Berlin: Polizei verbietet mehrere Corona-Demos und erlaubt Gegenveranstaltungen

Mehrere Corona-Demos dürfen nach derzeitigem Stand am Pfingstwochenende in Berlin nicht stattfinden.

IMAGO / Future Image
Polizeipäsenz beim Autokorso mit Abschlusskundgebung von Gegnern der Corona-Politik am Theodor-Heuss-Platz in Charlottenburg. Berlin, 21.05.2021

Die Polizei Berlin hat vor dem Pfingstwochenende elf Versammlungen verboten, darunter auch Großdemos von Maßnahmengegnern. Grund seien prognostizierte Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung, teilte die Polizei Berlin mit. Bei einem Aufzug zum Thema “Nahostkonflikt” käme die “Störung des öffentlichen Friedens” hinzu, etwa durch das Rufen volksverhetzender und antisemitischer Parolen. Verbote gegen Corona-Demos haben das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Die Veranstalter teilten in der Nacht vom Freitag zum Samstag mit, dass man Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingelegt habe.

Augenscheinlich hat die Polizei vor allem regierungskritische Demonstrationen verboten. Eine veröffentliche Liste nennt unter anderem Versammlungen von “Pfingsten in Berlin” und “Für Frieden, Freiheit und Grundrechte” mit bis zu 16.000 Teilnehmern, eine Kundgebung “Merkel soll zurücktreten” und den “Medienprotestmarsch ‚Kinder sind keine Laborratten’”. Kleinere Kundgebungen von Maßnahmen-Kritikern, die offenbar weniger zentral stattfinden, hat die Polizei erlaubt. Hingegen hat die Polizei offenbar keine einzige Gegendemo verboten: Zugelassen wurden laut einer Liste etwa eine Versammlung gegen “Rechtsruck und Corona-Leugnung” und eine “Gedenkveranstaltung für die Opfer des Coronavirus und gegen Querdenkende und Corona-Leugnende”. Auch eine Demo “Gegen Mieterwahnsinn” mit 10.000 Teilnehmern darf laut dem Spiegel am Sonntag stattfinden.

Der Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig äußerte Kritik. Er hatte gerichtlichen Einspruch gegen mehrere Verbote erhoben. Außerdem seien die Verbotsbestätigungen der Gerichte redundant. “Man findet in solchen Entscheidungen keine Bezugnahme auf wissenschaftliche Studien, sondern mehr oder weniger nur Bezugnahmen auf die eigenen Entscheidungen, die man getroffen hat”, sagte Ludwig. Dass die Inzidenzen gar keine Aussagekraft hätten, wüsste im Prinzip jeder, aber die Gerichte wollten es nicht wahrhaben. “Man möchte die politische Meinung, die Querdenken hat, nicht auf der Straße haben”, erklärte der Anwalt.

Die Polizei Berlin verwahrte sich in der Mitteilung dagegen, parteiisch zu sein. Man richte sich nach den gesetzlichen Vorgaben, wäge die Grundrechtspositionen ab und gehe mit Augenmaß vor. “Dass lediglich zu elf der rund 90 angezeigten Versammlungen Verbotsbescheide ergingen, stellt diesen Umstand noch einmal klar heraus”, schreibt die Polizei.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg begründete seine Entscheidung damit, dass die “negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der ‘Querdenker-Szene’” ein Verbot rechtfertigten. Denn gerade an prominenten Orten der Stadt sei zu erwarten, dass die Infektionsschutzregeln nicht eingehalten würden.

Bereits am Freitagabend bildeten Maßnahmen-Kritiker Autokorsos gegen die Corona-Maßnahmen. Hunderte Autos fuhren laut Spiegel in Richtung Charlottenburg. Die Polizei rechnet offenbar mit zahlreichen Demonstranten. Dem Spiegel-Bericht zufolge plant die Polizei einen Großeinsatz mit 3.000 Beamten. Zuletzt wurden Maßnahmen-kritische Versammlungen nur mäßig besucht. Führende Köpfe der Querdenken-Bewegung hatten sich unzufrieden mit den Protesten der vergangenen Monaten gezeigt. Etwa sagte der Anwalt Markus Haintz in Nürnberg: “Wir sind zu wenige” (TE berichtete). Er sprach sich für eine Strategieänderung aus.

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Kommentare ( 55 )

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Mein Onkel
27 Tage her

Sämtliche Verbote regierungskritischer Demonstrationen sind mit Sicherheit vom Berliner SED-Innensenator Geisel und von der Berliner SED-Polizeipräsidentin Slowik angeordnet worden.
Da beißt die Maus keinen Faden ab!

Frau Schwarz
28 Tage her

Beim Lesen von “ […] Querdenkende und Coronaleugnende“ war ich kurz eine einen (verzweifelten) Lachanfall Erlebende. Eigentlich hatte ich mich schon an an Coronaleugner:*|innen mwd gewöhnt.

Sonny
28 Tage her

„Augenscheinlich hat die Polizei vor allem regierungskritische Demonstrationen verboten.“
Damit ist schon alles gesagt. Aber: Zuviel der „Ehre“ für die ausführende Gewalt unseres Staates.
Die Polizei entscheidet schließlich und endlich nämlich gar nicht wirklich um Verbote. Das entscheiden hinter den Türen ganz andere Leute.

Last edited 28 Tage her by Sonny
Joerg Mathes
28 Tage her

Polizisten sind Diener und Büttel jedes politischen Systems:brave, autoritäre Kleinbürger,welche Ruhe,Zucht und Ordnung als erste Bürgerpflicht über alles lieben. Im Melderaum der Volkspolizei-Kreisdienststelle meines tumben brandenburgischen Heimat-Kaffs Gransee hing zu DDR-Zeiten ein eingerahmter Spruch an der Wand:“Es brachte die Welt zum Blühen das Blut der Sowjetunion“. Zum Dank für derart menschenverachtende Sprüche und für ihre Systemtreue wurden die Volkspolizisten vom westdeutschen Klassenfeind mit der Verbeamtung belohnt.Trotzdem bejammerte die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg- Vorpommern am 14. April 2021 unter der Überschrift „Grosse Koalition fällt der Polizei erneut in den Rücken „,dass das Ruhegehalt auch künftig wegen system- naher Zeiten gekürzt würde.Es… Mehr

Old-Man
28 Tage her

Warum glauben denn die Querdenker noch immer an den Rechtsstaat?, haben sie noch nicht bemerkt, das alles was sich auch nur entfernt gegen die Regierung wendet, sofort harte Maßnahmen des „Rechtsstaates“ gegen jeden freisetzt, der ein Grundrecht nutzen möchte??. Dieser „Rechtsstaat??“ hat für mich fertig, in Gelsenkirchen grölt der Islam Mob antisemitische Parolen, bewacht von der Polizei, oder will man das etwa „Deeskalation“ nennen, wenn bei Anti Corona Demos harmlose Omas mit schierer Gewalt aus dem Weg geräumt werden, harmlose Opas, die nicht schnell genug zur Seite springen können, die rennt man einfach um!. Merkel hat ihre „Fußküsser“ mittlerweile an… Mehr

Iso
28 Tage her

Gegen Corona und die Freiheitsberaubung durch die BRD zu demonstrieren, ist halt das fasche Thema. Da wird man eingekesselt, Aktivisten aus dem Medienbereich stellen dir ein Bein, es gibt was mit dem Knüppel, Pfefferspray gratis, man kann verhaftet werden, und man kriegt wenigstens eine 250 Euro Ordungsstrafe übergebügelt. Anders, wenn man politisch korrekt ist, und sich an einer Anti-Israel Demo beteiligt. Dafür gibt´s noch positive ERwähnung im Zwangsfernsehen. Noch besser,wenn man sich zu tausenden vor den Fußballstadien versammelt. Da herrscht kein Maskenzwang, da ist nichts angemeldet, und das Leben ist in Ordnung.

Hansi
28 Tage her

Der Gerichtsweg für den BRD-Bürger ist seit der Besetzung des BVG mit Herr Harbarth durch die Kommunistin Merkel nichts mehr wert. Rechtsstaat war einmal. Zu verantworten hat das der BRD-Wahlbürger, der zu 80% die Einheitsparteien wählt und alle Nichtwähler.
Wie Katharina Witt geschrieben ha „Willkommen in der DDR“. Und die muss es ja wissen.

Peter Mueller
28 Tage her

Die Diffamierung als „Corona-Leugnende“ durch die regimenahem Agitatoren ist allein schon wegen des Genderns unverschämt.

Ansonsten zeigt das Ancien Régime nach wie vor, daß es jegliche moralische Integrität sowie Verfassungstreue und damit seine Legitimation über Bord geworfen hat. Daran hat sich seit März 2020 nichts geändert.

Last edited 28 Tage her by Peter Mueller
Endstadium0815
28 Tage her

Dann sollte man in Zukunft „Pro Merkel“ Demos anmelden und dann es anders ,machen. Könnte klappen.

Riffelblech
28 Tage her

Es ist sicher an der Zeit eine andere Taktik anzuwenden als die Demonstration.
Ganz einfach deswegen weil der Staat mit seinem Gläubigen Beamtenapparat sämtlichen Geist vermissen lässt und sich willfährig rotgrünen und merkelwilligen Kleingeistern unterordnet .
Was machbar wäre scheint zu eruieren zu sein . Aber denkbar, eine von einer PR Agentur mittels Spenden vermittelte bundesweite Aktion der Coronagegner .
Aufrufe, Flugblätter usw .
Diesem Staat und den Pharmakonzernen das Feld freiwillig zu überlassen ist einfach zu billig .

friedrich - wilhelm
22 Tage her
Antworten an  Riffelblech

……ein generalstreik wäre vielleicht nützlich! doch der deutsche macht keine sklavenaufstände!