Bundesregierung geht juristisch gegen „Letzte Generation“ vor

Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic kündigt Strafanzeigen gegen Extremisten der "Letzten Generation" an, die Verkehrsschilder auf Autobahnen abmontiert hatten.

dts Nachrichtenagentur

Während Klimaextremisten der „Letzten Generation“ das Dreikönigstreffen der FDP in der Oper in Stuttgart lautstark störten, kündigt ein FDP-Regierungspolitiker juristische Maßnahmen der Bundesregierung an. Oliver Luksic, FDP-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sagte der „Rheinischen Post“ mit Bezug auf Extremisten, die zu Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert hatten: „Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar.“ Die Autobahn GmbH des Bundes werde daher in allen Fällen Anzeige erstatten, sagte der FDP-Politiker. „Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht und Gesetz.“

Luksic ist auch Aufsichtsratschef der bundeseigenen Gesellschaft, die sich um das Autobahnnetz in Deutschland kümmert. Die „Letzte Generation“ wollte mit der Aktion offensichtlich die Politik des Bundesverkehrsministeriums diskreditieren, das bisher ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnt. Einige der abmontierten Verkehrszeichen blieben verschwunden und müssen nun ersetzt werden. Betroffen waren Autobahn-Abschnitte in mehreren Bundesländern.

(dts)

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Kommentare ( 15 )

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Monostatos
1 Monat her

Wie wäre es, anstatt von „Klimaextremisten“ von linksextremistischen Klimalügnern zu sprechen?

LRH
1 Monat her

Hätte Prinz Heinrich die Proteste angeordnet würde scharf durch gegriffen.
Aber im grünen Deutschland gibt es neuerdings gute und schlechte Straftaten
Waren die Teilnehmer der Berliner Geburtstagsfeiern am 31.12. auch auf der gute. Seite.
Nach lachhaften Strafen dürfte die Sache am Jahresende wieder eskalieren .

Donostia
1 Monat her

Das ein Tempolimit weniger Verkehrstote bringt kann man auch ins Reich der Märchen verschieben. In Frankreich gibt es auf der Autobahn eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h. In 2021 gab es in Frankreich ca. 2900 und in Deutschland 2562 Verkehrstote. Deutschland ist flächenmäßig mit 357.580 km²viel kleiner als Frankreich mit 549.087 km² (ca. 1,5-fach so groß wie Deutschland). Frankreich hat zudem mit 67,75 Mio. Einwohner 20% weniger Menschen als Deutschland mit 83,2 Mio. Einwohnern. Die Geschwindigkeitsbegrenzung scheint in diesem Kontext also eher kontraproduktiv. Aber es geht auch nicht um Verkehrstote sondern nur um angebliche Klimatote. Selbst bei Toten wird hier selbstverständlich… Mehr

Donostia
1 Monat her

Man stelle sich eine Gegengruppierung zur letzten Generation vor, nennen wir sie „bessere Generation“, und diese ginge auf die Autobahn und demontiert die 120er Schilder. Was wäre da los in den Medien?

Last edited 1 Monat her by Donostia
Klaus Kabel
1 Monat her

Und am Sonntagmorgen gibt’s Vekehrsunterricht bei der Polizei und 10x schreiben „Ich darf keine Verkehrsschilder abmontieren“.

stino
1 Monat her

Da man keine Täter ermitteln können wird, wird was passieren? Genau, nix !

ceterum censeo
1 Monat her

„Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht und Gesetz.“ Ach, jetzt erst aufgewacht? Alle vorhergegangenen Straftaten waren Kinderspiele? Warum haben die Politiker alle Wahrnehmungsschwäche?

elly
1 Monat her

Anzeige, dann gibts ein paar mahnende Worte im Gericht und Bußgeld, Bußgelder bezahlt dann die dahinter stehende Organisation und es geht munter weiter.

Man_in_midlifecrisis
1 Monat her

*bg*
Es wird Anzeige erstattet und diese wird dann irgendwie versanden…
Ich glaube ja, dass die Klimakleber für das Dreikönigstreffen von der FDP extra bestellt wurden, damit Herr Linder auf dem Podium ein paar starke Worte sprechen konnte; so als Alibi. Und dann business as usual….

Last edited 1 Monat her by Man_in_midlifecrisis
DreamyDragon
1 Monat her

Das glaube ich erst, wenn ich die rechtskräftigen Urteile sehe, die sie in den Knast schicken.