Nach einer Antragsflut im Januar, besonders für die Neubauförderung, zieht die Bundesregierung die Notbremse. Ab sofort können keine Anträge mehr bei der KfW auf Förderung für energieeffiziente Gebäude mehr gestellt werden. Begründung: Steuergeldverschwendung.
IMAGO / U. J. Alexander
Schluss für klimaneutrales Bauen? So ist die neue Verlautbarung der Bundesregierung sicherlich nicht zu lesen. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck persönlich soll laut einer Meldung des Handelsblatts die Förderung von sogenannten Effizienzhäusern sowie die energetischen Sanierung vorläufig gestoppt haben. Alle diesbezüglichen Anträge, die bei der staatlichen Förderbank KfW zu stellen sind, werden vorerst nicht mehr bewilligt.
Ende September letzten Jahres noch beschloss die Vorgängerregierung ein Milliardenprogramm für die Gebäudesanierung. 5,7 Milliarden Euro zusätzliche Mittel steckte der Bund in den Gebäudesektor, um die Klimaziele zu erreichen.
Der Gebäudesektor habe 2020 als einziger Bereich seine Klimaschutzziele verfehlt, schrieb das Handelsblatt. Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen käme mithin zu der Schlussfolgerung, das aufgelegte Programm reiche nicht aus, um Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.
Daher legten Wirtschafts- und Innenministerium also vergangenen September Summa summarum mit 11,5 Milliarden Euro nach – deklariert als „Neuzusagevolumen“ für Förderanträge im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Der Steuerzahler sollte damit den Austausch von Fenstern und Türen fördern, außerdem die Dämmung von Außenwänden und Dächern oder den Einbau von Biomasseheizungen und Wärmepumpen.
Peter Altmaier, damals noch als Wirtschaftsminister im Amt, sprach von „nie da gewesenen Rekordsummen“, wie das Handelsblatt seinerzeit berichtete. Doch dies sei gut angelegtes Geld für Klimaschutz und Arbeitsplätze. Das Geld käme an, Häuslebauer nutzten die Förderung.
Altmaier weiter: Allein bis Mitte September seien 10,6 Milliarden Euro Sanierungsgelder bewilligt worden. „Wir rechnen im Gesamtjahr 2021 mit Bewilligungen von über 15 Milliarden Euro, vielleicht sogar mit bis zu 18 Milliarden Euro.“ Der Großteil des Geldes war vom Haushaltsauschuss bereits bewilligt worden, so das Handelsblatt. Die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte zudem, mit der jetzt beschlossenen Aufstockung könne ein Förderstopp vermieden werden.
Und nun also die Kehrtwende. Offenbar hat die ausufernde Förderung zu hohen Mitnahmeeffekten geführt, was wohl auch dem neuen Wirtschaftsminister auffiel. Und der Subtext lautet: Der neue grüne Wirtschaftsminister wirft dem alten CDU-Wirtschaftsminister eine grobe Fehlsteuerung vor. Konkret ist von einer „massiven klimapolitischen und fiskalischen Fehlsteuerung“ die Rede. Es wurde „eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt“, wie Energiestaatssekretär Patrick Graichen betonte. Sprich: Man hat Steuergeld verschwendet.
Dabei geht es auch um die Neubauförderung nach dem Standard „Effizienzhaus 40“, auch als „Förderstandard 40“ bezeichnet. Auf der Website der KfW hieß es noch unter der Überschrift „Energieeffizient sanieren, Energie sparen und der Umwelt etwas Gutes tun“: „Erhalten Sie bis zu 75.000 Euro (Tilgungszuschuss für Ihre energieeffizienten Maßnahmen bei Erreichen der entsprechenden Effizienzhaus-Stufe.“ Darunter fallen Außenwände, Kellerdecke oder Dachflächen dämmen, Fenster und Außentüren erneuern, Heizungsanlage erneuern oder optimieren sowie Lüftungsanlagen einbauen.
Doch offenbar werden diese Fördergelder nicht ganz unter den Tisch fallen. Denn „über die Zukunft der Neubauförderung nach dem Standard Effizienzhaus 40 werde vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Bedarfe anderer Programme zügig entschieden.“ Fakt ist, KfW-40-Häuser rechnen sich nicht ohne Förderung.
Daher spricht Energiestaatssekretär Patrick Graichen auch davon, der Antragsstopp sei für die betroffenen Antragsteller eine „traurige und enttäuschende Nachricht“ Doch die „enorme Antragsflut“ im Monat Januar insbesondere für Anträge für den KfW-Förderstandard 55 „hat die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen“.
Der Förderstandard 55 umfasst ersichtlich Wohngebäude-Kredite bzw. Effizienzhaus-Stufen 40 Plus, 40 und 55, wofür es entsprechende Förderungen gab. Inzwischen auf der Website versehen mit dem Hinweis: „Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist zum 24.01.2022 gestoppt worden.“
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Man öffnet einen Geldtopf und wundert sich, dass die Leute schleunigst zugreifen, ob berechtigt oder nicht. Typisch. Wer konnte das denn auch ahnen?
Solange die Leute als gläubige Anhänger der Grünreligion die Opposition für unwählbar halten, sind sie der Regierungswillkür ausgeliefert.
Solange die Regierung auf diese Weise vor Abwahl geschützt ist, kann sie sich mit ihren gläubigen Untertanen alles herausnehmen.
Mit der Konvertierung zur Grünreligion haben die ehemaligen Bürger den Schritt zum Untertanentum vollzogen.
Die Gläubigen sind selbst schuld, für die Anderen gilt: Mitgefangen, mitgehangen.
Da bleibt nur auswandern – wohin auch immer.
Die Bundesbauministerin Geywitz (Qualifikation: Parteisoldatin, ist mal mit Scholz nicht Parteivorsitzende geworden) tritt nach:
„Wer so ein großes Projekt wie einen Hausbau angeht, braucht sichere Rahmenbedingungen.“ Die Regierung arbeite bereits an einem neuen Förderkonzept. „Es wird so schnell es geht Klarheit über Fördermöglichkeiten geben.“
Der pure Hohn für die akut betroffenen Hausbauaspiranten.
Das sind die ersten Maßnahmen der grünen Sektierer, den Bau der Einfamilienhäuser zu stoppen. Ich würde mich gerne dafür interessieren, wie zB ein Mehrfamilienhaus im KfW40-Standard gebaut wird. Wenn nur einer der Mieter länger ein Fenster öffnet, ist die ganze Rechnung über Energiesparen falsch.
Nur versteht das von den grünen Besserwissern nie.
Diese nervigen Häuslebauer. Wir brauchen doch das Geld für die „Fachkräfte“ und „Ortskräfte“ aus aller Welt.
Zweiter Versuch der Freischaltung:
…und sie trugen lange Gewänder und irrten umher !
Ich vermute mit dem Stop der Förderung ist kein Stopp der Auflagen verbunden:D.
Am Ende werden die armen Häuslebauer einfach noch einen teureren Kredit aufnehmen müssen, den sie noch länger abzahlen werden.
Für jedes „grüne“ Windrad oder Solaranlage bracht man 90 Prozent an Kapazitäten jn Gaskraftwerken zusätzlich für die Dunkelflaute. Hinzu kommen immense Kosten aufgrund der hohen Dezentralität der Windanlagen und der damit erforderlichen Überleitungen und Verluste. Jede KW ist damit extensiv teuer. Effeziente ist es den Verbrauch zu reduzieren, da man sich dann die Kosten für den Neubau der Windräder plus Gasanlagen sparen kann. Da man in Deutschland aber nicht rechnet wird nur auf den Ausbau gesetzt.
Richtig, wir leisten uns ein doppeltes Stromerzeugungssystem:
Windräder und Photovoltaik und als Backup bei Dunkelflaute wahlweise Kohle, Gas und noch Kernkraft.
Das kann weder kostengünstig noch effizient sein.
Von CO2 mal ganz zu schweigen.
Mal wieder eine absolut „durchdachte Vertrauensbildungsmaßnahme“ einer deutschen Regierung. Heute habe ich noch eine Woche Zeit einen Antrag zu stellen, morgen wurde die Frist auf gestern verkürzt. Anstatt die sieben Tage bis zum 31.1. abzuwarten und das Förderprogramm 55 planmäßig auslaufen zu lassen, werden die Häuslebauer im Regen stehen gelassen. Völlig sinnbefreit. Was meint die Intelligenzbestie Habeck eigentlich, wie viele Förderanträge in den letzten sieben Tagen eingegangen wären? Bei seinen mathematischen Fähigkeiten hat er wohl mit Millionen Anträgen gerechnet. Anstatt die paar Millionen EUR zusätzlich zur Verfügung zu stellen und damit den Bürgern Planungssicherheit zu geben, werden einige vor den… Mehr
Kernkraft aus, Kernkraft an, Kernkraft aus, Kernkraft an?
So sieht deutsche Planungssicherheit aus.
Wer sich auf politische Vorgaben verlässt, ist verlassen genug.
Die Industrie verlässt demzufolge Deutschland.
Naja – die KfW55 Förderung waren grade mal 5000€. Die Mehrkosten für ein KfW55-Haus gegenüber dem gesetzlich vorgeschriebenen Enev-Standard (dem alten KfW70) betragen jedoch mind. 15000€. Das ist/war auch mit Förderung ein Zuschussgeschäft, weil das bisschen Heizkosten was man dann noch spart minimal ist. Ich hab es bei unserem Neubau vor ein paar Jahren nur deshalb zähneknirschend gemacht, weil ich befürchtete die Grünen würden irgendwann an die Macht kommen und wie angekündigt KfW55 zum neuen gesetzlichen Standard machen. Dann nachrüsten wäre noch teurer geworden. Bei KfW40 (plus) ist Aufwand/Ertrag noch negativer. Insofern ist das Streichen der Förderung (für Neubauten) an… Mehr
„Insofern ist das Streichen der Förderung (für Neubauten) an sich nichts Schlimmes“ – Es geht nicht um die Förderung an sich, es geht um die Art und Weise! Außerdem wackeln nun viele zugesagte Finanzierungen und damit auch die Konditionen. Der Schaden ist immens. Viele Bauherren und Bauträger stehen vor einem Scherbenhaufen.