Berlin – Görlitzer Park: Und der Haifisch, der hat (stumpfe) Zähne

Und der Haifisch, der hat Zähne. Und die trägt er im Gesicht. Bürgermeister Müller im Görlitzer Park und auch sonst nicht.

imago Images/Christian Mang

Der regierende Bürgermeister von Berlin war bei Markus Lanz zu Gast (ab Minute 30:20). Wem der Name entfallen ist, ich helfe gern nach: Michael Müller, einst gelernter Bürokaufmann und selbstständiger Drucker in Neu-Tempelhof.
Und während ein Großteil der Medien über die Konversation zum beabsichtigten Berliner Mietendeckel berichtete, möchte ich zu einem anderen Problemfeld schreiben, das eine ähnlich unendliche Geschichte wie der Berliner Flughafen werden kann. Der Görlitzer Park.

Müller und der Park, da war doch noch etwas?

Lanz bemühte sich konkret zu werden, denn bei seinem vorangegangenen Besuch im ZDF-Studio hätte Müller gesagt, er müsse die Dealer „endlich von der Straße bekommen“. Wie denn nun der Stand der Dinge sei? Leider kann das der Meister aller Berliner Bürger auch diesmal nicht sagen, da das ein „längerfristiges Projekt“ sei und nun erst einmal der Flughafen eröffnet werden müsse.

Erst der BER dann der Görlitzer Park, beides gemeinsam undenkbar!

Berlin
Dealer sollten Sache des Staatsanwalts sein, nicht von Politikern
Moment mal, der Görlitzer Park ein gleichrangiges Problem wie der BER? Ist der Flughafen in Gefahr oder die Politik überfordert, wenn man sich stattdessen diesem Drogenumschlagplatz zuwendet?

Schauen wir uns doch einmal näher die Gemeinsamkeiten an: Weltbekannt sind beide „Projekte“, der BER etwas eher, aber inzwischen hat der Kreuzberger Park erfolgreich aufgeholt. Im Flughafenneubau wurde eine Menge Geld im Boden versenkt, im Görlitzer Park sind es die versteckte Drogen, die jedoch dort wiedergefunden werden. Beim BER und den Dealern verschwinden Teile des Gewinns in unbekannte dunkle Kanäle. Die Möglichkeit, bei den Straftaten erwischt zu werden, ist trotz aller Bemühungen der Polizei an beiden „Ereignisorten“ als gering einzuschätzen. Nun aber zu einem entscheidenden Unterschied: Währenddessen im BER die Steuermilliarden nur so verschleudert wurden, arbeiten die Dealer wirtschaftlich deutlich effizienter. Die passen wie ein Fuchs auf ihre Kohle auf.

Machen wir weiter mit dem Studiogast, der vom Streichelzoo und dem Kinderbauernhof im Görli ganz angetan ist. Überhaupt sind nur in einer „kleinen Ecke im Park“ die Drogendealer vorzufinden, so der Müller-Sound. Man könne sich im Park und Berlin überall frei bewegen. Auch die Polizei in der Rigaer Straße? Man wird ja mal fragen dürfen, denn die Polizei zieht sich aus diesem Areal immer mehr zurück. Nur in Leipzig ist man noch einen Schritt weiter, dort kontrollieren Demonstranten die Polizei.

Nun gut, da wollen wir mal nicht so kleinlich sein und uns die konkreten Zahlen diesen Jahres zur heiß begehrten Parkanlage genauer betrachten. Was ist alles in dieser kleinen Ecke passiert:

Selbst ist der Mann
Weil Stadt und Polizei versagen: Berliner tritt Dealern im Görlitzer Park mit Spraydose entgegen
Die Polizei führte bis zum 09. September 2019 264 Einsätze durch. Das ist etwas mehr als ein Polizeieinsatz pro Tag. Mit den zeitaufwendigen Nachbearbeitungen und der Aufbereitung der strafprozessualen Maßnahmen werden hier enorme Personalressourcen gebunden, die an anderen wichtigen Stellen der Berliner Bevölkerung nicht zur Verfügung stehen. Dabei wurden 322 Strafanzeigen erstellt, entweder durch Drogenhandel oder durch „Erwerb und Besitz“ von Betäubungsmitteln. Auch die Polizei geht davon aus, dass es sich bei den „Konsumenten“ um Dealer handelt. Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen, denn trotz des Kontrolldrucks wurden viele Dealer noch nie kontrolliert und die „Kleinstdealer“ bunkern ihre Drogen, um sie vor dem Zugriff der Polizei zu sichern.

Bei den festgestellten Tatverdächtigen handelt es sich vorwiegend um Personen aus Guinea (104), Guinea-Bissao (39) und Gambia (36). Müller zu Lanz: „Wenn die Polizei dort nicht wäre, wüssten wir ja gar nicht, dass dort gedealt wird“. Deshalb mein Vorschlag: Polizei abziehen, Problem beseitigt, bleibt unter uns.

Blutige Revierkämpfe zwischen den afrikanischen Ethnien aus Mali, Guinea, Senegal und Gambia stehen auf der Tagesordnung. Dabei gab es bisher „27 Fällen von schwerer und gefährlicher Körperverletzung. “ Das macht ein Plus zum Vorjahreszeitraum von 50 Prozent. Und das sind nur die bekannten Fälle. Wie hoch das Dunkelfeld im Park sein könnte, darüber können in Berlin mutmaßlich nur Wahrsager und Geistheiler der Öffentlichkeit Auskunft geben.

Hannemann geh du voran, ich jedenfalls nicht (mehr)

Wie hilflos sich die Politik gegenüber dem Problem gibt, zeigt sich an der Reaktion der zuständigen Berliner Bezirksbürgermeisterin, (Friedrichshain-Kreuzberg), Monika Herrmann: „Würde eine Absperrung helfen, das Drogenproblem im Görlitzer Park zu lösen, wäre dies schon passiert. (…). Wenn die 200 Männer dort nicht mehr dealen können, gehen sie einfach nach nebenan.“ Sie hat deshalb Schlussfolgerungen gezogen, zumindest für sich: Sie geht nachts durch keinen Berliner Park. Genau das nennt man einen typischen „sozialen Rückzug“, der das Leben im Alltag einschränkt.

Sollen wir integrativ zukünftig alle zuhause bleiben, wenn uns nicht gerade mal wieder eingeredet wird, Kriminalität wäre sowieso nur ein persönlich sehr subjektives Sicherheitsempfinden, das mit der Realität nichts gemein hätte? So darf Herrmanns Botschaft verstanden werden. In Niedersachsen konnte das jeder Dritte bei einer großangelegten Dunkelfeldstudie nicht behaupten, denn diese wurden tatsächliche Opfer einer Straftat. Einige davon gleich mehrere Male innerhalb eines Jahres.

Jetzt kommen die Spezialisten

Bei so viel Hilflosigkeit kein Wunder, wenn der „Parkrat“ einspringt und versucht das Problem, auf seine Weise mit einer ebenso ungelenken Art zu lösen: Fußballturnier mit Drogendealern und angebotene Dealerzonen durch den Parkmanager, damit man untereinander nicht ganz so oft die Messer zückt. Diese „Maßnahmen“ wiederum empfindet Michael Müller ausdrücklich als „Dummheiten und Quatsch“. Würde mich interessieren: Was denkt der Parkrat über Bürgermeister M.?

Rhetorik ist alles, der Inhalt nichts

Berlin
Zeit für den Rücktritt, Monika Herrmann
Weiter geht’s mit Meister Müller, was hat er denn zum Görlitzer Park noch so zum Besten gegeben? Jetzt läuft der Rhetorikprofi zu Höchstform auf. Auf Inhalte kommt es dabei weniger an.

Trick Nummer eins: Relativiere ähnlich bei Statistiken die Kriminalität gebetsmühlenartig. So gebe es nun einmal in einer Viermillionen-Stadt auch Drogenkriminalität. Man könnte im Park von heute auf morgen durch einen „rigorosen Polizeieinsatz“ eine Situation herstellen, dass dort niemand mehr dealt. Wenn nicht das „aber“ wäre, denn dann wären, so der Primus, diese „Leute fünf Straßen weiter“. Meine sich daraus ergebende Frage, dafür wäre dann wohl in Berlin die Polizei, die Drogenberatung oder die Sozialarbeiter nicht mehr zuständig?

Trick Nummer zwei: Verteile die Verantwortung auf ganz viele verschiedene Institutionen und Schultern. Wer auf andere den Lichtstrahl hält, steht selbst im Dunkeln.
Müller: Es müssten dann auch mal alle Einsatz zeigen: die Sozialarbeiter, die Polizei, das Bundesinnenministerium, die Länderminister und, ach ja „auch wir in Berlin. Denn für 90 % der Dealer wären -eigentlich- Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zuständig. Er bekommt die Plagegeister von den dortigen Behörden einfach nicht abgenommen. Denen wäre es ganz recht, wenn die in Berlin bleiben. Dann seine erstaunliche Schlussfolgerung: „So kann man die Polizei nicht allein lassen!“

Ich war beim Zuhören kurz irritiert, da mir bisher unbekannt war, dass für die Berliner Landespolizei selbst in Berlin andere Bundesländer zuständig wären. Aber sei’s drum. Es gibt noch andere Schuldige. Man würde diese Menschen gern abschieben, aber leider nehmen die Ursprungsländer diese Menschen nicht zurück. Verstehe ich nicht, die Flüchtlingsroute ohne Dokumente war doch bestimmt viel gefährlicher als so ein harmloser Rückflug mit Papieren?

Das musste ich mir jetzt einmal etwas genauer anschauen: Berlin hat 2018 1.169 Personen abgeschoben. Senator Geisel will jetzt auch (vielleicht) straffällige Asylbewerber in der Berliner Abschiebehaft unterbringen, was die rot-rot-grüne Koalition in helle Aufregung versetzt hat. „Ein Abgeordneter spricht gar von einem Windhundrennen um das Thema Innere Sicherheit, welches man nicht gewinnen könne.“ Weiße Flagge im Kampf gegen die Kriminalität von „Geflüchteten“? Offensichtlich gibt es substantielle Gründe.

Trick Nummer drei: Spiele das Problem herunter.
Wer kennt nicht die täglichen Sonntagsreden der Politiker, die von sinkender Kriminalität berichten. Weit verbreitet, auch sehr beliebt zum Beispiel beim Potsdamer OB Schubert (SPD). Wenn das so weitergeht, benötigen wir bald weder Polizei noch Justiz. Wehe dem, der da den Finger in die Wunde legt.

Berlin - Mad in Germany
Make Falafel, no Drogenbekämpfung
Währenddessen Herrmann von 200 Männern spricht, kürzt Müller das Problem um die Hälfte auf rund 100 Problemfälle „die da immer so stehen über den Tag verteilt“. Na bitte, innerhalb weniger Tage das Täterpotential um 50 % verringert. Geht doch, weiter so! Diese „100 Dealer“ wären dann aber gemäß den polizeilichen Angaben für immerhin mindestens 349 (bekannte und öffentlich genannte) Straftaten verantwortlich. Weniger arbeiten mehr, dafür umso intensiver und respektloser.
Der im ZDF-Einspieler interviewte Polizeirat räumt gegenüber Markus Lanz freimütig ein, dass das Drogenmilieu die Polizei nicht mehr „ernst nimmt“. Das zeige sich auch an den körperlichen Auseinandersetzungen auf einem „hohen Niveau“. Wie oft Polizisten bei ihren Einsätzen als „Nazis“ und „Rassisten“ beleidigt werden, wurde ausdrücklich nicht nachgefragt. Es wurde diesbezüglich durch die Polizei auch keine Statistik veröffentlicht.

Trick Nummer vier: Schiebe anderen die Verantwortung in die Schuhe.
Müller triumphiert und blüht plötzlich auf, sein Blick hebt sich, der Körper strafft sich, er gestikuliert offensiv. Die Stimmmodulation nimmt einen belehrenden Ton an: Warum stehen da diese Drogendealer? Weil es Käufer gibt! Das sind vor allem die „Partytouristen und Clubnutzer, die dann drei Straßen weiter in ein Nachtlokal gehen.“ Er will es mit Prävention richten und den Leuten sagen, „was sie sich selbst und auch den anderen antun“. Auch Herrmanns Aussage, nicht mehr des Nachts durch Berliner Parks zu gehen, sieht er als „fatales Signal“, wie er an anderer Stelle betont.

Trick Nummer fünf: Zeige „Empathie“ gegenüber den Fleißbienen an der Front.
Als Lanz den Polizeibeamten des höheren Dienstes fragt: „Haben Sie das Gefühl, Rückhalt durch die Politik zu haben, zögert der Berliner Bedienstete einen Augenblick, bevor er die Frage „ordnungsgemäß“ bejaht. Aber Haudegen Lanz fiel die sichtbare Denkpause auf, er hakte sofort nach: „Sind Sie sich nicht sicher?“ Der Polizeirat knickte ein und nickt zustimmend aber wortlos.

Fazit: Der Staat kann die innere Sicherheit nicht mehr gewährleisten, die Probleme sind selbst verursacht und damit hausgemacht. Gut dem, der das nicht verdrängt und vorbereitet ist.

Eine abschließende Episode: Markus Lanz im Sendestudio zu Michael Müller: Tut Ihnen die Polizei leid? Der regierende Bürgermeister von Berlin antwortet: „Ja!“
Danke, keine weiteren Fragen mehr.


Steffen Meltzer, Autor von „RATGEBER GEFAHRENABWEHR“: ¬ So schützen Sie sich vor Kriminalität

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Kommentare ( 34 )

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Der Görlitzer Park ist in Deutschland zwischenzeitlich in kleinerer oder abgewandelter Form fast überall…..das sollte keiner vergessen….ansonsten kann ich es mir nicht erklären wie in Aalen eine Hochzeitsgesellschaft mit automatischen Waffen (egal ob Schreckschuss oder scharf) am helllichten Tage in die Luft schießt und die Polizei für diese Herrschaften den Verkehr regelt.

Kriminalität verwalten und nicht bekämpfen !

Berlin ist nun mal eine „failed city“ -man sollte die ehemalige Berliner Mauer wieder errichten, aber diesmal keinerlei Türen vorsehen. Dann mal nach ein..zwei Jahrzehnten nachsehen, wer überlebt hat und ob Verstand eingezogen ist. (über eventuelle Flüge muss man sich ja bekannterweise in diesem Zeitraum keinerlei Gedanken machen..)

Nur mal zu Erinnerung, die Definition von „Failed State“:
– Loss of control of its territory, or of the monopoly on the legitimate use of physical force therein
– Erosion of legitimate authority to make collective decisions
– Inability to provide public services
– Inability to interact with other states as a full member of the international community
Drei von vier Punkten sind bereits erfüllt.

Warum nicht? Der Wähler will es so!
Apropos „Viermillionen-Stadt“: Ist das die berliner Selbstüberschätzung oder ist Müller gedanklich noch in den dreißigern?

Ich fände es ja gut, wenn man beide Probleme kombiniert bearbeiten könnte – dem BER mit Drogengeldern fertigbauen und dann vielleicht nach der Eröffnung die Dealer dorthin umsiedeln.

Ich lese gerade das Buch „Das Ende der Geduld“ von der Jugendrichterin, die angeblich Selbstmord verübt hat, Kirsten Heisig. Das Buch wurde 2009 geschrieben und jeder sollte das lesen was da in Berlin, speziell NeuKölln, los war. Wenn ich davon ausgehe, und das scheint mir realistisch zu sein, daß sich weder an der Kriminalität besonders der Clans nichts geändert eher verschlimmert hat so kann jeder sich selber ein Bild machen wie die bürlüner Regierung seit Jahren versagt. Es wird beschrieben wie die Integration dort grandios gescheitert ist! Dort leben die Menschen nach ihren eigenen Gesetzen mit eigener Gerichtsbarkeit. Der Staat… Mehr

Zu den Todesumständen von Kirsten Heisig: In der Neuen Zürcher Zeitung hieß es, dass die bisher veröffentlichten „Umstände so fragwürdig sind, dass sich der Verdacht eines vertuschten Mordes nicht aus der Öffentlichkeit entfernen lässt“. https://www.nzz.ch/erbe_einer_richterin-1.7560426

Man sollte es organisieren, dass im Görlitzer Park Deutsche aus nicht linken Gruppierungen damit beginnen Stangen weise steuerfreie Zigaretten aus Osteuropa an den Mann zu bringen. Mal sehen und hören was dann von einem Müller und Co. so an warmer Luft ausgeblasen wird.
Persönlich glaube ich fest daran, dass in einem solchem Fall den Zigarettendealern die ganze Härte des Gesetzes zeitnah und mit Wucht entgegen geschleudert würde.
Ob dies allerdings auch als Rassismus tituliert würde, wage ich stark zu bezweifeln.

Fiel der gute Herr Müller vom Himmel oder wurde der gewählt, na? — Eben.
Un‘ nu isser halt resignierender Bürgermeister. Also nich‘ rumjammern sondern schön auslöffeln das Süppchen.

Solche Auswüchse sind nicht nur völlig unnormal sondern müßten auch bekämpft werden und dieses Problem wäre in den Griff zu bekommen wenn man denn wollte und so macht sich der Gesetzgeber zum Komplizen einer Subkultur, die zum ersten bei uns garnichts unter diesen Umständen zu suchen hat und die Verantwortlichen machen sich dabei selbst überflüssig, denn das Gesetz ist für alle gleich und Ausnahmen sind nicht vorgesehen, will man nicht seine eigene Reputation verlieren, aber über diese Punkt sind diese roten Gesellen schon längst hinausgetreten und man kann sich nur wundern, daß die Gesellschaft solche Zustände mitträgt und sie nicht… Mehr

SPD stand früher für Politik für die Arbeitnehmer. Heute ist sie die Partei für Dealer.

Man überlege, dass Berlin zu 50% subventioniert wird. Man betrachte, dass es trotzdem ein Failed State ist. Schaut man sich dann die Optik des re(a)gierenden Bürgermeisters an – oh sorry, ist ja Berlin, also: BürgerInnenmeisterIn – , stellt man befriedigt fest:
Passt!
Alles!
Wäre auch wirklich lustig, ginge es nicht zu Lasten unserer Kontostände,Gesundheit, Altersversorgung, Freiheit, …

Zitat
Micci

Man überlege, dass Berlin zu 50% subventioniert wird.
Ende

Schreiben Sie keinen Unsinn!
Nicht das mir die Situation in Berlin gefällt, aber……….
Berlin hat einen Haushalt von rd. 30 Mrd. €
https://www.morgenpost.de/berlin/article216218221/Rekord-Berlin-macht-ein-Plus-von-2-4-Milliarden-Euro.html

Berlin-bekommt_ im Lfa rd. 4,4 Mrd. €.
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/01/berlin-profitiert-vom-laenderfinanzausgleich-am-meisten.html

Sind rd. 16%. Ist ein „kleiner“ Unterschied zu 50%.
Bei den Fakten bleiben sonst landet man ganz schnell
bei den Unglaubwürdigen „Rechten“ / „linken“ .

Das habe ich in rd. 5 Minuten herausgefunden und geschrieben.

Alle Zuwendungen durch Steuergelder von Bund und Länder für Berlin liegen bei 50% des berliner Haushalts. Wenn jetzt der Verkehr und die Bauwirtschaft auch noch lahm gelegt werden, dann bleibt die Zuwendung gleich aber sie schnellt auf 80% nach oben. Im Gegensatz zu NRW hat Berlin noch nie, nach der Kaiserzeit, soviel erwirtschaftet das es nicht subventioniert werden musste. Berlin bleibt nur die große Klappe und der Umstand das arm sein alles andere ist als sexy.

Ok- 50% ist falsch. 16 aber auch. Laut „Tagesspiegel“ vom 23.3.18 schwanken die Zuwendungen von Bund und Ländern an Berlin regelmäßig von 22 bis 28%. Am Prinzip der Ausasge ändert das wenig: man hat die größte aufgehaltene Hand, und bekommt trotzdem nix auf die Reihe.

Der LFA ist aber nicht die einzige Subventionierung Berlins. Bundeszuweisungen aus diversen Töpfen damit Berlin sich mit seiner Aufgabe als Hauptstadt nicht allzu heftig blamiert kommen noch hinzu wie auch die Gehälter der Bundesbeamten und alles was die Bundespolitiker in Berlin ausgeben. Es gibt ein recht treffendes Maß für die Subventionierung einer Region: Das Verhältnis von BIP pro Einwohner zu dem BIP pro Arbeitsplatz, also dem was die Bewohner durchschnittlich zur Verfügung haben in Vergleich zu dem, was dort ein Arbeitnehmer durchschnittlich erwirtschaftet. In Berlin beträgt dieses Verhältnis 36.798€/68.906€ = 53,4%, in Frankfurt sind es 91.099€/97.178€ = 93,7%. Bedenkt man… Mehr