Die Situation beim Wohn- und Bürgergeld gerät zunehmend außer Kontrolle. Städte müssen zusätzliches Personal einstellen, weil die Empfängerhaushalte stark zugenommen haben, etwa in Ostwestfalen binnen zwei Jahren um 100 Prozent. Andernorts wird die Personalnot in den Anlaufstellen beklagt. Aber vielleicht nehmen auch hier nur die Antragsteller überhand. Viele Kommunen haben die Anträge schon länger digitalisiert. Das spart Sprechstunden ein. „Bürgerinnen und Bürger können damit ihren Antrag bequem und einfach von zu Hause aus stellen“, hieß es dazu schon 2023 in Baden-Württemberg. Man kann es Ironie nennen: Die Sozialleistungsbezieher müssen die eigenen vier Wände, die das Amt ihnen bezahlen soll, wirklich zu gar nichts mehr verlassen.

In der derzeit laufenden Diskussion um Bürger- und Wohngeld mischen sich dabei immerzu zwei Gesichtspunkte: das Sparen und die Gerechtigkeit. Die CDU hat lange so getan – oder wurde so verstanden –, als ginge es hier um das Einsparen großer und für den Staatshaushalt relevanter Beträge. Nur mit der SPD wäre das wohl ohnehin nicht möglich, weil sie den Sozialstaat auf dem heutigen Niveau erhalten will. Daneben gibt es aber den Gerechtigkeitsaspekt der Sache, der sich in Vokabeln wie „Lohnabstandsgebot“ ausdrückt und auch eine volkswirtschaftliche Seite hat.

Auf die hat jetzt der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (auch CDU) hingewiesen. Rhein wirbt für die „Rückkehr zu einer positiven Leistungskultur und zu Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit“. Rhein spricht weniger von gestiegenen Kosten als von der steigenden Zahl der Empfänger. In einem Gastbeitrag für die Rheinische Post schreibt er: „Die Anzahl der Bürgergeldbezieher ist in den vergangenen Jahren auf Rekordniveau gestiegen, die Zahl der Wohngeldbezieher hat sich verdreifacht.“ Es sei aber der Staat, der hier falsche Anreize setze.

Rheins Inspiration: Hellas nach der Schuldenkrise

Es geht also um das Gesamtsystem, weniger um Einsparungen in öffentlichen Haushalten, obwohl auch Länder und Kommunen an der Verteilung der Bundes-Steuergelder über die Jobcenter beteiligt sind und folglich dafür Gelder einstellen müssen. Die Umbenennung des Bürgergelds, das künftig Grundsicherung heißen soll, böte nur den äußeren Rahmen für die von Rhein gewünschten Reformen. Die halten viele für unmöglich, schon wegen des Koalitionspartners.

Aber Rhein hat ein Gegenbeispiel auf Lager. Es geht um ein EU- und Euro-Land, das in der Vergangenheit oft für negative Schlagzeilen sorgte, inzwischen aber über den Berg zu sein und nun das Steuer umgelegt zu haben scheint. Es geht um das EU-Sorgenkind Griechenland, den einstigen Bankrotteur, der nun zum Vorturner der EU werden könnte.

Derzeit liegt Griechenland beim Wachstum vorne, übertrifft mit erwarteten 2,1 bis 2,3 Prozent dieses Jahr den EU-Schnitt. Natürlich stecken auch hier teils EU-Fördermittel dahinter, aber daneben konnte das Land nach der Staatsschuldenkrise neues Vertrauen aufbauen. Der Staat ist noch immer gezwungen zu sparen, um die wiedergewonnene Kreditwürdigkeit zu verteidigen. Maßnahmen wie die Ausweitung der Arbeitswoche auf sechs Tage haben neue Akzente gesetzt. Die Arbeitslosenunterstützung ist im Land traditionell auf ein Mindestmaß beschränkt. Premier Kyriakos Mitsotakis gilt als marktwirtschaftlich orientierter Reformer.

Rhein gerät ins Schwärmen, spricht vom „Greek-Speed“, das man gerade an Europas Südostflanke beobachten könne: „Früher rote Laterne, heute Wachstum und Dynamik oberhalb vom EU-Durchschnitt, mehr Investitionen, mehr Eigenverantwortung und echte Reformen. Während manche bei uns über eine Vier-Tage-Woche diskutieren, hat Griechenland die Sechs-Tage-Woche eingeführt.“

Kommt jetzt ein konservatives Programm aus der Union?

In Griechenland würden wohl viele große Augen machen. Vielleicht müsste Rhein auch bedenken, dass auch die Griechen zu all den Maßnahmen erst nach einem EU-IWF-Programm bereit waren. Das Land startet zudem von einem niedrigeren Wohlstandsniveau als der mitteleuropäische Norden. Für die Griechen sind Themen wie Vetternwirtschaft und andere Unzulänglichkeiten des eigenen Staates weiter wichtig. Aber insgesamt bleibt die Moral trotz solcher generalisierter Einwände hoch. Vor allem hat der Grieche noch Lust auf das eigene Unternehmen, den kleinen Tante-Emma-Laden oder Handwerksbetrieb. Was in Deutschland, angesichts staatlicher Bürokratie, Öko-Verordnungen und enger Gewinnmargen, immer mehr als ungemütlicher Zeitvertreib angesehen wird.

Allein das zeigt einen wunden Punkt der deutschen Entwicklung. Und die hat durchaus mit der sozialdemokratischen Rundumversorgung zu tun, wie auch Boris Rhein erkannt zu haben glaubt. Er fordert, speziell in Sachen Bürgergeld, „Eigenverantwortung anreizen statt Vollkasko anbieten“. Im selben Atemzug stößt er eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes an: „weg von einer Höchstarbeitszeit pro Tag hin zu einer Höchstarbeitszeit pro Woche“. Das kommt unvermittelt, bildet aber wohl ohnehin die Realität für viele Arbeitnehmer ab.

Der Staat solle sich „auf Kernaufgaben konzentrieren“, statt in den Alltag der Bürger hineinzuregieren. Allmählich steigt ein konservatives Programm in Rheins Gastbeitrag auf: „Ein guter Staat gewährleistet die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, setzt den Rahmen für Wachstum und Innovation und garantiert Freiheitsrechte für alle.“ Huch, Freiheitsrechte? Wann hat man das Wort zum letzten Mal aus dem Mund eines Unionsgranden gehört? Gilt das auch für die Bundesebene? Sind Merz und Dobrindt an den Freiheitsrechten der Bürger interessiert oder nur an (zum großen Teil sinnlosen) Grenzkontrollen, an Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung?

Auch das „Goldplating von ohnehin schon überzogenen EU-Gesetzen“, also das deutsche Päpstlicher-als der-EU-Papst-sein-Wollen, kritisiert Rhein. EU-Verordnungen werden vom deutschen Gesetzgeber immer wieder übererfüllt, weil wir die Tugendhaftesten im Hühnerstall sein wollen. Für Rhein zeugt auch das vom „Misstrauen des Staats gegenüber seiner Bevölkerung“. Wir hatten in der Tat genug davon in den letzten paar Jahren.

Und auch beim Verbieten und Vermiesen neuer Technologien ist Deutschland Spitzenklasse. Noch immer werden auf X die Bilder vom Transrapid herumgereicht, der aber nur in China Personen transportiert. Man bekommt daneben den Eindruck, dass Rhein TE gelesen haben könnte. Hatte nicht Roland Tichy jüngst auf die Innovationsfeindlichkeit von vierzig Jahren Bundesgeschichte hingewiesen? Angefangen mit der Musealisierung von Nixdorf, dem Kernkraftausstieg, gefolgt vom Tod der deutschen Industrie durch Russland-Sanktionen und überteuerte Energiepreise.

Wettbewerb statt Subventionen

Alle reden von Innovation und Technologie, aber keiner will das Neue

An den Verteidigungsfilz will auch Rhein nicht ran

Über Jahre und Jahrzehnte wurde Innovation in Deutschland kleingeschrieben und kleingemacht, mit „Belastungen und Verboten“, wie Rhein nun kleinlaut zugibt. Es war immerhin seine CDU mit Angela Merkel an der Spitze, die über 16 Jahre für dieses Herabwirtschaften eines Standorts verantwortlich war. Aber schon vorher hatten sich Rote, Grüne, Schwarze und Gelbe auf den Wirtschaftslorbeeren ausgeruht. Rhein will „Spitzentechnologien wie Hightech-Verbrenner, hocheffiziente Flugzeuge und Energieinnovationen“ endlich wieder „verbessern statt verbieten und vermiesen“. Daneben plädiert der hessische Ministerpräsident bei den „Verteidigungsmilliarden“ für eine Deutschland-zuerst-Regel, die er allerdings „Deutschland-Garantie“ nennt. Das Geld soll an die heimische Industrie gehen, nicht ins Ausland.

Und da wird einem allenfalls ein bisschen flau im Magen, wo Rhein ein „Kampffähigkeits- und ein Konjunkturpaket“ für sein bestes Deutschland aller Zeiten fordert. Denn zuerst einmal sollte auch die Bundesregierung mit ihrem Verteidigungsfilz – von Flintenuschi bis Pistorius – Ernst machen, bevor es die beliebig aufblas- und verteilbaren Sondervermögen an Rheinmetall übergibt. Aber er heißt ja Rhein, schreibt in der Rheinischen Post und fast schon wie „Landes-Vater Rhein“… warum also nicht auch für Rheinmetall? Irgendwie bleibt Rhein also doch wieder CDU- und Mittelmaß-Mann, der mit dem billigen Staatskneten-Strom schwimmt, wo es ihm in den Kram passt, so richtig und bedeutsam einiges anderes sein mag.

Rhein will angeblich „beim Staat sparen statt bei den Bürgern“. Denn der Staat sei nicht umso besser, je größer der Verwaltungsapparat. Man kann wiederum nur mutmaßen, was Bärbel Bas – die SPD-Chefin der 1000 Kommissionen mit der Lach-Allergie auf Arbeitgebertagen – wohl dazu sagen wird. Aber Rhein nimmt die SPD-Positionierung gewissermaßen vorweg und mit in seine eigene hinein, wenn er schreibt: „Es ist gut, dass wir in den kommenden Jahren mit dem Sondervermögen wieder auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur investieren.“ Hier wurde weder beim Staat gespart noch bei der Schröpfung der Bürger durch die Finanzämter, vielmehr wurde nicht vorhandenes Geld aus dem weitgehend konsumptiven Fenster geworfen.

Wie Rhein das Scheitern von Merz beleuchten könnte

„Kurs statt Krise, Aufschwung statt Abstieg, Innovation statt Ideologie, Pragmatismus statt Phantasien – das ist das Erfolgsrezept der Griechen“, schreibt Rhein, um auf seinen Philhellenismus zurückzukommen. Am Ende könnte der MP auch mit dieser Rhetorik zum Problem-Boris der Regierungsformation werden. Denn wo seine Vorschläge nicht zu realisieren sind, beleuchten sie nur umso mehr das Scheitern von Friedrich Merz.

Rhein hatte sich im übrigen schon aus der Unions-Formation vorgewagt, als er die Gießener Antifa-Umtriebe als antidemokratisch kennzeichnete, was sich inzwischen bis zu Fox News herumgesprochen hat. Merz sprach da nur von Straßenbalgereien „zwischen ganz links und ganz rechts“. Auch sein parlamentarisches Faktotum, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, behauptete im Nachhinein: „Auf der einen Seite“ seien „die Rechtsextremen“ gestanden, „die, mit Verlaub, sich in dieser Rolle gefallen“ – also angeblich in der Opferrolle. Augenzeugen hätten berichtet, dass „regelrecht provoziert worden ist, um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren“. Aber das scheint sehr weit hergeholt, zumal es zum größten Teil um Schlachten zwischen Antifa und Polizei ging.

Für den Ex-US-Botschafter in Berlin Richard Grenell sind die Geschehnisse ein weiterer guter Grund für die Einstufung der Antifa als Terror-Organisation. Derweil glaubt Grenell zwar an einen Niedergang einer derart strukturierten Linken in Deutschland, aber er sieht auch deren Stützung durch Steuergelder und Gebühren – die ebenso an Antifa-Vereine gehen wie an die Staatsmedien, die jene exkulpieren und unterstützen. Auch an dieser Stelle bleibt für echte Konservative in Deutschland aus Grenells Sicht viel zu tun.

Anzeige