch Upton Sinclair dazu: „Der Sündenlohn“. Eine Studie über den amerikanischen journalismus. Von 1920. deutsche Übersetzung 1929. Das Lesen macht aber ganz schlechte Laune.

Sinclair nannte dieses Werk „das wichtigste und gefährlichste Buch, das er je geschrieben habe“.

Herr Ismail Tipi soll sich doch bitteschön bei seiner Parteichefin und Kanzlerin seines Vertrauen beschweren und die Meinungsfreihet an „höchster Stelle“ einfordern. Das NetzDG wurde in der abgelaufenen Legislaturperiode mit Stimmen der CDU durchgesetzt. Das sind die Konsequenzen. Kein Mitleid, keine Emphatie in diesem Fall mit Herrn Tipi.

Tja, dat kommt von dat.
Danke für den Hinweis, ich hätte beinahe versehentlich Mitgefühl entwickelt.

Es geht hier um Meinungsfreiheit, die es doch bei uns angeblich gibt? Nun wird immer klarer, daß es sie eben nicht mehr gibt.
Ein Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht und dem diese wichtig ist, würde doch jetzt bei Facebook protestieren, wenn Facebook gegen das Recht der Meinungsfreiheit verstößt. So meine naive Vorstellung.

Offiziellen Protest wird es jedoch nicht geben, denn wir haben ja jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Amadeu Antonio Stiftung mit der sehr demokratischen Anetta Kahane.

„Seit 2003 ist sie hauptamtliche Vorsitzende der Stiftung. Für ihr Engagement gegen Fremden­feindlich­keit und Rechtsextremismus erhielt sie 2002 den Moses-Mendelssohn-Preis, noch bevor ihre vorherige Stasi­tätigkeit bekannt wurde. Kahane betrachtet den Umstand, dass in Ostdeutschland nur wenige farbige Minderheiten leben, als problematisch und bezeichnet es als „die größte Bankrott­erklärung der deutschen Politik nach der Wende“, dass diese zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“. Die Tatsache, dass es in weiten Teilen Ostdeutschlands keine sichtbaren Minderheiten gebe, bewirke dort „mehr Unerfahrenheit mit Fremden, mehr Abwehr“. Ihre dies­bezüglichen Ansichten hatte sie bereits 2012 anlässlich des 20. Jahrestages der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen[wp]… Mehr

Nicht verwunderlich. Schliesslich hat Facebook seine Zensur an Subunternehmer ausgelagert. Und diese Subunternehmer sitzen in Marokko und Indonesien, der Grossteil der „Zensoren“ bei Facebook sind Muslime – ein bekanntes Problem, was dazu führt dass auf Facebook islamische Wertvorstellungen erzwungen werden. Das in Kombination mit dem Maasschen Zensurgesetzt – ist nur ein Vorgeschmak was uns mit dem „Pakt“ blüht, bei dem sich die Regierung ja verpflichtet nur positiv über Migration zu berichten, und Kritiker zu verfolgen.

eine eigene Meinung zu haben ist überall gefährlich, auch bei TE. Dies ist keine Kritik, lediglich eine Feststellung aufgrund eigener Erfahrung. Es gibt halt in jedem Medium Tabuzonen, aus welchen Gründen auch immer. Unabhängiger Journalismus ist beinahe unmöglich. Er wird zwar immer wieder versucht. Bei den Versuchen bleibt es dann aber.

Welch ein Jubel, sitz doch auch dieser Herr in der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

Ich könnte zu 80 % annehmen, dass die türkischen Aktivisten Tipi einen „eingeschenkt“
haben, um ihm zu zeigen „wir wissen, wo du wohnst“. Das Zuckerberg keine Listen hat von denen, die zu schützen sind, ist ein krasser Organisationsfehler. In England oder den USA, mit der pedantischen Wahrung von Pressefreiheit, sind solche Unterdrückungsmaßnahmen kaum möglich. Aber wenn der Justizminister Maas ein Internet – Zensurgesetz macht, wird danach alles möglich.

Einige Kommentare hier sind fast so bestuerzend wie der Umstand des Loeschens selbst. Dass Facebook (und nicht nur die, wohlgemerkt) extrem parteiisch sind und die Meinungsbildung auf ihrer Plattform lenken (egal ob von Silicon Valley oder Dt aus), wenn nicht gar bestimmen wollen, ist bekannt. Dennoch ist es etwas anderes wenn Lieschen aus Irgendwo-burg einen geloeschen Post beklagen muss oder ein gewaehlter Landespolitiker, der die Plattform nutzt um direkter mit seinen Waehlern zu kommunizieren. Ich persoenlich nutze Facebook nicht (ein Jahr Studi-vz hat mir gereicht, obwohl ich, wenn auch nicht aus kommunikativen Gruenden, einen Account bei FB in Erwaehgung ziehe),… Mehr