Die Klage eines Steuerberaters gegen den Solidaritätszuschlag hat keinen Erfolg. Besserverdienende müssen also weiterhin den Zuschlag zur Einkommensteuer an den Staat abführen.
dts Nachrichtenagentur
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form nicht für verfassungswidrig. Das urteilte das Gericht am Montag. Damit kann nun vorerst auch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt werden.
Nach Ansicht des Gerichts läge unter anderem „keine Aushöhlung der Einkommensteuer“ vor. Der Gesetzgeber sei auch frei, wie er Steuereinnahmen verwende. Geklagt hatten ein Steuerberater und seine Ehefrau aus Aschaffenburg, die zu den besserverdienenden 10 Prozent der Steuerpflichtigen gehören, die seit 2021 den Soli noch zahlen müssen.
Sie hatten mit dem Auslaufen der Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer im Jahr 2019 argumentiert. Da der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe nur zur Abdeckung von Bedarfsspitzen erhoben werden dürfe, verbiete dieser Ausnahmecharakter eine immerwährende Erhebung. Außerdem verstoße die Regelung mittlerweile gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil nur noch Besserverdienende zahlen müssen.
Eine Vorlage in Karlsruhe setzt voraus, dass der Bundesfinanzhof das Solidaritätszuschlagsgesetz für verfassungswidrig hält – dies war nun nicht der Fall.
(dts)
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„Damit kann nun vorerst auch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt werden.“ Das ist falsch. Der Kläger kann jetzt Verfassungsbeschwerde einlegen.
Und sollte das auch tun! Denn es geht hier nicht um eine Neiddebatte, sondern darum wofür dieser Staat das erpresste Geld eigentlich nimmt! Die Ausrede, dass Steuergeld nicht irgendwelchen Zwecken dient ist nämlich mindestens unwürdig, wenn nicht staatszersetzend! Aber gut, jeder darf seine Steuern gerne zahlen wollen, wenn der Scherge um die Ecke kommt. Und so bin ich tatsächlich gar nicht darüber amüsiert, dass Leute, die mehr als ich haben, weiterhin zahlen müssen, denn das Wenige, was ich noch habe wird an anderer Stelle verfrühstückt. Die Kläger sind sich allerdings nicht wirklich bewusst, dass sie den wirklich Reichen gerade einen… Mehr
Besserverdienende profitieren doch am meisten von unserem system!
Die meisten arbeiten allerdings dafür auch am meisten….DAS stimmt so nicht….oft ist es genau andersrum das je weniger man verdient desto mehr muss man arbeiten….dazu kommt was ist arbeit denn überhaupt….ist es arbeit wenn der anwalt 2 stunden warten muss bis seine verhandlung beginnt…der politiker eine blabla runde hat wo es kaffee und kuchen gibt…und wenn sind die oft extrem hohen einkommen wirklich gerechtfertigt zumal man unten beim lohn oft einspart wo es geht siehe neidrige löhne in deutschland
Und vor allem, die Kapitalertragsteuer wird schon ab dem ersten Euro fällig – vom peinlichen Sparerfreibetrag einmal abgesehen.
Wenn ich hingegen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit hätte, würde es lange dauern bis ich bei einer Steuerbelastung von 25 Prozente auf mein Bruttoeinkommen erreicht hätte
Na das ist doch eine gute Entscheidung wirkliche Fachkräfte nach Deutschland zu holen: die höchsten Abgaben auf Einkommen plus weitere Rahmenbedingungen wie Wohnungsnot mit hohen Mieten, hohe Energiekosten usw. locken Fachkräfte in Scharen hierher. Wir, die Bevölkerung , müssen uns nur eine neue Willkommenskultur antrainieren, so Frau Nahles.
Ok, angenommen der Soli wäre ganz weg. Und dann? Mit „Solidarität“, „Klima“, „Gerechtigkeit“, und heuer noch Krieg, lässt sich doch jede beliebige Steuer einführen; für „Besserverdienende“, für „CO2-Verbrauchende“, für alle.
Es gilt ja nicht nur „ Der Gesetzgeber sei auch frei, wie er Steuereinnahmen verwende“, sondern er ist auch frei, wie er diese generiert! Und der Bürger? Gehetztes Freiwild: Der Tag des Steuerzahlers lag vor fünf Jahrzehnten Anfang Mai, heute Mitte Juli!
Achja, damals war die Infrastruktur super in Schuss und wurden Hoheitsaufgaben nicht vernachlässigt!
Fragen Sie mal google, was es für Zuschläge gibt!
Das sind eher positive Leistungen. Der „Solidaritätszuschlag“ ist mal wieder eine deutliche Verdrehung der Tatsachen. Es ist kein Zuschlag, sondern ein Abzug. Das ist genauso wie mit dem „Arbeitgeberanteil“. Kein Arbeitgeber hat dafür jemals einen Finger krumm gemacht, um für seinen Arbeitnehmer 50 % der Sozialabgaben zu erwirtschaften.
Ich vermute mal, dass die Berichterstattung hier absichtlich falsch läuft. Auf Kapitalerträge wird der Soli doch sowieso unabhängig vom Gesamteinkommen fällg. Ansonsten habe ich auch eher den Eindruck, dass unseren links-grünen Parteien es gar nicht mögen, wenn Bürger Vermögensaufbau betreiben. Auch wenn es fürs Alter ist, passt denen das nicht. Denn wer Vermögensaufbau betreibt, ist irgendwann vermögend und unabhängig vom Staat. Und die Links-Grünen hassen solche Leute nun einmal.
3,2 Millionen Zugewanderte Sozialfälle müssen alimentiert werden. Der Staat braucht jeden Euro. Das muss jeder einsehen.
Das gleiche hier. Viele ehemals Selbständige, die keine große Rente bekommen, werden sich mit Aktien und einer vermieteten Eigentumswohnung ein Zubrot verschafft haben. Zu den „Großverdienern“ zählen sie nicht, werden aber so behandelt. Und das ist erst der Anfang. Schon drohen extreme Grundsteuer-Erhöhungen, massive Erbschaftssteuer-Erhöhungen und am Ende noch die bereits geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer. So wird man im Alter, nach einem arbeitsreichen Leben, noch zum Sozialfall. Aber einer, der nichts bekommt, weil er noch in seinen eigenen vier Wänden wohnt.
Lieber „ Staat“ …. wenn Du schon weiterhin einen SOLI abschröpfen darfst ( mit Hilfe der * unabhängigen* Gerichte), dann sorge wenigstens dafür, dass unser westlich gelegenes, bitterarmes ( Arbeitsplätze werden auch abgebaut, von den Amerikanern) Bundesland endlich auf die gleiche Ebene „ saniert * wird, wie die * Neuen Bundesländer*. Hier ist alles erbärmlich anzusehen, man schämt sich mittlerweile vor den französischen Nachbarn.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Infrastruktur nicht nur in Westdeutschland zu wünschen läßt. Der Staat veruntreut die Steuergelder und gibt diese für Aktivisten, „N“GOs, Einwanderung in die Sozialsystem und Versorgungsposten für Politiker aus. Es ist kein Ost vs. West Problem.