Bundesrechnungshof: „Die Gefahr wächst, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert“

Nochmal ein Entlastungspaket, nochmal hoffen, Geldverteilen löse grundsätzliche Probleme. Doch der Bundeshaushalt ist am Ende. Auch wenn das der Entwurf von Finanzminister Christian Lindner verschleiert.

IMAGO/Future Image

Zu den gruseligsten Figuren der Filmgeschichte gehört Mutter Bates. Sie ist tot, ihr Sohn Norman hat den Leichnam geklaut, präpariert und stellt ihn nun am Fenster aus, um ihr Weiterleben vorzutäuschen. Ähnlich gruselig steht es um die „Schuldenbremse“. Neben dem Tempolimit ist sie das letzte Symbol, mit dem die FDP zeigen will, dass die Ampel mehr ist als nur Rot-Grün mit liberalen Mehrheitsbeschaffern. Doch eigentlich ist die Schuldenbremse so tot wie Mutter Bates und umso näher man ihr kommt, desto gruseliger wird der Anblick.

Die härteste Kritik kommt vom Bundesrechnungshof: „Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich.“ So formulieren es die Beamten in einem Bericht, über den zuerst die Nachrichtenagentur AFP berichtet hat. Ausgaben würden verlagert und schönten so das Lagebild. In Wirklichkeit nehme der Bund Kredite in Höhe von rund 78 Milliarden Euro auf. Viermal so viel, wie es Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinem Entwurf vorgaukeln will. Damit werde „die Funktion der Schuldenregel stark eingeschränkt“, beschreiben es die Beamten – die Schuldenbremse ist so tot wie Mutter Bates, würden es Cineasten sagen.

Die kommende Woche ist Haushaltswoche. Das Etatrecht ist das Königsrecht eines Parlaments. Zumindest in Parlamenten, in denen sich Abgeordnete als selbstbewusste Volksvertreter definieren. An keiner anderen Stelle kann die Legislative so stark ins Tagesgeschäft der Exekutive eingreifen, wie mit der Finanzgebung. Es ist kein Zufall, dass die Regierung diese Woche mit dem „Entlastungspaket“ einläutet. Denn es lenkt die Aufmerksamkeit ab. Den Bürgern und ihren Journalisten wirft sie damit Brotkrumen hin. Letztere können die Regierung loben und sich trotzdem in Kritik üben im Stile von: Paket sei gut, aber wir brauchen mehr davon.

Viel wird diese Woche diskutiert werden über die paar hundert Euro für Rentner und auch, dass es gerne noch ein paar Euro mehr sein dürften. Die rund 500 Milliarden Euro, die der Bund mittlerweile ausgibt, sind da weniger ein Thema. Auch nicht, dass der Rechnungshof diese Ausgaben „weiter stark expansiv“ nennt. Etwa in den Ländern finanziere der Bund Projekte „mit zweifelhafter Wirksamkeit“. Dabei sei seine eigene Substanz eigentlich mittlerweile verbraucht. Darüber müsse die Regierung die Abgeordneten besser informieren. Fordert der Rechnungshof. Fordern nicht die Abgeordneten, die auch in Sachen Haushaltsrecht ihre eigene Belanglosigkeit vorantreiben.

Stein des Anstoßes sind die „Sondervermögen“. Sie sind nicht nur ein sprachlicher Trick Lindners, um Schulden zu kaschieren. Auch im Haushalt selbst dienen sie zur Rosstäuschung. Dabei handelt es sich um fast 150 Milliarden Euro. Den größten Teil nimmt der Bund, um seine Versäumnisse gegenüber seiner Armee nachzuholen. Der kleinere Teil fließt in Projekte, die zum Ziel haben, das Weltklima zu retten. Die „Rettungspakete“ kommen obendrauf. Noch vor dem Winter. Mit diesem vor Augen warnt auch der Rechnungshof: Der Bund dürfe „nicht der Versuchung unterliegen, angesichts der multiplen Krisenlage mit weiteren zu erwartenden Ausgaben in noch mehr Schulden zu flüchten“. Stattdessen müsse er die Ausgaben drosseln und den Haushalt sanieren.

Der Bundesrechnungshof war über Jahre eher ein Ruheposten in der politischen Landschaft. Nur selten fand sich die Behörde in den Schlagzeilen. Nun sorgte sie bereits zum zweiten Mal in einer Woche für solche Schlagzeilen. Vor gut acht Tagen warnte sie den Bund schon einmal „vor eingeschränkten finanziellen Handlungsspielräumen künftiger Regierungen“. Gegenüber der Nachrichtenagentur DPA teilte der Rechnungshof mit, dass die öffentlichen Haushalte durch Krieg und Corona „erheblich unter Druck geraten“ seien. TE hatte darüber mehrfach berichtet: Nach Daten des Statistischen Bundesamtes haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen in den Jahren 2020 und 2021 über 300 Milliarden Euro Defizit eingefahren. Also noch vor dem Krieg.

Zwar nimmt der Bund derzeit – auch durch die steigenden Preise – so viele Steuern ein wie noch nie. Aber ihm laufen die Ausgaben weg. Dadurch seien 90 Prozent seiner Einnahmen „versteinert“, warnt der Rechnungshof. Das heißt: Der Bund muss das Geld nutzen, um Zwangsausgaben zu begleichen. Die freie Schwungmasse wird kleiner. Das führt zu einem vernichtenden Urteil des Bundesrechnungshofes: „Die Gefahr wächst, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert.“ Es drohe „Staatsversagen“.

Die AfD hat sich bereits vor der Haushaltswoche dem Thema angenommen. Sie hält Lindners Entwurf für verfassungswidrig. Das Grundgesetz sehe nämlich vor, dass der Haushalt „um finanzielle Transaktionen“ bereinigt werden müsse angesichts der Schuldenbremse. Sprich: Die Schuldenbremse solle eingehalten werden, fordert das Grundgesetz, und nicht durch Taschenspielertricks wie „Sondervermögen“ umgangen werden. Dazu hat die AfD ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben (WD4 – 3000 – 011/22).

Der Wissenschaftliche Dienst kommt zu einem gemischten Ergebnis. Die Mitarbeiter des Bundestags sehen die Problematik: „Finanzielle Transaktionen bergen somit die Gefahr einer haushaltspolitisch unerwünschten Umgehung der bundesdeutschen Schuldenbremse.“ Doch auch obwohl das Vorgehen Lindners nicht ehrlich ist, ist es laut Wissenschaftlichem Dienst nicht verfassungswidrig: „Abschließend ist damit festzuhalten, dass die bisherige Vorgehensweise durchaus in einem sachlichen Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Bereinigungsgebot aus Artikel 115 des Grundgesetzes steht.“ Wobei sich richtige Überzeugung selbst in Beamtendeutsch anders liest.

Die AfD will trotzdem ein Normenkontrollverfahren anstreben, wenn der Bundestag den Haushalt diese Woche so verabschiedet, wie ihn Lindner eingebracht hat. Doch das kann sie nicht. Nicht alleine. Einem solchen Normenkontrollverfahren muss ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Praktisch heißt das, dass die CDU oder eine Regierungsfraktion dem Verfahren zustimmen müssten. Es wird generell zu den Themen der Haushaltswoche gehören, wie ernst die Union ihre Rolle als Oppositionsführerin nehmen will.

Christian Lindner übt sich derweil in Sprachkunst. Der Bundesrechnungshof spricht von „Handlungsunfähigkeit des Staates“ und von „drohendem Staatsversagen“. Er verstehe das „nicht als Kritik“, schreibt Lindner auf Twitter, „sondern als Bestärkung, an nachhaltig stabilen Staatsfinanzen konsequent weiterzuarbeiten.“ Dieser Logik nach wäre Lindner umso motivierter, desto weniger der Staat fähig ist, seinen Aufgaben nachzukommen. Schade um die Schuldenbremse. Aber schließlich ist auch das Verhältnis von Mutter Bates zu ihrem Sohn erst durch ihren Tod enger geworden.

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Kommentare ( 41 )

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Bad Sponzer
22 Tage her

Quetscht sie ruhig weiter aus. Die merken es eh nicht. Selbstmord fürs Klima, Selbstmord für die Ukraine, Selbstmord für die Flüchtlinge, Selbstmord für unere Politiker. Habeck befiel, wir folgen dir. Mit Hurra in den Untergang. Dummland at its best!!!

Lizzard04
25 Tage her

Uih, das klingt ja so, als ob Deutschland auf den Pfaden von Griechenland 2008 wandelt und mittelfristig einer Staatspleite entgegen geht! Dann dürfte wohl auch der Euro endgültig fertig haben und all die NGO Vertreter und Vorfeldorganisationen Links-Grüner Ideologen, die heute mit Steuergeldern am Leben gehalten werden, müssen sich ein neues Betätigungsfeld suchen. So kann man sogar dem miesesten Szenario noch eine gute Seite abgewinnen!

Gisela Fimiani
25 Tage her

Sie gehören zu den Ewig-Gestrigen, den boshaften Leugnern unserer großartigen Zukunft, Herr Thurnes. Offenbar mangelt es Ihnen und sämtlichen Kritikern an kompetenter Denkkraft, um die grandiose Neuschöpfung allen wirtschaftlichen Handelns nachvollziehen zu können. Hier geht es nicht mehr um „was“ ist. Unsere Gott-Gleichen haben die Formel des „wir können wahr werden lassen, was wir uns vorstellen“ entdeckt. Pipi Langstrumpfs Geheimnis des „ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“, ist endlich entschlüsselt und geht seit geraumer Zeit viral. Wenn Sie sich nicht der Mühe unterziehen wollen und sich bockig weigern diese letztgültige postmoderne Wahrheit zu verstehen und zu erkennen,… Mehr

Contra Merkl
25 Tage her

Etwas mehr als 6 Monate Krieg und Deutschland ist schon bei Entlastungspaket Nummer 3. Trotz Wind und Sonnenenergie höchste Strompreise und die Wirtschaft geht vor die Hunde. Wie lange wird man diesen falschen Kurs noch beibehalten können ? Nächstes Frühjahr steht Deutschland ruiniert da wenn das Gas im Winter alle ist, da werden auch keine Entlastungspakete helfen, dann ist der Ofen hier aus. Dann wird auch Annalena Baerbock in der Ukraine nichts mehr unterstützen, was ihre Wähler wollen spielt dann auch keine Rolle mehr.

gmccar
24 Tage her
Antworten an  Contra Merkl

Joschka Fischer plapperte die Vorstellungen des Philantrophen Soros doch vor Längerem in die Öffentlichkeit. Sinngemäß : “ Die deutschen haben das Problem, besser zu wirtschaften, klüger und handlungsfähiger zu sein als der Rest der Welt. Wenn man ihnen das Geld entzieht; es kann auch wahllos verschwendet werden, Hauptsache , die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet“
genau dorthin bewegen wir uns seit Merkel und in Folge mit der Ampel.

Julischka
25 Tage her

Wie lautet die Frage aus der Klimaapokalypseensekte immer? „Was hinterlassen wir unseren Kindern und Enkelkindern?“ Die Frage ist mehr als berechtigt und im Gegensatz zur Klimafrage, denn wir können weder an der Erdtemperaturschraube drehen noch wissen wie das Klima in 30 Jahren sein wird, ist diese Antwort ganz klar!: Schulden, Schulden, Schulden! How dare you?

AnSi
25 Tage her

Die CDU? Die bekommen gerade alle einen Maulkorb verpasst und werden sich also folglich schön zurück halten, wenn sie nicht ausgestoßen werden wollen. Wer gibt schon gern seinen lukrativen Posten her? Die AfD kann nur auf Linke hoffen. Aber das sind zu wenig. Somit ist der Drops gelutscht, der Haushaltsentwurf praktisch durch. Michel wird auch diese Kröte schlucken. Die, die weniger Einkommen haben sind mal wieder die Begünstigten, die, die mehr haben die Gekniffenen. War schon immer so: Leistung zahlt sich nicht aus in D (womit ich nicht die meine, die mehr verdienen, aber dank Politik nicht bekommen!).

kiki667
24 Tage her
Antworten an  AnSi

Nein, begünstigt sind nicht die, die weniger Einkommen haben, sondern die, die vom Staat bzw. von unseren Steuern leben. Das sind auch die, die von den hohen Gaspreisen gar nicht tangiert werden, denn wir müssen sie mitfinanzieren, ihre Heizkosten werden in voller Höhe bezahlt. Bei kleinen bis mittleren Einkommen lohnt sich Arbeit nicht mehr, auch einmalig 300 Euro reißen da nichts mehr raus. Am besten dran sind kinderreiche H4 Empfänger. Und welches Klientel fällt uns dabei spontan ein?

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
25 Tage her

In 5 bis spätestens 8 Jahren, wenn die geburtenstärksten Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden, ist ohnehin Ende Gelände. Bei sinkenden Steuereinnahmen durch die gerade ins Rollen kommende Deindustrialisierung werden die Sozialkosten so massiv explodieren, dass diese Defizite auch nicht mehr aus der ausgeplünderten Staatskasse aufgefangen werden können.

Del. Delos
25 Tage her

5 bis 8 Jahre? So weit kommen wir nicht. Der Spaß wird schon in Kürze zuende sein. Es entspräche ja auch gar nicht dem Plan, noch 5-8 Jahre so weiter machen zu müssen. Da würden nämlich zu viele Bürger ZU LANGSAM in die Armut gestürzt werden. Die würden dann womöglich inzwischen doch die AfD wählen und AUS wär’s mit der Agenda 2030. Nein, das Ganze muss schon flott voran getrieben werden. Die Frage einer BT-Wahl sollte sich gar nicht erst stellen. Die Bürger müssen mit dem Elend geradezu überrannt werden, damit dann in der entstehenden Endzeit-Panik so rasch wie möglich… Mehr

Last edited 25 Tage her by Del. Delos
IJ
25 Tage her

Das Entlastungspaket ist eine Mogelpackung zur kurzfristigen Beruhigung wichtiger Wählerschichten. Tatsächlich gibt der Staat bestenfalls nur das wieder ab, was er als Inflationsgewinnler und -treiber an anderer Stelle uns Betroffenen zusätzlich wieder abknöpft. Hinsichtlich Wohlstandssicherung profitieren von diesem Entlastungspaket ohnehin wieder mal mehrheitlich die Falschen, da alles schnurstracks in den kurzfristigen Konsum fliesst. Linke und Grüne haben noch nie verstanden, wo nachhaltiger Wohlstand eigentlich herkommt, der eine Grundvoraussetzung ist, um später an echte Bedürftige etwas verteilen zu können und sie tatsächlich besser zu stellen. Er kommt durch unternehmerische Investitionen und Wachstum zustande. Gegenwärtig schliessen allerdings reihenweise Unternehmen wegen unbezahlbarer Energie-… Mehr

Last edited 25 Tage her by IJ
RMPetersen
25 Tage her

-> Bundesrechnungshof: „(…) der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert“-<
Nach den Kritieren der Bundesregierung und des Verfassungsschutzes ist dieser Satz Hetze und Delegitimierung.
Sollten die Sicherheitsorgane nicht sicherheitshalber den Bundesrechnungshof verbieten? Oder ihm zumindest einen virensicheren FFP2-Maulkorb verpassen?
Haldenzwang, übernehmen Sie!

Dieter Rose
25 Tage her

Der BRH wird schon noch an die Kandare genommen und gleichgeschaltet werden.